Bauausschusssitzung am 12.03.12 – Info

Im Mittelpunkt standen der FNP und die Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretersitzung am 19.03. zur Bauflächenausweisung.

Zum FNP-Teil Mehrow schreibt die MOZ am 16.03.:

„Relativ knapp - vier Ausschussmitglieder votierten dafür, es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung – fiel die Entscheidung zur Siedlungsergänzung “An der Lake“ in Mehrow aus. Planerin Hass bezeichnete die Fläche als “nicht kriegsentscheidend“ für die Entwicklung in den nächsten 15 Jahren. Ausschussvorsitzender Jörg Dreger sagte, er könne damit leben, wenn dort “sechs Häuser nicht entstehen“. Die Fläche soll nach dem Willen von Ortsvorsteherin Beate Unger gebaut werden. Eine Begründung blieb sie in der Ausschusssitzung schuldig.“

Weshalb keine Begründung?

Deshalb nicht, weil die Ortsvorsteherin vermutlich ihre Kungelei zunächst mit dem Eigentümer im Hinterzimmer und später mit der Verwaltung und dem Bürgermeister öffentlich nicht preisgeben kann.

Doch mussten die Ausschussmitglieder zu Ja-Stimmen bewegt werden. Und so schufen die Ortsvorsteherin und der Bürgermeister samt Bauverwaltung einfach virtuelle Mehrheiten.

In der Sitzungsvorlage für die Ausschussmitglieder heißt es zur Infoveranstaltung in Mehrow vom 19.01.12 dementsprechend:
„Änderungen: keine
In der öffentlichen Diskussion wurden Einwände von Bürgern bezüglich der dargestellten Bauflächenentwicklung vorgetragen:
- Keine Siedlungsergänzung An der Lake (beidseitiger Anbau ca. 0,4 ha)
- Darstellung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebsflächen nördlich der Sackgasse als gewerbliche Bauflächen (ca. 1,6 ha)
In der öffentlichen Diskussion erbrachte keine erkennbare Mehrheit zugunsten der vorgebrachten Einwände.“

Diese Darstellung grenzt an eine gezielte und bewusste Täuschung der Gemeindevertreter!

Für den Entwurf hat sich in der Info-Veranstaltung nur ein einziger Bürger und das ohne jede Reaktion im Publikum ausgesprochen!

Gegen den Entwurf aber haben vier Bürger ( u.a. aus Ahrensfelde konstruktiv Frau Formazin) ihren Protest und ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben und das mit Beifall. Sonst war eine schweigende Mehrheit zu vernehmen, dazu gehörte auffälligerweise auch die Ortsvorsteherin.
Zu den vorgebrachten Argumenten gegen die Bebauung An der Lake (aus landschaftsökologischer Sicht; aus Sicht der Missachtung des mit Selbstbindungsbeschluss erstellten etwa 40000€ teuren Dorferneuerungsplans und aus Sicht der Landesentwicklungsplanung, die den Rückbau von versiegelten Flächen prioritär fordert), gehört jetzt unbedingt die Diskussion und Entscheidung, wollen wir am Ortseingang neben der unansehnlichen Bodenbearbeitungsanlage auch die versiegelte und verwahrloste Fläche Beli die nächsten 15 Jahre so belassen wie sie ist? Oder wollen wir ohne jede Notwendigkeit eine naturnahe Fläche versiegeln, nur weil ein paar Leute sich einen Eigennutz davon versprechen?

Genau vor dieser Gewissensfrage stehen nun die Gemeindevertreter. So wie das Abstimmungsergebnis im Bauausschuss zeigt, keimt Hoffnung auf, dass diesem Entwurf für Mehrow eine Abfuhr erteilt wird - wenn nicht jetzt schon, dann im weiteren Verfahren!

Der vorliegende Entwurf jedenfalls ist nicht konsensfähig, wie mehr als 90 Unterschriften von Bürgern gegen diese Planung beweisen. In den vier anderen Ortsteilen wurden die FNP-Entwürfe von den Ortsbeiräten demokratisch und ausführlich beraten - und es gab zahlreiche Änderungen, die von den Bürgern gewünscht wurden.

In Mehrow dagegen wurden die Bürger mit einem fertigen Entwurf konfrontiert, der massiv von der einstimmig beschlossenen Dorferneuerungsplanung abweicht und an dem bis heute trotz aller Proteste und Kritik kein Komma geändert wurde.

Nur ein demokratisches Verfahren und eine frühzeitige, faire und ausgewogene Bürgerbeteiligung können zu einem konsensfähigen Entwurf führen. Deshalb sollte die Entscheidung zum FNP-Entwurf Mehrow verschoben und rasch ein Gremium geschaffen werde, das wie die Ortsbeiräte einen zukunftsfähigen FNP mit Experten ausführlich berät und bessere Alternativen zum vorliegenden Entwurf vorbehaltlos und sachorientiert prüft.

Mehrow 21 hofft, dass die Gemeindevertreter diesen Vorschlägen folgen, damit weitere Konflikte vermieden werden und ein konsensfähiger Entwurf gefunden wird.