In der
Bürgerfragestunde gab es Wortmeldungen durch Herrn Wünsche aus Blumberg und
durch mich.
Herr Wünsche
führte das Problem der Recyclinganlage am Ortseingang an. Eine
Unterschriftensammlung gegen diese Anlage, sollte den Gemeindevertretern und
der Verwaltung den andauernden Bürgerprotest vor Augen führen. Inzwischen hat
der Betreiber, wie der MOZ zu entnehmen war, angekündigt, den Standort
aufzugeben. Klar und deutlich wurde kritisiert, dass die Zulassung einer
solchen Betriebsstätte nahe eines Wohngebietes durch die Gemeinde ein Unding
gewesen sei. Der Bürgermeister beeilte sich schnell zu entgegnen, dass es nie
Beanstandungen seitens der Ämter gegeben hätte und versicherte, dass es solche
Genehmigungen mit dem neuen FNP nicht mehr geben würde. Was ich von seinen
Versprechen halte, habe ich in anderen Beiträgen deutlich gemacht! Mir ist in
dem Zusammenhang auch seine missliche Rolle im Genehmigungsverfahren zum
Standort Rahlfsche Bodenaufbereitungsanlage in Mehrow eingefallen! Hier wird es
allerdings bald wieder eine Auflagen – Nachkontrolle geben.
Drei Fragen
gab es von mir.
Jeder hat
davon Kenntnis, dass Mehrow, statt des zustehenden Ortsbeirats, seit 2003 (über
die Ursache ist im Blog berichtet worden) nur einen Ortsvorsteher hat. Damit
ist Mehrow innerhalb der Gemeinde die Chancengleichheit auf Augenhöhe genommen
worden und die nahezu gänzlich fehlende Bürgerbeteiligung durch die
Ortsvorsteherin wurde ermöglicht! Meine Frage an die Ortsvorsteherin, wie sie
nun zur Einrichtung eines Mehrower Ortsbeirates in der nächsten Wahlperiode
denke, blieb ohne Antwort, ohne Kommentar. Es sieht also ganz so aus, als würde
sie gern so weiter mit ihren Seilschaften und Kungeleien undemokratisch
agieren, wie bisher! Nun ist die Gemeindevertretung gefordert, eine
Satzungsänderung herbeizuführen.
Meine zweite
Frage richtete sich an den Vorsteher der Gemeindevertretung Dr. Jakobs. Ich
habe mir erlaubt zu fragen, weshalb er sein Mandat noch nicht niedergelegt hat
und ihm vorgeworfen, dass er mit der Nichtrückgabe Wählerbetrug ausübt. Seit nahezu 1,5 Jahren
hat er seinen ständigen Wohnaufenthalt außerhalb der Gemeinde. Seit September
2012 ist sein Haus in Mehrow unbewohnt. Als Antwort dürfen die
Gemeindevertreter vernehmen, dass er weiter seinen ordentlichen Wohnsitz in
Mehrow hat. Keiner der Anwesenden hat gefragt, wo er wohl seinen unordentlichen
Wohnsitz hat!
Meine dritte
Frage ging an den Ortsbeiratsvorsitzenden Meusel aus Eiche. In der von mir
besuchten Ortsbeiratssitzung in Eiche war er der sich für die Offenlegung des
FNP-Entwurfs stark machende Fürsprecher. Als Mitglied des Bauausschusses
unterstelle ich ihm Fachkenntnisse. Nun zielte meine Frage an Herrn Meusel auf
diese Fachkenntnisse. Ob er das überarbeitete und im Bundeskabinett
beschlossene Bundesbaugesetz im FNP-Entwurf der Gemeinde berücksichtigt sieht.
Keiner der Anwesenden konnte eine Antwort vernehmen. Also kein Kommentar.
Worauf lässt so ein Verhalten wohl schließen?
Informationen
des Bürgermeisters.
Ihm liegt
ein Schreiben von Telekom vor, dass diese das LTE-Netz weiter ausbaut, auch für
Blumberg und Mehrow. Wieder ein Schuss vor den Bug der Blumberger DSL-Initiative!
Die vor
nicht langer Zeit eingestellte Jugendkoordinatorin fällt für längere Zeit aus.
Die AWO hilft zwischenzeitlich aus, die Projekte weiter zu führen. Die Stelle soll
für ein Jahr ausgeschrieben werden.
Die
Blumberger Grundschule wird gegenwärtig von 450 Schülern besucht. 108
Einschulungen für das nächste Schuljahr sind gemeldet. Das heißt, man muss dann
etwa bei 500 Schülern fünfzügig fahren. Was zur Folge hat, dass über die
Auflösung von Fachräumen nachgedacht wird.
Später weiter zu den
Tagesordnungspunkten FNP-Offenlegung und Schulplanung.
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