Kommentar zum MOZ-Beitrag vom 23.03.13 „Wir liegen immer noch in der Norm“

Genau diesen Kommentar habe ich der MOZ zugestellt.

 

Herr Bockhardt hat die Pflicht über seine Behörde Recht und Gesetz durchzusetzen, insbesondere dann, wenn das Bauen beispielsweise ohne Baugenehmigung wirklich Dauerthema sein sollte. Und wenn die Zahl der stattgegebenen Widersprüche und erfolgreichen Klagen mit rund einem Prozent sehr gering ist, dann ist die Konsequenz der Bauaufsicht nur zu begrüßen! Leider ist diese Konsequenz eben nicht immer gegeben!

Wir in Mehrow haben hier eine Firma, der Recht und Gesetz egal sind. 2007 hat die Firma nur wenige Meter von Wohnbebauung, entgegen aller  Bestimmungen des Landesumweltgesetzes , leider mit Zustimmung des Ahrensfelder Bürgermeisters und einer knappen Mehrheit in der Gemeindevertretung sowie des Landesumweltamtes und offensichtlich auch der Bauaufsicht!! eine Dreckschleuder von Bodenaufbereitungsanlage am Ortseingang errichtet!

Ganz aktuell hat dieselbe Firma im Ortskern, im Innenbereich also, ohne jegliche Genehmigung eine landwirtschaftliche  Betriebsstätte größeren Ausmaßes (Schweine-, Rinder- und Geflügelhaltung), mitten in einem Wohngebiet  bei Duldung durch die Ortsvorsteherin und den Ahrensfelder Bürgermeister installiert. Hier hat begrüßenswert die Bauaufsicht reagiert und die Betriebsstätte begründet als illegal deklariert und eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, mit der Aufforderung die Betriebsstätte zu räumen. Wie bei dieser Firma nicht anders zu erwarten, gab es den obligatorischen Widerspruch. 

Ich gehe nun davon aus, dass die Bauaufsicht  konsequent ist und dem Widerspruch nicht stattgibt, ihre Bilanz im Umgang mit diesem Widerspruch nicht schmälert!