Aber
der Reihe nach:
Zunächst
ging es um die Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung.
Dort
wurde festgehalten, dass zur heutigen Sitzung das Schreiben der
Kommunalaufsicht zum Begehren des Bürgermeisters, sich als Gemeinde
an den Fahrtkosten von 16 Schülern an die Privatschule Grünheide zu
beteiligen, den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben werden soll.
Da das nicht erfolgt ist, habe ich mein Unverständnis dazu zum
Ausdruck gebracht und darum gebeten, dies in der Januarsitzung nach
zu holen. Vom Bürgermeister kam keine Bemerkung dazu.
Ebenfalls
habe ich darum gebeten, den Gemeindevertretern im Januar das
Schreiben des Landesamtes Straßenwesen zur Realisierung des Rad-,
Gehweges Mehrow-Ahrensfelde zur Kenntnis zu geben.
In
der Niederschrift zur Debatte um den Antrag des Bürgermeisters um
Planungskosten in Höhe von 175.000€ für den Umbau des
Sportplatzes in Blumberg für die Grundschule fehlte mir mein Hinweis
auf den Rahmenplan der Grundschule, der eine solche geplante
Sportanlage nicht erforderlich macht. Die Ergänzung ist erfolgt.
Schließlich
habe ich noch darum gebeten, die im Zusammenhang mit der Beleuchtung
der Straße Am Dorfteich von Herrn Wollermann gegenüber einem
Anlieger geäußerte Kosten in Höhe von 4000€ , die auf diesen
zukämen, aufzunehmen, was auch erfolgt ist.
Zu
den Infos des Bürgermeisters:
Es
hat wohl eine Beratung des Landrats mit den Bürgermeistern des
Landkreises zur Aufnahme und Unterbringung 2015 von 800
Flüchtlingen/Asylsuchenden im Landkreis gegeben. Ergebnis: Auch die
Gemeinde wird 2015 sich daran beteiligen, also Unterkünfte zur
Verfügung stellen müssen.
Interessant
noch die Auskunft, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband
Ahrensfelde die Trinkwassergebühren senkt. Auf meine Nachfrage, ob
das im Zusammenhang mit dem Kartellamtsverfahren gegen den Verband (bisherige Gebührenhöhe!) zu
sehen ist, hat der Bürgermeister (Verbandsvorsteher) verneint. Zugegeben hat er, dass
das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Fortsetzung:
Zur
Bürgerfragestunde:
Wenn
ich es richtig gesehen habe, waren sechs Bürger anwesend.
Herr
Ziemer aus Blumberg richtete 4 Fragen an die Gemeindevertretung.
Zum
geplanten Ausbau des Sportplatzes in Blumberg für die Grundschule.
Zu
den leerstehenden Gemeindeimmobilien Karl- Marx-Str. 48 und 48a in
Lindenberg.
Zur
in der MOZ angekündigten Erweiterung des Kaufparkes Eiche und den
Kenntnisstand der Verwaltung darüber.
Zur
bestätigten 6. Windkraftanlage auf der Gemarkung Lindenberg.
Da
mir die Antwort des Bürgermeisters auf die Frage nach der
Verantwortung für die Genehmigung des Bauantrages missfiel, habe ich
reagiert und klar gestellt, dass die Bauverwaltung der Gemeinde mit
ihrer positiven Stellungnahme zum Bauantrag auf Errichtung der
Windkraftanlage maßgeblich beteiligt war. Und das trotz des Wissens
der Bauverwaltung um die in der Region geltenden Abstandsregelungen
zu angrenzenden Wohngebieten, die hier bei weitem nicht eingehalten
werden. Statt die Fehlleistung der Ahrensfelder Bauverwaltung
einzugestehen, erdreistet sich der Bürgermeister, einzig
Schuldzuweisungen an das Landesamt zu machen. Ich habe mir dann
erlaubt, auf eventuelle Konsequenzen hinzuweisen, die wegen der
Fehlleistung der Bauverwaltung auf die Gemeinde zukommen könnten.
Zu
den leerstehenden Wohnimmobilien (8Wohnungen) in Lindenberg nur so
viel: In den Ausführungen des Bürgermeisters ging es im
Wesentlichen um den Zustand der Immobilien. Zu den Ursachen, weshalb
dieser von ihm beschriebene schlechte Zustand und die Rolle der die
Immobilien betreuenden Alexandra Hausverwaltung dabei, kein Wort.
Haushaltsverabschiedung:
Es
gab kaum eine Debatte. Ich habe in einem längeren Beitrag darauf
hingewiesen, dass im Haushaltsplanentwurf nicht erkennbar ist, dass
dieser einer Grundidee, festgeschrieben in einem
Ortsentwicklungsplan, folgt. So bleiben Verwerfungen und
„Bauchentscheidungen“ nicht aus. Am Beispiel Wohnungspolitik und
Schulentwicklung habe ich versucht die Problematik aufzuzeigen.
Interessant
noch die Anmerkung des Kämmerers (Herr Knop): Zusätzlich werden
Planungskosten für eine Fläche hinter der Kindertagesstätte Eiche
eingestellt. Dort soll ein „Erschließungskonzept“ erarbeitet
werden. Ein Antrag auf Entwicklung liege bereits vor!
Darauf
komme ich später in einem Beitrag konkreter zurück!
Anfragen
der Gemeindevertreter:
Meine
schriftlichen Anfragen zum Stand der Kooperationsvereinbarung mit der
Fachhochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und zu Details
im Umgang mit den Wohnimmobilien in Lindenberg wollte oder konnte
der Bürgermeister keine Antwort geben. Er bat um Verschiebung auf
die Januarsitzung. Der Zeitfaktor hätte wohl eine Rolle gespielt.
Anträge
der Gemeindevertreter:
Schriftlich
lagen 2 Anträge von mir vor.
Die
Beschlussfassungen zur Unterstützung der Resolution des Kreistages
Barnim zum Erhalt der Landkreise Barnim und Uckermark und zur
Verbindlichkeit von Bürgerbefragungen bei Straßenausbauplanungen
oder Erschließungsplanungen von Anliegerstraßen.
Nach
kurzer Debatte wurden die Anträge in den Hauptausschuss bzw.
Bauausschuss zur Beratung überwiesen.
Das
vorgetragene Anliegen der FWG auf Einflussnahme der Gemeinde auf die
Fortschreibung des Kreisschulentwicklungsplanes hinsichtlich der
Aufnahme einer weiterführenden Schule für Ahrensfelde wurde
dahingehend behandelt, dass dazu im Januar ein schriftlicher Antrag
in die Sitzung einzubringen ist.
Frau
Hübner (CDU) hat wohl den vormals auch vom Bürgermeister
abgelehnten Antrag der Unabhängien auf Einbeziehung der Gemeinde
(u.a. den Lennepark) in die IGA wieder aufgegriffen und nach
Kontaktaufnahme mit Marzahn Chancen auf eine Einbeziehung ausgelotet.
Auf die erfolgte positive Resonanz hin, ist der Bürgermeister nun
durch die GV beauftragt worden, entsprechende Kontakte bis 24.12.
herzustellen. Sie an, was plötzlich zum Wohle der Gemeinde möglich
ist!
