Zum Tagesordnungspunkt Offenlegung FNP-Entwurf

Bevor ich zum Tagesordnungspunkt Offenlegung komme: 

 

Leser äußern sich empört zu den Reaktionen der von mir angefragten Gemeindevertreter. Da wird dem Vorsteher  Ehrlichkeit  und Moral gegenüber den Wählern abgesprochen, der Ortsvorsteherin die permanente Konzeptionslosigkeit und Abhängigkeit von bestimmten Kreisen und dem Ortsbeiratsvorsitzenden aus Eiche die fachliche Qualifikation, um eigenständig und unabhängig zu entscheiden.

Nun zum Tagesordnungspunkt Offenlegung FNP-Entwurf!

Die Mehrheit der Ja-Sager schrumpft! 

Von den 18 anwesenden Gemeindevertretern haben jetzt 6 gegen den Beschluss zur Offenlegung des nicht zeitgemäßen, unausgewogenen und von Privatinteressen instrumentalisierten  FNP-Entwurfs gestimmt!

Wie kam es dazu?

Nach ein paar einführenden Worten der Planer, stellte Herr Hackbarth (FWG) unterstützt von Frau Formazin (FWG) Ersatzvornahmen der Landschaftsplaner im Bereich der Umgehungsstraße B158 in Frage und bat begründet per Antrag diese aus dem Entwurf zu nehmen. 

Durch den Bürgermeister und die Verwaltung beeinflusst, schmetterte die Gemeindevertretung seinen Antrag mehrheitlich ab.

Herr Wolf (CDU) stellte wiederholt heraus, dass der auf Druck von Mehrow 21 zurückgestellte Beschluss vom 17..01.2011 zur Bauflächenausweisung in Eiche und Mehrow im Zusammenhang mit der Erstellung des FNP neu diskutiert werden sollte, nicht erfolgt ist, was er nicht akzeptieren kann. Für den Leser zur Erinnerung: Hier handelt es sich um Flächen in den Außenbereichen, die im Auftrag des Bürgermeisters und der Verwaltung durch die Gemeindevertretung als Bauflächen durchgepeitscht werden sollten, um vollendete Tatsachen zu schaffen!

Weitere Debattenbeiträge gab es nicht! Nur die Anmerkung des Vorstehers der GV, dass alle Ortsbeiräte in ihren Sitzungen der Offenlegung zugestimmt hätten, sowie  auch die Ortsvorsteherin Mehrows (wie immer undemokratisch im Alleingang ohne Bürgerbeteiligung).

Nun hat der Bürgermeister von Frau Schaaf sicher beeinflusst und im Gespür, dass diesmal die Abstimmung etwas anders verlaufen wird, sich gemüßigt gefühlt, einen flammenden Appell für die Zustimmung zum FNP-Entwurf und zur Fertigstellung ohne Verzögerung zu halten.

Bei sechs stieß er wohl auf taube Ohren!

Wer waren nun die sechs Verweigerer? 

Frau Formazin, Herr Hackbarth, Herr Dieter Wolf, Herr Joachim, Herr Sill (alle FWG) und Herr Winfried Wolf (CDU).

Wer waren die, die einem nicht zeitgemäßen, unausgewogenen  und von Privatinteressen instrumentalisierten FNP-Entwurf, dem Bürgermeister bedenkenlos folgend, zugestimmt haben?

Allen voran der Vorsteher Dr. Jakobs  und weitere Vertreter der CDU. Auch die SPD, die Linken, der Bürgerverein Eiche und der Alleinvertreter der FDP, Dr. Loos.

Wir werden sehen, wie sich das Ganze weiter entwickelt!