Mehrow 21: Antwort des Bürgermeisters zum Miet-/Pachtzins Dorfstraße 8 (Arztpraxis) vom 23.03.12

Montag, 2. April 2012

Antwort des Bürgermeisters zum Miet-/Pachtzins Dorfstraße 8 (Arztpraxis) vom 23.03.12

Nachdem die Ortsvorsteherin der Gemeinde unverständlicherweise (warum wohl?)die Auskunft untersagt hat, hier mein erneutes Auskunftsersuchen vom 03.03.12:

1. Entsprach der Miet-/Pachtzins am 01.10.2008; 01.01.2010; 01.01.2012 dem marktüblichen Gewerbezins?
2. Hat der Miet-/Gewerbezins im Zeitraum 01.10.2008 bis 01.01.2012 eine Steigerung oder Minderung erfahren?

Die Antwort sinngemäß:
Es gibt anders als bei der Wohnraummiete für Gewerberäume, die in der Gemeinde Ahrensfelde liegen, keinen rechtlich verbindlichen Mietspiegelspiegel. Die Gewerbemieten sind und bleiben zwischen den Parteien frei verhandelbar. Der gegenwärtige Mietzins für die Gewerberäume Mehrower Dorfstraße 8 (Arztpraxis) entspricht dem Mittelwert einer ortsüblichen Gewerbemiete in Bernau oder Eberswalde in €/m² von 5,0/5,5 aus dem Jahr 2009!

Meiner Recherche im Internet nach fordert gegenwärtig das Maklerbüro Kühne für Büroräume in Ahrensfelde einen Mietzins von 9 € pro m²!

Festzustellen ist: Pachtzins für das 767 m² Flurstück Mehrower Dorfstr. 8 wird offensichtlich nicht erhoben, ebenso kein Mietzins für das genutzte Gesamtgebäude!

Weiter sinngemäß der Bürgermeister!
Der Mietzins wurde im Zeitraum 2008 bis 2012 nicht verändert, trotz Baumaßnahmen am Objekt. Ich füge hinzu: Und trotz allgemein gestiegener Gewerbemieten !

Und jetzt kommt die plumpe Rechtfertigung für die nicht vorgenommene Mieterhöhung:
„Der Grundstücksmarktbericht vom Gutachterausschuss sagt diesbezüglich: Untersuchungen der Büro-und Praxismieten ergaben im Hinblick auf den baulichen Zustand der vermieteten Objekte(Modernisierungsmaßnahmen), dass diese keinen merklichen Einfluss auf das Mietniveau haben.“

Dazu:
Am 15.04.2010 teilte mir der Bürgermeister auf Nachfrage mit: „Im Zeitraum von 2008 bis heute wurden ca. 14000€ für die Instandsetzung der Heizungs- und Elektroanlage, die Trockenlegung des Kellers und weitere Reparaturen aufgewendet.“ Für mindestens die gleiche Summe ist 2011 der Zugang zur Arztpraxis neu gestaltet worden!

Beim Leser, den Gemeindevertretern und Gewerbetreibenden in der Gemeinde Ahrensfelde dürften zugegeben jetzt Fragen aufkommen!

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In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.