Aus dem Ortsbeirat Ahrensfelde (23.3.15)

Anwesend waren etwa 15 Einwohner. Als Gast ein Abgeordneter der SPD aus dem Abgeordnetenhaus Berlin.
In Vertretung des Bürgermeisters aus der Bauabteilung Frau Schaaf, die vom Vorsitzenden Hackbarth als Vize-Bürgermeister begrüßt wurde!!

Zu zwei Themen gab es folgende Debatte:

Ortsumgehung Ahrensfelde - B158n.
Lärmschutzwand Sportanlage Grün-Weiss-Ahrensfelde.

Thema1: Ich gehe mal davon aus, das ersteres Thema infolge der Aktion der Linken zur Unterschriftensammlung "Stillstand im Planfeststellungsverfahren seit Jahren" aktionistisch aufgegriffen wurde. Von den Unterschriftensammlern war keiner anwesend, da wohl nicht eingeladen.
Der SPD- Verterter gab sich über eine Stunde alle Mühe seine Position aus Berliner Sicht darzustellen. Er machte dabei deutlich, dass selbst in seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus das Thema B158n eine untergeordnete Rolle spielt. Bis auf Kleine Anfragen ist da nicht viel passiert.
Er versprach schließlich selbst über eine Anfrage zum Stand des Planfeststellungsverfahrens aktiv zu werden und über das Ergebnis die Gemeinde zu informieren. Spekuliert wurde schließlich darüber, ob das Planfesstellungsverfahren überhaupt fortgeführt wird oder ein Abbruch, auch wegen des Einspruchs des Rechnungshofes zu erwarten ist.
Als Hauptverantwortlicher für das Planfesstellungsverfahren wurde der Landesbetrieb für Straßenwesen Brandenburg ausgemacht, der sich wohl nach der Offenlegung seit Jahren in Schweigen hüllt.
Aus meiner Sicht wäre das natürlich für die Ortsbeiratssitzung der wesentlich kompetentere Partner
gewesen. So auch die Meinung der an der Debatte teilnehmenden Einwohner.
Fazit: Die Debatte hat nur bedingt was gebracht. Die Gemeinde muss kontinuierlich an die tatsächlichen Entscheidungsträger ran.

Thema2: Das Thema Lärmschutzwand wurde in der Einwohnerfragestunde debattiert. Die Anwohner der Sportanlage verwiesen auf ein Schreiben der Verwaltung (Herr Knop), die ihre Forderung in einem Vierergespräch mit dem Bürgermeister auf die Errichtung einer Lärmschutzwand wegen des andauernden und zunehmenden Lärms um diese Sportanlage, ablehnte. Herr Hackbarth und Herr Joachim (beide FWG) stellten die Aussagen der Anwohner infrage und meinten mit dem 1,1m hinter dem Tor aufgeschütteten Erdwall und Anweisungen an die Trainer zum Spielbetrieb dem Lärmschutz genüge getan zu haben. Beide ließen also erkennen, dass sie keinen Bedarf für eine Lärmschutzwand sähen.
Nun ließ es sich nicht vermeiden Herrn Hackbarth nochmals an den Werdegang "Schallschutzwand" zu erinnern.
Offensichtlich das Gebot der Rücksichtnahme und die Fürsorgespflicht im Auge gab der Ortsbeirat Ahrensfelde, in dem Herr Hackbarth Mitglied war, im Mai 2006 der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem Bau des Kunstrasenplatzes die Empfehlung, Lärmschutz für die Anwohner zu sichern. Die Empfehlung wurde von der Gemeindevertretung im Haushaltsplan 2007 aufgegriffen und für eine Lärmschutzwand 60.000€ eingestellt. Der Beschluss dazu wurde im Oktober 2007 gefasst und die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht. Im Amtsblatt Januar 2007  gab der Bürgermeister dann in seinen Informationen die Bauprojekte für 2007 bekannt, u.a. auch die Lärmschutzwand Sportplatz für 60.000€!
Es gab also klar und öffentlich die Willensbekundung von Gemeindevertretung  und Verwaltung für den Bau einer Lärmschutzwand!
Plötzlich war keine Rede mehr von der Lärmschutzwand und die 60.000€ wurden anderweitig, den Anwohnern nicht bekannt, eingesetzt.  Es gab zu dem auch keinen Beschluss zur Aufhebung des mit der Haushaltssatzung gefassten Beschlusses.
In der Debatte gestern meldete sich jetzt Frau Schaaf zu Wort und behauptete kühn, die 60.000€ wären zum Schutz der Anwohner vor Lärm in die Aufschüttung des 1.1m hohen Erdwalls geflossen.
Einige der Anwohner konnten sich hörbar das Lachen nicht verkneifen!
Ja, wir werden sehen, wie das weiter geht. Ich habe nicht das Gefühl, dass hier das letzte Wort gesprochen wurde.
Es sei daran erinnert: Auf Drängen des Bürgermeisters hat die Gemeindevertretung im Haushalt nicht eingeplante 25.0000€ für den Transport von 16 Schülern nach Grünheide in die Privatschule zur Verfügung gestellt!

Liebe Leser, wir nähern uns inzwischen 97.000 Aufrufen!
Demnächst ein Blick auf den Baufortschritt der Privatschule in Blumberg und den in der Nähe errichteten Festplatz.