Mehrkosten, Verzögerungen, überplanmäßige Ausgaben

Vor allem immer dort, wo es um kommunales Bauen geht.

Im Amtsblatt Juli 2018 unter Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung ist das an einigen wenigen Beispielen nachlesbar. Erfreulich ist hier der Versuch für die Mehrkosten/überplanmäßige Ausgaben Erläuterungen anzuführen.

Dort wird für jeden Leser aber auch ersichtlich, dass durch unterschiedliche Ursachen (?, natürlich nicht durch die Gemeinde-Verantwortlichen) überplanmäßige Ausgaben zu Lasten anderer Vorhaben gehen. Was heißt, geplante Vorhaben müssen zurück gestellt, aufgegeben oder finanziell gekürzt bzw. „ein zusätzlicher Geldregen“ muss dafür herhalten.

Hier 3 Beispiele:

Der geplante monströse, für eine Gemeinde unserer Größenordnung meine ich überdimensionierte kommunale Bau des Bau- und Wertstoffhofes mit „Werkswohnung“ hat der Gemeinde zunächst 1 Mio € für den Ankauf der Fläche gekostet. Nun hat man inzwischen festgestellt, die Fläche ist nur zu zwei Dritteln bebaubar, weil sie von einer Gasleitung größeren Ausmaßes gequert wird, die nicht überbaut werden kann! Ein anderer Zugang zu dem Drittel ist nicht möglich. Also blanker Unsinn, wenn der Bürgermeister in der MOZ diese nicht zu nutzende Fläche als Vorhaltefläche verkauft.

Zudem ist der Standort dezentral gelegen und mit der Anbindung an die B158 verkehrsmäßig gelinde gesagt nicht das gelbe vom Ei. Jeder Bürger kann sich täglich davon überzeugen!

Die Kosten für den Bau wurden mit 3,3 Mio € angesetzt. Wir sind jetzt bei 3,6 Mio € und mit den beschlossenen überplanmäßigen Ausgaben von nahezu 440.000€, also bei über satte

4 Mio €! Mit dem Flächenankauf locker über 5 Mio €! Und hier ist wie sich andeutet, die Fahnenstange noch nicht erreicht!

Aus welchen „Etats und freien Mitteln“ die überplanmäßige Ausgabe abgezweigt wird, ist im Amtsblatt S.4 nachzulesen.

Abgezweigt wurden auch Mittel aus der geplanten Grundsanierung von kommunalen Wohnungen. Man sehe sich nur die schäbige Außenfassade der Dorfstraße 6 in Ahrensfelde an. Für den Anblick sollte sich die Gemeinde schämen. Seit Beginn der Wahlperiode fordern wir Unabhängige die Sanierung das Outfits. Da führte bisher kein Weg rein. Die Forderung kam ja von den Unabhängigen und musste abgelehnt werden.

Ähnlich skandalös geht die Gemeinde mit der Immobilie Karl-Marx-Straße 48 in Lindenberg um. Seit mindestens 10 Jahren steht die nach der Wende für zig tausende Mark sanierte Immobilie mit 4 Wohnungen im Vorderhaus total verwahrlost und leer da. Geschätzte 400.000€ Sanierungskosten für bezahlbare Wohnungen (für fragwürdige Prestigeprojekte - Sportplatzerweiterungen waren Millionen € da) waren der Gemeinde zu viel. Jetzt wollte man die Immobilie, der Privatisierungsstrategie von kommunalen Immobilien des Bürgermeisters folgend) loswerden. Doch der Verkauf wollte nicht gelingen. Auch ein Abriss wurde danach nie ins Gespräch gebracht, obwohl wir Unabhängige ständig die Beseitigung des Missstandes forderten (nachzulesen in den Protokollen der GV und auch im Blog). Und so vergammelt die kommunale Immobilie unverantwortlich und das Ansehen der Gemeinde schädigend, weiter vor sich hin.

Zwischendurch:

Wir sind inzwischen bei satten 286.730 Seitenaufrufen! Weiter so, liebe Leserinnen und Leser! Werben sie bitte für den Blog, helfen sie uns für die Kommunalwahlen "uns gut aufzustellen"! 

"Politische Kreise - Gegner der Unabhängigen" vergiften das Schutzgut Meinungsfreiheit in der Gemeinde, schaffen Klima der Angst:

Anonym Donnerstag, 19. Juli 2018 um 22:45:00 MESZ

Ich bin auch kein Mitglied der Unabhängigen und Verfasser des ersten Kommentars. Ich werde einen Teufel tun und hier unter meinem richtigen Namen schreiben, denn dann bin ich Gespräch in der Gemeinde. Mit Datenschutz hat man es dort nicht so. Da wird sann sogar geschaut, wo derjenige wohnt, der dieses oder jenes gesagt hat. Ich hoffe auch, dass es bei der nächsten Wahl einen guten Gegenkandidaten gibt und sich etwas ändert.

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Dr. Wolfgang UngerFreitag, 20. Juli 2018 um 09:08:00 MESZ
Ich kann es kaum glauben! Schlimmer geht es nimmer! Wir Unabhängigen stehen für Veränderung, für die Ablösung der alten politischen Kaste in Ahrensfelde!

Beim Kita-Bau in Eiche (ehemalige Brandenburghalle) sind wir inzwischen locker bei über 1 Mio € angelangt. Auch hier ist die Fahnenstange noch nicht erreicht. Geplant war der Umbau mit 600.000€. Ein Umbau für 43/44 Kitaplätze, wenn ich mich nicht irre! Locker sind da mal wieder über 400.000€ "umgeleitet" worden!
Der Witz ist, 30.000€ Planungskosten waren schon vor dem Kita-Bau ausgegeben, weil im Gebäude ein Umbau für Senioren vorgesehen war. Hier wird wieder deutlich, wie strategisch in der Gemeinde im Bereich Kita- und Schullandschaft geplant wird!

30.000 € wurden somit locker verschleudert.

Schon mit der vorgelegten Planung zur Sanierung des Mehrower Dorfteiches mit Kosten von 500.000€ hat sich die Gemeinde in fachlicher Unkenntnis  übernommen. Nun gut, die Sanierung lief an und die Kosten schnellten auf Grund unzulänglicher Vorbereitung und falscher Einschätzung durch die Verantwortlichen der Verwaltung auf letztendlich etwa  insgesamt 750.000€ an. Locker sind da mal wieder 250.000€ "im Haushalt umgeleitet" worden. Und dabei ist das geplante Vorhaben in Gänze nicht einmal realisiert worden.
Nun hat die Gemeinde  aus dem Dilemma jetzt Konsequenzen für die Sanierung der Dorfteiche in Lindenberg und Blumberg gezogen und die dortigen Vorhaben "finanziell auf vernünftige Beine" gestellt.

Dergleichen Mehrkosten erwarte ich bei der Realisierung der jetzt schon mit Millionen geplanten 2 Kunstrasenspielfelder in Ahrensfelde und Blumberg! 
Demnächst etwas zum "geplanten Lärmschutz" am Spielfeld Ahrensfelde!