Montag, 23. April 2012

Weiter zur Ausschusssitzung Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur

Wiederholt stand der FNP-(Vor)Vorentwurf zur Debatte. Diesmal textlich begleitet und erstmals mit schriftlich vorliegendem Landschaftsplan. Wie üblich haben die Gemeindevertreter dieses sehr umfangreiche Gesamtwerk etwa eine Woche vor der Sitzung textlich und kartographisch aufgearbeitet bekommen.

Ziel der Aktion war, die Ausschussmitglieder sollten der Gemeindevertretung die öffentliche Auslegung des nun vollständigen FNP-Vorentwurfs empfehlen.

Den kurzen Ausführungen der FNP-Planerin schloss sich eine „Debatte“ an, an der sich von den anwesenden Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern nur der Gemeindevertreter Wolf aus Ahrensfelde fachkundig beteiligte. Dieser machte in seinem Beitrag deutlich, dass er dem Entwurf nicht zustimmen werde, u.a. wegen der Nichtbefolgung des Beschlusses vom Januar 2011. Nämlich den Antrag auf eine Bebauungsplanung in Mehrow (An der Lake und Beli-Gelände ) auszusetzen, bis nach Fertigstellung des FNP.

Nun kamen die Herren vom Landschaftsplanungsbüro zum Zuge. Ohne optische Darstellung des Landschaftsplanes wurde kommuniziert, dass die Landschaftsplanung der Bauflächenplanung im laufenden Prozess angepasst worden ist. Fertig gestellt wurde diese dann im März 2012. Interessant die Formulierung angepasst! Ich hätte erwartet und ich gehe davon aus, der Gesetzgeber auch, dass im Sinne nachhaltiger Entwicklung, der Landschaftsplanung Vorrang eingeräumt worden wäre. Im weiteren Verfahren sollte diese Vorgehensweise noch eine Rolle spielen.

Zu einer Diskussion um den Landschaftsplan kam es nicht. Ich hatte den Eindruck, die intensive Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Gesamtlandschaftsplan ist im Vorfeld vom Großteil der Ausschussmitglieder nicht geführt worden.

Auffällig! Für den Innenbereich Mehrows sind nur 2 Biotope ausgewiesen. Der durch die ehemalige KIM schwer belastete und von abgestorbenen Bäumen umgebene „Pfuhl“ am Beli-Gelände/Sackgasse (!) und nur der Eingangsgraben zum See an der Lake von der Trappenfelder Straße aus! Warum eigentlich nicht die gesamte Lake, die grüne Lunge Mehrows? Hat die zu hinterfragende Biotopausweisung etwa was mit der umstrittenen Bauflächenplanung zu tun, wird sich hoffentlich der interessierte Mehrower fragen!

Leider sind jetzt schon alle FNP-Planungsunterlagen aus den Internet-Ratsinformationen (Sitzungsunterlagen für den Ausschuss und die Gemeindevertretung) nach einer Woche verschwunden! So kann man den öffentlichen Zugang zu solch wichtigen Planungsunterlagen auch erschweren!

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des FNP-Vorentwurfs wurde im Ausschuss erwartungsgemäß von den anwesenden Gemeindevertretern mehrheitlich durch gewunken.

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