Die zunehmende Verunsicherung des Bürgermeisters hat 2011 schließlich zu einer Stellenerweiterung in der Verwaltung geführt. Es ist die Stelle eines ihm direkt unterstellten Justiziars geschaffen worden. Mehrow21 hat dazu berichtet!
Der Justiziar hat offensichtlich jetzt die Aufgabe schwierige Korrespondenz für den Bürgermeister unterschriftsreif vorzubereiten.
Geschehen ist das jetzt zum offenen Brief (21.01.12) vom Verein Mehrow21.
Hier jetzt ein verkürzter Auszug aus dem Antwortschreiben zur Fragestellung des offenen Briefes:
Wo ist die vom Bürgermeister und der Ortsvorsteherin behauptete mehrheitliche Zustimmung der Bürger zum FNP-Entwurf schriftlich, nachvollziehbar und beweiskräftig dokumentiert?
Antwort des Bürgermeisters in sinngemäßer Wiedergabe:
Es kommt im Verfahren FNP nicht auf gemutmaßte Bevölkerungsmehrheiten an.
Jeder Gemeindevertreter kann von Mehrheiten unabhängig seine Meinung in der Öffentlichkeit frei äußern, ohne sie schriftlich dokumentieren zu müssen.
Wir haben eine repräsentative Demokratie und in der werden Sachentscheidungen einzig durch die Volksvertreter/hier Gemeindevertreter getroffen. Dabei entscheidet der Gemeindevertreter eigenverantwortlich nach seiner freien Überzeugung, sprich seinem Gewissen folgend.
Was heißt das im Klartext?
Unterschriftensammlungen oder in Versammlungen geäußerte Bürgermeinungen zu in Wahlgremien anstehenden Entscheidungen, die zweifelsfrei Mehrheiten deutlich machen, können vom Entscheidungsträger problemlos und arrogant ignoriert werden.
Im konkreten Fall FNP - Mehrow kann also die bekannt instrumentalisierte Ortsvorsteherin ihrem „manipulierten Gewissen“ folgen und sach- und fachlich begründete Bürgermeinungen zum Wohl Mehrows ignorieren und eigenverantwortlich dem Privatinteresse in ihrer Entscheidung zum FNP Vorrang einräumen!!
Der Bürgermeister stellt der Ortsvorsteherin mit dieser Art von Antwort einen Freibrief aus und brüskiert gleichermaßen das Wahlvolk, stempelt es zu entmündigten Bürgern ab und schürt somit weiter die Politikverdrossenheit!
Vielmehr Schaden für die moralische und politische Kultur, für die lebendige Demokratie kann der Bürgermeister mit dieser Antwort nicht anrichten!
Ich halte das schlicht für einen Skandal!
Mich würde es nicht wundern, wenn Leser hier jetzt von praktizierenden Seilschaften sprechen.
Übrigens wir nähern uns im Blog rasant dem Aufruf Nr. 7000!!
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