Mehrow 21: MOZ - Petition und Windmühle

Samstag, 28. März 2015

MOZ - Petition und Windmühle

Wie war gleich der Kommentar eines Ahrensfelder Bürgers in der MOZ zum Beitrag "Ländlicher Regionalpark"?
"Alles supi in der besten Gemeinde Deutschlands, meint der Bürgermeister."
Also, wozu braucht Ahrensfelde einen Petitionsausschuss, wiederhole ich mich?

Es war nicht anders zu erwarten, dass Panketal im Interesse seiner Bürger gegen die Genehmigung zum Bau der Windkraftanlage Nr.6 vor Gericht zieht!
Bekanntlich unterschreitet die Anlage auf der Gemarkung unseres Ortsteiles Lindenberg mit einem unzulässigen Abststand von 652m zu Panketaler Wohnstätten den gegenwärtig definierten Mindestabstand von 800m.
Da die Windkraftanlage auf unserem Gemeindegebiet liegt, ist erwartungsgemäß auch unser Bauamt aufgefordert worden, zum Bauantrag der Anlage Stellung zu nehmen.
Und hier passiert zunächst der fatale Fehler der Zustimmung zum Bauvorhaben!
Die wird dann in einer nachfolgenden Stellungnahme korrigiert.
Da aber das Kind wohl inzwischen in den Brunnen gefallen ist, schiebt Ahrensfelde einen Widerspruch gegen den erfolgten Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes nach.
Es wird sicher noch bekannt werden, wie das Landesumweltamt mit dem Widerspruch umgegangen ist und welche Konsequenzen die Gemeinde Ahrensfelde bei einer Ablehnung daraus zieht?
Ähnlich versagt hat die Bauverwaltung übrigens auch mit der Zustimmung zum Antrag Schweinehaltung inmitten Mehrows.

Hier noch ein Kommentar aus der MOZ:
25.03.2015 10:29:54

Zuschauer

die Hoffnung stirbt zuletzt

Hoffentlich zieht die Gemeindeverwaltung diese Klage wenigstens bis zum Ende durch und macht nicht wie beim letzten mal einen Rückzieher wie beim BAB Parkplatz am Eichenring.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.