Montag, 28. April 2014

Lobgesang auf die Rahlfsche Schweinehaltung

Einer von meinen täglich 90 Lesern hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass der selbsternannte Ortschronist in seinem mehrow.de wieder eine hässliche Schleimspur gelegt hat.
Wenn man sich Herrn Eckelts Lobhudelei über die Schweinehaltung inmitten Mehrows so einzieht, kann man fast glauben, er ist stiller, geruchsresistenter Teilhaber oder möchte es werden!
Ihm scheint nicht zu interessieren, ob mit der Schweinehaltung Gesetze gebeugt werden und das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Anliegern skrupellos unter den Tisch gekehrt wird.
Und wieder wird der „Gutmensch Rahlf“ herausgekehrt, dem doch keine materielle Gier nachgesagt werden kann. Alles geschieht zum Wohle Mehrows und seiner Bürger.
Im Übrigen verkennt der Ortschronist seine von der Gemeinde finanzierte Funktion. Darauf sei an dieser Stelle nochmals hingewiesen

Sonntag, 27. April 2014

Wer für Mehrow den Ortsbeirat will, der ...........

Im April überschreibt die MOZ einen Beitrag mit „Klares Ja zu drei neuen Ortsteilen“. Gemeint sind Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe. Alles zurzeit noch eingemeindete Stadtteile Bernaus. Und die waren unzufrieden mit diesem Status und drängten auf Selbständigkeit, die ihnen bislang verwehrt wurde.
Nun gab die Stadtverordnetenversammlung dem Begehren endlich statt und es ist zu einer Bürgerbefragung gekommen. Das Ergebnis ist bekannt.
Und jetzt kommt es, alle drei Ortsteile haben sich für die Wahl eines Ortsbeirates ausgesprochen! Wegen der Einwohnerzahlen wird jeder Ortsteil zukünftig einen aus drei Personen bestehenden Ortsbeirat haben.

Nur wir in Mehrow dürfen keinen Ortsbeirat haben!
So der Wille des Bürgermeisters Gehrke (CDU), der noch Ortsvorsteherin und einiger Gemeindevertreter der CDU, SPD und der Linken, die sich die Halbwahrheiten des Bürgermeisters zu eigen gemacht haben. Selbst eine Bürgerbefragung in Mehrow ist auf Initiative von Gehrke und der Ortsvorsteherin abgelehnt worden.

Ich bin überzeugt davon, dass auch die Mehrheit der Mehrower für einen Ortsbeirat ist!

Wer für Mehrow einen aus drei Personen bestehenden demokratischen und öffentlich handelnden Ortsbeirat will, der sollte am 25.05. keinen Ortsvorsteher wählen!

Genaueres später.

Demnächst auch: Der selbsternannte Mehrower Ortschronist hat wieder mal eine hässliche Schleimspur gelegt!

Mittwoch, 23. April 2014

Gestern (22.04.14) in der MOZ

"Ahrensfelde fordert Staatsvertrag“!

Mein Kommentar


Die erbosten 34 Eltern der Gemeinde Ahrensfelde, deren Schulkinder in Berliner Schulen nicht aufgenommen werden, haben Bürgermeister Gehrke nun endlich dazu bewegt, die verfehlte Schulpolitk der Gemeinde öffentlich einzugestehen!
Nicht Gehrke (CDU) allein ist für das Dilemma verantwortlich, sondern auch die bekannten „Dauergemeindevertreter“ wie Dr. Jakobs (CDU), Herr Dreger (SPD), Herr Berger (SPD) und Frau Herzog (Die Linke) beispielsweise.
Jetzt soll es die neue Gemeindevertretung richten, so Gehrke.
Am Wähler wird es liegen, ob Ahrensfelde mal wirklich eine neue Gemeindevertretung mit neuen, unverbrauchten Köpfen bekommt!
Im Übrigen habe ich große Bedenken, dass der geplante Grundschulanbau in Blumberg die mittelfristig benötigten Raumkapazitäten einer Schule mit neuen Bildungsanforderungen gerecht wird.

Freitag, 18. April 2014

Den Lesern ein schönes Ostern 2014





Hier sehen die Leser das Bastelergebnis von Enkelin Frida und Opa aus der Mehrower Bastelrunde. Eine  sehr schöne und vielbesuchte Osterveranstaltung. Nicht nur die Kinder waren eifrig am Werkeln.

Donnerstag, 17. April 2014

Zur Rolle des Bauamtes Ahrensfelde (Frau Wenzel) im Genehmigungsverfahren Bauantrag Rahlf

Bekanntlich wird bei in der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises eingehenden Bauanträgen, die Gemeinde aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.
Im Juni 2013 ist die Aufforderung zur Stellungnahme  zum Bauantrag Rahlf mit den Bauantragsunterlagen in der Bauverwaltung der Gemeinde eingegangen. Bearbeiterin war Frau Wenzel. Im Juli erklärte diese dann in der Stellungnahme das gemeindliche Einvernehmen.

Doch wie sieht die Stellungnahme aus?

 Die Stellungnahme ist vorsätzlich mit falschen und unterlassenen Angaben versehen.

Da wird die inmitten Mehrows liegende Bauantragsfläche Krummenseer Weg 9 plötzlich zur Fläche im Außenbereich gemacht!
Noch 2006 hat Frau Wenzel, die mit dem Wohnbebauungsplan für diese Fläche befasst war, aus städtebaulicher Sicht dem Innenbereich Mehrows zugeordnet.
Auch im Abwägungsverfahren (Mai 2013) zum FNP ist diese Fläche bei Frau Wenzel eine "innerörtliche Konversionsfläche", "ein städtebaulicher Missstand, für den ein B-Plan der Innenentwicklung erforderlich ist."
Frau Wenzel ist auch aus der Nutzungsuntersagung der Tierhaltung auf dem Grundstück Krummenseer Weg 9 vom Januar 2013 bekannt, dass die untere Bauaufsichtbehörde die Fläche dem Innenbereich zuordnet ("Innenbereichsfläche mit anteiligem Außenbereich").

Unterlassen hat Frau Wenzel geforderte Angaben zu den besonderen Schutzgebieten, die die Tierhaltungsfläche im  Westen und Osten begrenzen. Das sind nach dem neuen Landschaftsplan und dem Bundes- und Brandenburger Naturschutzgesetz der Lake-See (Biotope 02100, 02122) und die Krummenseer Straße mit ihren Altbaumbeständen ( Biotop 07141). Bei Frau Wenzel scheint es den angrenzenden Lake-See nicht zu geben, denn auch die Frage, liegt das Grundstück in der Nähe eines öffentlichen Gewässers (bitte Entfernung in Meter angeben) bleibt unbeantwortet.

Ganz offensichtlich hat Frau Wenzel wider besseren Wissens die Stellungnahme mit falschen und unterlassenen Angaben versehen, um den Bauantrag mit dem gemeindlichen Einvernehmen zu begünstigen.

Nicht zuletzt hatte Frau Wenzel nichts Wichtigeres und Eiligeres  zu tun, meinen Antrag auf Einsicht in die Stellungnahme abzulehnen und darüber viele Mitarbeiter der unteren Bauaufsichtsbehörde zu informieren.

Montag, 14. April 2014

Neues von der Rahlfschen Schweinehaltung im Innenbereich Mehrows

Was hat Rahlf den Behörden mitgeteilt?

Er führt den Landwirtschaftsbetrieb am Krummenseer Weg 9 seit 1997 im Nebenerwerb unter dem Namen Landhof Rahlf!

Nun ist bekanntlich seine seit 2012 illegale massive Tierhaltung am Krummenseer Weg 9 aufgeflogen und er hat bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag auf Nutzungsänderung der Stallungen auf dem Flurstück 110 stellen müssen.
Bestandteil des Bauantrages ist die Betriebsbeschreibung vom August 2013:
Interessant ist Angabe der Abstände zu den nächstgelegenen Wohnbebauungen (vom Stall 3=95m und vom Stall 8=47m)!
Interessant ist die Angabe zu den Zielvorstellungen: Die Gesamtbetriebsfläche soll auf 200ha
ausgebaut werden. Vorhanden wäre gegenwärtig eine Ist-Pachtdauer bis 18 Jahre für 60ha! Der Fortbestand des jetzt Vollerwerbsbetriebes wäre durch Erbfolge gesichert.

Man erinnere sich. Die Ortsvorsteherin, die der Tierhaltung am Krummenseer Weg 9 ihren Segen gegeben hat, hat in der Gemeindevertretung von einer Zwischenlösung an dem Standort gesprochen. Wohl aber nicht verraten, dass diese bis 18 Jahre dauern könnte.

Demnächst weiter zur Rolle des Bauamtes Ahrensfelde (Frau Wenzel) im Genehmigungsverfahren.

Donnerstag, 10. April 2014

Wessen Anwaltsbüro sich Herr Rahlf beim Widerspruch gegen die Landkreisbehörde bedient hat

Hier ein Artikel aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 24.06.2011.

Urteil im Hesco-Prozess Haftstrafe für Potsdamer Anwalt, Bewährung für die Firmenchefs



heprodimagesfotos93220110609kanzlei5.jpg



Wegweiser für Rechtsfragen. Auf einem Potsdamer Hinterhof geht es zur Kanzlei von Jörg-Klaus B. Foto: Klaer



Im Prozess wegen Insolvenzverschleppung bei der Luckenwalder Firma Hesco hat das Landgericht Potsdam am Freitag die Urteile gesprochen. Für den Potsdamer Anwalt Jörg-Klaus Baumgart verhängte das Gericht eine Haftstrafe und ein Berufsverbot
Im Prozess wegen Insolvenzverschleppung bei der Luckenwalder Firma Hesco hat das Landgericht Potsdam am Freitag die Urteile gesprochen. Für den Potsdamer Anwalt Jörg-Klaus Baumgart verhängte das Gericht eine Haftstrafe und ein Berufsverbot
Die beiden Geschäftsführer der Luckenwalder Firma Hesco, Klaus und Birgit R., sind am Freitag vom Potsdamer Landgericht wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Bankrott zu einer Geldstrafe von insgesamt 61.200 Euro verurteilt worden. Der mitangeklagte Rechtsanwalt Jörg-Klaus Baumgart, dessen Potsdamer Kanzlei mit dem Unternehmen einen Beratervertrag hatte, wurde wegen Anstiftung und Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und Untreue in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und vier Monaten sowie zu einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt. Zudem wurde ein von dem Hesco-Unternehmen als Strohmann eingesetzter Geschäftsführer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

MEHR ZU DEM FALL FINDEN SIE IN DER WOCHENENDAUSGABE DER POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN







Zum Hintergrund: Hesco belieferte die Telekommunikationsbranche, etwa zur Jahrtausendwende bekam das Unternehmen die Krise der New Economy zu spüren. Aufträge blieben aus, die Lohnkosten waren am Ende höher als die Einnahmen. Die R.s wollten Mitarbeiter entlassen, aber der Betriebsrat wehrte sich vehement. Später und auch im Prozess bemühten die Verteidiger die Legende, die IG Metall habe im Betriebsrat Druck gemacht, weil auch die Tochter der R.s, eine Potsdamer CDU-Bundespolitikerin, Anteile an der Familienfirma hält. Weitere Gesellschafter sind ebenfalls Familienmitglieder. Die R.s gerieten schließlich an Anwalt Baumgart. Und der wusste nach Ansicht der Ankläger und des Gerichts, wie man Firmen bestattet. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte es die nun abgeurteilten Straftaten ohne Baumgart nicht gegeben.
Baumgart, so die Staatsanwälte, machte schließlich den mitangeklagten Maurer  J. zum Geschäftsführer, der laut Staatsanwaltschaft nur dazu da ist, Unterschriften zu leisten und zu Notarterminen zu gehen. Der Maurer entließ alle Hesco-Mitarbeiter, der Firmensitz wurde nach Horla in Sachsen-Anhalt verlegt, das Betriebsvermögen an ein neues Unternehmen der Reiches übertragen. Übrig blieb eine Briefkastenfirma, die Insolvenz, so das Gericht, wurde verschleppt, um die Spuren zu verwischen. Hesco aber machte als neue Firma wenig später unter leicht geändertem Namen in Luckenwalde einfach weiter - mit den alten Maschinen und nur noch 35 Beschäftigten. Ein Stellen- und Schuldenabbau über illegale Umwege.
Nach derselben Masche ist Anwalt Baumgart auch bei anderen Firmen vorgegangen, auch wegen dieser Fälle war er angeklagt. Die Unternehmen gerieten in Geldnot, J. wurde als Geschäftsführer bestellt, übrig blieb eine leere Hülle. In einigen Fällen lehnten die Gerichte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse ab. In dem Prozess sind auch zwei Geschäftsfrauen angeklagt, deren Möbelgeschäft in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) 2003 ebenfalls Insolvenz anmeldete. Auch dieser Fall spielte bei der Haftstrafe und dem verhängten Berufsverbot gegen Baumgart eine Rolle.“

Anmerkung: Der Anwalt Baumgart soll wohl auch der Liquidator der LPG, auf deren Fläche sich heute inmitten Mehrows die Schweine tummeln, gewesen sein. Das Urteil ist möglicherweise wegen Revision noch nicht rechtskräftig.

Hier noch der Kommentar aus den PNN eines „Wutbürgers“ zu diesem Beitrag:

von Klaus23968 24.06.2011 richtig so! Der hat viel zu lange schon sein Unwesen getrieben und es darauf angelegt, anderen Schaden zuzuführen. Zwei Jahre ist viel zu wenig. 10 Jahre wären angemessen gewesen. Das Berufsverbot müsste lebenslänglich lauten.

Freitag, 4. April 2014

Heute etwas aus dem Archiv des Niederbarnim-Echo/MOZ aus den 90ziger Jahren.

Auch damals war der "Gutmensch" Rahlf in “seinem kommunalen Wirken zum Gemeinwohl“ auffällig.

Ein Produkt des damaligen Immobilienhändlers, Gemeindevertreters, zeitweise stellvertretenden Bürgermeisters, Häusle-und Straßenbaumeisters Rahlf ist die Straße An der Schmiede.
Es darf hier jeder mal einen Blick auf die Straße nach einem mittleren Regen werfen!

Ich gehe davon aus, dass der Anwohner und selbsternannte Ortschronist Eckelt, Gummistiefel von Herrn Rahlf geschenkt bekommen hat, weil er solche Aufnahmen in mehrow.de bisher tunlichst vermieden hat.

In ähnlich "guter" Qualität sind vom Straßenbau-Monopolisten Rahlf in Mehrow der Blumberger Weg, der Wiesenweg und der verlängerte Krummenseer Weg errichtet worden.
Im Übrigen hat der Baumeister für den Straßenunterbau nach Aussage des Landesamtes Straßenwesen nicht zulässigen
schadstoffbelasteten Recyclingbaustoff verwendet!






 

Wir sind inzwischen bei 61.007 Seitenaufrufen! Weiter so, liebe Leser!

Mittwoch, 2. April 2014

Neues von der „Rahlfschen Schweinerei“

Wie schon berichtet, sind mit dem Genehmigungsbescheid durch die untere Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu realisierende Auflagen erteilt worden.

Die Freilandhaltung von über 100 Schweinen hat nur auf einem Teil des Flurstücks 110 auf etwa 7200m² nördlich dem Stall gegenüber der Feuerwehr bis zum Nordrand des Getreidelagers Bree und östlich bis zur Grenze des Flurstücks 21 zu erfolgen.

Die zwei sich auf dem Gelände befindenden Güllegruben sind zu entleeren und dauerhaft zu verfüllen.

Die Freilandhaltung der Schweine hat außerhalb des Kronenbereiches von Bäumen zu erfolgen.

Mit Schreiben vom 27.03. teilt die untere Bauaufsichtsbehörde nach Prüfung des Sachstandes mit:

Keine der 3 Auflagen ist erfüllt. Die Schweine tummeln sich auf dem nicht genehmigten Flurstück 21 und unter den Baumkronen der alten Eichen herum. Natürlich sind auch die Gruben nicht verfüllt!

Nun gab es die Auflage den Missstand bis 30.03.zu korrigieren.
Fehlanzeige! Auch heute tat sich da nichts! Es ist schon erstaunlich, wie sich die Behörde vom „Gutmenschen“ Rahlf „am Nasenring durch die Schweinekoppel ziehen lässt“.
Ich erinnere: Die 7 Widersprüchler gegen den Genehmigungsbescheid sind von der Behörde mit 1000€ für ihr Tun abgeschreckt worden!

Demnächst etwas aus dem Archiv des Niederbarnim-Echo aus den 90ziger Jahren. Auch hier bleibt Herr Rahlf in “seinem kommunalen Wirken zum Gemeinwohl“ nicht unerwähnt!