OFFENER BRIEF: Erneuter Protest gegen den FNP-Entwurf und die beabsichtigte Bebauung im Gutspark Mehrow 

Liebe Blogleser,

fast 32 000 Seitenaufrufe zeigen das ungebrochene Interesse der Bürger an ungeschönten Informationen aus unserer Gemeinde. Inzwischen wenden sich immer mehr Menschen vertrauensvoll an uns, um uns über Missstände und teils jahrelangen Ärger mit der Gemeindeverwaltung zu berichten. 

Ein großes Ärgernis bleibt auch der Flächennutzungsplan (FNP), dessen erneute Auslegung die Gemeindevertretung am 18. März beschließen will. Die Proteste auch von Mehrow 21 e.V. gegen die beabsichtigte Bebauung im ehemaligen Gutspark wurden bisher in keiner Weise von der Verwaltung, dem Bürgermeister und den beauftragten Planungsbüros berücksichtigt. 

Unser gemeinnütziger Verein hält deshalb an seiner Kritik am FNP und besonders der "Siedlungsoption" im Gutspark fest. Wie übrigens auch sämtliche Naturschutzverbände, die in ihrer Stellungnahme an die Gemeinde diese unsinnige Bebbauung ebenfalls einhellig ablehnen und Änderungen fordern.

Wir hoffen, dass die Gemeindevertreter doch noch Einsicht zeigen und diese "Siedlungsoption" streichen. Dafür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss zur Planänderung, der einen Dauerkonflikt an dieser Stelle befrieden würde.

Im Ortsbeirat Ahrensfelde haben jüngst einige Vertreter Rückgat bewiesen und diesem vielfach kritikwürdigen FNP ihre Zustimmung versagt. Nur knapp mit 4:2 Stimmen fiel die Entscheidung. Was vielleicht auch daran lag, dass das anwesende Planungsbüro wider besseres Wissen behauptete, die Siedlungsoption werde vielleicht gar nicht in eine Bebauung münden.

Tatsache ist: Der ortsansässige Grundstückseigentümer in Mehrow hat bereits nach dem Erwerb 2008 großflächige Bauanträge für den Park gestellt, die im Januar 2011 vom Bauausschuss und der Gemeindevertretung lt. Tagesordnung positiv beschieden werden sollten  - und zwar auf Vorschlag der Verwaltung. Auch der Protest von Mehrow 21 e.V., Briefe u.a. an Ministerpräsident Platzeck sowie Medienberichte verhinderten damals die Baubeschlüsse.

Doch die Entscheidung wurde nur vertagt. Mit dem FNP und der "Siedlungsoption" wird nun erneut die Bebauung des Gutsparks betrieben.

Wir appellieren daher erneut an die Gemeindevertretung, den Bürgermeister, die Verwaltung und die Planer, diesen weiteren sinnlosen Umweltfrevel in einem Gebiet mit höchster Grundwassergefährdung nicht zuzulassen.             

Lesen Sie dazu nun unseren Offenen Brief an Bürgermeister Gehrke und die Gemeindeverteter.

Einen schönen Sonntag noch

wünschen Ihnen Mehrow 21 e.V. und der Vorsitzende Thomas Wüpper  

     

Und hier der Brief:           

 

Thomas Wüpper                                                                                                                                                 An der Lake 2

Mehrow 21 e.V.                                                                                                                  6356 Ahrensfelde / OT Mehrow

Vorsitzender                                                                                                                                                     033394/578796

 

An die Gemeinde Ahrensfelde                                                                                                                           9. März 2013

Bürgermeister Gehrke

per Mail

 

OFFENER BRIEF:  Keine "Siedlungsoption" im Gutspark Mehrow - Erneuter Protest gegen FNP-Entwurf 

Anzeige wegen Abstellen von schweren Baufahrzeugen (abgemeldet und verrostet) auf den ehemaligen  Gutsparkflächen beim Wohngebiet An der Lake 1-4 in Mehrow

Sehr geehrter Bürgermeister Gehrke,

im Namen unseres gemeinnützigen Umweltvereins Mehrow 21 e.V. zeige ich hiermit weitere naturzerstörende Eingriffe im ehemaligen Gutspark Mehrow an, für dessen Erhalt und Erweiterung wir uns satzungsgemäß auf Basis des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses zur Dorferneuerung (Herbst 2004) einsetzen.      

Direkt gegenüber unserer Wohnanlage An der Lake 1-4 stehen seit mehreren Monaten mehrere schwere, abgemeldete, ölverschmierter und verrostete Baufahrzeuge (u.a. ein drei Meter hoher und sieben Meter langer Bagger), die der Besitzer des Areals, Heiko Schmidt (Robert-Stock-Str. 1, 16356 Ahrensfelde OT Mehrow) dauerhaft schon vor Weihnachten dort abgestellt hat.

Der Bagger steht auf der unbefestigten ehemaligen Parkfläche direkt am Rande der Straße An der Lake und nur ca. 8-10 Meter von unserem Wohnhaus entfernt. Weitere Altfahrzeuge stehen nur einen Steinwurf von der Lake entfernt auf den Freiflächen vor Haus 4. Der Anblick ist störend und die Fahrzeuge verunstalten die naturnahe Freifläche, die somit von Herrn Schmidt mittlerweile sogar als Schrottplatz missbraucht wird.

Die Konflikte seit dem Erwerb der Flächen und unserer Anliegerstraße aus der Zwangsversteigerung durch Herrn Schmidt sind Ihnen aus unseren persönlichen Gesprächen und Medienberichten bestens bekannt. Die Kommune trägt hier ein erhebliches Maß an Mitverantwortung, die Ihre Verwaltung leider bis heute abstreitet.  Leider müssen wir feststellen, dass die Gemeinde und der Landkreis auch die neuerlichen Eingriffe in die Natur bisher nicht unterbunden haben.

In vielen Gemeinden ist - schon im Interesse der Außenwirkung - das dauerhafte Abstellen von Altfahrzeugen vernünftigerweise untersagt, zumal auf unbefestigten Flächen und direkt angrenzend zu Wohngebieten.

Hohe Grundwassergefährdung durch Eingriffe in den Naturhaushalt an der Lake

Wie Sie dem aktuellen FNP-Entwurf Ihrer Gemeinde entnehmen können, wird das Naturareal an der Lake  zudem wegen des Grundwasserschutzes und der angrenzenden Seen unter Umweltaspekten als sehr sensibel bewertet. Auch die betreffende Fläche nahe der Lake wird beim Grundwasserschutz in der höchste Kategorie "sehr hohe Gefährdung" eingestuft (siehe Landschaftsplan, Gebiete mit höchster Grundwassergefährdung).

Auch deshalb haben ölverschmierte Altfahrzeuge auf solchen Flächen gewiss nichts verloren. Eine mögliche Gefährdung des Grundwassers durch Ölverluste liegt auf der Hand, zumal ein einziger Tropfen Öl eine Million Liter Trinkwasser verunreinigen kann. 

Herr Schmidt hat die seit 1995 entstandenen Naturflächen nahe der Lake bekanntlich nach dem Erwerb 2008  großflächig abgeholzt und vorigen Herbst zudem teils gerodet, obwohl hier ein Habitat der streng geschützten Zauneidechse amtlich nachgewiesen wurde. Herrn Schmidt ist der ökologische Wert der ehemaligen Parkfläche  aus den Unterlagen und Debatten zum FNP-Entwurf bekannt. Offenkundig sollen mit der fortgesetzten Zerstörung dieses Lebensraum weitere Tatsachen mit Blick auf seine Baupläne geschaffen werden.

Erweiterung des Gutsparks wurde im Herbst 2004 einstimmig beschlossen

Wie Sie ebenfalls wissen, sollte die Gemeindevertretung auf Beschlussvorschlag Ihrer Verwaltung (Frau Schaaf und Frau Wenzel) schon Anfang 2011 im Bauausschuss und in der Gemeindevertretung den entsprechenden Bauanträgen von Herrn Schmidt für das ehemalige Parkgelände zustimmen. Und das, obwohl die Gemeindevertreter noch 2004 einstimmig die Wiederherstellung des ehemaligen Gutsparks an genau dieser Stelle einstimmig beschlossen haben.       

Der Beschluss zur Bebauung wurde erst nach Protesten von Mehrow 21 e.V. und entsprechenden Medienberichten vertagt und die Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt. Trotzdem wird die Bebauung der früheren Parkfläche im Außenbereich von Mehrow durch die Gemeinde und ihre Planer bis heute im FNP-Entwurf zu Gunsten von Herrn Schmidt weiter verfolgt.

Unsere Unterschriftensammlung von Mehrow 21 e.V. für die Einrichtung des Parks wurde übergangen und einfach links liegen gelassen, ebenso die Proteste und Unterschriftenlisten von rund 40 Anwohnern An der Lake 1-2 gegen eine Bebauung.

Die Parkfläche im Außenbereich ist somit trotz zahlreicher verfügbarer Bauflächen im Innenbereich von Mehrow weiterhin unsinnigerweise als Siedlungsfläche vorgesehen. Die Bebauung würde - anders als ein Bürgerpark - einzig und allein Herrn Schmidt dienen, der das Areal für nur 2,50 €/qm als Grünfläche im Außenbereich erworben hat. Auch der Kaufpreis beweist: Hier war keine Bebauung vorgesehen, sondern bereits ein Park beschlossen.

Wir protestieren deshalb hiermit erneut gegen den in dieser Hinsicht skandalösen FNP-Entwurf, der jahrelange Gerichtsprozesse gegen die sicher bald erneut folgenden Bauanträge An der Lake provozieren wird.                  

Die Gemeindevertretung könnte das verhindern, indem am Beschluss von 2004 festgehalten wird, die ehemalige Parkfläche wiederherzustellen. Unser Verein Mehrow 21 e.V. steht dafür tatkräftig mit zur Verfügung und könnte mit Hilfe von Spendern auch den Ankauf und die Pflege des Parkgeländes sicherstellen.  

Auf diese mögliche gütliche Lösung des Konflikts, der mit Beginn der Abholzungen entstanden ist und nunmehr seit vier Jahren anhält, weisen wir hiermit nochmals ausdrücklich hin. Eine weitere Eskalation, die im Rahmen der Bebauungsplanung programmiert wäre, könnte vermieden werden.

Naturschutzverbände lehnen "Siedlungsoption" im Gutspark einhellig ab

Wir weisen auch nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche anerkannten Naturschutzverbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum FNP die "Siedlungsoption" an der Lake ausdrücklich ablehnen. 

Die Gemeindevertretung soll am 18. März die öffentliche Auslegung des FNP beschließen. Da in Mehrow bis heute kein Ortsbeirat existiert, hatten die Bürger - anders als in allen anderen Ortsteilen - keine Möglichkeit, vor Ort ihre fortbestehenden Bedenken und ihre Kritik an diesem FNP-Entwurf in den öffentlichen Sitzungen anzubringen. Eine weitere Informationsveranstaltung fand ebenfalls nicht statt.

Hierdurch werden den Bürgern in Mehrow Möglichkeiten der Mitbestimmung vorenthalten. Das ist nicht nur reine Ungleichbehandlung innerhalb der Gemeinde. Hier liegt auch ein eklatantes Demokratiedefizit zu beklagen, das inakzeptabel ist.

Demokratiedefizite durch fehlenden Ortsbeirat in Mehrow - FNP-Entwurf entstand in Hinterstuben 

Zumal bereits der erste und bisher kaum veränderte FNP-Entwurf für Mehrow nachweislich nicht in einem demokratischen Prozess entstanden ist, sondern zunächst in Hinterstuben ohne öffentliche Beteiligung. Die Ortsvorsteherin und Dorfärztin Beate Unger räumte auf Nachfragen selbst ein, der erste Entwurf sei "mit ihren Beratern" besprochen worden. Erst danach folgte die öffentliche "Informationsveranstaltung".

Zu diesen "Beratern" soll, wie zu hören ist, auch der Eigentümer der Naturareale an der Lake, gehören, die nun über die "Siedlungsoption" im FNP über Nacht mindestens den 30-fachen Grundstückswert erhalten sollen.

Auch deshalb halten wir den FNP-Entwurf in dieser Hinsicht für fragwürdig und appellieren erneut an Sie und den Gemeinderat, dieser naturzerstörenden "Siedlungsoption" an der Lake nicht zuzustimmen und stattdessen die Fläche per Beschluss und Festlegung im FNP für Erholungszwecke dauerhaft zu sichern. 

Sehr geehrter Herr Gehrke,

gegen unseren als gemeinnützig anerkannten Umweltverein Mehrow 21 e.V. haben Sie vor zwei Jahren zudem wegen einer Nichtigkeit wie vier kleinen Nägel in zwei Bäumen, mit denen zeitweise zwei DIN-A-5-Zettel befestigt waren, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen mich als Vereinsvorsitzenden eingeleitet.

Und obwohl ich sofort bei Ihrem Ordnungsamt zu Protokoll gegeben habe, dass ich diese Zettel nicht befestigt und damit nichts zu tun habe, haben  Sie im Namen der Gemeinde  anschließend sogar Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder erstattet.

Beide Verfahren wurden bekanntlich ergebnislos eingestellt, haben aber erhebliche Kosten zu unseren Lasten verursacht. Die Gemeinde, Ihre Verwaltung  und Sie persönlich haben sich für die völlig aus der Luft gegriffenen strafrechtlichen Beschuldigungen der "Sachbeschädigung" bis heute noch nicht einmal entschuldigt. 

Wir sind gespannt, ob die Gemeinde und Sie endlich ebenso entschieden bei wirklichen Umweltfreveln handeln und dagegen vorgehen. Bisher konnten wir das - z.B. bei sechs angezeigten Kahlschlägen von ca. 2000 Bäumen und Sträuchern durch Heiko Schmidt im ehemaligen Park - leider in keiner Weise feststellen.

Ihre Verwaltung beruft sich gerne auf "Ermessensspielräume". Wir meinen, hier vielmehr eine krasse, verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Bürgern und die Bevorteilung einzelner Personen feststellen zu müssen.  

Bitte teilen Sie uns das Ergebnis Ihrer Prüfungen zu unserer Anzeige bis zum 25. März mit. Wir stellen den Schriftverkehr weiterhin interessierten Bürgern und Medien zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Thomas Wüpper

Wirtschaftsjournalist