Die gestrige Bauausschusssitzung (14.04.15)

Für den Bürgermeister war Frau Schaaf da, die zu laufenden Baumaßnahmen berichtete. Nichts wesentlich Neues, deshalb sei hier auf eine Wiederholung verzichtet.

Einzig bemerkenswert der Hinweis auf einen Klageerfolg gegen das Landesumweltamt. Es ging um den Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes für den Bau einer Windkraftanlage in der Gemarkung Lindenberg mit Abstand von weniger als 800m vom nächsten Wohnobjekt. Gegen diesen Genehmigungsbescheid hat die Gemeinde mit Erfolg geklagt. Das Windrad steht allerdings. Auf meine Frage nach den Konsequenzen für das Landesumweltamt, konnte keine Antwort gegeben werden. Na ja wir wissen ja, dass Fehlentscheidungen und ihre Folgen in der Verwaltung bekanntlich für den, der sie zu verantworten hat, in der Regel zu keinerlei Konsequenzen führen. Leider!

In der Einwohnerfragestunde machte Dr. Pöltelt (Unabhängige) auf einen seiner Meinung nach gravierenden Fehler in den Ausschreibungskriterien zur Verlängerung der Laufzeit für Strom und Gas im Rahmen der Einkaufsgemeinschaft aufmerksam. Es ging um die Formulierung der Abnahme von ausschließlich Ökostrom. Auf den Hinweis verwies Frau Schaaf auf fehlende Fachkenntnis ihrerseits. Sie wird das überprüfen lassen.

Herr Ebel aus Blumberg wollte wissen, ob der Ortsvorsteher Dreger (SPD) auf seinen Hinweis

im Ortsbeirat zur Verkehrssituation auf der Schlossstraße reagiert hat. Die Antwort war nein. Herr Dreger sieht die Parksituation dort als nicht so problematisch an, als müssten die von Herrn Ebel geforderten zusätzlichen Parkverbotsschilder angebracht werden. Frau Schaaf verweist auf die gegenwärtige Beobachtung der gesamten Verkehrssituation durch das Ordnungsamt und wird empfehlen, dabei die Schlossstraße mit einzubeziehen.

Zum neuen Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrslösung/Sperrung am Rad- und Gehweg nach Blumberg habe ich den Hinweis angebracht, dass außer den landwirtschaftlichen Maschinen auch den Mehrower Eltern, deren Kinder in die Blumberger Grundschule gehen, die Befahrbarkeit gestattet werden sollte. Die Verkehrslösung mit Schranken an denselben Standorten wie bisher soll 3000€ kosten.

Zum Antrag der Unabhängigen aus der Gemeindevertretung auf mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung und Ausbaurealisierung von Anliegerstraßen kam von Seiten von Frau Schaaf der Hinweis, das nach rechtlicher Prüfung in der Verwaltung der Antrag abzulehnen ist. Es wurde angekündigt, dass der Bürgermeister in der GV die namentliche Abstimmung verlangen wird, um bei möglicher Zustimmung zum Antrag und zu erwartender negativer Folgen, Regressansprüche geltend gemacht werden können.

Solche Art Androhung erleben die Gemeindevertreter nun zum wiederholten Male in kurzer Zeit!

Bei dieser Ansage war nicht zu erwarten, dass der Ausschuss eine Empfehlung zur Antragsannahme aussprach. Ich verwies darauf, dass dieser auf mehr Bürgerbeteiligung zielende Antrag im Sinne von Konsensbildung wieder in der Debatte im Juni u.a. um mehr Bürgerbeteiligung wieder aufgegriffen werden wird.

Weitere Themen waren ein notwendiger Fußgängerüberweg vor der Kita in Lindenberg. Die Waldrodung der Bundespolizei um Sichtachsen zu schaffen und die dazu fehlenden Informationen.

Herr Wünsche kritisierte wiederholt die Schachtarbeiten im Rahmen der DSL- Kabelverlegung und die fehlende Einflussnahme der Verwaltung. Im Bereich der Bäume wird nicht sachgemäß im Wurzelbereich gearbeitet und der notwendige Abstandsbereich eingehalten. Hier erweckte Frau Schaaf den Eindruck, als ginge sie das nichts an!

Letztlich kritisierte Frau Formazin (FWG) den Bürgermeister hinsichtlich seines Alleinganges bezüglich der angekündigten Presseerklärung mit dem Bezirk Hellersdorf-Marzahn zum Stand Umgehungsstraße B158n. Die GV durfte davon in der MOZ erfahren!