Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 16.3.2015

Zusammenfassung:

Wir sind mit dem Lenne-Park in Blumberg und dem Ostkirchhof Ahrensfelde erfreulicherweise in die IGA 2017 eingebunden worden. Nun gilt es was daraus zu machen.

Der Kinderspielplatz Ahrensfelde ist erneut beschädigt worden. Die Gemeinde will 500€ ausloben zur Ergreifung der Täter. Das Vorhaben ist mit der Polizei auf Rechtmäßigkeit abzustimmen.

Die Linken (Frau Borchardt) sind in der Einwohnerfragestunde an die GV und den Bürgermeister mit der Petition und über 3000 Unterschriften herangetreten, das Verfahren um die Umgehung

der B 158 der Stagnation wegen voranzutreiben. Das ist unbedingt zu begrüßen. Aus der Verwaltung und der GV gab es darauf unverständlicherweise keine Reaktion.

Dr. Pöltelt von den Unabhängigen wollte vom Bürgermeister wissen, was bisher an Beiträgen aus der GV zur Bürgerbeteiligung eingegangen ist. Konnte nicht beantwortet werden, wird schriftlich nachgereicht.

Herr Hilbert aus Eiche brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, dass es in der Gemeinde nicht möglich sein soll, Hinweise, Beschwerden und Bitten (Petitionen) der Einwohner an die GV

(Hauptausschuss) zu richten bzw. in den Ratsinformationen dazu eine Rubrik einzurichten. Er verwies auf andere Kommunen, in denen das praktiziert wird. Abenteuerlich die Entgegnung der Verwaltung (Herr Knop). Sich auf die Kommunalverfassung berufend, erklärte er, die GV sei kein Parlament und daher nicht Ansprechpartner für Petitionen. Außerdem seien die Ratsinformationen eine freiwillige Leistung, deren Inhalte nicht durch Gesetzt bestimmt werden, sondern frei wählbar sind. Im Übrigen äußerte sich in einer der letzten Gemeindevertretersitzungen Herr Wollermann (SPD) dahingehend, dass man sich in den Informationen an die Einwohner auf das gesetzliche Minimum beschränken sollte.

Hier ein Auszug aus der Hauptsatzung der Gemeinde Panketal in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 22.09.2014.

Sieh an, was hier machbar ist!!

Ein Herr Wagner aus Lindenberg sprach die zukünftige Schulplanung an. Meine Nachfrage an den Bürgermeister, ob sich nach der Diskussion in der GV um die Aufnahme einer Oberschule in die Planung des Landkreises etwas seitens der Verwaltung getan hätte, wurde verneint.