Raumempfehlungsprogramm des Ministeriums für die Oberschule

Wie unrealistisch die Vorstellungen des Ortsvorstehers selbst für eine zweizügige Oberschule in Anbindung an die Blumberger Grundschule sind, zeigt folgendes Raumprogramm:

Wir brauchen in der Gemeinde der Chancengleichheit und verträglicher Wegebeziehungen wegen eine Oberschule. Nur muss die vor Monaten in der GV angestoßene Debatte darum, nun endlich Taten folgen lassen! Vielleicht sollten die Eltern unserer Schülerinnen und Schüler auf die GV und den Bürgermeister über öffentliche Petitionen und Unterschriftensammlungen mehr Druck machen und vehement die Aufnahme einer Oberschule mit Standort im Ortsteil Ahrensfelde in den Schulentwicklungsplan des Landkreises überhaupt fordern!

Räumlichkeiten unserer Grundschule im Vergleich mit den Raumprogrammempfehlungen des Ministeriums

Im Schuljahr 2014/15 besuchen etwa 500 Schülerinnen und Schüler die Grundschule. Nach der Empfehlung des Ministeriums sollten 18 Klassenräume zur Verfügung stehen. Nach den obigen Angaben zur Grundschule werden von den tatsächlich vorhandenen 31Klassenräumen, 24 genutzt.
Die Grundschule ist also gut mit Klassenräumen versorgt, auch bei noch wachsenden Schülerzahlen! Ein Problem könnte die Versorgung dann mit Horträumen werden.
Offensichtlich ist der Speiseraum/Aufenthaltsraum flächenmäßig zu klein geplant, weil dafür auch ein Klassenraum genutzt wird.

In der Debatte um eine Oberschule für die Gemeinde, die übrigens nach viel Wirbel darum, sichtlich eingeschlafen ist, gab es seitens des Ortsvorstehers Blumberg (Dreger-SPD) die Idee, solch eine Oberschule in die Grundschule einzubinden. Andere Gemeindevertreter favorisieren weiterhin den Standort Ortsteil Ahrensfelde.

Inwiefern solch eine Anbindung/Einbeziehung der Oberschule in den Grundschulstandort realistisch ist, wird die Raumempfehlung des Ministeriums für Oberschulen zeigen.

Demnächst in einem Beitrag also die Raumempfehlung für eine Oberschule.

Wir sind jetzt bei 97.132 Seitenaufrufen und 820 Beiträgen!

MOZ - Petition und Windmühle

Wie war gleich der Kommentar eines Ahrensfelder Bürgers in der MOZ zum Beitrag "Ländlicher Regionalpark"?
  "Alles supi in der besten Gemeinde Deutschlands, meint der Bürgermeister."
 Also, wozu braucht Ahrensfelde einen Petitionsausschuss, wiederhole ich mich? 

Es war nicht anders zu erwarten, dass Panketal im Interesse seiner Bürger gegen die Genehmigung zum Bau der Windkraftanlage Nr.6 vor Gericht zieht! 
Bekanntlich unterschreitet die Anlage auf der Gemarkung unseres Ortsteiles Lindenberg mit einem unzulässigen Abststand von 652m zu Panketaler Wohnstätten den gegenwärtig definierten Mindestabstand von 800m.
Da die Windkraftanlage auf unserem Gemeindegebiet liegt, ist erwartungsgemäß auch unser Bauamt aufgefordert worden, zum Bauantrag der Anlage Stellung zu nehmen.
Und hier passiert zunächst der fatale Fehler der Zustimmung zum Bauvorhaben! 
Die wird dann in einer nachfolgenden Stellungnahme korrigiert.
Da aber das Kind wohl inzwischen in den Brunnen gefallen ist, schiebt Ahrensfelde einen Widerspruch gegen den erfolgten Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes nach.
Es wird sicher noch bekannt werden, wie das Landesumweltamt mit dem Widerspruch umgegangen ist und welche Konsequenzen die Gemeinde Ahrensfelde bei einer Ablehnung daraus zieht?
Ähnlich versagt hat die Bauverwaltung übrigens auch mit der Zustimmung zum Antrag Schweinehaltung  inmitten Mehrows.

Hier noch ein Kommentar aus der MOZ:
25.03.2015 10:29:54

Zuschauer

die Hoffnung stirbt zuletzt

Hoffentlich zieht die Gemeindeverwaltung diese Klage wenigstens bis zum Ende durch und macht nicht wie beim letzten mal einen Rückzieher wie beim BAB Parkplatz am Eichenring.

Tanzkaffee in Ahrensfelde am 25.03.15

 

Ich war neugierig auf die angekündigte Veranstaltung der AG Senioren, hatte gestern leider aber den Fotoapparat für Originalaufnahmen vergessen.
So dieses Bild zur Illustration was u.a. im Gemeindesaal los war.
Ich denke an die 80 Rentnerinnen und Rentner haben es sich bei Kaffee und Kuchen und so manchem Schwätzchen gut gehen lassen. Natürlich wurde auch das Tanzbein geschwungen. Es hat auch nicht lange gedauert und die tanzlustigen Paare waren bei den ersten Klängen der Musik auf dem Tanzparkett. Die zweier Kapelle kam wohl aus Marzahn.
Wer wollte, konnte sich auch im Vorraum in Sachen öffentlicher Nahverkehr schlau machen. Hierfür bot Auskunft der Spezialist Herr Hilpert aus Ahrensfelde.
Toll, was die Damen und Herren um Frau Haake und Frau Iwa ehrenamtlich so auf die Beine gestellt haben. Ich war beeindruckt! Ihnen gebührt unser aller Dank und weiterhin Unterstützung von Ortsbeirat und Gemeindevertretung!

Ich war Teilnehmer am 21.03.15 in Blumberg

Der Rückgang der landwirtschaftlichen Flächen im Barnim war nicht nur ein Thema des Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes, sondern auch die des konkrete Probleme auf den Tisch legenden und mit viel Beifall bedachten Schäfermeisters Wuttke aus Brunow.
Schuld seien u.a. der Straßenbau und die zunehmende Ausweisung von Windparks.
Ich meine auch, dass dazu die rücksichtslose Ausweisung von Bauflächen auf beispielsweise Ackerflächen in Außenbereichen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen gehört, wie in der Gemeinde Ahrensfelde mit Zustimmung des Bürgermeisters geschehen. Der war übrigens auch anwesend und hat sich dort zudem noch als Landwirt geoutet.
Genau auf einer dieser ehemaligen Ackerflächen im Ortsteil  Eiche läuft zurzeit ein Bebauungsplanverfahren für etwa 30 Einfamilienhäuser.
Solche dringenden Appelle werden zwar im Saal wahrgenommen, aber womöglich von vielen
nicht abgespeichert!

Da ich nun in Blumberg war, habe ich die Chance genutzt, mir den neu geschaffenen Festplatz (120.000€) und den Baufortschritt der Privatschule anzusehen. Hier einige Aufnahmen:

Die abnehmbare Überdachung fehlt im Bild

Aus dem Ortsbeirat Ahrensfelde (23.3.15)

Anwesend waren etwa 15 Einwohner. Als Gast ein Abgeordneter der SPD aus dem Abgeordnetenhaus Berlin.
In Vertretung des Bürgermeisters aus der Bauabteilung Frau Schaaf, die vom Vorsitzenden Hackbarth als Vize-Bürgermeister begrüßt wurde!!

Zu zwei Themen gab es folgende Debatte:

Ortsumgehung Ahrensfelde - B158n.
Lärmschutzwand Sportanlage Grün-Weiss-Ahrensfelde.

Thema1: Ich gehe mal davon aus, das ersteres Thema infolge der Aktion der Linken zur Unterschriftensammlung "Stillstand im Planfeststellungsverfahren seit Jahren" aktionistisch aufgegriffen wurde. Von den Unterschriftensammlern war keiner anwesend, da wohl nicht eingeladen.
Der SPD- Verterter gab sich über eine Stunde alle Mühe seine Position aus Berliner Sicht darzustellen. Er machte dabei deutlich, dass selbst in seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus das Thema B158n eine untergeordnete Rolle spielt. Bis auf Kleine Anfragen ist da nicht viel passiert.
Er versprach schließlich selbst über eine Anfrage zum Stand des Planfeststellungsverfahrens aktiv zu werden und über das Ergebnis die Gemeinde zu informieren. Spekuliert wurde schließlich darüber, ob das Planfesstellungsverfahren überhaupt fortgeführt wird oder ein Abbruch, auch wegen des Einspruchs des Rechnungshofes zu erwarten ist.
Als Hauptverantwortlicher für das Planfesstellungsverfahren wurde der Landesbetrieb für Straßenwesen Brandenburg ausgemacht, der sich wohl nach der Offenlegung seit Jahren in Schweigen hüllt.
Aus meiner Sicht wäre das natürlich für die Ortsbeiratssitzung der wesentlich kompetentere Partner
gewesen. So auch die Meinung der an der Debatte teilnehmenden Einwohner.
Fazit: Die Debatte hat nur bedingt was gebracht. Die Gemeinde muss kontinuierlich an die tatsächlichen Entscheidungsträger ran.

Thema2: Das Thema Lärmschutzwand wurde in der Einwohnerfragestunde debattiert. Die Anwohner der Sportanlage verwiesen auf ein Schreiben der Verwaltung (Herr Knop), die ihre Forderung in einem Vierergespräch mit dem Bürgermeister auf die Errichtung einer Lärmschutzwand wegen des andauernden und zunehmenden Lärms um diese Sportanlage, ablehnte. Herr Hackbarth und Herr Joachim (beide FWG) stellten die Aussagen der Anwohner infrage und meinten mit dem 1,1m hinter dem Tor aufgeschütteten Erdwall und Anweisungen an die Trainer zum Spielbetrieb dem Lärmschutz genüge getan zu haben. Beide ließen also erkennen, dass sie keinen Bedarf für eine Lärmschutzwand sähen.
Nun ließ es sich nicht vermeiden Herrn Hackbarth nochmals an den Werdegang "Schallschutzwand" zu erinnern.
Offensichtlich das Gebot der Rücksichtnahme und die Fürsorgespflicht im Auge gab der Ortsbeirat Ahrensfelde, in dem Herr Hackbarth Mitglied war, im Mai 2006 der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem Bau des Kunstrasenplatzes die Empfehlung, Lärmschutz für die Anwohner zu sichern. Die Empfehlung wurde von der Gemeindevertretung im Haushaltsplan 2007 aufgegriffen und für eine Lärmschutzwand 60.000€ eingestellt. Der Beschluss dazu wurde im Oktober 2007 gefasst und die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht. Im Amtsblatt Januar 2007  gab der Bürgermeister dann in seinen Informationen die Bauprojekte für 2007 bekannt, u.a. auch die Lärmschutzwand Sportplatz für 60.000€!
Es gab also klar und öffentlich die Willensbekundung von Gemeindevertretung  und Verwaltung für den Bau einer Lärmschutzwand!
Plötzlich war keine Rede mehr von der Lärmschutzwand und die 60.000€ wurden anderweitig, den Anwohnern nicht bekannt, eingesetzt.  Es gab zu dem auch keinen Beschluss zur Aufhebung des mit der Haushaltssatzung gefassten Beschlusses.
In der Debatte gestern meldete sich jetzt Frau Schaaf zu Wort und behauptete kühn, die 60.000€ wären zum Schutz der Anwohner vor Lärm in die Aufschüttung des 1.1m hohen Erdwalls geflossen.
Einige der Anwohner konnten sich hörbar das Lachen nicht verkneifen!
Ja, wir werden sehen, wie das weiter geht. Ich habe nicht das Gefühl, dass hier das letzte Wort gesprochen wurde.
Es sei daran erinnert: Auf Drängen des Bürgermeisters hat die Gemeindevertretung im Haushalt nicht eingeplante 25.0000€ für den Transport von 16 Schülern nach Grünheide in die Privatschule zur Verfügung gestellt!

Liebe Leser, wir nähern uns inzwischen 97.000 Aufrufen!
Demnächst ein Blick auf den Baufortschritt der Privatschule in Blumberg und den in der Nähe errichteten Festplatz. 

Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 16.3.2015

Zusammenfassung:

Wir sind mit dem Lenne-Park in Blumberg und dem Ostkirchhof Ahrensfelde erfreulicherweise in die IGA 2017 eingebunden worden. Nun gilt es was daraus zu machen.

Der Kinderspielplatz Ahrensfelde ist erneut beschädigt worden. Die Gemeinde will 500€ ausloben zur Ergreifung der Täter. Das Vorhaben ist mit der Polizei auf Rechtmäßigkeit abzustimmen.

Die Linken (Frau Borchardt) sind in der Einwohnerfragestunde an die GV und den Bürgermeister mit der Petition und über 3000 Unterschriften herangetreten, das Verfahren um die Umgehung

der B 158 der Stagnation wegen voranzutreiben. Das ist unbedingt zu begrüßen. Aus der Verwaltung und der GV gab es darauf unverständlicherweise keine Reaktion.

Dr. Pöltelt von den Unabhängigen wollte vom Bürgermeister wissen, was bisher an Beiträgen aus der GV zur Bürgerbeteiligung eingegangen ist. Konnte nicht beantwortet werden, wird schriftlich nachgereicht.

Herr Hilbert aus Eiche brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, dass es in der Gemeinde nicht möglich sein soll, Hinweise, Beschwerden und Bitten (Petitionen) der Einwohner an die GV

(Hauptausschuss) zu richten bzw. in den Ratsinformationen dazu eine Rubrik einzurichten. Er verwies auf andere Kommunen, in denen das praktiziert wird. Abenteuerlich die Entgegnung der Verwaltung (Herr Knop). Sich auf die Kommunalverfassung berufend, erklärte er, die GV sei kein Parlament und daher nicht Ansprechpartner für Petitionen. Außerdem seien die Ratsinformationen eine freiwillige Leistung, deren Inhalte nicht durch Gesetzt bestimmt werden, sondern frei wählbar sind. Im Übrigen äußerte sich in einer der letzten Gemeindevertretersitzungen Herr Wollermann (SPD) dahingehend, dass man sich in den Informationen an die Einwohner auf das gesetzliche Minimum beschränken sollte.

Hier ein Auszug aus der Hauptsatzung der Gemeinde Panketal in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 22.09.2014.

Sieh an, was hier machbar ist!!

Ein Herr Wagner aus Lindenberg sprach die zukünftige Schulplanung an. Meine Nachfrage an den Bürgermeister, ob sich nach der Diskussion in der GV um die Aufnahme einer Oberschule in die Planung des Landkreises etwas seitens der Verwaltung getan hätte, wurde verneint.

Selbstdarsteller

Wer den Text liest, der wird zugeben, hier hat sich wieder einer selbst in minutenlanger Rede als der große Macher der Gemeinde dargestellt. Der Beitrag macht für mich den Eindruck, als wären die Unternehmer und Freiberufler nur zum Zuhören und Brunchen eingeladen worden. Aber vielleicht irre ich mich auch!
Und im Übrigen wundere ich mich schon, dass der Einladende im Alleingang der Hauptverwaltungsbeamte war. Das unterstreicht die Bedeutung, die er der Gemeindevertretung zugesteht!

Hier noch ein Kommentar aus der MOZ dazu:

 

Ein Koch?

Feiner Brunch - auch mit Schmackes....?

Alles supi in der besten Gemeinde Deutschlands, meint der Bürgermeister (im übertragenen Sinne ) - Infrastruktur, Kitas, Schulen na ja, kaum Arbeitslose etc. pp. Und 52 000 Euro Durchschnittseinkommen zu schröpfen ist freilich auch eine größere Versuchung für die Verwaltung als 15 000 im Jahr, nicht wahr. Aber die Bürger wollen doch einbezogen werden, sagt Herr Gehrke - wenns konkret wird, wie auf der letzten GV-Sitzung, siehts anders aus, da gibts von den Einwohnern mehr Kritisches als Standing Ovations.....besonders in Ahrensfelde, wo die Einwohnerzahl sinkt, derzeit um 200.
 Zwei Probleme dominieren wohl die Meinung der Bürger - Ortsumfahrung B 158n und Flüchtlinge/Asylanten. Die mehr als 3000 Unterschriften für die B 158n seien "ein erstes Signal", sagt der Bürgermeister ! Wie wärs denn, wenn die Verwaltung mal auf die Einwohner zugeht und eine gemeinsame Aktion hinkriegt - in Berlin gibts einen neuen OB (auch wenn für Müller der BER priorativ ist), in Potsdam kümmert sich seit Jahresanfang nicht mehr Vogelsänger nach seinem Amtswechsel um Strassenbau und Planfeststellungen, sondern das Landesamt für Bauen und Verkehr, im Bund hat Dobrindt mehr Sorgen mit seiner Maut als mit Strassenbau....
 Und in Sachen Flüchtlinge ? Was tut sich seit der "Info"-Veranstaltung Mitte Februar - könnten vielleicht die örtlichen Unternehmer checken, ob die eine oder andere Arbeitsstelle für Asylanten machbar ist...dann wäre das sogar ein Brunch mit Schmackes !

Unsere Landtagsmitglieder bringen es im Landtag auf den Punkt

Sehen Sie ihre Debattenbeiträge!

http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/19--maerz-2015-/19__maerz_2015_-_09__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida--bvb-freie-waehler---top3.html


http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/18--maerz-2015/18__maerz_2015_-_08__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida--fraktionslos--top4.html


http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/19--maerz-2015-/19__maerz_2015_-_09__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/ki-christoph-schulze--bvb-freie-waehler--vs--thomas-domres--link.html

Bautenstandsbericht der Bauverwaltung März 15

Wo bleibt Mehrow?
Außer einem neuen Feuerwehrfahrzeug, dass u.a. auch über Fördermittel finanziert wird, bekommen wir nichts vom Investitionskuchen ab. 
Selber schuld, wenn der Ortsvorsteher das schon wenig Beantragte auch noch durch sein Verhalten blockiert hat. 
Wenn wir unsere Straßen inmitten Mehrows sehen, dann müsste sich doch jeder Mehrower fragen, der die Zufahrt zum Kaufpark von Eiche kennt, ist die dort geplante Sanierung des Verbindungsweges von 100.000€ bei dem Zustand unserer Mehrower Straßen gerechtfertigt? 
Erst neulich im Bauausschuss wurde festgestellt, das der Straßenbau im Ortsteil Ahrensfelde nahezu abgeschlossen ist. Jetzt wendet man sich dort schon im Straßenbau den Randsiedlungen, wie der Jauertschen Siedlung zu!
Jetzt wird noch der schon ansehnliche Dorfanger von Eiche mit 92.000€ umgestaltet.

Und zu guter Letzt behauptet der Bürgermeister am Freitag vor Ahrensfelder Unternehmern unverfroren: Die kommunale Infrastruktur ist in einem guten Zustand. Lediglich im Ortsteil Ahrensfelde sei noch etwas zu tun. (MOZ 21.03.2015)

Der Landtagsabgeordnete Vida äußert sich zum MOZ-Artikel "Eine Schweinemast im Dorf"

MOZ-Artikel beschäftigt sich mit Kleiner Anfrage zur Schweinemast in Mehrow

Veröffentlicht am Donnerstag, 19. März 2015 11:42 Geschrieben von Landesverband

MOZ schreibt Artikel zur Antwort auf Péter Vidas Kleiner Anfrage Schweinemast im Ortskern von Mehrow

Mit etwas Verzögerung brachte die MOZ einen Artikel zur Situation in Mehrow. In dem Ortsteil von Ahrensfelde wurde eine illegale Schweinemast nachträglich legalisiert und hierfür mit kruden Begründungen bundesweites Umweltrecht ignoriert. Péter Vida hatte hierzu eine Kleine Anfrage gestellt und eine mehr als unbefriedigende Antwort bekommen. Denn all dies geschieht nicht nur mit Rückendeckung der Kreisverwaltung, sonder auch der Landesregierung.

Ein kleinen Tippfehler ist der MOZ jedoch unterlaufen, es sind nur 7.500 m² und nicht 75.000 m² auf die sich die Schweine verteilen. Dies ist nicht nur ein Problem für die Anwohner, durch die zu starke Konzentration der Schweine wird die Vegetation zerstört (Überweidung) und Boden und Grundwasser mit Nitraten belastet. Dass die Schweine anschließend umweltbewussten Bürgern als "Bio" verkauft werden kann man nur als schlechten Scherz betrachten.

Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen nicht die Augen aus

17.03.2015

Red. Uckermark

BUND stoppt Anlage für Legehennen Zollchow (MOZ) Der BUND Brandenburg hat eine im Bau befindliche Legehennenanlage bei Zollchow per Gerichtsbeschluss gestoppt. Obwohl eine Genehmigung des Landesumweltamtes vorlag. 

Es ist schlicht ein Skandal, wie verantwortungslos das Landesumweltamt bei der Zulassung von Tierhaltung agiert. So rücksichtslos, dass dessen Genehmigung hier von Gerichten gestoppt werden muss. 
In Sachen Genehmigung der Schweinehaltung inmitten Mehrows ist das nicht anders. Hier spielen vordergründig noch der Landkreis Barnim und die Verwaltung Ahrensfelde unrühmlich mit.
Wir werden sehen, wie im Fall Mehrow die Staatanwaltschaft und die Gerichte entscheiden.

Korrektur: Es sind nicht 75.000m² für die Freilandhaltung genehmigt, sondern 7500.

Es ist schon abenteuerlich und unverfroren, was für Antworten Herr Vida auf die Kleine Anfrage von der Landesregierung erhalten hat.
Da wird frech behauptet, die Mindestabstände zu Wohnbebauung und Biotopen wurden eingehalten. Jeder Mehrower weiß, dass es anders ist. Insbesondere die Anwohner der Wohnsiedlung Zur Lake. Neuerdings dürfen die sich noch zusätzlich am Anblick von Rindern und deren Immissionen erfreuen. 
Es ist schlicht dummfrech zu behaupten, die ehemalige Grünfläche, jetzt Schweine-Freilandfläche wäre keine Landwirtschaftsfläche und deshalb wären die Rechtsvorschriften der Düngeverordnung zur Nitratbelastung der Fläche nicht anwendbar. Was schließlich heißt, da können auf dieselbe Fläche nochmal 100 Mastschweine und mehr drauf!
Und die Feststellung der unteren Wasserbehörde des Landkreises, dass die genehmigte Freilandhaltung von 100 Mastschweinen geeignet ist, das Grund- und Oberflächenwasser zu verschmutzen, wäre nach Ansicht von Regierung und Landkreis ja nur ein interner Betriebsunfall, dem man keine Aufmerksamkeit schenken muss.

Wer Anträge stellt, will sich bloß profilieren, so der Ahrensfelder Bürgermeister!

Gesagt in der Debatte um den Antrag der Linken auf eine gemeinsame Veranstaltung in Ahrensfelde zum 70. Jahrestag der Befreiung.
Und es kommt noch besser. Er hat der Frau Emmrich (Linke), den Antrag wegen unangemessener Belastung der Verwaltung ablehnend, vorgeschlagen, Anträge doch mit ihm und den Fraktionsvorsitzenden gemeinsam vorzubereiten und einzubringen!
Bloß nicht in der Öffentlichkeit unterschiedliche Auffassungen der Parteien,Wählergruppen und der Verwaltung zu kommunalen Angelegenheiten deutlich werden zu lassen. So sein Demokratieverständnis, sein egozentrisches Rollenverständnis von Kommunalpolitik, sein Verständnis von politisch, parlamentarischer Arbeit. Kennen wir das nicht schon aus vergangener Zeit?
Ich habe dem widersprochen und endlich ein Umdenken eingefordert.
Worum ging es den Linken mit dem Antrag?
Ohne Zweifel in erster Linie um das öffentliche, von allen bekundete Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung. Gleichzeitig aber auch um eine Veranstaltung, die alle Ortsteile öffentlich wirksam gemeinsam organisieren und durchführen sollten.
Dieser Antrag wurde mit Zustimmung des Bürgermeisters abgelehnt, nachdem in der Debatte sowohl die Ortsvorsteher von Ahrensfelde (Hackbarth FWG) als auch von Blumberg (Dreger-SPD) eigene Kranzniederlegungen in ihren Ortsteilen favorisierten.
Im Übrigen hatte Frau Emmrich (Linke) in der GV-Stzung im Februar beim Bürgermeister nachgefragt, ob für den Jahrestag was geplant ist. Ihm sei nichts bekannt, war die Antwort.
Abschließend in der Debatte um den Antrag habe ich den Bürgermeister noch darauf hingewiesen, dass es angebracht gewesen wäre, die Ortschronisten langfristig in die Vorbereitung des Jahrestages einzubeziehen, was meiner Kenntnis nach unverständlicherweise nicht erfolgt ist. Ausnahme wäre wohl der Ortschronist Herr Plume aus Ahrensfelde, wie der Sozialausschussvorsitzende Stock anmerkte. Man wird sehen, was da noch kommt!

Der Bürger hat das Wort – nur in Ahrensfelde wird er nicht gehört

Neues Beispiel aus der gestrigen Gemeindevertretersitzung:

Herr Sonntag Anwohner der Lindenberger Straße beschwert sich über den im Mai geplanten Bau einer Querungshilfe vor seinem Haus. Durch die Querungshilfe würde die Straße bis 2m an sein Haus heranrücken und den ohnehin starken Verkehrslärm ( alle 4 Sekunden ein Auto) noch erhöhen, die Lebensqualität weiter mindern.

Weiter merkt er an, die fehlende rechtzeitige Einbeziehung der Anwohner in das Vorhaben. Erst mit den Baumfällungen habe man vom Vorhaben erfahren.

Seine Forderung: Das Vorhaben aussetzen und nach einer anderen Lösung suchen.

Anmerkung: Herr Sonntag bringt damit die Verwaltung in Schwierigkeiten, da diese den Auftrag zum Bau für alle 3 geplanten Querungshilfen schon im Paket vergeben hat.

Genau darauf verweist der Bürgermeister und sieht keine Möglichkeit das Vorhaben zu ändern. Andere Möglichkeiten wären ohne Erfolg geprüft worden. Dann zieht er die „Kinderkarte“ und besteht auf die geplante Realisierung. Den Beschluss hätte die GV gefasst, nicht er. Also seine bekannte Masche Verantwortung abzuschieben.

An der Stelle kündigte jetzt Frau Formazin (FWG) für später einen Antrag zu dem Thema an.

Inhaltlich ging es im Antrag um eine Überprüfung der Planung auf ein Entgegenkommen für die Anwohner bzw. eine Vertagung der Baurealisierung und Neuprüfung anderer verkehrstechnischer Möglichkeiten.

Dem widersprach der Bürgermeister vehement, verwies auf eine mögliche Vertragsstrafe, die bei einer Zustimmung zum Antrag auf die Gemeinde zukäme und forderte die namentliche Abstimmung. In das gleiche Horn blies der Fraktionschef von Frau Formazin, Herr Hackbarth und lehnte vor der eigentlichen Abstimmung den Antrag seines Fraktionsmitgliedes schon ab!

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag dann mehrheitlich abgelehnt. Die Querungshilfe wird ohne wenn und aber nun „bürgerfreundlich“ gebaut.

Wenn es heiß wird, wird Akteneinsicht verweigert !

http://bvb-fw-barnim.de/index.php/48-landrat-verweigert-akteneinsicht-in-sachen-bierwirth

Nicht anders wird es durch den Bürgermeister in Ahrensfelde gehandhabt!

Noch zu Impressionen aus Mehrow

Unser Experte für erneuerbare Energien Dr. Helmut Pöltelt

Gemeinsam haben unser  Landtagsabgeordnete Herr Vida, sein Mitarbeiter Herr Soyka und Dr. Pöltelt folgende Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft" an den Landtag gestellt:

https://dub115.mail.live.com/mail/ViewOfficePreview.aspx?messageid=mgt9tWuEjJ5BGU0AAhWtm8wg2&folderid=flinbox&attindex=0&cp=-1&attdepth=0&n=74855971

Nach Bürgermeister Gehrke brauchen wir keine Meckerecke

Nach Gehrke brauchen wir auch keinen Bürgerhaushalt, keinen Petitionsausschuss, keine Bekanntgabe von Bürgerpetitionen in der Gemeindevertretung, keine Überarbeitung der Straßenausbausatzung, keine Novellierung der Bürgerfragestunde, keine Plattform für die Bürger im Amtsblatt oder im Internet/Ratsinformation. Alles ist in bester Ordnung! Hier gibt es nichts zu meckern!

Anträge der Unabhängigen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung sind daher obsolet und werden durch ihn abgelehnt oder beanstandet.

Es geht auch bürgerfreundlicher, wie Panketal beispielsweise und andere Kommunen zeigen:

Was soll da des Bürgermeisters Appell im neuen Amtsblatt?
Zumal der Bürgermeister weiß, dass in den Ausschüssen und Ortsbeiräten Möglichkeiten der Verbesserung der Bürgerbeteiligung zwar als Tagesordnungspunkte aufgeführt wurden, aber der Bürger ja außerhalb der Einwohnerfragestunde nicht die Möglichkeit hat nach Aufruf des Tagesordnungspunktes an der Debatte teilzunehmen.
Mehr an Scheinheiligkeit geht kaum! Als gäbe es nicht andere Verfahren, um die Bürger in die von den Unabhängigen angeschobene Diskussion einzubeziehen!

Die Troika im Barnimer Kreistag

Meine Leserpost an die MOZ:

"Wahre Demokratie im Kreistag ausgehebelt"

Nachdem der "Los-SPD-Landrat" schon seit Beginn der Wahlperiode wieder die CDU geködert hat, ist nun auch die Linke Opfer seiner Kungelei geworden. Mit wohl jetzt 40 von 57 Stimmen im Kreistag ist seine Machtposition, sein Einfluss auf den Kreistag größer, denn je zuvor. Weil die Linke jetzt so brav dieses Spiel mitmacht, darf auch sie nun ein Stück vom Kuchen abhaben, ohne Gefahr zu laufen, ihre Vorhaben abgelehnt zu bekommen. Jetzt wäscht die Troika sich gegenseitig die Hände! Es wird immer skuriler, was um den Landrat und durch ihn im Kreistag initiiert wird. Wer nun zu recht glaubt, der Kreistag würde nun nicht mehr gebraucht, der irrt!
Um das absegnen zu lassen, was im Grundlagenpapier der Troika vereinbart worden ist, ist den Bürgern im Kreistag Scheindemokratie vorzugaukeln.

Wolfgang Unger
Ahrensfelde, OT Mehrow

Zur Bürgerbeteiligung beim Bau der Straße Am Walde in Ahrensfelde

Ich verweise auf den Blogbeitrag zu diesem Thema im Ortsbeirat Ahrensfelde im Februar!

Tenor im Ortsbeirat zu dem Thema:
Die anwesenden Anwohner beklagten das Beteiligungsverfahren, konkret die nicht erfolgte direkte Einbeziehung in den Planungsvorgang. Schließlich würden sie finanziell stark belastet werden.

Herr Hackbarth (FWG) und der Bürgermeister (CDU) wiesen die Kritik harsch zurück und verwiesen auf die noch folgende Infoveranstaltung, in der die fertige Planung vorgestellt werde. Einen Bedarf zur Änderung des Procedere erkennen sie nicht.

Nun meldet sich gestern bei mir ein Anwohner mit folgender Einschätzung der Infoveranstaltung:

"Guten Morgen Herr Unger,

Die Informationsveranstaltung  habe ich erneut als eine pseudo-partizipatorische erlebt, da folgende Aspekte, anders als am Montag angekündigt, aufgetreten sind:

a) Es wurden eine eventuell schmalere Straßenvariante von den Bürgern sachlich diskutiert. Herr Gehrke sowie Herr Hackbarth redeten teils mit unsachlichen Argumenten (Herr Hackbarth: “Es müssen zwei LKW aneinander vorbeifahren können” und das in einer Sackgasse!) dagegen, sodass ich vermute, dass die geplante Straßenbreite beibehalten wird.

b) Bei den Kosten wurde den Bürgern beruhigend vorgerechnet, dass der Straßenausbau mit 1,10 pro Quadratmeter zu Buche schlägt. Ich fragte wiederholt nach, ob dies im Bescheid veranlagten Gesamtkosten für den Straßenausbau seien, weil daraufhin einige Bürger plötzlich still blieben. Daraufhin wurden noch die Pflasterarbeiten erwähnt. Die Gehwegbezahlung blieb unangesprochen.

c) Wir Anwohner haben uns unter Genehmigung des Bürgermeisters in einer spontanen Abstimmung dafür entschieden, dass der Fußweg ebenerdig zum Gehweg und zur Straße angelegt wird. Daraufhin redete Herr Gehrke uns erneut ins Gewissen, ob wir nicht wenigstens die “3-cm-Variante” wollen, weil Anwohnerbesuch erfahrungsgemäß auf den Grünflächen parken. Wir lehnten dies ab mit der Konsequenz, dass Herr Hackbahrt aufstand und erwiderte: “Aber ich als Ortsvorsteher werde mich trotzdem für die Hochbordlösung einsetzen.”

d) Es kristallisierte sich heraus, dass einige Bürger die Beitragsbescheide nicht in einer Summe zahlen können, was mich veranlasste, immer wieder nach sozialverträglichen Regularien bzw. Verfahren zu fragen. Am Montag vor der Informationsveranstaltung bekamen wir noch die lapidare Aussagen, dass es in Ahrensfelde keine armen Bürger gebe, Dienstag rückte man endlich mit der Wahrheit heraus und stellte den Betroffenen in Aussicht, dass diese mit einer Kreditablehnung durch die Bank und einem mehrseitigen Antrag, der die Bürger finanziell zum gläsernen Menschen mache, den Betrag zinslastig gestundet bekomme.

Zusammenfassend bestätigte sich Ihr und mein Eindruck, dass die Veranstaltung nur der Form halber durchgeführt wurde, aber wenig Bürgerfreundlichkeit aufwies und kritisch nachfragende Stimmen erneut teils unter der Gürtellinie behandelt wurden.

Ich bin von den Verantwortlichen mehrheitlich über deren Unkenntnis, aber auch vorsätzliches Missverstehen von kommunaler Demokratie enttäuscht.

Mit freundlichen Grüßen"

Nachtrag:

"Sehr geehrter Herr Unger,

 

ich habe noch einen Punkt vergessen: Wir denken, da sich Herr Gehrke diesen nun doch unbedingt wünscht (Er hat dies auf der Informationsveranstaltung so geäußert), dass die Straße mit Wendehammer gebaut wird und dies erneut zusätzliche Kosten verursacht. Wir als Anwohner fragen uns, warum jahrzehntelang ein Rückwärtsfahren der Versorgungsfahrzeuge auf einer schmalen Straße möglich war und es nicht möglich sein soll, auf einer dann wesentlich breiteren Straße die vorhandenen, gepflasterten Grundstückszufahrten zu nutzen, um zu wenden. Wir wollen keinen Wendehammer.

 

Außerdem sollen die schönen, alterhwürdigen Bäume vor dem Grundstück Straße am Walde 13 bitte erhalten bleiben, so, wie es Frau Adler in der Ortbeiratsmitgliederversammlung bereits angedacht hatte.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen"

 

Tagesordnung der GV am 16.03.2015

Interessant:

Wir Unabhängigen begrüßen die 3 Anträge der Fraktion der Linken!


Der Beschluss 20.1 ist längst fällig. Unverständlich, dass der Antrag um ein halbes Jahr mehrheitlich zurück gestellt worden ist.

Das Thema 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus war schon Gegenstand der GV. Doch hat der Bürgermeister nicht erkennen lassen, dass er für eine Veranstaltung eintritt, die für die Gemeinde insgesamt zu organisieren ist.
Der 70.Jahrestag der Befreiung spielt seit geraumer Zeit in den Medien eine gewichtige Rolle. Zeitzeugen aus den verschiedensten Regionen Brandenburgs kommen zu Wort. Wir Unabhängigen hätten uns gewünscht, dass unsere Ortschronisten das Thema in Vorbereitung einer solchen Veranstaltung auch aufgegriffen hätten! Vielleicht kommt da noch was?

Ganz besonders freut uns, dass die Linke mit ihrem Antrag 20.3 zur Errichtung eines Beschwerdemanagements unsere Idee von der Einrichtung eines Petitionsausschusses zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung aufgegriffen hat. In der Februarsitzung ist unter maßgeglicher Beeinflussung des Bürgermeisters unser Antrag abgelehnt worden!

Impressionen aus einer Metropole