Meine Sicht auf die gestrige Gemeindevertretersitzung (15.12.2014)

Aber der Reihe nach:

Zunächst ging es um die Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung.

Dort wurde festgehalten, dass zur heutigen Sitzung das Schreiben der Kommunalaufsicht zum Begehren des Bürgermeisters, sich als Gemeinde an den Fahrtkosten von 16 Schülern an die Privatschule Grünheide zu beteiligen, den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben werden soll. Da das nicht erfolgt ist, habe ich mein Unverständnis dazu zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, dies in der Januarsitzung nach zu holen. Vom Bürgermeister kam keine Bemerkung dazu.

Ebenfalls habe ich darum gebeten, den Gemeindevertretern im Januar das Schreiben des Landesamtes Straßenwesen zur Realisierung des Rad-, Gehweges Mehrow-Ahrensfelde zur Kenntnis zu geben.

In der Niederschrift zur Debatte um den Antrag des Bürgermeisters um Planungskosten in Höhe von 175.000€ für den Umbau des Sportplatzes in Blumberg für die Grundschule fehlte mir mein Hinweis auf den Rahmenplan der Grundschule, der eine solche geplante Sportanlage nicht erforderlich macht. Die Ergänzung ist erfolgt.

Schließlich habe ich noch darum gebeten, die im Zusammenhang mit der Beleuchtung der Straße Am Dorfteich von Herrn Wollermann gegenüber einem Anlieger geäußerte Kosten in Höhe von 4000€ , die auf diesen zukämen, aufzunehmen, was auch erfolgt ist.

Zu den Infos des Bürgermeisters:

Es hat wohl eine Beratung des Landrats mit den Bürgermeistern des Landkreises zur Aufnahme und Unterbringung 2015 von 800 Flüchtlingen/Asylsuchenden im Landkreis gegeben. Ergebnis: Auch die Gemeinde wird 2015 sich daran beteiligen, also Unterkünfte zur Verfügung stellen müssen.

Interessant noch die Auskunft, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde die Trinkwassergebühren senkt. Auf meine Nachfrage, ob das im Zusammenhang mit dem Kartellamtsverfahren gegen den Verband (bisherige Gebührenhöhe!) zu sehen ist, hat der Bürgermeister (Verbandsvorsteher) verneint. Zugegeben hat er, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Fortsetzung:

Zur Bürgerfragestunde:

Wenn ich es richtig gesehen habe, waren sechs Bürger anwesend.

Herr Ziemer aus Blumberg richtete 4 Fragen an die Gemeindevertretung.

Zum geplanten Ausbau des Sportplatzes in Blumberg für die Grundschule.

Zu den leerstehenden Gemeindeimmobilien Karl- Marx-Str. 48 und 48a in Lindenberg.

Zur in der MOZ angekündigten Erweiterung des Kaufparkes Eiche und den Kenntnisstand der Verwaltung darüber.

Zur bestätigten 6. Windkraftanlage auf der Gemarkung Lindenberg.

Da mir die Antwort des Bürgermeisters auf die Frage nach der Verantwortung für die Genehmigung des Bauantrages missfiel, habe ich reagiert und klar gestellt, dass die Bauverwaltung der Gemeinde mit ihrer positiven Stellungnahme zum Bauantrag auf Errichtung der Windkraftanlage maßgeblich beteiligt war. Und das trotz des Wissens der Bauverwaltung um die in der Region geltenden Abstandsregelungen zu angrenzenden Wohngebieten, die hier bei weitem nicht eingehalten werden. Statt die Fehlleistung der Ahrensfelder Bauverwaltung einzugestehen, erdreistet sich der Bürgermeister, einzig Schuldzuweisungen an das Landesamt zu machen. Ich habe mir dann erlaubt, auf eventuelle Konsequenzen hinzuweisen, die wegen der Fehlleistung der Bauverwaltung auf die Gemeinde zukommen könnten.

Zu den leerstehenden Wohnimmobilien (8Wohnungen) in Lindenberg nur so viel: In den Ausführungen des Bürgermeisters ging es im Wesentlichen um den Zustand der Immobilien. Zu den Ursachen, weshalb dieser von ihm beschriebene schlechte Zustand und die Rolle der die Immobilien betreuenden Alexandra Hausverwaltung dabei, kein Wort.

Haushaltsverabschiedung:

Es gab kaum eine Debatte. Ich habe in einem längeren Beitrag darauf hingewiesen, dass im Haushaltsplanentwurf nicht erkennbar ist, dass dieser einer Grundidee, festgeschrieben in einem Ortsentwicklungsplan, folgt. So bleiben Verwerfungen und „Bauchentscheidungen“ nicht aus. Am Beispiel Wohnungspolitik und Schulentwicklung habe ich versucht die Problematik aufzuzeigen.

Interessant noch die Anmerkung des Kämmerers (Herr Knop): Zusätzlich werden Planungskosten für eine Fläche hinter der Kindertagesstätte Eiche eingestellt. Dort soll ein „Erschließungskonzept“ erarbeitet werden. Ein Antrag auf Entwicklung liege bereits vor!

Darauf komme ich später in einem Beitrag konkreter zurück!

Anfragen der Gemeindevertreter:

Meine schriftlichen Anfragen zum Stand der Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und zu Details im Umgang mit den Wohnimmobilien in Lindenberg wollte oder konnte der Bürgermeister keine Antwort geben. Er bat um Verschiebung auf die Januarsitzung. Der Zeitfaktor hätte wohl eine Rolle gespielt.

Anträge der Gemeindevertreter:

Schriftlich lagen 2 Anträge von mir vor.

Die Beschlussfassungen zur Unterstützung der Resolution des Kreistages Barnim zum Erhalt der Landkreise Barnim und Uckermark und zur Verbindlichkeit von Bürgerbefragungen bei Straßenausbauplanungen oder Erschließungsplanungen von Anliegerstraßen.

Nach kurzer Debatte wurden die Anträge in den Hauptausschuss bzw. Bauausschuss zur Beratung überwiesen.

Das vorgetragene Anliegen der FWG auf Einflussnahme der Gemeinde auf die Fortschreibung des Kreisschulentwicklungsplanes hinsichtlich der Aufnahme einer weiterführenden Schule für Ahrensfelde wurde dahingehend behandelt, dass dazu im Januar ein schriftlicher Antrag in die Sitzung einzubringen ist.

Frau Hübner (CDU) hat wohl den vormals auch vom Bürgermeister abgelehnten Antrag der Unabhängien auf Einbeziehung der Gemeinde (u.a. den Lennepark) in die IGA wieder aufgegriffen und nach Kontaktaufnahme mit Marzahn Chancen auf eine Einbeziehung ausgelotet. Auf die erfolgte positive Resonanz hin, ist der Bürgermeister nun durch die GV beauftragt worden, entsprechende Kontakte bis 24.12. herzustellen. Sie an, was plötzlich zum Wohle der Gemeinde möglich ist!