Das Brandenburger Bürgerblatt der BVB Freie Wähler - Die Unabhängigen berichtet

 Es lohnt sich hinein zu sehen!

http://bvbfw.de/images/PEs/BrandenburgerBuergerblatt_April.pdf

Kündigungsgrund Nussallergie?

In der Gemeindevertretersitzung am 20.04. meldete sich in der Einwohnerfragestunde Herr Wehrmann (Kästner) zu Wort. Er ging auf die seiner Meinung nach ungerechtfertigte fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages seines Sohnes durch die Ahrensfelder Kita und die Folgen für seine Familie ein. In der Debatte darum, gab der Bürgermeister eine Erklärung über den Kündigungsgrund ab. Das Kündigungsschreiben lag den Gemeindevertretern nicht vor!
Eine fachlich fundierte Debatte war den Gemeindevertretern wegen fehlender Qualifikation nicht möglich. So blieb es vor allem bei einer Information!
Frage? Inwiefern ist die Kündigung gerechtfertigt? Ist nach einer sozial verträglichen  und medizinisch machbaren Lösung in ausreichendem Maße gesucht worden?

22.04.2015
Sehr geehrte Gemeindevertreter/innen,

vergangenen Freitag erhielt ich, die bereits am 07.04.2015 durch die Kitaleitung Ahrensfelde ausgesprochene fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages meines Sohnes – nun auch schriftlich (die sie anliegend auch erhalten).
Ich bin ausgesprochen enttäuscht, fassungslos, verzweifelt und wütend über die Vorgehensweise seitens der Gemeinde. Der Vertrag wurde gekündigt, weil mein Sohn eine Erdnussallergie hat und im Notfall bei Atemnot Adrenalin verabreicht bekommen müsste, welches sein Leben retten würde. Diesen sogenannten Notfallpen kann mein 3 jähriger Sohn bedienen und keiner der Erzieher sieht sich in der Lage meinen Sohn weiterhin zu betreuen, weil im Fall der Fälle keiner ihm helfen würde. Mein Sohn wird aufgrund einer Nahrungsmittelallergie aus seinem Vertrauen Umfeld gerissen. Er darf die Kita Ahrensfelde nicht mehr betreten. Das ist schon ein Fall von Diskriminierung. Für mich ist es unverständlich, warum mit einem Kind so umgegangen wird. Es heißt in der Begründung es gehört nicht zum Berufsfeld einer Erzieherin/eines Erziehers solche Medikamente zu verabreichen. Ich frage mich, was daran so schwer sein soll, entweder hat ein Kind Atemnot aufgrund einer Allergie oder nicht. Wenn es keine Luft mehr bekommt, ist dieser Pen zu verabreichen. Und bei meinem Sohn steht fest, was die Allergie verursacht. Erdnüsse.
Zur Geschichte: Die Allergie trat erstmals in der Kita Ahrensfelde auf. Ende Februar erhielt mein Sohn in der Kita Erdnussflips (warum und von wem auch immer?). Er reagierte allergisch mit angeschwollenem Gesicht und roten, dicken Augen. Man rief mich auf Arbeit an und schilderte die Situation, sagte dazu es wäre nicht so schlimm. Als ich sagte, dann rufen sie bitte einen Notarzt antwortete man mir: Er hätte ja keine Atemnot. Ich ließ meinen Sohn sofort aus der Kita von seinem Papa abholen. Nach dem ich mit der Kinderärztin, kurz nach dem das Gespräch mit der Kita beendet war, anrief und sie mir sagte, er solle sofort in Krankenhaus, brach ich meinen Dienst ab und fuhr zu meinem Sohn ins Krankenhaus. Dort wurde er behandelt und durfte anschließend nach Hause.
Als ich den nächsten Tag mit der Erzieherin sprach, warum kein Notarzt informiert wurde, erhielt eine unverständliche Antwort.:“ Wer soll denn den Einsatz bezahlen? Glauben Sie er wäre mit dem Krankenwagen mitgefahren?“ Diese Aussagen zeigen mir, dass die Erzieher nicht oder zumindest nicht gut in erster Hilfe ausgebildet sind. Ich war sprachlos.
Der durchgeführte Allergietest bestätigte die Erdnussallergie, Raststufe 2 von 6, wobei 6 die höchste Stufe ist. Daraufhin erhielt die Kita eine ärztliche Bescheinigung wie im Fall eines Notfalls vorzugehen ist. Und kurz darauf wurde mir die fristlose Kündigung ausgesprochen.
Es gibt extra Schulungen für Erzieher/Lehrer wie bei einem anaphylaktischem Schock zu reagieren ist. Meine Kinderärztin bot ebenfalls an die Erzieher entsprechend zu informieren und zu schulen. Dies alle fand kein Gehör. Mein Sohn ist in den Augen der Kita Ahrensfelde ein Problem, mit was man sich nicht auseinander setzen möchte, so sehe ich das. Da ist es doch einfach, das Problem aus der Welt zu räumen, in dem der Betreuungsvertrag gekündigt wird. Kind weg, Problem weg. Wirklich einfach.
Die Antwort der Gemeinde, als ich zur Sprechzeit im Rathaus war, war, dass ich mir eine Tagespflege suchen soll. Sind die Tagesmütter denn besser ausgebildet als die Erzieher? Sind die Erzieher in Ahrensfelde überhaupt erste Hilfetechnisch ausgebildet? Diese Frage muss ich mir stellen. Und zählen Erdnüsse/Erdnussflips zum Grundnahrungsmittel in der Kita. Ich habe meinem Kind sowas nie mitgeschickt. Erhalten hat er dies erstmals in der Kita. Bis zur ersten allg. Reaktion hat mein Sohn alles an Nahrung bekommen, wir haben nie auf irgendwelche Bestandteile geachtet.
Und wird in Zukunft jedes Kind mit einer Allergie der Kita verwiesen? Jetzt beginnt die Bienen uns Wespenzeit. Ich mag gar nicht dran denken, was passiert, wenn ein Kind in der Kita gestochen wird und allergisch reagiert, wenn nicht mal ein Notarzt gerufen wird. Mein Sohn ist nicht der erste Fall und wird auch nicht der letzte sein. Die Allergien nehmen leider zu. Von jetzt auf gleich kann es ihr Kind, ihr Enkelkind treffen und es kann nicht sein, dass ein Kind dafür bestraft wird. Ich bitte Sie dieses Thema aufzugreifen, Lösungen zu finden, denn die Lösung kann nicht sein, dass Kinder ausgeschlossen werden. Das ist traurig, traurig für die Gemeinde.
Mein Sohn wird diese Kita nicht mehr betreten. Aber meine Intention ist es, dass in Zukunft nie wieder ein Elternpaar solch etwas durchmachen zu müssen. So sprachlos, so verzweifelt zu sein, hat niemand verdient.
Zwischenzeitlich erhielt die die Information (so eine Erzieherin), dass es an der Gemeinde liegt, dass mein Sohn nicht mehr betreut werden darf. Und die Gemeinde sagte mir, die Erzieher wollen nicht. Ja was denn nun?
Bitte nehmen Sie sich dem Thema an, diskutieren über mögliche Schulungen im Interesse des am nächsten an einer Allegier leidenden Kindes. Durch die Gesetzesänderung zum 01.08.2013 hat jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz an seinem Wohnort.

(Bitte informieren Sie auch die Gemeindevertreter, die oben nicht im E-Mailverteiler aufgeführt sind).

Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Kästner


23.04.2015
Sehr geehrte Frau Kästner,

Als ein Mediziner in der Gemeindeversammlung und besonders  auch Notdienstbeauftragter der KVBB im Bereich Werneuchen  fühle ich  mich in diesem Fall sehr angesprochen.
Vorausgesetzt die Angaben sind zutreffend sind diese, was das  Rufen des Notarztes anbelangt, so keinesfalls  haltbar.
Erstens kann eine Atemnot immer noch auftreten und wenn dann nicht innerhalb von Minuten ein Notarzt zu Stelle ist kann es zu spät sein, bei einer Zugriffszeit von bis zu  10 min und länger (Soll 8 min, in Ahrensfelde oft länger)  im Barnim ist das nicht auszuschließen. Geschwollene Lippen und/oder  Gesicht sind immer  eine Notsituation, wer da nicht den Notarzt ruft macht sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar, hier scheint ein Schulungsbedarf bei den Erzieherinnen zu bestehen, auch was zweitens die Kosten betrifft. Die werden bei Kindern und allgemein auch sonst immer von den Kassen getragen! Völliger Unfug eine solche Bemerkung!
Außerdem hätte das Kind nach einer Prednisolonspritze vermutlich überhaupt nicht mitgemusst und wenn doch wäre das auch kein „Beinbruch“ gewesen, hätte eine Erzieherin ggf. mitgemusst!
Auch ein Kündigung des Betreuungsvertrages halte ich medizinisch nicht für gerechtfertigt. Sie haben völlig recht, Allergien sind zunehmend und typischerweise treten sie unverhofft oft auch bei bisher Gesunden auf, so gesehen besteht für jedes Kitakind eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit in der Kita eine mehr oder weniger ausgeprägte Allergie zu entwickeln, zumal sich die   Ernährungs- und Umweltsituation von der häuslichen unterscheidet, da kann man per se gleich die KITA ganz schließen, will man ein solches Szenario ausschließen.
Wesentlich leichter lassen sich da bekannte Allergien händeln, einmal durch Vermeidung der Allergene und andererseits durch die Notfallgabe eines entsprechenden dann vorhandenen Gegenmittels.
Angst sollten die Erzieherinnen also vor bis dato unbekannten Allergien haben!
Völlig untauglich ist der Verweis auf eine Tagesmutter. Wie sie richterweise schon vermuteten sind diese für eine solche Situation überhaupt nicht ausgebildet, wie ich als Kreistagsabgeordneter im Sozialausschuss gesehen habe. Die Tagesmütter werden vom Kreis auch nicht auf diesbezüglich medizinische Kenntnisse hin überprüft!
Falls alles zutreffend wie oben geschrieben ist der Fall wirklich „reif für die Presse“, um zukünftig Gefährdungen der Kinder zu vermeiden und eine optimale Betreuung zu gewährleisten!
Zur Fristwahrung rate ich Ihnen zum Widerspruch und ggf. Klage, die Begründung kann dann nachgereicht werden.
Urlaubsbedingt kann ich an der Versammlung im April nicht teilnehmen, werde mich aber in der Sitzung des Hauptausschusses am 4.5. über den Sachstand informieren und dann zur nächsten GV ggf. Anträge einbringen.
Da ich auch erst am 3.5. aus den USA  zurück bin bleibt leider keine Zeit für ein persönliches Gespräch, welches wir aber gerne insbesondere  auch im Zusammenhang mit meiner Funktion als Notdienstbeauftragter nachholen sollten.

Mit freundlichen Grüßen aus Florida
Dr. Loos


23.04.2015

Guten Morgen Herr Dr. Loos,

allein nach dem Schreiben Ihres ersten Satzes hätte Ihnen aus meiner Sicht als

verantwortungsvoll Handelnder (Gemeindevertreter, Arzt) die Einsicht kommen müssen,

erstmal die Gegenseite anzuhören, bevor man hier irgendwelche Schlussfolgerungen zieht.

Anstatt hier mit allen nach Lösungen zu suchen (die wir übrigens in Ihrer Abwesenheit in der

GV am 20.04.2015 ausgiebig diskutiert haben!), holen Sie hier die "Keule" raus und schildern

irgendwelche Szenarien, die Sie weder belegen (haben Sie das Kind gesehen, als es aus

der Kita abgeholt wurde?) können noch das Sie alle Zusammenhänge kennen.

Gern können wir in der nächsten HAS-Sitzung dieses Thema diskutieren - aber bitte unter

Berücksichtigung aller wahrheitsgemäßen Erkenntnisse.

Viele Grüße

Peter Hackbarth

Vorsitzender HAS

Kirche kritisiert im Namen der Anwohner das Geschehen um den Ahrensfelder Spielplatz

Anmerkung: 
Der Spielplatz war gestern Thema im Ortsbeirat Ahrensfelde. Den Ortsbeiratsmitgliedern wurde ein Papier von der Verwaltung (Frau Schaaf) vorgelegt, in dem die Besucherzahlen des Spielplatzes bei 22 Besuchen 2015 durch die Verwaltung aufgelistet waren.
Fazit: Der Platz wurde jeweils von wenigen Besuchern frequentiert, so dass von einer Lärmbelästigung der Anwohner nicht die Rede sein kann. Einige Ortsbeiratsmitglieder stützten die Erkenntnis durch eigene Besuche.
Frau Adler (FWG) wies darauf hin, dass die Anwohnerpetitionen sich wohl auf die Sommermonate 2014 beziehen.
Ergebnis der Debatte: Es soll alles so bleiben, wie es ist! Ortsvorsteher Hackbarth und Vorsitzender des Sozialausschusses (Stock) sollen den Beschwerdeführern die Entscheidung in einem Gespräch erläutern.

Anwohnerinitiative fordert vom Bürgermeister versprochene Lärmschutzwand

In der letzten Gemeindevertretung hat die Anwohnerinitiative Sportplatz des Vereins Grün- Weiss- Ahrensfelde in der Einwohnerfragestunde dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine von 3 Initiatoren unterschriebene Erklärung gestützt auf 172 Unterschriften mit der Forderung zur Errichtung einer Lärmschutzwand am Sportplatz von übergeben.

Die Unabhängigen unterstützen die Forderung und werden zur nächsten GV-Sitzung einen Antrag einbringen.

Blick in das Amtsblatt - April 2015

Anmerkungen zu 3 Beiträgen:

Sehr gelungen ist der Beitrag des Eichener Ortsbeirates "Vom Ortsbeirat in die Pfanne gehauen".
Auch inhaltlich gelungen, weil der Gedanke von mehr Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten aufgegriffen worden ist. Genau das ist es, was die Unabhängigen seit Beginn der Wahlperiode einfordern.

Erfreulich der Beitrag des Ortschronisten Plume aus Ahrensfelde "Die dunkelnsten Zeiten im 20.Jahrhundert". Anlass der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.
Ich wünschte mir, dass dieser Beitrag im Amtsblatt veröffentlicht wird!

Von anderen Ortschronisten ist leider zu diesem Thema nichts zu hören. Es wundert schon, wenn der Mehrower Ortschronist im gleichen Amtsblatt in seiner Zeitungsschau mit Ereignissen des 19. Jahrhunderts auftritt! So wie es auch bedauerlich ist, dass die Kommune nicht im Stande ist, eine ortsteilübergreifende Gedenkstunde zu organisieren!

Gut und schön ist, dass 3 Querungshilfen zur Verkehrssicherheit in der Gemeinde errichtet werden. Das ist seit langem bekannt. Bekannt war den Bürgern nicht, wie die vor Ort aussehen sollen. Die Planungen liegen seit Monaten der Bauverwaltung vor. Erst kurz vor Baubeginn nun die Bekanntmachung! Für mich ist das keine vernünftige Bürgerbeteiligung/Bürgerinformation!

Nicht nur ein Wald ohne "Windmühlen" - Antrag erfolgreich

Herr Ziemer aus Blumberg meldet sich

Samstag, den 18. April 2015 pünktlich um 10 Uhr eröffneten 

der Bürgermeister Herr Stahl, der Revierförster Herr 

Reinhard und Frau Müller von der Bernauer Touristeninformation 

mit dem symbolischen Durchschneiden des Bandes den Bernauer 

Waldlehrpfad.

Zu diesem Ereignis kamen viele Interessenten aus Bernau und

der Umgebung. Nach kurzen Ansprachen über Aufgaben und Nutzen 

des Waldes, des Lehrpfades für die Erholung, Wirtschaft, 

Umweltbildung entschieden sich alle Gäste für die 5 km langen 

Weg (den 3 km langen Weg wollte keiner gehen - vielleicht das 

nächste Mal). 

Unterwegs konnten man viel Interessantes über Baumarten, 

Natur- und Landschaftspflege, über die Funktionen die der Wald 

für uns Menschen hat (Wirtschafts-u. Schutzfunktion sowie für 

die Erholung der Menschen) hören.
Nach 2,5 km Wanderung erklärte uns der Revierförster Herr 

Volkrad die Arbeitsgeräte der Waldarbeiter und deren Handhabung, 

die tägliche Pflege und Ernte in der Forstwirtschaft.
Nach einer kurzen Stärkung mit Schmalzbroten, Obst und Getränken 

setzen wir den Rundgang fort. Hier auch ein Dankeschön den 

Ausrichtern für die nette Überraschung.
An verschiedenen Sichttafeln konnte man z.B. auch lesen, 

welche Baumarten es im Liepnitzwald gibt oder Wissenswertes über
Jagd und Wild erfahren. Wer weiss schon, dass die Weißtanne 

der Baum des Jahres 2004 war.
 
Dieser Waldlehrpfad wurde aus dem Bürgerhaushalt Bernaus 

finanziert und wird in den nächsten Jahren weiter  ausgebaut. 

Welchen Stellenwert dieses Ereignis für die Stadt Bernau hat, 

zeigt die persönliche Anwesenheit des Bürgermeistern Herrn 

Stahl bei der feierlichen Eröffnung! 
Besonders für Familien mit Kindern wird der Waldlehrpfad in 

den kommenden Monaten ein Anziehungspunkt in der Region Barnim 

werden. Schulklassen können den Wandertag zur Bildung in der 

Natur nutzen.
Viele unserer Wanderer haben sich bei dem Waldspaziergang 

dagegen 

ausgesprochen, dass in dem Liepnitzwald 
Windkrafträder aufgebaut werden sollen. Wir vernichten Wald 

und Leben, für ein paar Kilowattstunden mehr Strom. 
 
Wo ist in der Gemeinde Ahrensfelde ein Bürgerhaushalt?
Gehört die Gemeinde Ahrensfelde nicht zur Region Barnim? 

Wie kann man dann in der Gemeindevertretung in einer der 

letzten Sitzungen den Antrag der Unabhängigen zum Aufbau eines 

Naturlehrpfades in Mehrow ablehnen. 

Beschämend sind die Begründungen des Ortsvorstehers aus Mehrow 

Herrn Wollermann, dass ein Naturlehrpfad durch die Begängnis 

auch von Kita- und Schulklassen die Fauna und Flora 

beeinträchtigen würde. Andere Bemerkungen der Verwaltung sind 

die Sicherheit des Pfades und die zu hohen Kosten der Erhaltung.
Die Gemeindevertretung sollte sich an Bernau ein Beispiel nehmen!

Meine Frau und ich werden diesen interessanten und erlebnisreichen 

Tag nicht vergessen.
 
 
Bernhard Ziemer

Mehrow 21 wird sich nicht am Dorfputz im Gutspark beteiligen

Wir wollen im Gutspark nicht an der Ruhestörung von Fauna und Flora (des Ortsvorstehers Argumentation zur Ablehnung der Einrichtung eines Naturlehrpfades durch Mehrow 21) teilhaben.

Mehrow 21 wird sich wie bisher schon dem Friedhof zuwenden und die Wasserstelle aufmöbeln. Außerdem werden wir im Park das Grab des unbekannten Soldaten auf Vordermann bringen.

Wer hat hier im Park am Ufer des Lake-Sees Kahlschlag betrieben und wofür?

Ein Lob an den Ortsvorsteher muss ich noch los werden: Erstmals  ist der Rest vom Osterfeuer zügig beseitigt worden!

Ein Ahrensfelder wendet sich an die Gemeindevertreter

Liebe Gemeindevertreter,
 
erstens: es ist ja geplant, eine Bürgerbeteiligungssatzung 

zu erarbeiten und zu verabschieden. Was wäre sinnvoller, 

als diese Satzung auch mit den Bürgern zu erarbeiten und 

ihre Wünsche dazu zu hören. Mir ist bisher nicht bekannt, 

dass so etwas bisher angekündigt und vorgesehen ist.
Zweitens beschäftigt sich die Verwaltung mit einer Art 

Lärmkataster und wie man die Bürger vor 

gesundheitsschädlichem Lärm nach Möglichkeit schützen kann. 

Ausgehend von der am 2o. April von über 170 Anwohnern 

rings um den Sportplatz Ulmenallee eingereichten 

Willenerklärung und der Aufforderung an die Gemeindevertretung 

würde ich anregen, den Sportplatz unbedingt mit in diesen 

Plan aufzunehmen.
 
Ich bin nun schon fünfzehn Jahre ein recht engagiertes 

Mitglied der Gemeinde Ahrensfelde, auch wenn mir 

meineschriftstellerische Tätigkeit dafür nur begrenzt 

Zeit läßt. Aber was mir besonders auffällt, dass nicht

die gewählte Gemeindevertretung das Handeln des Ortes 

bestimmt, sondern die ausführende Verwaltung, was sich 

an den Vorlagen der zubeschließenden Projekte ablesen läßt. 

Ist das so in Ordnung? Und noch etwas fällt mir auf, dass 

es in der Gemeinde und in den einzelnen Ortsteilen keine 

Ideen und Vorstellungen gibt, keien Diskussionen, keinen 

Plan gibt, wie die Großgemeinde bis zum Jahre 2030 
entwickelt werden soll, wie sich das Leben der Menschen 

verbessern soll,es für junge Familien, Beruftätige, Schüler 

und Senioren lebenswerter werden soll, wie die Mitsprache 

und Einbeziehung der Bürger und ihr Bekenntnis für ihre 

engere Heimat intensiviert werden kann.Es ist schade, dass 

die Verwaltung sicher durch Tagesaufgaben nicht über den 

morgigen Tag hinaus blickt oder dazu anregt.
Ich bin hierher gezogen, um an all dem mitzuwirken und nicht 

nur, um einen Roman über Ahrensfelde vorzubereiten, den ich 

2016 in Angriff nehme.

Hartmut Moreike
Dipl.-Journ./Dipl.-Phil.
Schriftsteller

Anmerkung:

Bürgerbeteiligung, Daseinsvorsorge, Bürger- und Jugendetat, 

Umgang mit Petitionen,Gebot der Rücksichtnahme,Rolle der 

Gemeindevertretung und des Bürgermeisters in der kommunalen 

Selbstverwaltung,Kontrolle der Verwaltung,Qualität von Teilen 

der Verwaltung,Verwaltungsstruktur und Nachfolgeeinrichtungen,

Kreis- und Funktionalreform und Ortsentwicklungsplanung 

sind nur einige Themen,die umfänglich in der Gemeindevertretung 

diskutiert werden müssen!

Da sind solche Anregungen aus der Bevölkerung wie oben 

sehr willkommen!

Mein Kommentar zum gestrigen MOZ-Beitrag "Druck auf die Länder wächst"

Druck auf die Länder wächst - Ortsumfahrung Ahrensfelde der Bundesstraße158

"Wir wollen endlich, dass die Planfeststellung mit einem Ergebnis beendet wird", so Gehrke. "40 Monate gäbe es bereits Stillstand. Dies könne nicht länger hingenommen werden." 

Schöne öffentliche Bekundung! Doch was hat Gehrke in den 40 Monaten selbst getan? Mir ist nicht bekannt, dass er öffentlich Druck gemacht hat! 

Erst die Initiative von Bürgerinnen und Bürger mit etwa 1800 Unterschriften hat ihn wohl aus dem Tiefschlaf geweckt.

Und schnell ist er auf das gesattelte Pferd aufgesprungen!

Sein Alleingang ist übrigens von Gemeindevertretern mit Blick auf die Stellung des Bürgermeisters in der kommunalen Selbstverwaltung kritisiert worden.

Großen Dank den Unterschriften sammelnden vielen Bürgerinnen und Bürgern für ihr zeitraumendes gesellschaftliches Engagement! 

Hoffen wir, dass es was bringt!

Weitere Kommentare:

22.04.2015 22:08:15

Trau Stau wem...

Jetzt gehts aber so was von los !!!

Seit 20..09.2011 läuft die Planfeststellung der B 158n - und seit einer Demo in Ahrensfelde damals - UND DIE WAR NICHT VON DER VERWALTUNG INITIIERT ! - dämmerten Bürgermeister Gehrke und sein Vize Knop im dualen Dauerschlaf vor sich hin, und brauchten jetzt offensichtlich von den Einwohnern einen kräftigen Tritt ins verlängerte Rückgrat, na ja Rückgrat triffts wohl nicht, weil in der oberen Rathausetage generell nicht vorhanden, also besser biologisch verlängerte Wirbelsäule.
 Nun also Zahlenspiele der speziellen Verwaltungsart, Faktor 18, toll, 44.7 Mio, billiger wirds nicht, 10 Mio-Trog, leiern wir den Steuerbürgern schon vom Konto - immerhin, es gerüchtet, daß Marzahns Baustadtrat schon den Umzug von Biesdorf in die Klandorfer Strasse geplant hat, Gräff's sehnlichster Wunsch sei der originäre Blick auf den Klasse -Trog, Ohropax und Nasenklemme gratis dazu ! Dass die 6,5 Kilometer bis zum Liebilingsprofekt des CDU-Mannes, dem Clean tech Monstrum an der Gehrenseestrasse dann noch mal paar Milliönchen verschlingt, na ja , wen kümmerts....
 Vielleicht sollten die holden Herren Verwalter sich auch mal an eine andere Zahl erinnern - nämlich an die gut 1200 (!!!) Einwendungen der Ahrensfelder Einwohner gegen diese Variante der B 158 - die aber sind nach wie vor vorhanden, auch wenn sie im Landesbetrieb für Strassenwesen vor sich hin stauben und müssen aber gehört werden, sonst drohen Klagen !
 Und die kommen so sicher wie das Amen bei der Unterzeichnung dieser tollen Berlin-Brandenburger-Erklärung, garantiert !!!

21.04.2015 23:21:11

Pölli

Betonpolitik

Einenseits soll ein "CleanTechBusinessPark" in Marzahn entstehen, andererseits diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Weder die Trasse in Ahrensfelde (mit oder ohne Tünnelchen) noch die TVO-Schnellstraße in Berlin-Biesdorf sind zeitgemäß! Es wird dadurch nur noch mehr Verkehr angezogen, so dass man im Berufsverkehr dann vierspurig im Stau steht. Über Bahntrassen und bessere Radwege denkt keiner von Herren im Artikel mehr nach.

Verwaltung verhindert Beitrag im Amtsblatt!

Herr Hilpert aus Ahrensfelde als ausgewiesener Experte im ÖPNV und Rentner hatte den Senioren der Gemeinde im Rahmen von Seniorenveranstaltungen angeboten, Aufklärung zum teilweise missverständlichen ÖPNV zu leisten.

Das Angebot ist dankend angenommen worden. Es war weiter geplant, das Ergebnis der ehrenamtlichen Arbeit nun zusammenfassend als Beitrag im Amtsblatt unter "Informationen für unsere Senioren" zu veröffentlichen.

Genau das ist ihm versagt worden! 

Begründung: Beiträge von Privatpersonen werden im Amtsblatt nicht veröffentlicht! 

Ist das nicht lächerlich?

Hier der Beitrag:

Bürger für Bürger

Im Rahmen der monatlich stattfindenden Seniorennachmittage hatte Herr Hilpert aus Ahrensfelde den Gedanken geäußert sich einmal mit den Fragen, aber auch Wünschen und Anregungen, zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Gemeinde einmal näher zu beschäftigen. Im Februar wurden erste Gedanken ausgetauscht und im März hatte er mit den ausliegenden Informationsmaterial das Interesse geweckt. Es gab aber auch Fragen und Anregungen, die er gern mit den Bürgern diskutierte und beantwortete. Er versprach, einige grundlegende Hinweise im Amtsblatt für alle Einwohner zu geben, was hiermit geschehen soll.

Eine erste Auswertung der Fragen rund um den ÖPNV bei den Senioren im OT Ahrensfelde ergab, die Nutzung scheitert oft an fehlenden Informationen zur Linienführung, schwer lesbaren Aushängen, oder auch Fragen zu den Tarifen.

Wichtig sind in diesem Zusammenhang ein paar grundlegende Kenntnisse, die sich aus den persönlichen Gesprächen herauskristallisiert haben:

• Den ÖPNV für Senioren gibt es nicht! Der ÖPNV ist Daseinsvorsorge in der Mobilität für alle Bürger, wobei eine „kleine“ Besonderheit die Organisation des Schülerverkehrs darstellt.
• Die Gemeinde fördert den ÖPNV im Rahmen eines neuen Bus-Konzepts gemeinsam mit den Gemeinden Panketal und Bernau, welches mit dem 24.08.2014 eingeführt wurde für zunächst zwei Jahre getestet werden soll.
• Für die Gemeinde Ahrensfelde und speziell den OT Ahrensfelde ist die Linie 390 in der Woche die einzige Linie im Busverkehr.

Sie weist ein paar Neuerungen auf, die aber sehr wichtig sind und durchaus Vorteile gegenüber dem Auto bringen.

• Zu ersten Fragen:

1. Die Linie fährt stündlich aus den OT Eiche und Mehrow kommend über die Kirschenalle zum S-Bahnhhof Ahrensfelde und weiter – ohne Aufenthalt und Umsteigen - zur Havemannstraße!
2. Da die Fahrt dann weiter nach Lindenberg, Klarahöh erfolgt, ist dort immer ein Anschluss an die Linie 893 zum Klinikum und zum S-Bahnhof Buch gegeben.
3. Am Rathaus (Haltestelle heißt Kirche) kann 2mal pro Stunde zum S-Bahnhof und zur Havemannstraße gefahren werden. Eine Veränderung der Aushangfahrpläne wurde bereits als Wunsch an die BVG gerichtet. Die Zielbeschilderung ist hier auch nicht hilfreich, da der Bus eine Schleife fährt. Das Problem wird auch an die BVG bzw. Barnimer Busgesellschaft (BBG) herangetragen.
4. Das Klinikum in Buch ist aus Ahrensfelde kommend mit dem Umsteigen in Klarahöh kein Problem, da der Bus 893 über Lindenberg und Schwanebeck im 20-Minuten-Takt fährt. Für die Rückfahrt empfiehlt sich die Abfahrt zur Minute 35, um längere Wartezeiten zu vermeiden.
5. Die Frage der Erreichbarkeit von Bernau ist leider nicht so einfach. Ein erster Tipp: Nutzung der RB-Linie 25 nach Werneuchen mit direktem Busanschluss zur Linie 908 ist stündlich möglich. Die Buslinie 901 ist eine Direktverbindung, welche aber an die Schulzeiten gebunden ist.

Abschließend ein Wort zum Tarif:

Ahrensfelde ist auch in das Wabensystem des VBB-Tarifs eingebunden und es lohnt sich den innerörtlichen Tarif zu nutzen, dieser liegt mit 1,50€ unterhalb eines BC-Fahrscheins. Auch die Kurzstrecke für 6 Haltestellen beim Bus sind eine Alternative.

Im nächsten Amtsblatt werden die Ausführungen zu weiteren Fragen fortgesetzt.

Klaus Hilpert,

Ahrensfelde

BVB Freie Wähler - Die Unabhängigen

1. Kritisieren die durch den Innenminister und den Fraktionsvorsitzenden der SPD öffentlich gemachten Vorstellungen zur Kreisgebietsreform!

http://bvbfw.de/index.php/9-presse/395-brandenburg-ist-mehr-als-die-spd-gebietsreform-darf-nicht-kommen

Der Antrag der Ahrensfelder Unabhängigen in der GV zum Thema ist vertagt worden. Ich gehe davon aus, dass er demnächst wieder aufgerufen wird!

2. Beantragen im Landtag die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist, die Bauleitpläne in Zukunft auch zum Gegenstand von Bürgerbegehren zu machen.

http://bvbfw.de/index.php/9-presse/394-bvb-freie-waehler-bauleitplaene-fuer-buergerentscheide-oeffnen

Wir nähern uns mit großen Schritten den 100.000 Seitenaufrufen! 

 Demnächst ein Blick in das Amtsblatt - April 2015!

Heute in Sachsenhausen 19.04.2015

10 Uhr interreligiöser Gottesdienst zum Gedenken an die Befreiung des KZ Sachsenhausen vor 70 Jahren.

 

Diese Untere Naturschutzbehörde des Landkreises macht sich überflüssig, die in manchen Gemeindeverwaltungen sitzenden Umweltverantwortlichen auch!

Zum MOZ-Beitrag: 

80 hundertjährige Linden fallen

14 Kommentare

14.04.15 19:10 Bernau
80 hundertjährige Linden fallen

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14 Kommentare

17.04.2015 07:06:08
Katrin Schulze

Naturfrevel in Klosterfelde

Herzlichen Glückwunsch dem NATURPARK BARNIM zu dieser Entscheidung oder besser zum Zusehen ?!
 Bin tieftraurig ! Ohnmächtig - im wahrsten Sinne des Wortes.
 Wie können wir soetwas zulassen.
 Die Öffentlichkeit zwei Tage vor Fällungsbeginn zu informieren...bin fassungslos.

15.04.2015 22:28:49
LINDE

Die Baumaßnahmen wurden vom Gemeinderat beschlossen

in der gemeinderatssitzung vom 04.12.2014 wurde ebendiese baumaßnahme beschlossen. frau brandt verließ den sitzungsraum, weil ihr ingenieursbüro watiplan die planung hat. es gab dann 24 zustimmungen, nur herr hintze hat sich enthalten. insofern verstehe ich nicht, wie frau berbig nun überrascht ist von dieser maßnahme. es sei denn, sie wurde, ebenso wie die anwohner, nicht über das komplette ausmaß der baumfällungen informiert. nun findet einen tag (!) vor beginn der arbeiten, ein vororttermin statt. um 14.30 uhr. zu einer uhrzeit, zu der die meisten menschen arbeiten gehen! was soll das denn noch? einen tag später werden tatsachen geschaffen! mal von den ökologischen folgen abgesehen...das wird das ortsbild von klosterfelde von naaajaaa... direkt zu potthässlich befördern. eigentlich etaws, was dem ziel "anerkannter erholungsort" nicht hilfreich ist!

15.04.2015 21:16:17
Jea

Bürgerinfo in Klosterfelde vor Ort

Hallo ,an alle Baumfreunde und Optimisten diesbezüglich,es gibt am Donnerstag um 14.30 Uhr eine Bürgerinfo vor Ort in Klosterfelde in der Prendener Chaussee.Bitte ,wer es möglich machen kann,komme dorthin mit guten Argumenten für dem Erhalt der alten Linden.Es könnte eine letzte Chance sein !

15.04.2015 21:14:49
Dr. Andreas Steiner

E-Mail an die Chefin der UNB Barnim gesendet

Soeben habe ich folgende E-Mail an Frau Opfermann, Chefin der Unteren Naturschutzbehörde Barnim, gesendet:
 
 Sehr geehrte Frau Opfermann,
 es geht um die geplante Fällung von ca. 80 alten Linden / der Allee in der Prendener Straße in Klosterfelde. Gestern wurde in der Märkischen Oderzeitung darüber berichtet (http://www.moz.de/details/dg/0/1/1382770/).
 Die Vegetationsperiode hat bereits vor genau einem Monat begonnen und ist fortgeschritten. Mir ist bekannt, dass sich in den Alleebäumen Brutstätten geschützter höhlenbrütender Vogelarten, wie beispielsweise von Kohlmeise, Blaumeise, Feldsperling, Gartenbaumläufer und Buntspecht, befinden. Diese liegen insbesondere unterhalb des Kronenansatzes der Bäume. Diese Vögel haben mittlerweile Gelege.
 
 Mit der von Ihrer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung zur Fällung der gesamten Allee verstoßen Sie gegen das Brandenburgische Naturschutzgesetz. Die Vögel werden in Ihrem Brutgeschäft gestört und ihre Gelege vernichtet. Eine Überprüfung von Niststätten anderer schützenswerter Arten (Fledermäuse, Käfer etc.) ist meines Wissens nicht hinreichend durchgeführt worden.
 
 Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie mit Nachdruck auf, die von Ihnen erteilte Ausnahmegenehmigung zurück zu nehmen und die geplanten Fällungen mit sofortiger Wirkung zu stoppen. In dieser E-Mail wird das LUGV unter Cc gesetzt. Sollten Sie die Ausnahmegenehmigung nicht zurücknehmen und die Allee wird vernichtet, so werde ich mich an Ihre übergeordnete Dienststelle im Land mit einer Beschwerde wenden bzw. den Fall zu Anzeige und an die breite Öffentlichkeit bringen.
 
 Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Andreas Steiner
 Gemeindevertreter Schorfheide
 GRÜNE LIGA Brandenburg
 Naturfreunde Oberbarnim-Oderland

15.04.2015 20:27:06
Hans-Jürgen Klemm Sprecher BI "Hände weg vom Liepnitzwald"

Mit dem Bürger Für den Bürger !

Mit Bürgermeisterin Dr. Radant war auch ich einmal angetreten, möglichst vieles anders zu machen in Wandlitz und dafür meinen Beitrag zu leisten. Die Baumschutzsatzung und der Erhalt unserer Wälder sowie die Lebensqualität unserer Mitbürger nicht nur in Klosterfelde standen da ganz oben auf der Agenda. In den letzten Jahren habe sich vielen Mitbürger mit unserer BI-Arbeitzum Stopp des Windradwahns in Brandenburg ziemlich unbequem gemacht bei den Gremien im Barnim und im Land. Wir haben jedoch so manchen Abgeordneten dazu gebracht, sein handeln zumindest zu überdenken und vielfach auch es zu ändern. Die Baumschutzsatzung hat für wahr manche Schwachstelle und die Beliebigkeit der Handhabung bei Bauvorhaben gehört hier dazu und muss abgeschafft werden. Die untere Naturschutzbehörde ist einfach völlig überfordert in der zwei Mann Besetzung und daher kommt es hier regelmäßig zum Durchwinken von Baumaßnahmen wie dieser. Bei etwas mehr Zivilchourage der Angestellten und weniger Einfluss von den Parteigängern im Amt auf Sachentscheidungen, wäre manches wirklich besser und hätte kein "Geschmäkle" . Ich meine daher und bitte den Hauptausschuss und meine Bürgermeisterin - stoppt diesen Irrwitz und gestaltet mit den Anwohnern eine verkehrsberuhigte, möglichst die Mehrzahl der Bäume schonende und zudem kostengünstigere Ausbauvariante. Wir wollten doch in Wandlitz ruhiger und dauerhaft gut zusammen Leben. Hier habt ihr alle eine Chance, einen Beitrag dafür zu leisten.
 
 Wie ich vor zwei Stunden und für meinen Terminkalender leider zu spät, zugerufen bekam, soll Morgen gegen 14.00 Uhr eine Bürgerinformation vor Ort in Klosterfelde stattfinden. Geht möglichst zahlreich dahin und bringt Euch ein. Ich baue auf die Kraft der Vernunft nicht nur hinsichtlich einer Rücknahme der Planung von Windkraftwerken für den Liepnitzwald, sondern auch beim Erhalt der alten Linden von Klosterfelde!

15.04.2015 20:16:29
Jea

Aus mit den lauschigen Alleen

Ich finde es herzzerreißend ,was hier in Klosterfelde passieren soll.Gerade alte knorrige Linden bilden diesen wunderschönen grünen Tunnel im Sommer,wenn sonst die Luft vor Hitze flirrt.Linden sind sehr widerstandsfähige ,zähe Alleebäume,die so leicht nichts umhaut.Sie können bis 1000 Jahre alt werden,unsere Bäume schaffen gerademal 100 Jahre ,weil übereifrige Gutachter vorgeschädigte Bäume entdecken- wie praktisch ! Die restlichen gesunden Bäume sollen dann auch gleich hinterher gefällt werden,wegen des Gesamteindrucks,der ja nicht mehr gegeben ist.Die Nachpflanzung von Jungbäumen ist hier doch ein Tropfen auf den hei0en Stein,im wahrsten Sinne des Wortes.Wieviele Radfahrer und Fu0gänger tummeln sich denn zur gleichen Zeit auf diesen neuen Wegen in Speh....das sie keinen Platz mehr haben und die Bäume fallen müssen ?Unsere Großeltern,die diese Anpflanzungen vor vielen Jahren getätigt haben ,würden sich sicher im Grabe umdrehen und unsere heranwachsenden Generation findet nur noch sterile Ortschaften vor.

15.04.2015 14:15:00
Paule

Hallo Anwohner!

" Der Landesbetrieb zahlt vermutlich 250 000 Euro für den Straßenbau, die Gemeinde 450 000 Euro für Geh- und Radwege, die Beleuchtung und die Entwässerung", rechnet Breternitz hoch. "
 Also wenn die Anwohner der Allee bis jetzt nicht auf die Barrikaden gegangen sind, dann sollten sie sich aber schleunigst mal schlau machen was auf sie als Anlieger für Kosten von den 450.000 EUR für Geh- und Radwege, Beleuchtung und Entwässerung direkt auf sie zukommen.
 Vielleicht fällt dann der Unterkiefer runter...

15.04.2015 13:54:48
Dr. Andreas Steiner

Nachtrag: Untere Naturschutzbehörde Barnim gehört abgeschafft!

Dies soll keine reine Provokation sein, sondern ich meine es wirklich so, wie ich es schreibe: Die Untere Naturschutzbehörde Barnim gehört abgeschafft, sie versagt ständig, da sie nicht ihren eigentlichen Aufgaben dient, nicht unabhängig entscheidet, sondern nur ein lächerlicher Erfüllungsgehilfe für andere Behörden ist.

15.04.2015 13:38:51
Dr. Andreas Steiner

Dreiste Alleenzerstörung auf Kosten des Steuerzahlers

Wenn ich solch eine Hiobsbotschaft lese, tut es mir richtig in der Seele weh!
 Sage und schreibe 80 hundertjährige Linden sind es, die gefällt werden sollen. Eine wertvolle ortsprägende schöne Allee wird einfach wegradiert. Gutachter weisen, wie üblich, die Bäume als vorgeschädigt aus, um den Wert der Linden herunter zu spielen. Die breite Öffentlichkeit wurde vom Landesbetrieb Straßenwesen erst kurzfristig informiert, um eventuell sich formierende Bürgerproteste gar nicht erst aufkommen zu lassen. Und wie üblich segnet auch die Untere Naturschutzbehörde Barnim dieses gesetzeswidrige Vorhaben, welches dem Schutz der brandenburgischen Alleen entgegensteht, einfach ab - und legitimiert es. Wieder ein Stück Kulturlandschaft Brandenburgs, welches verloren geht. Widersinnig für das sich entwickelnde Tourismusland Brandenburg. Es ist eine Schande, dass für solcheZerstörungen noch Fördermittel aus dem 100-Millionen-Euro-Programm des Landes zur Erneuerung von Ortsdurchfahrten zur Verfügung gestellt werden.
 Weshalb können Straßenerneuerungen nicht baumerhaltend geplant und realisiert werden? Das ist doch möglich. Wo bleiben nun die Proteste und das Engagement der Anwohner? Ihnen möchte ich empfehlen, sich zusammen zu schließen, eine einstweilige Verfügung einzureichen und anschließend gegen dieses Vorhaben zu klagen. Von den Bäumen geht keine Verkehrsgefährdung aus, deshalb ist eine Fällung innerhalb der Vegetationsperiode unzulässig und hätte schon aus Gründen des Artenschutzes behördlich verweigert werden müssen. Wenn die Kettensägen anrücken, müsste von den Anwohnern passiver Widerstand erfolgen. Ich möchte an die Baumbesetzungen in der Allee Rüdnitz-Danewitz als Initialzündung zur Rettung einer alten Spitzahornallee von über 700 Bäumen erinnern. Doch die Bürger müssten jetzt handeln, viel Zeit bleibt ihnen mehr!
 
 Dr. Andreas Steiner
 Gemeindevertreter Schorfheide

15.04.2015 09:24:23
Liepnitz

@ Kerstin Berbig

Das ist ja unglaublic h!!!!! ...kann da mal jemand dagegen einschreiten????
 Oder hat das Straßenbauamt etwa die Bäume schon gewinnbringend verkauft?

Anmerkung: Das Unvermögen der entweder inkompeten oder auffallend hörigen, von der Bauaufsicht gelenkten Unteren Naturschutzbehörde sich mit Rückgrat für den Naturschutz einzusetzen, hat diese auch in Mehrow mit Duldung der Haltung von über 200 Schweinen im sensiblen Bereich von Ökosystemen und altem Baumbestand bewiesen.

Lobhudelei und Personenkult wie zu DDR-Zeiten

Aus dem Blitz. Ein Produkt der Bernauer CDU!

Hier eine spontane Reaktion aus Bernau, liebe Leser!

http://petervida.de/index.php/224-satire-schlaegt-personenkult-unabhaengige-stellen-antrag-auf-hubert-handke-platz

Vorausschauend sollten da sicher auch schon Überlegungen für Ahrensfelde angestellt werden!

Die gestrige Bauausschusssitzung (14.04.15)

Für den Bürgermeister war Frau Schaaf da, die zu laufenden Baumaßnahmen berichtete. Nichts wesentlich Neues, deshalb sei hier auf eine Wiederholung verzichtet.

Einzig bemerkenswert der Hinweis auf einen Klageerfolg gegen das Landesumweltamt. Es ging um den Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes für den Bau einer Windkraftanlage in der Gemarkung Lindenberg mit Abstand von weniger als 800m vom nächsten Wohnobjekt. Gegen diesen Genehmigungsbescheid hat die Gemeinde mit Erfolg geklagt. Das Windrad steht allerdings. Auf meine Frage nach den Konsequenzen für das Landesumweltamt, konnte keine Antwort gegeben werden. Na ja wir wissen ja, dass Fehlentscheidungen und ihre Folgen in der Verwaltung bekanntlich für den, der sie zu verantworten hat, in der Regel zu keinerlei Konsequenzen führen. Leider!

In der Einwohnerfragestunde machte Dr. Pöltelt (Unabhängige) auf einen seiner Meinung nach gravierenden Fehler in den Ausschreibungskriterien zur Verlängerung der Laufzeit für Strom und Gas im Rahmen der Einkaufsgemeinschaft aufmerksam. Es ging um die Formulierung der Abnahme von ausschließlich Ökostrom. Auf den Hinweis verwies Frau Schaaf auf fehlende Fachkenntnis ihrerseits. Sie wird das überprüfen lassen.

Herr Ebel aus Blumberg wollte wissen, ob der Ortsvorsteher Dreger (SPD) auf seinen Hinweis

im Ortsbeirat zur Verkehrssituation auf der Schlossstraße reagiert hat. Die Antwort war nein. Herr Dreger sieht die Parksituation dort als nicht so problematisch an, als müssten die von Herrn Ebel geforderten zusätzlichen Parkverbotsschilder angebracht werden. Frau Schaaf verweist auf die gegenwärtige Beobachtung der gesamten Verkehrssituation durch das Ordnungsamt und wird empfehlen, dabei die Schlossstraße mit einzubeziehen.

Zum neuen Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrslösung/Sperrung am Rad- und Gehweg nach Blumberg habe ich den Hinweis angebracht, dass außer den landwirtschaftlichen Maschinen auch den Mehrower Eltern, deren Kinder in die Blumberger Grundschule gehen, die Befahrbarkeit gestattet werden sollte. Die Verkehrslösung mit Schranken an denselben Standorten wie bisher soll 3000€ kosten.

Zum Antrag der Unabhängigen aus der Gemeindevertretung auf mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung und Ausbaurealisierung von Anliegerstraßen kam von Seiten von Frau Schaaf der Hinweis, das nach rechtlicher Prüfung in der Verwaltung der Antrag abzulehnen ist. Es wurde angekündigt, dass der Bürgermeister in der GV die namentliche Abstimmung verlangen wird, um bei möglicher Zustimmung zum Antrag und zu erwartender negativer Folgen, Regressansprüche geltend gemacht werden können.

Solche Art Androhung erleben die Gemeindevertreter nun zum wiederholten Male in kurzer Zeit!

Bei dieser Ansage war nicht zu erwarten, dass der Ausschuss eine Empfehlung zur Antragsannahme aussprach. Ich verwies darauf, dass dieser auf mehr Bürgerbeteiligung zielende Antrag im Sinne von Konsensbildung wieder in der Debatte im Juni u.a. um mehr Bürgerbeteiligung wieder aufgegriffen werden wird.

Weitere Themen waren ein notwendiger Fußgängerüberweg vor der Kita in Lindenberg. Die Waldrodung der Bundespolizei um Sichtachsen zu schaffen und die dazu fehlenden Informationen.

Herr Wünsche kritisierte wiederholt die Schachtarbeiten im Rahmen der DSL- Kabelverlegung und die fehlende Einflussnahme der Verwaltung. Im Bereich der Bäume wird nicht sachgemäß im Wurzelbereich gearbeitet und der notwendige Abstandsbereich eingehalten. Hier erweckte Frau Schaaf den Eindruck, als ginge sie das nichts an!

Letztlich kritisierte Frau Formazin (FWG) den Bürgermeister hinsichtlich seines Alleinganges bezüglich der angekündigten Presseerklärung mit dem Bezirk Hellersdorf-Marzahn zum Stand Umgehungsstraße B158n. Die GV durfte davon in der MOZ erfahren!

Neues von der geplanten Ortsumgehungsstraße Eiche

Das riecht nach Absage an die Gemeinde und Vorwurf an die Verwaltung, die geforderte Kommunikation  über ein Jahr unterlassen zu haben!

Das riecht nicht weniger nach Absage an die Gemeinde!

Hier ein Blogbeitrag vom 29.10.2012!
 
Da schreibt mir doch ein Bürger folgendes:

Hallo Herr Dr. Unger,

könnten Sie mich und auch die Leser Ihres Blogs einmal bzgl. des Investitionsvorhabens Ortsumgehung Eiche aufklären?

Was ist dort genau geplant, was soll das Projekt umfassen? Ich kenne keinen, der das Vorhaben kennt bzw. mal davon etwas gehört hat.

Das mach ich doch gerne!

Die Umgehungsstraße soll vor dem Angel-Center auf der Eichener Chaussee   rechts beginnen, den Dorfkern ostwärts hinter der Kirche/Friedhof umgehen und wieder in Höhe der Kita/Mehrower Weg in die Eichener Dorfstraße einmünden.

Dafür wurden oder werden 2013 für die Planung  wohl  150.000€ ausgegeben. 2014 sollen dann 75.000€ für den notwendigen Landkauf (der Besitzer wird sich freuen) draufgehen und der Bau 2015 darf dann 1.350.000€ verschlingen. So ist der Finanzierungsplan! Die Realität sieht meist anders aus!

Über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme lässt sich aus Gesamtsicht der Gemeinde streiten!

Anmerkung: Die Realität, wie oben ersichtlich, sieht wirklich anders aus! Nichts passiert 2015 und wohl auch nicht später. Passiert ist nur, dass etwa 225.000€ Steuergelder bisher ausgegeben wurden und wie es aussieht in den Eichener Sand gesetzt. Wenn es sich so bewahrheiten sollte, wäre das ein riesen Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf!

"Es macht viel Arbeit, die Gemeindevertretung über eingehende Beschwerden und Hinweise der Bürger zu informieren"

So der Bürgermeister auf den Antrag der Unabhängigen auf mehr Transparenz Verwaltung - Gemeindevertretung.
Und schnell zaubert er noch aus dem Hut, die Angelegenheit von Hinweisen und Beschwerden der Bürger sei eine interne Angelegenheit des Verwaltungschefs und seiner Verwaltung. Mit anderen Worten, die Gemeindevertretung geht das nichts an. Er entscheidet, was wichtig ist und was die GV hören darf!
Nun droht er noch der GV, falls dem Antrag zugestimmt wird, den Beschluss zu beanstanden und zu kassieren.
Die in der Kommunalverfassung verbriefte Kontrolle des Hauptwaltungsbeamten und seiner Verwaltung durch die GV übergeht er großzügig, weil er in dieser Angelegenheit bisher nach belieben schalten und walten konnte.
So gab es auch nach dem Drohgebärde des Bürgermeisters, offensichtlich im "Vertrauen" an den Bürgermeister und der Rechtsunsicherheit vieler Gemeindevertreter wegen, keine Debatte.
Ich bekam dann "echt Mitleid" mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung und wie der Autor des MOZ-Beitrages bemerkt, sah ich schlussendlich ein, dass "es viel Arbeit macht" und zog den Antrag zurück.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auch der Gemeindevertretung gab es bekanntlich dann den Vorstoß der Unabhängigen, wie in anderen Kommunen üblich, eine Ansprechstelle für Hinweise und Beschwerden (Petitionen) der Bürgerinnen und Bürger in der der Gemeindevertretung zu schaffen. Aber auch das bedeutete zuviel Arbeit und offensichtlich zu viel Transparenz. Und zu denen, die diesen Antrag ablehnten gehörte auch der Bürgermeister!


Demnächst zum Stand der geplanten Ortsumgehung Eiche und der bisherigen Finanzierung!

Nein, nein, nein! Das darf nicht sein!

So Gehrke, Ortsvorsteher Wollermann und Frau Schaaf zum Antrag der Unabhängigen zur Einrichtung eines Naturlehrpfades mit Hilfe eines Sponsors am Mehrower Lake-See.
Der Leser wird sich daran erinnern!
Insbesondere erinnerungswert sind die angeführten abwegigen Begründungen für die Ablehnung.
Der Eine führte unverschämt hohe Kosten von 25.000€ für den naturbelassenen 100m langen Lehrpfad an, der Andere, sich plötzlich als Naturfreund outend, sah Massen von Besuchern die Ruhe von Flora und Fauna stören und die Dritte wiederum wühlte im Dschungel der Gesetze, um eine ablehnende Begründung zu finden.
Nein, es ging einzig darum, die ihnen nicht passenden Aktivitäten der Unabhängigen zu bremsen!
Die in der Verwaltung für die Umwelt Verantwortliche Frau Hempp, stand zum Projekt. Aber die ist eben nur eine "kleine" Mitarbeiterin.

Lesen Sie liebe Leserinnen und Leser, wie mit einem ähnlichen Projekt in einer anderen Kommune verfahren wurde! Aber hier weht eben ein frischer Wind in der Verwaltung und Kommune, eingehaucht von einem eben neuen Bürgermeister!

Unser Antrag für die Gemeindevertretersitzung im April

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen.

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde als vom Windkraftanlagenbau betroffen, fordert den Landtag und die Landesregierung auf:

1. Höhenabhängige Abstände von Windkraftanlagen zu beschließen und die Brandenburger  Bauordnung entsprechend zu ändern. Die Abstände sollen das 10-fache der Gesamthöhe der Windkraftanlage zu jeglicher Wohnbebauung betragen.

2. Waldgebiete komplett von der Bebauung mit Windkraftanlagen auszuschließen und den aktuellen Windkrafterlass Brandenburgs entsprechend zu ändern.

Begründung:
Nach Änderung des §249 im BauGB sind die Länder ermächtigt, bis 31.12.2015 eigene Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen festzulegen. Damit würde auch die Privilegierung nach §35BauGB  wegfallen. Die Maßnahme würde wesentlich zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraftanlagen durch die Bevölkerung beitragen, zum Schutz unserer einmaligen brandenburgischen Kulturlandschaft sowie zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren.
Wald gehört zu den effektivsten CO2-Speichern und Kühlsystemen. Die Klimaschutzziele werden daher u.a. auch mit Hilfe eines intakten, unzerstörten Ökosystems Wald erreicht werden können.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird beauftragt, den Beschluss dem Landtag, der Landesregierung, dem Kreistag, dem Landrat, dem Planungsausschuss der Regionalversammlung Uckermark-Barnim und dem Brandenburger Städte- und Gemeindebund zur Kenntnis zu geben.

Für Die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger

„Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es weitergeht“, so Gehrke in der Berliner Zeitung

Gehrke reagiert nach Jahren wieder!
Nicht nur die Bürger haben ein Anrecht darauf! Auch die Gemeindevertretung!
Was soll der Alleingang des Bürgermeisters?
Weder in der Gemeindevertretung, noch im Ortsbeirat Ahrensfelde ist sein durch die Unterschriftenaktion der Bürger angestoßener Aktionismus bekannt.
Welche Informationpolitik mit welcher Transparenz verfolgt hier der Bürgermeister?

www.berliner-zeitung.de/brandenburg/strassen-verstopft-ahrensfelde-streitet-um-tunnelneubau,10809312,30266622.html

Kohleausstieg?

/www.campact.de/kohleausstieg/abschaltplan/foerdern-2/?utm_campaign=%2Fkohleausstieg%2F&utm_term=textlink&utm_content=random-b&utm_source=%2Fkohleausstieg%2Fabschaltplan%2F&utm_medium=Email

Schöne Ostern 2015 allen Leserinnen und Lesern

Osterspaziergang

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,
Im Tale grünet Hoffnungsglück;
Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.
Von dort her sendet er, fliehend, nur Ohnmächtige Schauer körnigen Eises
In Streifen über die grünende Flur.
Aber die Sonne duldet kein Weißes,
Überall regt sich Bildung und Streben,
Alles will sie mit Farben beleben;
Doch an Blumen fehlts im Revier, Sie nimmt geputzte Menschen dafür.
Kehre dich um, von diesen Höhen
Nach der Stadt zurück zu sehen! Aus dem hohlen finstern Tor
Dringt ein buntes Gewimmel hervor. Jeder sonnt sich heute so gern. Sie feiern die Auferstehung des Herrn,
Denn sie sind selber auferstanden: Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern,
Aus Handwerks- und Gewerbesbanden,
Aus dem Druck von Giebeln und Dächern,
Aus der Straßen quetschender Enge, Aus der Kirchen ehrwürdiger Nacht Sind sie alle ans Licht gebracht.
Sieh nur, sieh!
wie behend sich die Menge Durch die Gärten und Felder zerschlägt,
Wie der Fluß in Breit und Länge So manchen lustigen Nachen bewegt,
Und, bis zum Sinken überladen,
Entfernt sich dieser letzte Kahn. Selbst von des Berges fernen Pfaden
Blinken uns farbige Kleider an.
Ich höre schon des Dorfs Getümmel,
Hier ist des Volkes wahrer Himmel,
Zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ichs sein!

(Johann Wolfgang von Goethe, Faust I)

Osterspaziergang nach Blumberg in den Lenne-Park

Blick nach rehts

Blick nach links

Neue EU-Fördermittel für den ländlichen Raum 2014 bis 2020

Im Förderzeitraum 2007 bis 2013 machten andere Gemeinden in der förderfähigen LEADER – Region Barnim das Rennen. Ahrensfelde fiel wegen der Randlage zu Berlin raus, auch mit den Ortsteilen Blumberg und Mehrow.

Nun soll sich das 2014 bis 2020 ändern, wie schon angedeutet bei der Tagung der Barnimer Feldmark e.V. in Blumberg und wie mir gestern bei der Infoveranstaltung der LAG Barnim in Lanke bestätigt wurde.

Also Blumberg und Mehrow können vom Förderkuchen diesmal etwas ab haben, wenn sie ein bewilligungsfähiges Projekt bis zum Stichtag 31.05.15 für die erste zur Verfügung stehende Rate beim Verein zur Förderung einer integrierten und nachhaltigen Entwicklung e.V. (LAG Barnim ) einreichen.

Insgesamt stehen der LEADER Region Barnim 14,3 Millionen € für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung. In einer ersten Rate zunächst 4 Millionen € bis zum 31.03.2016.

An der Info-Veranstaltung in Lanke hat übrigens kein Vertreter der Ahrensfelder Verwaltung, noch haben weder die Ortsvorsteher von Blumberg und Mehrow teilgenommen.

Ich sehe die Chance, den Lenne-Park für die IGA 2017 mit Fördergeldern fit zu machen. Da muss allerdings schleunigst ein Projektvorschlag her! Sonst ist der Zug abgefahren.

Ich darf an den Antrag der Unabhängigen vom September 2014 erinnern, der vom Bürgermeisters und der Gemeindevertretung abgeschmettert wurde!

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, den Kontakt zur IGA-Geschäftsführung auszubauen und das Angebot der IGA-Geschäftsführung zur Aufnahme des Lenne-Parkes in das Rahmenprogramm durch eine eigene, finanziell untersetzte konzeptionelle Vorstellung zur Gestaltung des Parks in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung, dem Ortsbeirat sowie u.a. dem Kulturverein von Canitz, der Barnimer Feldmark und anderen Interessierten zu konkretisieren. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Schon mehrmals ist die IGA 2017 und die mögliche Einbindung des Lenne-Parks in den politischen Gremien der Gemeinde thematisiert worden. Nun gibt es eine Reaktion der IGA-Geschäftsführung, die die Gemeinde unbedingt aufgreifen sollte.

An der Diskussion über Projekte, Fördergelder nach Mehrow zu holen, sollten sich alle Mehrower beteiligen. Vorschläge nehme ich gerne entgegen!