Themen aus den Niederschriften der Gemeindevertretung Dezember 12/Januar13

Der Leser wird sich an die Ungereimtheiten (mancher  wird dazu Kungeleien in der Verwaltung sagen) bei der Winterdienstvergabe  an die Firma Rahlf erinnern. Der Vorgang ist auch im Blog genauestens nachzulesen.

Mit dieser Art der Vergabe beschäftigt sich zurzeit auch der Petitionsausschuss des Landtages.

Ach ja, der Landtag und das Vergabegesetz.

8,50€ (gesetzlicher Bruttolohn nach Vergabegesetz) hat die Firma Rahlf sich der Gemeinde gegenüber verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Winterdienst den Arbeitnehmern zu zahlen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, wie die Medien jetzt täglich berichten!

Ich rege daher an, dass sich die Gemeindevertreter dieser Kontrolle annehmen und die Verwaltung mittels Antrag dazu beauftragen!

Vielleicht haben auch Arbeitnehmer der Firma den Mut die Bezahlung für den Winterdienst öffentlich zu machen!

Nun gibt die Niederschrift Auskunft über die Qualität des Winterdienstes. Selbst der für die ominöse Vergabe verantwortliche Bürgermeister muss eingestehen, dass es seitens der Bürger massiv Beschwerden, große Kritik gab. Er selbst hat Kontrollgänge vorgenommen und dies auch festgestellt. Die Gemeindevertreter Herr Joachim (FWG) und Frau Herzog (Linke) äußern sich ebenfalls mit Kritik.

Der Bürgermeister ist altgedienter „Kommunalpolitiker“, der sollte doch die Zuverlässigkeit und Qualität der Firma Rahlf in Sachen Winterdienst vergangener Jahre einschätzen können! Ihm dürfte auch nicht entgangen sein, wie Märkisch Oderland (Hoppegarten) den Winterdienst der Firma Rahlf bewertet hat. Dort scheint es jedenfalls Konsequenzen gegeben zu haben. Mal sehen, ob es hier eine Vertragsverlängerung mit der Firma Rahlf geben wird?

In den Medien steht gegenwärtig auch das Thema zunehmende Schadstoffbelastung der Luft an. Und zwar kritisch, weil auch die öffentliche Hand bei der Vergabe von Aufträgen zu wenig auf Schadstoffvermeidung  in der Luft durch moderne Technik achtet. Wenn ich mir den Fahrzeugpark der Firma Rahlf ansehe, dann sehe ich weit und breit nur ausrangierte Altlasten, die „aus Liebe zur Natur“ nicht wenig zur Schadstoffbelastung der Luft beitragen!

Zum Schutz  gegen Diebstahl mittels künstlicher DAN (Mehrow 21 hat vom Pilotprojekt im Ortsteil Ahrensfelde berichtet) gibt es die Information, dass Februar 13 fristgemäß ein Fördermittelantrag gestellt wird. Herr Dr. Loos (FDP) informiert dazu, dass jeder Ahrensfelder den Schutz jetzt schon für den halben Preis realisieren kann.

Der Landkreis hat die Gemeinde aufgefordert  Liegenschaften zu benennen, die zur Unterbringung von Asylbewerbern geeignet sind. In einer Satzung will der Landkreis die Quoten für die Verteilung im Landkreis festlegen. Wir werden sehen, was dem „Privatisierungsbürgermeister“ dazu einfällt.

Am Volksbegehren zum Nachtflugverbot haben sich 295 Ahrensfelder beteiligt. Schade, dass sich die Initiatoren  vom wahrscheinlich erfolgreichen Volksentscheid durch Platzeck haben abbringen lassen!

Zum Projekt Mehrower Dorfteich  hat Frau Borchardt (Linke) Bedenken hinsichtlich der realen Kosten. Herr Knop (Verwaltung), der den fiktiven Schulneubau in Ahrensfelde mit lächerlichen 4 Millionen veranschlagt hat, hat keine Bedenken in Sachen Kostensteigerung (500.000€ sind im Haushalt dafür vorgesehen).

Wasserverband Ahrensfelde. Unbedingt loswerden musste der Bürgermeister noch die Info, dass jetzt die Frischwassergebühr auf 2,04€ Brutto gesenkt wurde. Erwähnt hat er natürlich nicht, dass dies auf Druck und Abmahnung des Kartellamtes erfolgt ist. Über Jahre haben die Abnehmer also unter seiner Verantwortung als Verbandsvorsteher überhöhte Gebühren bezahlt! Vor nicht allzu langer Zeit hat er den Gemeindevertretern in ausuferndem Geschwätz noch vorgemacht, dass das Kartellamt zu Unrecht den Verband beschuldigt. Der Mann gehört von der Verbandsversammlung abgewählt, da er nicht den Mut hat bei Übernahme der Verantwortung  zurück zu treten.

Beschluss zum Haushalt. Die Haushaltssatzung 2013 wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Die Gegenstimme kam von Herrn Dr. Loos (FDP). Scheinbar war ihm der  „Eiertanz“ des Bürgermeisters und einiger anderer Gemeindevertreter um den DSL-Ausbau in Blumberg und Mehrow zu viel. Er bemerkt zurecht den Widerspruch an, der sich einerseits aus den geplanten Investitionen für Bildung und der gewollten wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde sowie andererseits aus der nicht zu verantwortenden Abkopplung der schnellen Internetverbindung ergibt. Da kann sich ein vernünftiger Bürgermeister nicht hinstellen und gegenargumentieren, dass es sich beim DSL-Ausbau nicht um eine kommunale Aufgabe der Gemeinde handelt! Es sei daran erinnert, dass 18 Millionen € Rücklage auf Festgeld- und Tagesgeldkonten schlummern.

Noch zu einem Antrag des Herrn Dr. Loos zum schriftlichen Umgang der Verwaltung mit dem Bürger. Ausgehend von einem über den Ortsbeirat gehenden Bürgerantrag zur Eigenpflege der Grünfläche vor seinem Grundstück an die Verwaltung, geht es Herrn Loos um den Stil des Antwortschreibens der Verwaltung und die praktizierte Einbeziehung des Ortsbeirats. Im konkreten Fall bemängelt er das Ablehnungsschreiben in einem Deutsch für Juristen und völlig daneben liegendem Ton sowie der sofortigen Androhung von Strafe! Vertreter der FWG  (Hackbarth, Wolf, Joachim) schließen sich der Kritik an.

Statt in sich zu gehen beharrte die Verwaltung (Herr Knop, Herr Schwarz) auf den fabrizierten Stil und zog aus der Schublade das Landesgesetz und Verwaltungsvorschriften, die  angeblich einen Ermessensspielraum nicht zulassen! Genau in dasselbe Horn blies der Bürgermeister. Er lehnt den Antrag ab und beruft sich „auf viele Bürger“, die der Ansicht sind, dass mit Ordnungswidrigkeiten noch strenger verfahren werden soll. „Die Bürger möchten, dass ordentlich und schnell gehandelt wird.“  Ein prima Beispiel aus 2011 dafür ist seine Reaktion auf die Befestigung von zwei winzigen „Zetteln“ an Mehrower Bäumen. Da hat der Bürgermeister es nicht nehmen lassen, hart durchzugreifen und sich lächerlich zu machen, indem er Strafanzeige gestellt hat! Ja, hier hat er sehr „vorbildlich ordentlich und schnell gehandelt“!

 Die Art von Diskussion veranlasst Herrn Loos schließlich den Antrag zurück zu ziehen.