Hier Auszüge aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht:
„Die Gemeinde hat das Problem offenbar erkannt und das Verfahren ersichtlich gestrafft.
Von der Gemeindeverwaltung haben wir erfahren, dass Nutzer des Gemeindesaals inzwischen einheitliche Antragsformulare ausfüllen und im Sekretariat des Bürgermeisters einreichen müssen.
In diesen Formularen müssen die Nutzer auch Angaben dazu machen, ob sie für Veranstaltungen im Gemeindesaal Eintrittsgelder erheben oder entgeltlich bewirten.
Ist danach ein Nutzungsentgelt zu entrichten, wird die Gemeinde dessen Höhe in einheitlichen Nutzungsverträgen festsetzen.
Bei Bedarf wird die Gemeindeverwaltung Vorschläge zur Änderung der Benutzungsordnung erarbeiten und in die Gemeindevertretung einbringen.
Die Gemeindeverwaltung hat die Ortsvorsteherin am 15. Februar 2012 über die Neuerungen informiert. Der Ortsvorsteherin wurden auch Antragsformulare überlassen.“
Der Bürgermeister scheint jetzt die Sache, wie in der Benutzerordnung vorgesehen, an sich gerissen zu haben, um der Willkür der Ortsvorsteherin zu begegnen. Man kann nur hoffen er hat auch das Rückgrat und Durchsetzungsvermögen dazu!
Die Thematik und durch ihr selbstherrliches Handeln initiierte Neuerung schien der Ortsvorsteherin nicht angenehm, sonst hätte sie am Montag beim „Stammtisch“ von der Neuerung berichtet!
Mehrow 21 wird sich ein solches Formular besorgen und dann veröffentlichen und am Ball bleiben(Anmeldung und Genehmigung Feier am 25.02.; Vertrag zum Pilates-Kurs).
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