Schwerpunkt der ansonsten
gefilterten Infos des Bürgermeisters war die Laubentsorgung.
Mindestens zehn Minuten durften
dafür, wie jedes Jahr, die Zuhörer und Gemeindevertreter ihre Ohren
auf Empfang stellen!
Erwähnenswert sei noch die
Ankündigung einer intern zu erarbeitenden Entwicklungskonzeption zur
Ausgestaltung der nach Landesentwicklungsplan vorgesehenen
Entwicklungsachse entlang der B 158 Ahrensfelde – Werneuchen.
Da die Gemeinde in all den Jahren
seit 2003 es nicht geschafft hat, eine Ortsentwicklungsplanung zu
erstellen, darf man auf die angekündigte Entwicklungskonzeption
gespannt sein!
Interessanter war die
Einwohnerfragestunde:
Toll, wie immer der Hinweis des
Vorsitzenden an die Zuhörer, dass nur 30 Minuten zur Verfügung
stehen und 3 Minuten Redezeit für den Fragesteller.
Am Anfang der Wahlperiode durften es
echt nur Fragen sein! Das haben die Unabhängigen abwenden können.
Antworten darf auch heute nur der Bürgermeister. Die
Gemeindevertreter haben kein Rederecht! Hier sollte sich in der
kommenden Wahlperiode was ändern!
Auf die Winterwitterung bezogen kam
die Frage von Herrn Seiler nach dem Vorhaben der Gemeinde zum
Ausbau/Überdachung von vorhandenen Bushaltestellen. Das Thema im
Sinne der Daseinsvorsorge gab es schon im Bauausschuss. Hier bestehe
dringender Bedarf, u.a. mit Blick auf den Schülertransport. Die
Antwort: Jährlich ist der Ausbau von 2 Haltestellen geplant.
Anmerkung: Im Haushaltsentwurf 2019
(noch nicht beschlossen) sind dafür 40.000 € geplant; Standorte
noch unbekannt (nach Bedarf steht im Haushaltsplan). Die Realisierung 2018 (eingestellt 30.000 € ) an 2 Standorten ist mir nicht
bekannt. Im Übrigen werden Bushäuschen auch von Werbefirmen kostenlos gestellt und gewartet, bei Freigabe für Werbung. Ein Beispiel haben wir wohl in Eiche.
Herr Seiler hat dann noch sein
Bedauern zum Verlust der 4,6 Mio € Fördergelder für den geplanten
Grundschulneubau zum Ausdruck gebracht. Wie ich hier im Blog schon
deutlich gemacht habe, lag das u.a. daran, dass die Verwaltung
zunächst rechtswidrig eine Ausschreibung vollzogen hat, die von der
Architektenkammer abgewiesen wurde. Mit Zeitverzug musste neu
europaweit ausgeschrieben werden.
Herr Seiler hat genau dieses
rechtswidrige Verfahren der Verwaltung bemängelt und darauf
hingewiesen, dass das bei 4 Juristen im Amt ein Unding sei!
Nun spielte sich der Bürgermeister
aufgebracht und unfair auf und stritt den geschilderten
Ausschreibungsvorgang ab! Alles sei rechtens gewesen, so sein geistiger Eiertanz!
Anmerkung: Hier spricht er
nachweislich die Unwahrheit! Ich kann die Schreiben der
Architektenkammer vorlegen.
Vom Vorsitzenden der GV (CDU) wurde
ein Beitrag von mir nicht zugelassen.
Herr Ziemer griff das leidige Thema
Radweg Blumberg – Elisenau – Bernau erneut auf und kritisierte
die Untätigkeit der Verwaltung im Ankauf/Tausch der etwa 1000m²
Ackerland.
Seit Dezember 2017 liegt dafür der
Beschluss der GV vor. Sind dafür nun die 50.000 € im Haushalt 2019
eingestellt worden, seine Frage? In Bernau hat die
Stadtverordnetenversammlung für den Ankauf von Ackerland für diesen
Radweg 4 €/m² vorgesehen.
Wieder passte dem Bürgermeister die
Frage nicht und er verschleierte die Untätigkeit mit
Schutzbehauptungen. Es wäre demnach nicht Aufgabe der Gemeinde hier
tätig zu werden, sondern Aufgabe des Landesamtes für Straßenwesen!
Auf die 50.000 € ging er nicht ein und Bernau wäre auch nicht
weiter. Und um 1000m² würde es sich auch nicht handeln.
Anmerkung: Gehrke tat so als würde
es den Beschluss der GV auf den Flächentausch vom Dezember 17 nicht
geben. Aber nicht nur Gehrke war in der Sache untätig, sondern auch
der Ortsvorsteher und Bauausschussvorsitzende Dreger. Als Zuhörer
anwesend in der GV - Sitzung war übrigens Bauer Ebel aus Blumberg.
Und noch eine Fragestellung des
Herrn Ziemer war dem Bürgermeister wohl unangenehm. Seine Reaktion
lässt darauf schließen. Es ging um einen Antrag auf Förderung aus
dem Fördertopf LEADER, der bis Ende des Monats hätte bei der LAG
Barnim eingereicht werden können. Wer sich die Investitionsvorhaben
2019 der Gemeinde ansieht, der wird sehen, dass sich für die
Beantragung durchaus Projekte anbieten. So ein Antrag macht
allerdings Arbeit und schließt eine finanzielle Beteiligung ein.
Der Bürgermeister benutzte in
seiner Antwort wiederum Schutzbehauptungen, um die Untätigkeit der
Verwaltung zu kaschieren. Entgegen aller Realität behauptete er
doch, Mehrow und Blumberg gehören nicht zum ländlichen Raum nach
LEADER – Förderprinzipien und deshalb sind die Ortsteile nicht
förderfähig. Für den Lennepark hätte es 2017 eine Sonderregelung
gegeben! Blanker Unsinn! Ich habe ihm mit Zwischenruf empfohlen, sich
bei der LAG Barnim kundig zu machen! Es ist nicht zu erwarten, dass
sich die Verwaltung noch bis Ende des Monats bewegt. Siehe auch Blogbeitrag vom 13.11. zu diesem Thema).
Vom Vorsitzenden der GV wurde ein
Beitrag von mir nicht zugelassen.
Demnächst weitere Anmerkungen zu
anderen Themen.
