Leserhinweis zu mehrow.de

Da schreibt mir heute ein Leser, ich solle mir doch den“ kleinen Morgenkreis“ beim Frühjahrsputz in mehrow.de ansehen und dazu die übliche Schönschreiberei des Ortschronisten.
Fehlt die Schönschreiberei mal, meint der Leser, taucht der opportunistische Ortschronist  gern in die „Ur-Geschichte“ ab. Mehrow und seine Bürger scheinen keine DDR-Geschichte zu haben.

Ich meine, warum nicht mit voller Verwunderung und Anerkennung  für die fleißigen „Frühjahrs -Putzer“ in mehrow.de hineinzusehen! Der Ortschronist scheint ja unseren Blog auch eifrig aufzurufen!

Und was steht nun in mehrow.de geschrieben! Der Reihe nach:

Es hat wohl gefruchtet, unser Aufruf  im Blog zum Kampf gegen die Dreckecken in Mehrow, denn der Ortschronist hat wohl auch erkannt, dass es derer noch einige außerhalb der Parkanlage, wobei man hier von Dreckecken wohl kaum reden kann, in Mehrow gibt. Auf dem Weg zum Park scheint er geflissentlich den Dreck vom Osterfeuer, den um den Containerplatz und den um die Arztpraxis  mal wieder übersehen zu haben. Aber das sind vielleicht die Dreckecken, die als Projekt im Herbst angegangen werden sollen? Gute Idee! Wir werden sehen was draus wird! Vielleicht werden dann soviel  Mehrower teilnehmen, wie beim ersten Einsatz!

Mit dem „grünen Herz“ hat der Ortschronist wohl die Lake als „grüne Lunge“ gemeint. Aber wenn man in der Materie weniger drin steckt, kann ein solcher Fauxpas schon passieren. In dem jetzt vorliegenden Landschaftsplan für Mehrow scheint der Ortschronist jedenfalls nicht hinein gesehen zu haben, sonst wüsste er, dass dort die Lake und ihr Umfeld leider nicht als Biotop ausgewiesen sind. Aber die Idee sich dafür einzusetzen, das Areal als Biotop und Rückzugsgebiet für Vögel und Kleintiere zu erklären, ist nur zu begrüßen! Das muss nicht im Widerspruch zur  (Um-)Gestaltung der Parkanlage stehen.

Nun ist es raus, was die Gemeinde für den Uferweg an der Lake an den neuen Eigentümer pro m² gezahlt hat (39 Cent). Der Bürgermeister wollte damit ja nicht rausrücken! Der Kauf ist jedenfalls zu begrüßen! Nur die öffentliche Bekanntgabe des Kaufpreises kommt überraschend. Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang mit dem Baubegehren auf dem umstrittenen Areal an der Straße An der Lake. Es wäre denkbar, dass hier ein Leser auf den Gedanken kommt, dass hier eine Hand die andere wäscht!

Zu guter Letzt noch das I-Tüpfelchen! Der Uferweg an der Lake soll mal Teil eines barrierefreien Rundwegs rings um die Mehrower Teiche werden! Prima Idee! Die volle Unterstützung von Mehrow 21 ist gegeben.  Doch die Ideenspender scheinen etwas verschlafen zu haben. Nämlich den Verkauf von gemeindeeigenen Uferflächen bzw. den Ankauf über das Vorkaufsrecht. Sowohl an der Lake, als auch am Dorfteich. Mehrow 21 hat darüber berichtet. Aber vielleicht will die Ortsvorsteherin ja jetzt Enteignungsverfahren  wie in Potsdam und Berlin einleiten! Es wäre sicher erst einmal angebracht,  Parkbänke an den begehbaren Uferbereichen aufzustellen. Das Geld für Mehrow dürfte doch wohl da sein! Vielleicht stellt die ohne jegliche  substantielle Konzeption agierende Ortsvorsteherin endlich mal einen entsprechenden Antrag in der Gemeindevertretung!

Weiter zur Ausschusssitzung Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur (3.Teil)

Zur Debatte stand die Verkehrslösung zum geplanten REWE - Markt an der Dorfstraße in Ahrensfelde.
Mehrow 21 hat über das Vorhaben schon berichtet!
Zur Erinnerung: Der Abriss des letzten Ahrensfelder Vier-Seiten-Hofes und des seit einiger Zeit geschlossenen REWE – Marktes (neben der Invest - Ruine Fahrradservice) ist damit verbunden. Eine Ablehnung hat dieses Vorhaben schon in einer vorausgegangenen Sitzung durch die Gemeindevertreter Wolf und Formazin aus Ahrensfelde erfahren.

Herr Wolf  hat in der Sitzung in Abwesenheit von Frau Formazin seine Ablehnung des Bauvorhabens wiederholt  und dabei aus städtebaulicher Sicht die entstehende Baulücke und das Straßenbild einer solchen Dienstleistungseinrichtung im Kernbereich des Dorfes für nicht angemessen bezeichnet.  Und außerdem braucht Ahrenfelde bei dem vorhandenen Kaufkraftaufkommen und der Stagnation in der Bevölkerungsentwicklung einen weiteren Markt? Und wann wird dieser wieder eine Invest – Ruine? Der Ausschussvorsitzende warf ein, wir hätten Marktwirtschaft und da wäre auch so eine Entwicklung normal!
Eine solche Äußerung lässt bei mir Zweifel in Sachen nachhaltige Raumhandlungskompetenz beim Vorsitzenden aufkommen!

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Mitteilung der Bauaufsichtsbehörde Eberswalde über die Unwirksamkeit einer Satzung, hier: Vorhaben- und Erschließungsplan „Eiche Süd A“, das Areal um den Birkenring, die Ahornzeile.
Im vorliegenden Fall läge verursacht durch die Bauverwaltung der Gemeinde, ein Ausfertigungsmangel vor. Die Ausfertigung fand gegen alle gesetzlichen Bestimmungen unzulässig erst nach der Bekanntmachung/dem In-Kraft-treten statt!!
Außerdem führt die Bauaufsicht an: „Es bestehen erhebliche Bedenken, weil u.a. die Festsetzung der Nutzungsart “Sondergebiet…geschlossene Eigenheimsiedlung“ unzulässig sein dürfte!
So ganz angenehm schien der Frau Schaaf, die u.a. hier große Mitverantwortung für die Fehlleistung trägt, die Sache nicht! Darauf konnte man aus ihrer Reaktion schließen!

Wir sind inzwischen bei 10870 Seitenaufrufen angelangt! Der Lesedrang auf die "Anderen Infos" und Transparenz scheint ungebrochen!

FNP-Gesamtplan (Vorentwurf)aus den Ratsinformationen genommen!

Sehr geehrter Herr Gehrke,

ich musste heute feststellen, dass in den April- Sitzungsvorlagen zum Ausschuss Bauen und zur Gemeindevertretersitzung der vollständige FNP-Vorentwurf samt Landschaftsplan fehlt! Weshalb wird dieses öffentlich so wichtige Dokument jetzt den Bürgern nicht mehr über das Internet zugänglich gemacht?
Ich würde Sie bitten, den Zugang über das Internet noch vor der öffentlichen Auslegung wieder herzustellen. Vielleicht ist es Ihnen auch möglich, Mehrow 21 ein Exemplar zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

Weiter zur Ausschusssitzung Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur

Wiederholt stand der FNP-(Vor)Vorentwurf zur Debatte. Diesmal textlich begleitet und erstmals mit schriftlich vorliegendem Landschaftsplan. Wie üblich haben die Gemeindevertreter dieses sehr umfangreiche Gesamtwerk etwa eine Woche vor der Sitzung textlich und kartographisch aufgearbeitet bekommen.

Ziel der Aktion war, die Ausschussmitglieder sollten der Gemeindevertretung die öffentliche Auslegung des nun vollständigen FNP-Vorentwurfs empfehlen.

Den kurzen Ausführungen der FNP-Planerin schloss sich eine „Debatte“ an, an der sich von den anwesenden Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern nur der Gemeindevertreter Wolf aus Ahrensfelde fachkundig beteiligte. Dieser machte in seinem Beitrag deutlich, dass er dem Entwurf nicht zustimmen werde, u.a. wegen der Nichtbefolgung des Beschlusses vom Januar 2011. Nämlich den Antrag auf eine Bebauungsplanung in Mehrow (An der Lake und Beli-Gelände ) auszusetzen, bis nach Fertigstellung des FNP.

Nun kamen die Herren vom Landschaftsplanungsbüro zum Zuge. Ohne optische Darstellung des Landschaftsplanes wurde kommuniziert, dass die Landschaftsplanung der Bauflächenplanung im laufenden Prozess angepasst worden ist. Fertig gestellt wurde diese dann im März 2012. Interessant die Formulierung angepasst! Ich hätte erwartet und ich gehe davon aus, der Gesetzgeber auch, dass im Sinne nachhaltiger Entwicklung, der Landschaftsplanung Vorrang eingeräumt worden wäre. Im weiteren Verfahren sollte diese Vorgehensweise noch eine Rolle spielen.

Zu einer Diskussion um den Landschaftsplan kam es nicht. Ich hatte den Eindruck, die intensive Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Gesamtlandschaftsplan ist im Vorfeld vom Großteil der Ausschussmitglieder nicht geführt worden.

Auffällig! Für den Innenbereich Mehrows sind nur 2 Biotope ausgewiesen. Der durch die ehemalige KIM schwer belastete und von abgestorbenen Bäumen umgebene „Pfuhl“ am Beli-Gelände/Sackgasse (!) und nur der Eingangsgraben zum See an der Lake von der Trappenfelder Straße aus! Warum eigentlich nicht die gesamte Lake, die grüne Lunge Mehrows? Hat die zu hinterfragende Biotopausweisung etwa was mit der umstrittenen Bauflächenplanung zu tun, wird sich hoffentlich der interessierte Mehrower fragen!

Leider sind jetzt schon alle FNP-Planungsunterlagen aus den Internet-Ratsinformationen (Sitzungsunterlagen für den Ausschuss und die Gemeindevertretung) nach einer Woche verschwunden! So kann man den öffentlichen Zugang zu solch wichtigen Planungsunterlagen auch erschweren!

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des FNP-Vorentwurfs wurde im Ausschuss erwartungsgemäß von den anwesenden Gemeindevertretern mehrheitlich durch gewunken.

DSL nach Mehrow - Beteiligung der Mehrower ist gefragt

In Blumberg und Mehrow gibt es noch immer keine DSL-Versorgung für Bürger und Gewerbetreibende. Die Breitband-Initiative für Blumberg setzt sich seit Jahren für eine Lösung dieses Problems ein und wird dabei nun von der Bürgerinitiative Mehrow 21 e.V. unterstützt.

Für alle, die an einem Breitband-Anschluss Interesse haben, haben wir eine Mailingliste im Internet eingerichtet. Das ist ein elektronischer Postverteiler, der schnell und einfach funktioniert.

Wer sich einträgt, bekommt aktuell, automatisch und natürlich völlig kostenlos Informationen zum Stand der laufenden Gespräche. Jeder, der mitmacht, kann zudem einfach und schnell mit allen Mitgliedern der Liste kommunizieren.

Ideen und Vorschläge sind jederzeit willkommen!

Unsere Mailingliste hat die Überschrift:

„Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Ahrensfelde"

Besonders angesprochen sind die Bürger aus Blumberg und Mehrow.

!!!!!
Pressemitteilung Blumberg, den 19. April 2012

Blumberger Bürger sagen Ja zum „Ahrensfelde-Netz“!
Nach der Vorstellung der Konzeption „Ahrensfelde-Netz“ zur Versorgung der Ortsteile Mehrow und Blumberg mit schnellem Internet in der Märzsitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur der Gemeinde Ahrensfelde, haben die Mitstreiter der 2007 gegründeten Initiative „DSLnachBlumberg“ eine Unterschriftensammlung initiiert.
Am 16. April übergab Torsten Westphal der Gemeindevertretersitzung nun 391 Unterschriften, welche die Blumberger Schülerinnen und Schüler, Mitglieder der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Blumberg und des Blumberger Sportvereins BSV Blumberg gesammelt hatten. Die jugendlichen Unterschriftensammler wurden fast ausnahmslos aufgeschlossen begrüßt und gelobt, dass in der Sache endlich etwas Konkretes unternommen wird. Die Blumberger Bürger sprechen sich für die Realisierung des im März vorgelegten Projektvorschlages „Ahrenfelde-Netz“ aus. Damit wurde den Abgeordneten das Interesse der Blumberger an schnellem Internet über ein leistungsfähiges Glasfasernetzes bekundet.
Rund 90% der befragten Bürger wünschen sich eine zukunftssichere Breitbandversorgung und ein aktives Handeln der Gemeinde.
In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Mai soll nach Aussage des Bürgermeisters die Realisierung des Projektvorschlages „Ahrensfelde-Netz“ teil der Tagesordnung sein. Es gilt, konkrete Beschlüsse zur Realisierung des vorliegenden Konzeptes zu fassen und die nächsten Schritte festzulegen.
Die Bürgerinitiative „DSLnachBlumberg“ (www.DSLnachBlumberg.de) unterstützt ausdrücklich die Initiative des Bürgermeisters und die Vorhaben der Gemeinde Ahrensfelde zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Sie fordert einen klaren Zeitplan und die zielgerichtete Umsetzung, um bis Jahresende erste Ausschreibungen vornehmen zu können und die notwendigen Mittel in den Haushalt 2013 einzustellen.

Philipp Schöning
Hauptverantwortlicher Bürgerinitiative „DSLnachBlumberg“ – www.DSLnachBlumberg.de

Mehrow 21 fordert die Ortsvorsteherin auf, in Abstimmung mit dem Ortsvorsteher aus Blumberg sich über einen schriftlichen Antrag in der Gemeindevertretung für das Begehren der Bürgerinitiativen aus Blumberg und Mehrow auf Einrichtung des DSL in beiden Ortsteilen einzusetzen.

Radwegthematik im Ausschuss

Herr Meier von der Verwaltung berichtete, dass die Planung zum beabsichtigten Radweg Blumberg – Krummensee (jetzt unbedeutender Feldweg) fertig wäre. Allerdings zeigt sich, dass die eingangs geplanten Kosten erheblich bei Realisierung überschritten würden. Auf meine Frage zur Höhe der eingangs geplanten Kosten gab es folgende Antwort: Gesamtkosten 300000€, davon 60000€ vom Landkreis, 240000€ aus dem Gemeindehaushalt und die sollen sich jetzt noch erhöhen!

Ich hätte die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Investition? Straßenbegleitend gibt es einen Radweg von Ahrensfelde nach Blumberg, weiter nach Seefeld und von dort nach Krummensee!

Zum Vergleich: Der Radweg Mehrow-Eiche hat dem Haushalt 142000€ gekostet.

In dem Zusammenhang kommt natürlich der dringend notwendige Radweg Ahrensfelde –Mehrow wieder ins Gespräch, zumal sich das Verkehrsaufkommen hier durch die zukünftige Verkehrsinfrastruktur um Ahrensfelde noch erhöhen wird.

Der Gemeindevertreter Hackbarth hat in einer der letzten Gemeindevertretersitzungen auf diese vor Jahren geplante und scheinbar vergessene Radweg-Investition hingewiesen. Vielleicht ist ihm als Mitglied der FWG dabei in Erinnerung gekommen, dass der völlig untergetauchte Bürgermeister-Kandidat der FWG derartiges in seinem Wahlprogramm propagiert hatte.

Nochmals hier ein Auszug aus dem Schreiben des Straßenbauamtes Strausberg an Frau Schaaf vom Januar 2001!
„Der Radweg L339 Ahrensfelde –Mehrow befindet sich nach der Dringlichkeitsreihung auf Position 19 der Bedarfsliste des Landes Brandenburg. Innerhalb unseres Amtsbereiches befindet er sich auf Position 6.“

Und das vor 11 Jahren! Passiert ist nichts! Die Gemeinde Mehrow hatte zum gleichen Zeitpunkt eine Rücklage von etwa 1 Mio. DM! Es hat offensichtlich keine Vorarbeiten durch das Amt (Klärung der Besitzverhältnisse, Schaffung von Baurecht) gegeben.

Mehrow 21 wird sich um Transparenz bemühen und sich deshalb an das Straßenbauamt wenden.

Inzwischen liegt der Gemeindevertretung ein Antrag der Unabhängigen aus Blumberg auf Errichtung eines Radweges von Blumberg nach Bernau vor.
Ein Antrag der Mehrower Ortsvorsteherin zur Errichtung eines Radweges von Mehrow nach Ahrensfelde ist mir nicht bekannt!
Mehrow 21 fordert die Ortsvorsteherin deshalb auf, sich über die FWG mittels eines Antrages an die Gemeindevertretung umgehend für den Bau des Radweges Mehrow - Ahrensfelde einzusetzen.

Heute schon 56 Aufrufe

Da wird ein neuer Beitrag erwartet! Den will ich jetzt liefern.
Der Leser erinnert sich.

Mehrow 21 hat vor längerer Zeit auf die Gefahren für die Kinder am Spielplatzausgang Krummenseer Weg gegenüber der Arztpraxis beim unkontrollierten Überqueren der Straße aufmerksam gemacht und die Gemeindeverwaltung aufgefordert, hier eine Lösung anzudenken und zu realisieren. Die Anregung ist aufgenommen worden und in der letzten Woche hat sich da etwas getan. Ich denke, die Gefahrenquelle könnte somit beseitigt sein!

Ganz sicher bin ich mir da nicht, denn es gibt bessere Lösungen! Im Übrigen sei den Autofahrern des Krummenseer Weges ins Gewissen geredet, sich auf Spielplatzhöhe an die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten.

Gut, dass dabei gleich der Zaun endlich ausgebessert wurde. Was fehlt, ist ein neuer Anstrich!

Vorsitz in der Gemeindevertretung

Der Leser erinnert sich: Seinen Sitz in der gewählten Gemeindevertretung kann nur derjenige wahrnehmen, der den ständigen Wohnsitz in der Gemeinde hat.

Das hat bei Änderung der Lebensumstände und tatsächlichem Wechsel des ständigen Wohnsitzes bei gewählten Vertretern schon dazu geführt, den Ortswechsel zu verschweigen bzw. mit Scheinwohnsitzen im Wahlkreis/Wahlbezirk an der Wahlfunktion festzuhalten.

Herr Jakob, Vorsitzender der Gemeindevertretung Ahrensfelde, hat sichtbar seinen ständigen Wohnsitz in Mehrow aufgegeben.

Auf Nachfrage beim Bürgermeister in Bezug auf eine Abmeldung verwies der ausschließlich auf die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Nachfrage im Einwohnermeldeamt.

Plötzlich taucht im März-Amtsblatt Folgendes auf:

Information des Einwohnermeldeamtes

Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten

Der § 33 Abs. 1 – 6 des Brandenburgischen Meldegesetzes

(BbgMeldeG) vom 17.01.2006 (GVBl. I, S. 6), zuletzt geändert

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.07.2009 (GVBl. I, S. 255),

beinhaltet die Möglichkeiten der Weitergabe und des Widerspruches

gegen die Weitergabe von persönlichen Daten.

Der Absatz 1 gestattet die Weitergabe bei Anfragen von Parteien,

politischen Vereinigungen, Wählergruppen usw. ab dem 6. Monat

vor der Wahl.

Nach Absatz 2 dürfen in Verbindung mit Volksbegehren und

Volksentscheiden ab dem Tage der Bekanntmachung Auskünfte

erteilt werden.

Gemäß Absatz 3 dürfen im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden

ab Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Auskünfte erteilt werden.

Nach Absatz 4 dürfen Auskünfte zu Alters- und Ehejubiläen an die

Medien ab dem 60. Geburtstag und dem 50. Ehejubiläum erteilt

werden.

Der Absatz 5 beinhaltet die Weitergabe von einfachen Meldedaten

an Adressbuchverlage.

Gemäß Absatz 6 hat der Betroffene (Einwohner) das Recht, der

Weitergabe seiner Daten aus den oben angeführten Anlässen zu

widersprechen.

Des Weiteren kann der Betroffene gemäß § 32a Abs. 2 BbgMeldeG

den automatisierten Abruf seiner Daten über das Internet

widersprechen.

Die Eintragung des Widerspruchs erfolgt mündlich zu den

Sprechzeiten oder schriftlich an die Gemeinde Ahrensfelde Einwohnermeldeamt

Na,wenn das nicht nachdenklich macht!

Die Seitenaufrufe haben die 10000 mit heute 10047 überschritten! Gestern waren es allein 103!

März 2012 die erste Straßenschau des Jahres

Kopie aus den Sitzungsunterlagen für den Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Natur, Umwelt.
Durch die Fachdienste Ordnungsangelegenheiten und Infrastruktur und Umwelt erfolgte im
März 2012 die erste Straßenschau des Jahres.

Folgend die nach Ortsteilen erstellte Auflistung der festgestellten Straßenschäden.

OT Mehrow

Am Dorfteich Fahrbahn kleine Löcher
Blumberger Weg Gehweg es fehlen ca. 5 m
Krummenseer Weg Fahrbahn zahlreiche Löcher / Risse
Robert – Stock – Straße Fahrbahnkante und Seitenstreifen kleine Löcher
Trappenfelder Siedlung Fahrbahn große Löcher
Trappenfelder Straße Höhe Kompostwerk kleine Löcher
Containerstellplatz große Löcher
Zufahrt Trappenfelder Siedlung kleine bis mittlere Löcher
Böschung an Autobahnbrücke Grabenprofilierung /
Seitenstreifen
Altlandsberger Weg Fahrbahn Risse im Asphalt

Für die laufende Instandsetzung der Straßen sind im Haushalt 2012 300.000,- € eingestellt. Es ist beabsichtigt, zunächst die unbefestigten Straßen schieben zu lassen. Für den Sommer 2012 sind die umfangreichen Straßensanierungsmaßnahmen, wie z.B. Trappenfelder Siedlung, sowie die Riss- und Fugensanierungen vorgesehen.

Mein Fazit: Im Kernbereich des Dorfes ist weder eine Grundsanierung, noch eine umfangreiche Straßensanierungsmaßnahme des stark befahrenen Krummenseer Weges, noch der „zeitgemäßen“ Straße Am Dorfteich vorgesehen.

Hier ein Auszug des Bauprogramms an Straßen beispielsweise in Ahrensfelde zum Vergleich!

Von der Verwaltung wurden im Januar 11 Beschlüsse für die Gemeindevertretung zu Bauprogrammen 2012 in Ahrensfelde eingereicht, die es im Ortsbeirat zu beraten galt:

Bauprogramm Straßenbau Finkensteig
Bauprogramm Veilchenstraße
Bauprogramm Heideweg
Bauprogramm Ginsterstraße
Bauprogramm Friedensstraße
Bauprogramm Straße am Walde
Bauprogramm Wuhleweg
Bauprogramm Bahnstraße
Bauprogramm Fliederstraße
Bauprogramm Asternweg
Bauprogramm Wilhelm-Külz-Straße.

Dem Bauprogramm hat die Gemeindevertretung zugestimmt.

Ich erinnere: Aus den Millionen schweren Investitionsmitteln 2012 fließen nach Mehrow 8000€, das sind 0,13%!!

Frage: Welchen Einfluss übt eigentlich die Ortsvorsteherin auf die Entscheidungsträger aus? So wie es aussieht, in diesen Angelegenheiten seit Jahren keinen!

Aus Landwirtschaftsfläche wird wieder Grünfläche.

Der Leser erinnert sich!

Die schon seit jeher existierende ökologisch wertvolle Grünfläche zwischen der Lake und der im gegenwärtigen FNP-Entwurf ausgewiesenen Baufläche Krummenseer Weg sollte im FNP-Entwurf plötzlich anders als im Dorfentwicklungsplan vorgesehen, eine Fläche für die Landwirtschaft werden!!

Auf Intervention von Mehrow 21 in der letzten Gemeindevertretersitzung erfolgte die eingeforderte Rücknahme.

In der gestrigen Ausschusssitzung (Bauen, Wirtschaft, Natur, Umwelt) wurde in dem dort vorgestellten und überarbeiteten FNP-Entwurf die Fläche jetzt wieder als Grünfläche “im Herzen Mehrows“ ausgewiesen!

Ein Großteil dieser Grünfläche (Flurstück 34/9, Flur 3) ist nach der Wende der Gemeinde zugeordnet worden. Auf Antrag der 4 Anlieger Zur Lake und auf Betreiben vom damaligen Gemeindevertreter Rahlf ist das Flurstück 1998/99 unverantwortlich zerstückelt und etwa 1600m² sind von der Gemeinde an die Anlieger ( als damaliger Gemeindevertreter habe ich das abgelehnt) verkauft worden. Noch 1999 führt die Gemeinde die Restgrünfläche (Flurstück 34/9) in ihren Grundstücksunterlagen als Eigentum.

Die verbliebene Restgrünfläche (etwa 5500m²) hat heute die Flurstücksnummer 120.

Meine Anfrage an die Gemeindeverwaltung nach den Besitzverhältnissen 2012, hat ergeben, dass sich das Flurstück 120 nicht mehr im Eigentum der Gemeinde befindet.

Auf Nachfrage, u.a. wann ist es verkauft worden und an wen, gibt der Bürgermeister mit Schreiben vom 05.04.2012 folgende Antwort:

„Auf der Grundlage von Änderungen in der Gesetzgebung und der Rechtssprechung haben in den letzten 13 Jahren viele Prozesse insbesondere in der Vermögenszuordnung von ehemals Volkseigentum in Rechtsträgerschaft der Gemeinden stattgefunden. Das genannte Grundstück wurde, nachdem die Gemeinde Mehrow lange Zeit verfügungsberechtigt war, endgültig einem Dritten zugeordnet.

Es hat dementsprechend keinen Verkauf durch die Gemeinde gegeben.“

Frage: Wusste beispielsweise die Gemeinde/ Amt 1998/99 mit dem Verkauf eines Teilstücks nicht, dass auf dem Grundstück ein Rückübertragungsanspruch lag? Ein Antrag auf Rückübertragung hätte da nach Gesetz schon gestellt sein müssen!

Ich habe mehr Klarheit und Transparenz erwartet und deshalb jetzt um Akteneinsicht gebeten.

Ein Dank den Lesern für das weiterhin große Interesse am Blog. Wir sind bei 9937 Seitenaufrufen angelangt! Allein gestern waren es 97!

Für ein ansehnliches Mehrow – Kampf den Dreckecken!

Diesem Anliegen sollte sich wohl jeder Mehrower anschließen können; im privaten, als auch im öffentlichen Bereich.

Wenn das private Engagement nicht funktioniert, dann ist der punktuell- öffentliche Einsatz, wie er im Außenbereich am 21.04. geplant ist, der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn die Ortsvorsteherin nicht in der Lage ist, aus welchen Gründen auch immer, auf die Einfluss zu nehmen, die Mehrow beispielsweise schon am Ortseingang wenig „attraktiv“ machen, dann sollten es die Mehrower endlich selbst mit lauter Stimme tun.

Erste Stimmen waren in der letzten Gemeindevertretersitzung im Rahmen der Diskussion um den FNP auch aus deren Reihen der Gemeindevertreter laut vernehmbar!

Solange die Situation so ist, wie sie ist, werde ich mich, anders als im letzten Jahr, an der Alibi-Aktion im Park nicht beteiligen!

Mein Schreiben an das Landesumweltamt vom 06.04.12
Sehr geehrte Frau Jenssen,

in Ihrer Vorort- Begehung im letzten Jahr haben Sie den Zustand der Pflanzmaßnahmen entlang des Bodenaufbereitungsgeländes zurecht bemängelt und der Firma aufgegeben, im Herbst die 4 Meter breite Feldhecke sachgerecht zu ergänzen! Im Frühsommer soll es durch das Landesunweltamt einen Kontrolltermin geben! Ich erlaube mir Sie daran zu erinnern, da ich glaube sagen zu können, dass bisher Ihre Auflage nicht befolgt worden ist! Der Ortseingang gehört durch diese Anlage zu den Dreckecken Mehrows! Da kann man doch erwarten, dass durch vertragsgemäße Pflanzmaßnahmen und Kontrolle der dort gelagerten Abfälle, dieser Eindruck wenigstens etwas gemindert wird.

Seitenaufrufe bis heute: 9706, allein gestern wieder 56, inzwischen Tagesspitzenwerte von 110!

Gemeindesaal Mehrow: Das Antragsformular ist da.

Das Einschreiten der Kommunalaufsicht auf Grund der bisherigen Vergabe- und wirtschaftlichen Ungereimtheiten in der Nutzung des Mehrower Gemeindesaals zeigt Wirkung!

Rückblick: Im Blog vom März schrieb ich:
Der Bürgermeister scheint jetzt die Sache, wie in der Benutzerordnung vorgesehen, an sich gerissen zu haben, um der Willkür der Ortsvorsteherin zu begegnen. Man kann nur hoffen er hat auch das Rückgrat und Durchsetzungsvermögen dazu!

Mehrow 21 wird sich ein solches Formular besorgen und dann veröffentlichen und am Ball bleiben.

Das Formular liegt mir mit dem Antwortschreiben des Bürgermeisters jetzt vor.

Antrag zur Reservierung eines gemeindeeigenen Raumes der Gemeinde Ahrensfelde

Adressat: Sekretariat- Frau Steffie Domes.

Warum nicht der Bürgermeister? Nach der Benutzerordnung §3 erteilt der Bürgermeister im Benehmen mit den jeweiligen „Ortsbürgermeistern“ die Nutzungsgenehmigung!!
Stiehlt sich der Bürgermeister hier schon im Anschreiben aus der Verantwortung?

Weiter: unter

1. Hier hat der Antragsteller den gewünschten Gemeindesaal anzugeben.

2. Hier sind Angaben zum Antragsteller zu machen (Verein, Partei, ehrenamtlich Tätige).

3. Hier hat der Antragsteller Angaben zur Veranstaltung zu machen (u.a. Datum, Titel der Veranstaltung, Uhrzeit inklusive Auf-und Abbauzeit?
Sehr nebulöse Formulierung! Ich gehe davon aus, hier werden Angaben zum Beginn und zum Ende der Veranstaltung eingefordert. Oder wird jetzt neuerdings ein Zelt im Gemeindesaal aufgebaut?
Weiter Fragen, die zu beantworten sind: Wird vom Antragsteller ein Eintrittsgeld erhoben? Findet eine Bewirtung gegen Entgelt statt?

Mit Datum und Unterschrift des Antragstellers.

4. Bestätigung ja/nein durch den/die Ortsvorsteher/in mit Datum und Unterschrift.

Nicht zu erkennen, wer hier die Nutzungsgenehmigung erteilt! Der
Bürgermeister entzieht sich auch hier ohne Kenntlichmachung durch Unterschrift der ihm in der Benutzerordnung angetragenen Hauptverantwortung.
Nach Benutzerordnung deshalb notwendig:
Genehmigung ja/nein durch den Bürgermeister mit Datum und Unterschrift.


5. Nutzungsvereinbarung. ja/nein.
Bei Erhebung von Eintrittsgeld und/oder Bewirtung schreibt die Benutzerordnung die Festsetzung von Nutzungsentgelt in einem Nutzungsvertrag!! vor.
Nach Benutzerordnung deshalb:
Entgeltlicher Nutzungsvertrag: ja/nein!!

Das zu begrüßende Formular ist in Orientierung auf die Benutzerordnung zu überarbeiten!
Bei zukünftig konsequent-rechtlicher Umsetzung der Benutzerordnung und Kontrolle von allen Seiten, wenn notwendig auch von der Kommunalaufsicht, sind der willkürlichen Auslegung der Benutzerordnung durch die Ortsvorsteherin wohl Grenzen gesetzt und der Bürgermeister muss sich in seinen Antworten an die Kommunalaufsicht nicht verbiegen! Das dürfte doch wohl nicht so schwer sein!!

Wer allerdings so zum Pilates Kurs im Gemeindesaal, wie der Bürgermeister am 29.03., trotz besseren Wissens antwortet, der säht dauerhaftes Misstrauen!

„Ein o.g. Antrag zur Reservierung des Gemeindesaales im Ortsteil Mehrow wurde vom Veranstalter der Pilate Kurse nicht gestellt. Der Kurs wird künftig nicht mehr öffentlich kostenpflichtig veranstaltet. Dementsprechend gibt es keinen Nutzungsvertrag der ein Nutzungsentgelt festsetzt.“

Dazu sehe sich jeder Mehrower im Infokasten die Werbung für den Kurs an!!

Die eingangs formulierte Hoffnung trügt schon hier wieder! Der Bürgermeister hat weder Rückgrat, noch Durchsetzungsvermögen. Er giert offensichtlich immer wieder auf die Korrespondenz mit den Rechtsaufsichten.

Demnächst etwas zur Jahre währenden Konzeptionslosigkeit in Mehrow!

"Ein ganz schöner Brocken" der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Mein Kommentar zum MOZ-Beitrag vom 02.04.2012.

Gehrke ist überrascht! Weshalb?

Hat er doch für 2012 im Haushalt einen Personalkostenzuwachs von 500000 € eingestellt.

Die Gemeindeverwaltung hat mit Sicherheit weit weniger Personal zu bezahlen als die Kreisverwaltung und die hat laut Ihrke für ihre 634 Beschäftigten im Kernbereich einen Zuwachs von 470000€ eingeplant.

Gehrke scheint soviel Reserven zu haben, dass er sich für eine Gemeinde mit 13000 Einwohnern eine Stellenerweiterung erlauben kann und 2011 einen ihm jetzt direkt unterstehenden Justiziar eingestellt hat!

Was soll da Gehrkes Gerede: „Sie müssten wohl auf Projekte verzichten oder die Gebühren erhöhen.“!

Antwort des Bürgermeisters zum Miet-/Pachtzins Dorfstraße 8 (Arztpraxis) vom 23.03.12

Nachdem die Ortsvorsteherin der Gemeinde unverständlicherweise (warum wohl?)die Auskunft untersagt hat, hier mein erneutes Auskunftsersuchen vom 03.03.12:

1. Entsprach der Miet-/Pachtzins am 01.10.2008; 01.01.2010; 01.01.2012 dem marktüblichen Gewerbezins?
2. Hat der Miet-/Gewerbezins im Zeitraum 01.10.2008 bis 01.01.2012 eine Steigerung oder Minderung erfahren?

Die Antwort sinngemäß:
Es gibt anders als bei der Wohnraummiete für Gewerberäume, die in der Gemeinde Ahrensfelde liegen, keinen rechtlich verbindlichen Mietspiegelspiegel. Die Gewerbemieten sind und bleiben zwischen den Parteien frei verhandelbar. Der gegenwärtige Mietzins für die Gewerberäume Mehrower Dorfstraße 8 (Arztpraxis) entspricht dem Mittelwert einer ortsüblichen Gewerbemiete in Bernau oder Eberswalde in €/m² von 5,0/5,5 aus dem Jahr 2009!

Meiner Recherche im Internet nach fordert gegenwärtig das Maklerbüro Kühne für Büroräume in Ahrensfelde einen Mietzins von 9 € pro m²!

Festzustellen ist: Pachtzins für das 767 m² Flurstück Mehrower Dorfstr. 8 wird offensichtlich nicht erhoben, ebenso kein Mietzins für das genutzte Gesamtgebäude!

Weiter sinngemäß der Bürgermeister!
Der Mietzins wurde im Zeitraum 2008 bis 2012 nicht verändert, trotz Baumaßnahmen am Objekt. Ich füge hinzu: Und trotz allgemein gestiegener Gewerbemieten !

Und jetzt kommt die plumpe Rechtfertigung für die nicht vorgenommene Mieterhöhung:
„Der Grundstücksmarktbericht vom Gutachterausschuss sagt diesbezüglich: Untersuchungen der Büro-und Praxismieten ergaben im Hinblick auf den baulichen Zustand der vermieteten Objekte(Modernisierungsmaßnahmen), dass diese keinen merklichen Einfluss auf das Mietniveau haben.“

Dazu:
Am 15.04.2010 teilte mir der Bürgermeister auf Nachfrage mit: „Im Zeitraum von 2008 bis heute wurden ca. 14000€ für die Instandsetzung der Heizungs- und Elektroanlage, die Trockenlegung des Kellers und weitere Reparaturen aufgewendet.“ Für mindestens die gleiche Summe ist 2011 der Zugang zur Arztpraxis neu gestaltet worden!

Beim Leser, den Gemeindevertretern und Gewerbetreibenden in der Gemeinde Ahrensfelde dürften zugegeben jetzt Fragen aufkommen!

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