Neues zum Mehrower Schweinehalter Rahlf

Herr Rahlf hatte Besuch vom Deutschlandfunk Kultur. Wer hier sein Geschwafel und sein Abbild sich einziehen möchte, der kann das gerne mit Aufruf des Links tun.

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/stadtgrenze-ahrensfelde-in-brandenburg-eine-rundfahrt-durch.942.de.html?dram:article_id=418822

Hier stellt er sich als „Herzmensch“ ins Bild und bekennt das Tiere im Dorf stinken! Offensichtlich meint er seine Schweine und bemüht im Dorf das Leben nach ungeschriebenen Gesetzen.

Vor dem Landgericht in Frankfurt stellte er sich sogar als „Gutmensch“ dar.

Für mich ist er nichts von beiden. Für mich ist er rücksichts- und skrupellos beim Durchsetzen seiner auf Profit orientierten Interessen gegenüber dem Gemeinwohl.

Aber nun zum Neuen:

Die MOZ und auch ich im Blog haben darüber berichtet, das die Genehmigung des Landkreises zur Schweinehaltung am Krummenseer Weg rechtswidrig war. So die Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt im Januar 2018. Der Landkreis wurde aufgefordert, über eine Ordnungsverfügung umgehend die Schweinehaltung zu untersagen.

Dem ist der Landkreis im Februar 2018 mit einer Ordnungsverfügung gefolgt.

Der Herzmensch Rahlf reicht über seinen Anwalt noch im gleichen Monat einen Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung ein. "Alles im Sinne des Gemeinwohls der Mehrower"! Alles soll  beim Alten bleiben. Eine vollständige Verlegung der Schweinehaltung an die Altlandsberger Straße erfolgt nicht. Die Meinung des Gerichts zur Schweinehaltung am Krummenseer Weg ist für den Herzmensch obloset. Es darf in Mehrow weiterhin stinken! Die Schwärme von Krähen dürfen sich weiter am Schweinefutter im Freien begnügen. Mit dem Widerspruch sind dem Landkreis die Hände gebunden. und das weiß der Herzmensch.

Im Juni reagiert der Landkreis auf den Widerspruch und dieser wird abgelehnt.

Für mich ist die Ordnungsverfügung folgerichtig , doch da es hier den Zusammenhang zwischen Stallnutzung und Freilandnutzung baurechtlich gibt, hätte auch die Freilandnutzung ablehnend beschieden werden müssen. Das ist rechtlich noch einzufordern.

Alles bleibt wiederum beim Alten. Nun ist des Herzmenschens Ziel der Nutzung des Krummenseer Wegs über 2018 hinaus  nicht erreicht und ein ein erneuter Widerspruch macht wenig Sinn. Also muss jetzt eine Klage vor Gericht zur Aufhebung des Widerspruchs herhalten. Die Klage Anfechtung der Ordnungsverfügung gegen den Landkreis wird vom Anwalt des "rücksichtslosen Herzmenschen" im Juli beim Landgericht eingereicht. Das ist natürlich um das Wissen geschehen, das Klageverfahren Jahre dauern können! Und so bleibt wiederum alles beim Alten, "alles zum Besten des Gemeinwohls"!

Und noch eins oben drauf. Wie aus der Verfügung erkennbar, ist auch die Stallung 2 für die Schweinehaltung untersagt worden. Nun hat der Herzmensch, der es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt,  die Stallung 2 an Dritte zur Nutzung vergeben. Einen gesetzlich notwendigen Antrag auf Nutzungsänderung hat er beim Landkreis nicht gestellt, so dass jetzt ein Verwaltungsverfahren anhängig ist. Bei dem Verhalten wundert es nicht, dass seine Akten sich inzwischen zu Bergen stapeln, wie er in der Reportage des Deutschlandfunk kundtut.

Nun gibt es glücklicherweise Mehrower, die sich nicht abducken und den Machenschaften des Herzmenschen etwas entgegensetzen. Hier ist es der Antrag vom Mai 2018 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Frankfurt gegen den Herzmensch Rahlf.

Darauf komme ich später im Zusammenhang mit dem vom Herzmensch Rahlf benannten Prozesszeugen Wollermann (Ortsvorsteher) und dessen "Eidesstattlicher Versicherung".

Im Übrigen durften wir hier am Wochenende gegen 20 Uhr in unserer Siedlung den penetranten Geruch aus den Schweineställen wieder mal über uns ergehen lassen. Neulich musste ich in dieser Angelegenheit gegen 22 Uhr sogar die Schlafzimmerfenster schließen. 
31.7.: Heute gegen 8 Uhr musste ich auf meinem Grundstück den widerlichen Gestank aus den Schweineställen ertragen. 

Nun zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die Nachbarn. 

Nach der Ordnungsverfügung hat der Herzensmensch  vom Landkreis bis Ende 2018 u.a. "umstritten die Freilandhaltung der Schweine" sanktioniert bekommen. Nach seinem Gutdünken kann nun die Freilandhaltung in Gänze "auf seinem Eigentum (Flurstücke 110 und 21 ?)" erfolgen, so sein Anwalt in Erwiderung der Klageschrift gegenüber dem Landgericht. Was letztlich heißt, Freilandschweinehaltung ohne Rücksicht auf Nachbarschaft, Grenz- und Wohnbebauung! In dem Fall benutzt der Herzmensch ganz offensichtlich den Begriff Eigentum irreführend!
Genau darauf zielt die einstweilige Verfügung. Hier wird gefordert, die Freilandhaltung der Schweine auf einen Abstand von weniger als  100m zur Grundstücksgrenze der Kläger zu untersagen!

Der Klageerwiderung des Anwalts vom Herzmensch sind fragwürdige "Eidesstattliche Versicherungen" von Frau und Herrn Rahlf beigefügt sowie von Herrn Wollermann (Ortsvorsteher), auf die ich noch eingehen werde!

Ortsvorsteher Wollermann:

Nun hat der Herz- und Gutmensch Rahlf Zeugen für den anstehenden Prozess gebraucht.

Da ist ihm "sein alter Busenfreund" Wollermann, dem Herr Rahlf ab und zu "hilfreich zur Hand" geht und im wechselseitigen Miteinander gegangen ist, eingefallen.

Wollermann schreibt in seiner eidesstattlichen Erklärung :“ Die seitens Frau Krause für v.g. Verfahren dem Landgericht Frankfurt (Oder) eingereichte Antragsschrift nebst Anlagen und den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Eheleute Sina und Jens Krause ist mir seitens Herrn Torsten Rahlf zur Durchsicht vorgelegt worden.“

Er hätte nun eidesstattlich zu den örtlichen Verhältnissen und Behauptungen der Frau Krause folgendes zu sagen (hier verkürzte Wiedergabe, auf Wesentliches beschränkt):

Weitere Aussagen macht Herr Wollermann noch zu anfechtbaren Abständen Wohnbebauung - Schweinehaltung.

Fazit: Es ist schlicht peinlich, dass ein Ortsvorsteher sich für ein solches Verfahren auf diese gerichtsverwertbare, eine Anzeige förmlich herausfordernde Art und Weise hergibt. Vielleicht sollte Herr Wollermann sich bald einem Augen-, Hals- und Nasenarzt vorstellen.

Übrigens konnte sich gestern und heute jeder in unserer Siedlung des widerlichen Schweinegeruchs aus den Ställen " und der Freilandhaltung erfreuen".

wird etwas später fortgesetzt
weitere Themen werden der Lärmschutz Ahrensfelder Sportplatz
bezahlbarer Wohnungsbau/Bürgerbeteiligung/
Besuch des Finanzausschusses

Was ist aus dem Aufruf im Amtsblatt an die Ahrensfelder,Ideen zur Rathausplatzverschönerung einzubringen, geworden?

Luftaufnahme Rathausplatz

Trostloser Rathausplatz

Nach Beratung unter den Unabhängigen hat unser Mitglied Dr. Helmut Pöltelt das Thema Rathausplatzgestaltung in den Ortsbeirat Ahrensfelde eingebracht.

Nun hat am 26.2.18 der Ortsbeirat beschlossen, einen Ideenwettbewerb im Amtsblatt auszurufen.

Ortsbeiratssitzung am 25.06.2018: Auswertung Ideenwettbewerb - Sitzungsprotokoll

Liebe Leserinnen und Leser machen sie sich selbst ein Bild mit welcher Intension sich die Ortsbeiratsmitglieder dem Ideenwettbewerb gestellt und fundiert selbst Vorschläge eingebracht haben. Man darf gespannt sein, was da jetzt von der Verwaltung kommt; auch hinsichtlich von Finanzen, die im Haushalt spätestens 2019 eingestellt werden müssten.
Inwiefern die Einreicher eingeladen wurden, um ihre Ideen vorzustellen, ist mir nicht bekannt. Bekannt ist mir auch nicht, ob sie zum Ergebnis und weiteren Verfahren informiert wurden. 

Zusatz: Vorgeschlagen wurde auch die Umbenennung des Seniorenfreizeitzentrums in "Treffpunkt für Jung und Alt", Kugelbrunnen mit 4 Bänken, Steintisch und 4 großen Laubbäumen, Minibistro 2 mal die Woche. 

Demnächst etwas zum Mehrower Schweinehalter Rahlf und seinem Handlanger Wollermann (Ortsvorsteher).

Gute Arbeit für die Umwelt

Die Fachfrau:

Ich habe im Blog mehrmals die geringe Wertschätzung  der Umwelt bei Vorhaben der Gemeinde bemängelt (siehe Blogbeitrag vom 8.7.2018 ). Hier haben wir mal ein gutes Beispiel, auch von den Unabhängigen mit angeschoben. Da steckt noch viel Potential drin, auch in den Ortsteilen. Zudem sollte dies auch zu finanziellen Einsparungen in der Grünpflege führen. Erst in diesem Jahr sind die Kosten für die Grünpflege wieder höher eingeplant.

Unser Ahrensfelder Unabhängiger Dr. Helmut Pöltelt bringt nachfolgend die Position der Bürgerbewegung BVB/Freie Wähler zum weiteren Bau von Windkraftanlagen in Brandenburg zum Ausdruck:

Waldkleeblatt- Natürlich Zauche e.V.

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,

die von den Brandenburger Mitgliedern des Bundestages Jens Köppen, Sebastian Feiler und Uwe Feller an die Landesregierung gerichtete Forderung nach einem Moratorium für den weiteren Windkraftausbau wird von BVB/FREIE WÄHLER ausdrücklich unterstützt.

Dr. Helmut Pöltelt

Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIE WÄHLER

Wir sind bei 287.648 Blogseitenaufrufen! 

Wann nicht jetzt begreifen wir endlich, dass wir alle viel mehr für die Umwelt, unsere Lebensgrundlage  tun müssen!

Gestern im gut besuchten Gemeindezentrum Ahrensfelde

Dank der Organisatoren hat das Bundespolizeiorchester Berlin bei Kaffee und Kuchen für die gut gelaunten Ahrensfelder Seniorinnen und Senioren groß aufgespielt.

Ideenklau jetzt auch durch Die Linken

Die CDU als Trittbrettfahrer hat es mit dem Thema "Straßenausbaubeiträge" vorgemacht (siehe Blog vom 6.5.2018). 
Jetzt zieht die Linke mit dem Thema "Senkung der Kreisumlage" nach.
Auch die Ahrensfelder Unabhängigen durften Ähnliches in dieser Wahlperiode erleben.

Schon wieder: Täuschungsmanöver der Linken aufgedeckt: Linke kämpft seit Monaten gegen Kreisumlagesenkung im Barnim und fordert sie jetzt selbst

Man staunte nicht schlecht, als vor wenigen Tagen eine Handlungsempfehlung aus der Potsdamer Parteizentrale der Linken im ganzen Land, vor allem an die Kreistagsfraktionen der Linken, versendet wurde. In diesem als „Aktuelles Argument“ bezeichneten Papier wird darauf hingewiesen, dass durch die recht hohen Kreisumlagen und den guten Steuereinnahmen der letzten Jahre viele Landkreise ein Polster aufgebaut hätten. Daher – so die Handlungsempfehlung der Parteileitung an ihre Kreistagsfraktionen – solle man jetzt in den Kreistagen die Senkung der Kreisumlagen zugunsten der Gemeinden beantragen.

Ein erstaunlicher Vorgang. BVB / FREIE WÄHLER hat genau dies in verschiedenster Form bereits dreimal in den vergangenen Monaten beantragt. Im September 2017 beantragten wir, den Überschuss an die Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl auszuzahlen. SPD und Linke lehnte mit Argument ab, dass man eher den Kreisumlagesatz überprüfen müsse. Daraufhin stellten wir im Dezember 2017 den Antrag, den Umlagesatz für die kommenden 2 Jahre um 1 Prozentpunkt zu senken – so wie es andere Landkreise in der jüngsten Vergangenheit auch taten. Auch dies wurde abgelehnt, weil man meinte, dass es hierzu einer langfristigeren Vorbereitung bedürfe. Also reichten wir im März 2018 einen Antrag ein, der keine sofortige Senkung, sondern eine frühzeitige Einbindung der Gemeinden bei der Festlegung des Kreisumlagesatzes vorsah. Aber auch das wurde von Rot-Rot abgelehnt. Die Linken behaupteten sogar, dass die Senkung der Kreisumlage zu einer Abschaffung der Schulmilch führen könnte...

 

Doch nun – kurz bevor der Wahlkampf los geht – schlagen die Linken genau das vor. Mit exakt denselben Argumenten wird nun die Senkung der Kreisumlage angeregt.

Das ist genau die Art Politik, die viele Bürger nicht mehr wollen. Es ist zu begrüßen, wenn unsere Argumente auch beim politischen Mitbewerber zu einem Umdenken führen und die Kreisumlage zusammen nachhaltig gesenkt wird. Es aber nur als Thema für den Wahlkampf zu nutzen, ist genau die Art falscher Politik, die man eigentlich ablehnt. Die Linke, aber nicht nur diese, sollte sich endlich fragen, ob sie eine Wahlkampfshow machen oder eine ehrliche, sachorientierte Politik umsetzen möchte. BVB / FREIE WÄHLER wird den Antrag nochmals in den Kreistag einbringen. Wir hoffen, dass es so endlich möglich wird, die Kommunen zu entlasten.

Lesen Sie die Handlungsempfehlung der Linken anbei.

Thomas Strese

Fraktionsvorsitzender Kreistag

Sven Weller

Sachkundiger Einwohner

Péter Vida

Landtagsabgeordneter

Gute Nachricht - Bürgerbewegung wächst weiter !

Frankfurter Bürgerinitiative tritt BVB / FREIE WÄHLER bei !!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitstreiter,

ich freue mich, mitteilen zu können, dass BVB / FRREIE WÄHLER nun auch in Frankfurt/Oder Fuß gefasst hat.

Nach intensiven Gesprächen mit mir in den vergangenen Wochen hat die Wählergruppe „Frankfurter Bürgerinitiative“ haben einstimmig den Beitritt zum Landesverband beschlossen. Damit haben wir endlich diese Lücke geschlossen. Die dortigen rund 20 Mitstreiter planen eine schlagkräftige, kampagnenfähige Kandidatenliste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung, zudem bildet Frankfurt/Oder auch einen Landtagswahlkreis.

Die Frankfurter Bürgerinitiative ist thematisch breit aufgestellt und ist sehr presse-aktiv. Ich freue mich, dass es uns gelungen, auch diese kreisfreie Stadt für uns zu erschließen.

Gruß,

Péter Vida

Mehrkosten, Verzögerungen, überplanmäßige Ausgaben

Vor allem immer dort, wo es um kommunales Bauen geht.

Im Amtsblatt Juli 2018 unter Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung ist das an einigen wenigen Beispielen nachlesbar. Erfreulich ist hier der Versuch für die Mehrkosten/überplanmäßige Ausgaben Erläuterungen anzuführen.

Dort wird für jeden Leser aber auch ersichtlich, dass durch unterschiedliche Ursachen (?, natürlich nicht durch die Gemeinde-Verantwortlichen) überplanmäßige Ausgaben zu Lasten anderer Vorhaben gehen. Was heißt, geplante Vorhaben müssen zurück gestellt, aufgegeben oder finanziell gekürzt bzw. „ein zusätzlicher Geldregen“ muss dafür herhalten.

Hier 3 Beispiele:

Der geplante monströse, für eine Gemeinde unserer Größenordnung meine ich überdimensionierte kommunale Bau des Bau- und Wertstoffhofes mit „Werkswohnung“ hat der Gemeinde zunächst 1 Mio € für den Ankauf der Fläche gekostet. Nun hat man inzwischen festgestellt, die Fläche ist nur zu zwei Dritteln bebaubar, weil sie von einer Gasleitung größeren Ausmaßes gequert wird, die nicht überbaut werden kann! Ein anderer Zugang zu dem Drittel ist nicht möglich. Also blanker Unsinn, wenn der Bürgermeister in der MOZ diese nicht zu nutzende Fläche als Vorhaltefläche verkauft.

Zudem ist der Standort dezentral gelegen und mit der Anbindung an die B158 verkehrsmäßig gelinde gesagt nicht das gelbe vom Ei. Jeder Bürger kann sich täglich davon überzeugen!

Die Kosten für den Bau wurden mit 3,3 Mio € angesetzt. Wir sind jetzt bei 3,6 Mio € und mit den beschlossenen überplanmäßigen Ausgaben von nahezu 440.000€, also bei über satte

4 Mio €! Mit dem Flächenankauf locker über 5 Mio €! Und hier ist wie sich andeutet, die Fahnenstange noch nicht erreicht!

Aus welchen „Etats und freien Mitteln“ die überplanmäßige Ausgabe abgezweigt wird, ist im Amtsblatt S.4 nachzulesen.

Abgezweigt wurden auch Mittel aus der geplanten Grundsanierung von kommunalen Wohnungen. Man sehe sich nur die schäbige Außenfassade der Dorfstraße 6 in Ahrensfelde an. Für den Anblick sollte sich die Gemeinde schämen. Seit Beginn der Wahlperiode fordern wir Unabhängige die Sanierung das Outfits. Da führte bisher kein Weg rein. Die Forderung kam ja von den Unabhängigen und musste abgelehnt werden.

Ähnlich skandalös geht die Gemeinde mit der Immobilie Karl-Marx-Straße 48 in Lindenberg um. Seit mindestens 10 Jahren steht die nach der Wende für zig tausende Mark sanierte Immobilie mit 4 Wohnungen im Vorderhaus total verwahrlost und leer da. Geschätzte 400.000€ Sanierungskosten für bezahlbare Wohnungen (für fragwürdige Prestigeprojekte - Sportplatzerweiterungen waren Millionen € da) waren der Gemeinde zu viel. Jetzt wollte man die Immobilie, der Privatisierungsstrategie von kommunalen Immobilien des Bürgermeisters folgend) loswerden. Doch der Verkauf wollte nicht gelingen. Auch ein Abriss wurde danach nie ins Gespräch gebracht, obwohl wir Unabhängige ständig die Beseitigung des Missstandes forderten (nachzulesen in den Protokollen der GV und auch im Blog). Und so vergammelt die kommunale Immobilie unverantwortlich und das Ansehen der Gemeinde schädigend, weiter vor sich hin.

Zwischendurch:

Wir sind inzwischen bei satten 286.730 Seitenaufrufen! Weiter so, liebe Leserinnen und Leser! Werben sie bitte für den Blog, helfen sie uns für die Kommunalwahlen "uns gut aufzustellen"! 

"Politische Kreise - Gegner der Unabhängigen" vergiften das Schutzgut Meinungsfreiheit in der Gemeinde, schaffen Klima der Angst:

Anonym Donnerstag, 19. Juli 2018 um 22:45:00 MESZ

Ich bin auch kein Mitglied der Unabhängigen und Verfasser des ersten Kommentars. Ich werde einen Teufel tun und hier unter meinem richtigen Namen schreiben, denn dann bin ich Gespräch in der Gemeinde. Mit Datenschutz hat man es dort nicht so. Da wird sann sogar geschaut, wo derjenige wohnt, der dieses oder jenes gesagt hat. Ich hoffe auch, dass es bei der nächsten Wahl einen guten Gegenkandidaten gibt und sich etwas ändert.

Antworten

Antworten

Dr. Wolfgang UngerFreitag, 20. Juli 2018 um 09:08:00 MESZ
Ich kann es kaum glauben! Schlimmer geht es nimmer! Wir Unabhängigen stehen für Veränderung, für die Ablösung der alten politischen Kaste in Ahrensfelde!

Beim Kita-Bau in Eiche (ehemalige Brandenburghalle) sind wir inzwischen locker bei über 1 Mio € angelangt. Auch hier ist die Fahnenstange noch nicht erreicht. Geplant war der Umbau mit 600.000€. Ein Umbau für 43/44 Kitaplätze, wenn ich mich nicht irre! Locker sind da mal wieder über 400.000€ "umgeleitet" worden!
Der Witz ist, 30.000€ Planungskosten waren schon vor dem Kita-Bau ausgegeben, weil im Gebäude ein Umbau für Senioren vorgesehen war. Hier wird wieder deutlich, wie strategisch in der Gemeinde im Bereich Kita- und Schullandschaft geplant wird!

30.000 € wurden somit locker verschleudert.

Schon mit der vorgelegten Planung zur Sanierung des Mehrower Dorfteiches mit Kosten von 500.000€ hat sich die Gemeinde in fachlicher Unkenntnis  übernommen. Nun gut, die Sanierung lief an und die Kosten schnellten auf Grund unzulänglicher Vorbereitung und falscher Einschätzung durch die Verantwortlichen der Verwaltung auf letztendlich etwa  insgesamt 750.000€ an. Locker sind da mal wieder 250.000€ "im Haushalt umgeleitet" worden. Und dabei ist das geplante Vorhaben in Gänze nicht einmal realisiert worden.
Nun hat die Gemeinde  aus dem Dilemma jetzt Konsequenzen für die Sanierung der Dorfteiche in Lindenberg und Blumberg gezogen und die dortigen Vorhaben "finanziell auf vernünftige Beine" gestellt.

Dergleichen Mehrkosten erwarte ich bei der Realisierung der jetzt schon mit Millionen geplanten 2 Kunstrasenspielfelder in Ahrensfelde und Blumberg! 
Demnächst etwas zum "geplanten Lärmschutz" am Spielfeld Ahrensfelde!

Bauträger bitte zur Kasse!

MOZ greift Blogbeitragsthema vom 10.07.2018 auf!

Ahrensfelde - Ladesäulen wozu?

Schon 2015 haben die Ahrensfelder Unabhängigen mit einem Antrag (damals durften wir noch einen stellen) in der Gemeindevertretung den Sachverhalt thematisiert. 
Wie üblich, kein Bedarf, Ablehnung, kein Bemühen. Noch heute hat die Gemeinde im"Speckgürtel" keine Ladesäulen aufzuweisen.
Auch hier machen uns andere Kommunen was vor!

 Die MOZ informiert zum Stand der Umgehungsstraße B158n:

Aus Machtbesessenheit erkaufen sich Barnimer SPD und Linke für die Landrats-Stichwahl die Stimmen der Bündnisgrünen

Und das alles im Vorfeld "in Hinterzimmern bei verschlossenen Türen". Neu ist, dass sich die Bündnisgrünen zu der Kungelei jetzt öffentlich bekennen. Das Angebot von SPD und Linke war für die Bündnisgrünen wohl doch zu verlockend, um es auszuschlagen. Da war der von ihrem Frontmann Luthardt bei der Landratswahl den Bürgern mit seiner Wahl angekündigte Politikwechsel im Barnim gelinde gesagt, plötzlich "wurst". Unter der Hand wird schon über einen "fetten Posten" für die Bündnisgrünen in der Verwaltung gesprochen.

Kungelei wird hier Kooperation genannt

Unser Landesvorsitzender Vida und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Strese äußern sich wie folgt dazu: 

Von wegen überparteilich: Rot-Rot-Grün enttäuscht Hoffnungen

Noch vor wenigen Wochen beteuerte SPD-Landratskandidat Daniel Kurth, dass er sein Amt überparteilich und neutral ausüben wolle. Schon damals bestanden bei BVB / FREIE WÄHLER Zweifel. Diese begründen sich nun schneller als gedacht.

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag zeigt, dass mit  einer sachlichen, überparteilichen und ausschließlich an den Interessen des Landkreises Barnim orientierten Politik nicht zu rechnen ist. Ganz unverblümt räumen die Grünen ein, dass sie ihre Stimmen „nicht umsonst gegeben haben“.

Was dies bedeutet, werden wir in naher Zukunft sehen können. Die von den Grünen geforderte Umstrukturierung der Kreisverwaltung deutet auf den von vielen befürchteten Postenschacher hin, gegen den BVB / FREIE WÄHLER mit allen rechtstaatlichen Mitteln aufstehen wird.

Auch inhaltlich scheint der Koalitionsvertrag nicht allzu glaubwürdig zu sein. So fordern SPD und Linke in weiten Teilen infrastrukturelle, den ländlichen Raum des Barnim fördernde Maßnahmen, die sie in den letzten 4 Jahren, als sie bereits eine Koalition bildeten, locker hätten umsetzen können. Dahingehende Anträge von BVB / FREIE WÄHLER (Senkung Kreisumlage, Verteilung der Rücklage an ländliche Kommunen) wurden unisono abgelehnt. Ebenso hat die SPD versucht, eine Stärkung des ÖPNV jüngst zu verhindern, indem sie gegen die Überweisung eines von BVB / FREIE WÄHLER gestellten Antrages auf Einrichtung gemeindlicher Buslinien in den Ausschuss stimmte.

Die Forderung der Grünen nach Stärkung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ist an Zynismus nicht zu überbieten. Gerade in der Regionalen Planungsgemeinschaft, im Land und andernorts tun die Grünen alles dafür, um Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Windkraftanlagen ebenso wie Schallmessungen zugunsten von Anwohnern zu verhindern und somit das Landesamt für Umwelt und die UNB in ihrer Wirkung zu schwächen.

BVB / FREIE WÄHLER ist enttäuscht, dass trotz der Zusage, überparteilich zu arbeiten, nicht einmal das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht wurde, bevor eine einseitige Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und Grünen unterschrieben wurde. Sollte dieser Koalitionsvertrag die Grundlage für die Schaffung und Zuteilung von Dezernentenposten werden, wird BVB / FREIE WÄHLER mit den zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln, dagegen eintreten. Unser dahingehender Protest wird bunt, vielfältig und demokratisch sein.

Der Link zum MOZ-Artikel vom 09.07.2018: https://www.moz.de/landkreise/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1668213/ 

Thomas Strese

Péter Vida

Leserpost zur Behandlung von Bürgerpetitionen in der Ahrensfelder Gemeindevertretung

Dem Beitrag kann ich als Ahrensfelder Unabhängiger - BVB/Freie Wähler - Gemeindevertreter erfahrungsgemäß nur zustimmen!

Werneuchen bittet Bauträger zur Kasse

Und was passiert in Ahrensfelde? Nichts dergleichen!
Ganz im Gegenteil man hofiert die Bauträger noch:

Lindenberg Süd -  Die Gemeinde vereinbart mit dem Bauträger ein Planungsverfahren, dass diesen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen/Zahlungen von einigen Hunderttausend € entbindet. Nur durch das Einschreiten der Ahrensfelder Unabhängigen konnte das verhindert werden! 
Kein Gedanke an sozialem Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur an dem über 7ha großen Baugebiet wird verschwendet.

Kirschenallee - 6,4ha Gemeindeland wird für 62€ (?) pro m² Wert an einen Bauträger nach dem Bebauungsplanentwurf für Reihen- Doppel- und Einfamilienhäuser verkauft. Keine Forderung nach bezahlbarem, sozialem Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur (u.a. Kita, Schule).

Ulmenallee - Da taucht ein Bauträger in der Verwaltung auf und möchte ein Gemeindegrundstück für eine zu errichtende Senioreneinrichtung kaufen. Das Grundstück ist nach Landschaftsplan ein Feuchtbiotop. Dem wird zugestimmt, obwohl klar wird, dass es sich hier einzig um Wohneigentum für Seniorerinnen und Senioren mit adäquaten Geldbeutel handelt. Vergleichbares an bezahlbaren Wohnraum für altersgerechtes Wohnen gibt es in der Gemeinde nicht.

Fakt ist:  Werneuchen macht uns hier was vor. Die Gemeinde sollte sich nicht scheuen, das Werneuchener Vorhaben auch hier umzusetzen!

Die Gemeinde und ihr Engagement für die Umwelt

So sieht das Engagement aus:

Ackerland und selbst im Landschaftsplan der Gemeinde ausgewiesene Feuchtbiotope werden ohne Skrupel zum Bauland gemacht.
Bauverfahren werden ohne Skrupel im beschleunigten Bauverfahren ohne Früfung der Umweltverträglichkeit geplant.
Auf Ausgleichsmaßnahmen/Ausgleichspflanzungen für die Beanspruchung der Umwelt durch Baumaßnahmen (auch Windkraftanlagen) wird gern verzichtet  bzw. wenn dann, gibt man die Ausgleichszahlungen großzügig ab oder beansprucht sie nicht für die Gemeinde.
Flächen für Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde werden nicht ausgewiesen bzw. auch auf Nachfrage nicht bekannt gemacht.
Überpflügte gemeindeeigene Feldwege werden verpachtet bzw. verkauft, nicht für Ausgleichsmaßnahmen (Anpflanzungen) zum Schutz für Flora und Fauna genutzt.
Seit Jahren besteht zwischen der Gemeinde und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (Eberswalde) eine Kooperationsvereinbarung. Es tut sich in der Praxis nichts.
Die Themen Umwelt - Landschaftsplan - Landschaftsschutz sind  im Bau- und Umweltausschuss höchstenfalls Randthemen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen.
Lärmschutz trotz massiver Anwohnerproteste wird verweigert.

Andere Kommunen pflegen mit der Umwelt einen anderen, nachhaltigen Umgang!

Das muss sich grundlegend ändern! Wir Ahrensfelder Unabhängigen werden dafür weiterhin in den Ortsbeiräten, der Gemeindevertretung und in der Öffentlichkeit eintreten.

Nicht neu bei Bauvorhaben der Gemeinde

Zeitverzug, Mehrkosten und schuld sind wie immer die Anderen!

Demnächst zum "gewollten Stiefkind sozialer Wohnungsbau" in der Gemeinde und wie uns andere Kommunen da was vormachen!

Das zur Arbeit der politischen Gremien der Gemeinde im Juli

Hier die Tagesordnung des Hauptausschusses:

I. öffentlicher Teil:

TOP	Betreff
01	Eröffnung der Sitzung
02	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
03	Feststellung der Tagesordnung
04	Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung vom 04.06.2018
05	Bericht des Vorsitzenden des Hauptausschusses
06	Einwohnerfragestunde
07	Beschluss - Auftragsvergabe zu Los 17 (Außenanlage) am Bauvorhaben „Erweiterungsbau Kita-Eiche“
08	Beschluss - Auftragsvergabe zu Los 13 (Fliesenarbeiten) am Bauvorhaben  „Anbau FFW Lindenberg“
09	Beschluss - Auftragsvergabe zu Los „Löschwasserbehälter“ am Bauvorhaben „Errichtung eines Bau- und Wertstoffhofes im Ortsteil Blumberg“
10	Beschluss - Auftragsvergabe zu Los „Lieferung Stahlbetonschwergewichtswände“ am Bauvorhaben „Errichtung eines Bau- und Wertstoffhofes im Ortsteil Blumberg“
11	Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses
12	Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

II. nichtöffentlicher Teil: 

TOP	Betreff
01	Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung vom 04.06.2018
02	Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses
03	Verschiedenes
04	Schließung der Sitzung

Nicht schwer zu erkennen, die Tagesordnungspunkte sind einzig Vorgaben des Bürgermeisters.
Schlechthin zum Abnicken werden hier die Mitglieder des Ausschusses gebraucht. Von den Ausschussmitgliedern, hier von den Vertretern der Fraktionen (Parteien), kommt wie üblich nichts. Offensichtlich fehlen Vorstellungen zur weiteren Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde ( die Wahlprogramme sind vergessen) und man verlässt sich auf die Verwaltung.
Dem Bürgermeister kann das nur recht sein. Wir Ahrensfelder Unabhängigen sind bekanntlich in keinem Ausschuss vertreten, so dass es uns versagt bleibt, über Gestaltungsvorschläge und Anträge zu agieren!

Die Ausschüsse für Finanzen, Soziales/Bildung und Bauen/Wirtschaft/Umwelt fallen im Juli sogar aus! Ebenfalls die Gemeindevertretersitzung (Sommerpause war für August geplant, jetzt GV im August?).

Hier nur 4 Beispiele für Handlungsempfehlungen:

Im Ortsteil Mehrow haben die Einwohner seit Jahren Probleme mit dem Trinkwasserdruck. Besonders jetzt bei der Witterung ist das zu spüren. Die Duschen bringen in den Abenstunden kaum Wasser! Unser Vertreter im Wasserverband Strausberg/Erkner ist der Bürgermeister, der soweit mir bekannt ist, dort wohl kaum zu sehen ist. Warum organisiert der Ortsvorsteher nicht eine Bürgerinitiative, die mit einer massiven Unterschriftensammlung beim Verband anständig Druck macht? Am Krummenseer Weg tut sich etwas in Sachen Bauvorhaben auf 30.000m². Da wird das Problem noch verschärft!

Im Ortsteil Ahrensfelde ist die Verschattung an der Dorfstraße durch weitere Baumbepflanzung angebracht. Unser Vertreter im Ortsbeirat hat das dort schon angeregt.
Die Verwaltung hat das wohl mit der Begründung abgewiegelt, dass dafür kein Platz mehr vorhanden wäre und wenn dann, würden Leitungen/Medien überbaut. Ich halte die Argumentation für abwegig und eine "Arbeitsverweigerung". Jeder kann die Situation an der Dorfstraße gerne in Augenschein nehmen.

Wie steht es mit einer öffentlichen Toilette im Gemeindegebiet. In den Ortsteilen Ahrensfelde und Blumberg (Besucher Lennepark)  scheint Bedarf. Ansprechpartner wäre die Berliner Firma Wall, die bekanntlich unter bestimmten Bedingungen Aufstellung und betrieb kostenlos realisiert.

Was ist mit den trostlosen Rathausplatz? Nach dem Vorsitzenden des Ortsbeirates Joachim ist der so gewollt realisiert! Vorschläge zur Umgestaltung sind von Bürgern im Ortsbeirat eingegangen. Der Wille diese umzusetzen, läuft auf Sparflamme. Wir werden sehen und den Fortgang zur Umsetzung der Bürgervorschläge über unseren Vertreter im Ortsbeirat unterstützen.

Und da gibt es, so man will und ihn sieht, weiteren Handlungsbedarf in der Gemeinde!

Das BVB/Freie Wähler Bürgerblatt

Wer in unser Bürgerblatt Einsicht nehmen will, hier bitte:

http://bvb-fw.de/images/Newsletter/BrandenburgerBuergerblatt_Q2_2018.pdf

Mal etwas aus dem Landtag

SPD und Linke lehnen im Landtag den Antrag von BVB/Freie Wähler auf Windkraft-Begrenzung ab: Die Genossen unterlaufen damit die Bernauer Erklärung (im Blog ist darüber berichtet worden), die vor Ort (also kommunaler Ebene) von SPD und Linken unterzeichnet wurde!

Hierzu das Mitglied des Landtages Peter Vida:

SPD und Linke haben in der jüngsten Sitzung des Landtages den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Beschränkung des Windkraftausbaus abgelehnt.

Der Antrag sah vor, den Landesentwicklungsplan dahingehend zu ändern, dass die Bebauung in Wäldern ausgeschlossen wird. Des Weiteren sollte die installierte Nennleistung auf 7.500 MW begrenzt und ein unabhängiges Umweltmonitoring eingeführt werden.

Der Inhalt der von BVB / FREIE WÄHLER eingebrachten Vorlage bezog sich in vielen Punkten auf die jüngst unterzeichnete „Bernauer Erklärung“, in der Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem Niederbarnim den Landtag und den Landesgesetzgeber eine Veränderung beim Windkraftausbau fordern – unter den Unterzeichnern waren auch Bürgermeister Stahl (Linke) und verschiedene Ortsvorsteher der SPD.

In seinen Reden betonte Antragsteller Péter Vida, dass von den neu ausgewiesenen Windeignungsgebieten die Hälfte in Wäldern geplant wird. Angesichts der weiter gesenkten Tierökologischen Abstandskriterien werden gefährdete Vogelarten und Fledermäuse in drei- bis vierstelliger Zahl getötet oder vergrämt. Hinzu kommt, dass die immer höher werdenden Anlagen samt ihren Stützsäulen erheblich in den Boden eingreifen und es somit zu Grundwasserbeeinträchtigungen kommen kann.

Doch das ficht die rot-rote Koalition nicht an. In einem Placebo-Antrag präsentierten sie einen Vorschlag, dass es ausreiche, mehr Beratungszentren einzurichten, in denen den Bürgern die Vorteile der Windkraft erklärt werden. Ausdrücklich bekannten sich die Redner von SPD und Linken zu dem Ausbauziel von 2% der Landesfläche. Die Rednerin der Grünen wies darauf hin, dass man doch die Windkraftprojektierer nicht vor den Kopf stoßen dürfe und daher einen weiteren Zubau ermöglichen müsse.

Péter Vida erwiderte, dass die übersubventionierten Windkraftfirmen bereits jetzt auf Kosten der Allgemeinheit große Gewinne machen – der höchste Strompreis Europas ist die Folge. Angesichts der bereits errichteten 3.800 Windräder ist die Akzeptanzgrenze wahrlich erreich, eine weitere Lastenumverteilung von unten nach oben ist nicht mehr hinnehmbar. Außerdem gilt es, die durch Schallimmissionen immer stärkere gesundheitliche Belastung der Einwohner in den Blick zu nehmen und dringend Abhilfe zu schaffen.

Bemerkenswert war, dass alle anwesenden Barnimer Landtagsabgeordneten von SPD und Linken gegen den Antrag stimmten. So votierten sowohl Ralf Christoffers als auch Daniel Kurth und Margitta Mächtig (sie in einem Punkt Enthaltung) gegen den 4 Punkte umfassenden Antrag.

Als Péter Vida darauf hinwies, dass dies in diametralem Widerspruch zur Forderung der rot-roten Vertreter im Niederbarnim stünde, erklärte Linksfraktionschef Ralf Christoffers tatsächlich, dass die „Zeiten des Politbüros des ZK der SED“ vorbei seien und man nicht erwarten könne, dass diese kommunale Entscheidung im Landtag umgesetzt werde. Ein unerträglicher Vergleich, mit dem versucht werden soll, zu rechtfertigen, dass SPD und Linke vor Ort das eine versprechen und im Landtag genau das Gegenteil tun. Es ist aus demokratietheoretischer Sicht nicht hinnehmbar, dass Vertreter der Regierungsparteien in den Kommunen das diametrale Gegenteil davon sagen, was die von ihnen nominierten Abgeordneten in Potsdam tun.

BVB / FREIE WÄHLER wird mit den vielen Bürgerinitiativen im ganzen Land weiter für eine umweltverträgliche, bürgerfreundliche und sozial gerechte Energiepolitik kämpfen.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER