"Es macht viel Arbeit, die Gemeindevertretung über eingehende Beschwerden und Hinweise der Bürger zu informieren"

So der Bürgermeister auf den Antrag der Unabhängigen auf mehr Transparenz Verwaltung - Gemeindevertretung.
Und schnell zaubert er noch aus dem Hut, die Angelegenheit von Hinweisen und Beschwerden der Bürger sei eine interne Angelegenheit des Verwaltungschefs und seiner Verwaltung. Mit anderen Worten, die Gemeindevertretung geht das nichts an. Er entscheidet, was wichtig ist und was die GV hören darf!
Nun droht er noch der GV, falls dem Antrag zugestimmt wird, den Beschluss zu beanstanden und zu kassieren.
Die in der Kommunalverfassung verbriefte Kontrolle des Hauptwaltungsbeamten und seiner Verwaltung durch die GV übergeht er großzügig, weil er in dieser Angelegenheit bisher nach belieben schalten und walten konnte.
So gab es auch nach dem Drohgebärde des Bürgermeisters, offensichtlich im "Vertrauen" an den Bürgermeister und der Rechtsunsicherheit vieler Gemeindevertreter wegen, keine Debatte.
Ich bekam dann "echt Mitleid" mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung und wie der Autor des MOZ-Beitrages bemerkt, sah ich schlussendlich ein, dass "es viel Arbeit macht" und zog den Antrag zurück.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auch der Gemeindevertretung gab es bekanntlich dann den Vorstoß der Unabhängigen, wie in anderen Kommunen üblich, eine Ansprechstelle für Hinweise und Beschwerden (Petitionen) der Bürgerinnen und Bürger in der der Gemeindevertretung zu schaffen. Aber auch das bedeutete zuviel Arbeit und offensichtlich zu viel Transparenz. Und zu denen, die diesen Antrag ablehnten gehörte auch der Bürgermeister!


Demnächst zum Stand der geplanten Ortsumgehung Eiche und der bisherigen Finanzierung!