Der Bürger hat das Wort – nur in Ahrensfelde wird er nicht gehört

Neues Beispiel aus der gestrigen Gemeindevertretersitzung:

Herr Sonntag Anwohner der Lindenberger Straße beschwert sich über den im Mai geplanten Bau einer Querungshilfe vor seinem Haus. Durch die Querungshilfe würde die Straße bis 2m an sein Haus heranrücken und den ohnehin starken Verkehrslärm ( alle 4 Sekunden ein Auto) noch erhöhen, die Lebensqualität weiter mindern.

Weiter merkt er an, die fehlende rechtzeitige Einbeziehung der Anwohner in das Vorhaben. Erst mit den Baumfällungen habe man vom Vorhaben erfahren.

Seine Forderung: Das Vorhaben aussetzen und nach einer anderen Lösung suchen.

Anmerkung: Herr Sonntag bringt damit die Verwaltung in Schwierigkeiten, da diese den Auftrag zum Bau für alle 3 geplanten Querungshilfen schon im Paket vergeben hat.

Genau darauf verweist der Bürgermeister und sieht keine Möglichkeit das Vorhaben zu ändern. Andere Möglichkeiten wären ohne Erfolg geprüft worden. Dann zieht er die „Kinderkarte“ und besteht auf die geplante Realisierung. Den Beschluss hätte die GV gefasst, nicht er. Also seine bekannte Masche Verantwortung abzuschieben.

An der Stelle kündigte jetzt Frau Formazin (FWG) für später einen Antrag zu dem Thema an.

Inhaltlich ging es im Antrag um eine Überprüfung der Planung auf ein Entgegenkommen für die Anwohner bzw. eine Vertagung der Baurealisierung und Neuprüfung anderer verkehrstechnischer Möglichkeiten.

Dem widersprach der Bürgermeister vehement, verwies auf eine mögliche Vertragsstrafe, die bei einer Zustimmung zum Antrag auf die Gemeinde zukäme und forderte die namentliche Abstimmung. In das gleiche Horn blies der Fraktionschef von Frau Formazin, Herr Hackbarth und lehnte vor der eigentlichen Abstimmung den Antrag seines Fraktionsmitgliedes schon ab!

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag dann mehrheitlich abgelehnt. Die Querungshilfe wird ohne wenn und aber nun „bürgerfreundlich“ gebaut.