Mehrow 21: Ein interessanter Beitrag in der MOZ (08.12.14)

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Ein interessanter Beitrag in der MOZ (08.12.14) - gekürzte Wiedergabe

Korruption in den Verwaltungen in Brandenburg im Fokus
Neuruppin/Potsdam (dpa)

Der spektakuläre Korruptionsfall um den ehemaligen Technikchef des Hauptstadtflughafens, Jochen Großmann, erregte in diesem Jahr die Gemüter. Aber in Brandenburg steht weiterhin die Korruption in öffentlichen Verwaltungen im Fokus. "Mehr als 80 Prozent der rund 200 Korruptionsverfahren pro Jahr in Brandenburg spielen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen", sagte der Leiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin, Frank Winter.
Inzwischen hat nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes etwa jede fünfte brandenburgische Kommune einen Anti-Korruptionsbeauftragten bestellt, Tendenz zunehmend. Dies bedeute aber zumindest in den kleineren Gemeinden einen zu hohen Aufwand, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher: "Da kann man bei größeren Aufträgen besser gleich das Rechnungsprüfungsamt einschalten oder mit einem regelmäßigen Vergabe-Bericht in der Gemeindevertretung für Transparenz sorgen."

Vergabebericht? Gibt es den in der Gemeinde Ahrensfelde?

Wir in Ahrensfelde haben 2 Volljuristen in der Verwaltung, von denen einer inzwischen der Kämmerer ist. Die werden schon für Transparenz sorgen und solche Kungeleien, wie sie bei der Aufstellung des FNP realisiert wurden, zu verhindern wissen?!

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

Als aktives oder passives Mitglied von Mehrow 21 e.V. heißen wir alle willkommen, die unserer Ziele unterstützen. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.

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Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
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Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.