Die Unabhängigen - Anträge und Anfragen für die Dezember Gemeindevertretersitzung

Antrag zur Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde unterstützt die Resolution des Kreistages Barnim zum Erhalt der Eigenständigkeit der Landkreise Barnim und Uckermark an den Landtag Brandenburg, die Landesregierung Brandenburg, den Landkreistag Brandenburg und den Kreistag Uckermark.

Sie befürwortet die kommunale Zusammenarbeit von Landkreisen, weist aber zugleich auf die Individualität jedes Landkreises hin. Wir meinen deshalb, dass die kreisliche Selbstverwaltung hinreichend durch den Erhalt der örtlichen Verbundenheit zunehmend an Legitimation gewinnt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt durch kurze Wege und Verwaltungsgrößen, die eine demokratische Identifikation ermöglichen, nur so erhalten.

Daher lehnt auch die Gemeindevertretung Ahrensfelde die durch die Landesregierung geplante Kreisgebietsreform samt Fusion der Landkreise Barnim und Uckermark ab.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Beschluss mitzuteilen an:

Kreistag Barnim

Landrat Barnim

Kreistag Uckermark

Landrat Uckermark

Landtag Brandenburg

Landesregierung Brandenburg

Landkreistag Brandenburg

Begründung: Erfolgt mündlich.

Für Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

 

Antrag zur Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:

Straßenausbauplanungen oder Straßenerschließungsplanungen von Anliegerstraßen und deren Umsetzung sollen ab 01.01.2015 nur noch realisiert werden, wenn sich im Rahmen einer förmlichen Anliegerbefragung die Mehrheit der sich an der Befragung beteiligenden Anlieger hierfür ausspricht. Soweit erforderlich sollen die satzungsrechtlichen Bestimmungen fristgerecht geändert werden.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Für Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

 

Anfrage an die Verwaltung zur Beantwortung in der GV am 16.12.2014

Zu den Wohnimmobilien Karl-Marx-Str. 48 und 48a in Lindenberg

Im Bauausschuss hat der Bürgermeister im Zusammenhang mit der 1.Lesung zum Haushalt 2015 auf Abriss der gemeindeeigenen Wohnimmobilien Karl-Marx-Str. 48 und 48a in Lindenberg plädiert. Die Alexandra Hausverwaltung spricht vom Verkauf der Immobilien in ihren Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben 2015.

Gibt es einen Beschluss der Gemeindevertretung allgemein zum Umgang mit den Gemeindeimmobilien/Wohnimmobilien und wie lautet der?

Welche Investitionen mit welchen Kosten Stand Dezember 2014 sind in beiden Wohnimmobilien bisher getätigt worden?

Die Alexandra Hausverwaltung rechnet in ihrer Erläuterung zu den Einnahmen 2015 für die beiden Wohnimmobilien 48 und 48a mit Einnahmen von 4.095€. Mit wie viel von den 8 Wohnungen gibt es demnach noch Mietverhältnisse? Ich hatte bei Inaugenscheinnahme den Eindruck beide Wohnimmobilien sind leer und seit wann?

Im Außenbereich stehen 4 verwertbare Geräteschuppen leer. Wem gehören die? Wenn sie der Gemeinde gehören, wie hoch waren die Anschaffungskosten und was soll mit ihnen geschehen?

Für Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

 

Anfrage an die Verwaltung zur Beantwortung in der GV am 16.12.2014

Zum Kooperationsvertrag mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.

Wann ist der Vertrag zwischen der Gemeinde Ahrensfelde und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde abgeschlossen worden?

Erfolgte der Abschluss des Vertrages auf der Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung?

Wie sieht seit Abschluss des Vertrages die Zusammenarbeit aus und welche konkreten, gemeinsamen Projekte sind angeschoben worden, mit welchen Ergebnissen?

Für Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger