Die
BVB/ FREIEN WÄHLER führen ihren Landtagswahlkampf 2019 unter dem
Motto „Gesunder Menschenverstand“
Also
fragen wir:
Reif
für die CO2- Steuer?
Neue
Steuern oder Steuererhöhungen sind beim Wahlbürger unpopulär und
kosten Stimmen. Also muss der Wahlbürger bearbeitet und für die
CO2- Steuer, die CO2- Bepreisung oder die Klimaprämie reif gemacht
werden. Ihm wird Flugscham eingeredet und ein schlechtes Gewissen
gemacht, wenn er sein Auto für die Fahrt zur Arbeit oder in den
Urlaub besteigt oder zu viel Rindfleisch isst.
Sein
schlechtes Gewissen bei begangenen Sünden kann man sich durch die
Leistung von Ablasszahlungen erleichtern. So jedenfalls half der
Dominikanermönch Johann Tetzel durch seinen Ablasshandel im
Mittelalter dem Papst, den Bau des Petersdoms in Rom zu finanzieren.
Wer gegen Gottes Gebote verstoßen oder sich anderweitig versündigt
hatte, konnte sich von seinen Sünden loskaufen und sie wurden ihm
erlassen. Das war vor über 500 Jahren. Wer sich heute durch
übermäßige CO2- Emissionen in die Atmosphäre angeblich gegen das
Klima versündigt, wird zu Strafzahlungen auf CO2-Emissionen
gezwungen. Sie treffen Jeden.
Mit
welchem Mechanismus diese Strafzahlungen sozial verträglich wieder
an die CO2- Sünder zurück fließen sollen ist völlig unklar. Sie
müssen als leere Versprechungen gesehen werden. Das alle geschieht,
um das Weltklima zu retten- sollen wir glauben. Dazu müssen wir
unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 40 %, bis 2030 um 55 %, bis 2040 um
70 % und bis 2050 um 80-95 % verringern. So sieht es die Pariser
Klimavereinbarung vor.
Bereits
Schulkinder müssen im Unterricht ihren CO2- Fußabdruck berechnen,
um rechtzeitig zu erkennen, was sie für Klimasünder sind und was
sie dagegen tun sollen. Das nennt man Indoktrination und ist bei
Kindern besonders gefährlich und ethisch-moralisch verwerflich, weil
sie noch kein ausreichendes Wissen und kein ausgereiftes
Urteilvermögen zu Klimafragen haben können.
Die
gesamte Politik wird inzwischen vom Klimawandel und der angeblich
bevorstehenden Klimakatastrophe in einem Ausmaß überwuchert, das
selbst Ex-Bundeskanzler Schröder zu viel war und er zu Mäßigung
und Besinnung aufrief. Das tut bitter Not.
Gerät
doch die Realität und die realen Verhältnisse mehr und mehr aus dem
Blickfeld. Von 1995 bis 2015 stiegen die weltweiten CO2- Emissionen
von 23,007 Gigatonnen (1Gigatonne= 1000 Megatonnen) auf 35,463
Gigatonnen. Trotzdem gab es in dieser Zeit keine signifikante globale
Erhöhung der mittleren Temperatur auf der Erde. Der immer wieder
behauptete Kausalzusammenhang zwischen CO2- Emission und Erderwärmung
ist schlicht nicht nachweisbar, worüber natürlich nicht informiert
wird. Dass mehr CO2 in der Atmosphäre nicht zu einer spürbaren
Erhöhung der globalen Temperatur führt, liegt in der Physik der
Gase begründet. Das lernt man im Physikunterricht, wenn man ihn
nicht schwänzt, indem man zu „Fridays for future“- Demos geht.
Um das Schreckgespenst CO2- Ausstoß aber nicht erschlaffen zu
lassen, wird deshalb auch nicht mehr von Erderwärmung, sondern nun
von Erderhitzung in den Medien gesprochen. Man kann auch mit
sprachlicher Eskalation die Angst vor einer Klimakatastrophe
anstacheln.
Im
Jahr 2018 betrug der Anteil Deutschlands an den globalen CO2-
Emissionen 2,1 %. Erinnert werden soll an die Tatsache, dass der
Anteil des CO2 an den Gasen in der Atmosphäre lediglich 0,04 %
beträgt und davon wiederum beträgt der Anteil des CO2, der mit
menschlicher Tätigkeit begründet werden kann, nur 2%. 98 % sind
natürlichen Ursprungs. Aber wir in Deutschland und speziell in
Brandenburg retten das Klima durch den Bau von Windrädern.
In
einem Interview am Rande der 24.Weltklimakonferenz in Kopenhagen
erklärte der jetzige Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut
für Klimafolgenforschung. Prof.Dr. Ottmar Edenhofer sinngemäß: Bei
der Weltklimakonferenz geht es schon lange nicht mehr hauptsächlich
um das Weltklima, sondern um die Umverteilung des globalen Vermögens.
Dieses unfreiwillige Eingeständnis wurde von Fachleuten erstaunt
aufgenommen und von den Medien totgeschwiegen. Am 04.06.2019 sagte
Edenhofer: „Nur der CO2- Preis hilft wirklich dem Klima“ und
stützt damit die CO2- Steuer, die die Bundesumweltministerin Svenja
Schulz durchsetzen will. Keiner von beiden hält es für notwendig,
vorzurechnen und darüber zu informieren, was die Hunderte von
Milliarden Euro, die bisher für den Klimaschutz ausgegeben worden
sind, für das Klima tatsächlich gebracht haben. Welche
Klimaschutzmaßnahmen haben denn nun welche Effekte für den
Klimaschutz? So lange diese und ähnliche Fragen nicht klar
beantwortet werden, ist Klimaschutz eine gigantische Maschinerie zum
Geld drucken. Ganz so, wie es die ursprüngliche Idee der Vermarktung
der Klimakatastrophe als ein langanhaltendes, hochprofitables,
globales Geschäft vorgesehen hatte.
Die
Idee für dieses „genialen“ Geschäftsmodell Klimakatastrophe
wurde übrigens im Jahr 1986 in den USA entwickelt. Die Auswirkungen
sehen wir heute.
Aus
diesen Gründen fordern wir: Keine CO2- Steuer! Keine CO2-
Bepreisung!
Dr.
Helmut Pöltelt
Landespolitischer
Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIE WÄHLER
Herr Madeja ist Mitglied von BVB/Freie Wähler
