Redebeitrag von Mehrow 21 zur Debatte um den FNP

Sehr geehrte Gemeindevertreter,

Ich habe Fragen zum FNP für Mehrow, den Sie heute im Entwurf beschließen wollen. Ich bitte ausdrücklich darum, meine Fragen und Hinweise zu Protokoll zu nehmen, damit unsere massive Kritik an diesem Entwurf besser dokumentiert ist als bisher in den offiziellen Unterlagen, die bisher einseitig und realitätsfern den Anschein erwecken, es gebe kaum Einwände.

Kurz zu meiner Person: Mein Name ist Thomas Wüpper. Ich spreche hier als Bürger, der seit 20 Jahren in Mehrow wohnt. Ich spreche auch als Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Mehrow 21 e.V., der mehr als 50 Unterschriften gegen den vorliegenden, konfliktbeladenen FNP-Entwurf gesammelt und Bürgermeister Gehrke schon vor knapp einem Jahr hat.

Ich spreche auch als einer der Anwohner an der Lake, die sich mit fast 40 Stimmen gegen den FNP-Entwurf ausgesprochen haben und diese Unterschriftenliste ebenfalls dem Bürgermeister übergeben haben. Und ich spreche als einer der 24 Wohnungseigentümer der Wohnanlage An der Lake 1-4 und für Miteigentümer wie Herrn RA Lipinski aus München, der seit 1992 eine Wohnung an der Lake besitzt und mich bevollmächtigt hat, seine Interessen in diesem Konflikt zu vertreten. Auch viele Wohungseigentümer lehnen diesen FNP-Entwurf ab.

Meine Damen und Herren der Gemeindevertretung, ich betone nochmals: es gibt massive Widerstände gegen den FNP-Entwurf für Mehrow. Das zeigen die Unterschriftenlisten, die Medienberichte und jüngst auch die knappe Abstimmung im Bauausschussu diesen Plänen.

Es steht fest: Der vorliegende Entwurf ist nicht konsensfähig, zumal bisher trotz aller Kritik und Proteste - die auch in zwei Info-Veranstaltungen vorgebracht wurden - daran kein einziges Komma geändert wurde.

Es gibt deshalb noch großen Gesprächsbedarf zu diesem Entwurf (und besseren Alternativen), den die Gemeindevertretung respektieren und berücksichtigen sollte.

Wir schlagen daher eine Verschiebung des Beschlusses und die Schaffung eines ausgewogen besetzten Beratungsgremiums vor, das mit Hilfe von Experten (darunter Ökologen und Landschaftsplaner) versucht, einen Konsens und einen zukunftsfähigen FNP zu finden.

In Mehrow gibt es ein großes Demokratiedefizit, weil kein Ortsbeirat wie in allen anderen vier Teilorten existiert, in dem der Vorentwurf basisdemokratisch beraten wurde.

In den anderen Ortsteilen wurden im Zuge der Beiratssitzungen viele Änderungen vorgebracht, besprochen und umgesetzt.

In Mehrow soll dagegen ein FNP-Entwurf ins Anhörungsverfahren gehen, der von vornherein strittig war, der krass vom beschlossenen Dorferneuerungsplan abweicht, ein neues Baugebiet im Außenbereich vorsieht und damit eine weitere Zersiedelung fördert.

Das widerspricht

- den Zielen des Klimaschutzes (2000 Bäume wurden vom neuen Eigentümer der Fläche schon willkürlich und frevelhaft abgeholzt)
- dem Umwellt- und Bodenschutz (Zerstörung eines wertvollen Trittsteinbiotops und Lebensraum, weitere Bodenversiegelung)
- des Baugesetzbuches (Innenbereich vor Außenbereich, Entwicklung von Altlasten wie der Beli-Fläche anstatt Neuversiegelung von Naturarealen)
- dem Dorferneuerungsplan (einstimmiger Selbstbindungsbeschluss der Gemeindevertretung im Herbst 2004: Wiedereinrichtung des Gutsparks an der Lake, keine weitere Bebauung)
- der Landesentwicklungsplanung (weitere Zersiedelung Mehrows, zulässige Siedlungsoption für Ahrensfelde wird in fragwürdiger Weise auf Mehrow übertragen und so zweckentfremdet)
- den Interessen der meisten Bürger (eine Parkerweiterung nützt vielen, ein neues Baugebiet nur dem Grundstückskäufer, der die Fläche erst 2008 für 2,50 €/qm als Grünland ersteigert hat)
- den Interessen und dem Vertrauensschutz der Anwohner (die auf den Dorferneuerungsbeschluss zur Parkerweiterung vertrauten und mit den Siedlungsplänen vor den Kopf gestoßen werden).

Bitte stimmen Sie daher unserem Vorschlag zu, den Beschluss zum FNP-Entwurf zu verschieben sowie ein Beratungsgremium für eine faire und ausgewogene Bürgerbeteiligung zu gründen.

Ich frage die Gemeindevertreter und ich frage den Bürgermeister, ob Sie diesem Vorschlag zustimmen - oder mit einem solch konfliktbeladenen FNP-Entwurf, der den Interessen so vieler Bürger widerspricht, tatsächlich in das öffentlche Verfahren gehen wollen?

Dann sind weitere Auseinandersetzungen programmiert.

Vorgetragen vom Vorsitzenden in der Gemeindevertretersitzung am 19.03.12.