Mehrow 21: Wehret den Anfängen!

Samstag, 1. November 2014

Wehret den Anfängen!

Resolution gegen Kreisgebietsreform

BVB / FREIE WÄHLER/Die Unabhängigen: Die Landesregierung plant, die Kreisgebietsreform rücksichtslos durchzuziehen. Hiergegen werden wir uns im Landtag wehren.

Die Gegenwehr muss vor Ort beginnen. Daher hat die BVB / FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion Barnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit unseres Landkreises eingereicht.

Nein zur Kreisgebietsreform!

Antrag an den Kreistag Barnim für die Sitzung im November 2014

Beschlussvorschlag

1.Der Kreistag Barnim beschließt folgende Resolution:

Der Kreistag Barnim bekennt sich zur Eigenständigkeit der Landkreise Barnim und Uckermark. Der Kreistag unterstützt die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen als Zeichen kollegialen Miteinanders.

Zugleich schätzen wir die Individualität jedes Landkreises. Wir meinen, dass die kreisliche Selbstverwaltung durch den Erhalt der örtlichen Verbundenheit hinreichend Legitimation gewinnt.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt durch kurze Wege und Verwaltungsgrößen, die eine demokratische Identifikation ermöglichen, erhalten.

Daher lehnt der Kreistag Barnim die durch die Landesregierung geplante Kreisgebietsreform samt Fusion der Landkreise Barnim und Uckermark ab.

2. Der Landrat wird beauftragt, den Inhalt der Resolution mitzuteilen an:

Kreistag Uckermark

Landrat Uckermark

Landtag Brandenburg

Landesregierung Brandenburg

Landkreistag Brandenburg

Wiedergabe gekürzt.

Dem sollte sich die Gemeinde anschließen. Denkbar ist, die Gebietsreform auf kommunaler Ebene folgt auf dem Fuße!

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In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.