Donnerstag, 21. Juni 2018

Ein Zuhörer und Betroffener berichtet aus der Gemeindevertretersitzung (18.6.2018)

Er kritisiert das Auftreten des Bürgermeisters im Rahmen des Tagesordnungspunktes "Bericht des Bürgermeisters".

Hier der Bericht:


Es ist ein Ritual in der Gemeindevertretersitzung, der Bericht des Bürgermeisters. Er redete über den Bautenstand, also laufende Bauvorhaben, lobte sich für die Unterschrift unter die Bernauer Erklärung, eine Initiative, die leider nicht von Ahrensfelde ausging und dann, weil es an ihn herangetragen wurde (!), sprach er, „sich ereifernd“, lang und breit zu meinem Leserbrief in der Märkischen Oderzeitung.

Er hat in unredlicher Weise öffentlich Unterstellungen von sich gegeben, die ich öffentlich richtig stelle:

  1. Ich habe geschrieben, dass die Gemeinde erstaunlicherweise trotz schlechtester Kita-Noten einen vierten Platz im Wettbewerb um die familienfreundliche Gemeinde gemacht hat. Die schlechte Platzierung bei den Kitas, wo Ahrensfelde u.a. gegenüber Bernau, Panketal und Werneuchen blamabel abgeschnitten hat, läge nur daran, so der Bürgermeister, dass die Visitenkarte der Einrichtungen nicht richtig dargestellt war!
  2. Wieder, wie immer, waren die Anderen Schuld und wahrheitswidrig wurde so die Komplexität der Untersuchung bestritten.
    Aber die Untersuchungsbereiche waren: 1. Pädagogische Konzeption 
    2. Visitenkarte der Einrichtung 3. Ziele der pädagogischen Arbeit
    4. Beobachtung, Reflexion und Dokumentation 5. Raumgestaltung und Materialausstattung 6. Unterstützung der Bildungsprozesse 
    7. Selbstverständnis der Erzieherin/des Erziehers 8. Zusammenarbeit im Team 
    9. Erziehungs- und Bildungspartnerschaft 10. Gestaltung der Übergänge 
    11. Rahmenbedingungen.

  1. Dass es keinen Seniorenbeirat gäbe, was auch in dem Leserbrief anklang, also dass die Senioren zumindest in den für sie wichtigen kommunalen Angelegenheiten in den politischen Gremien der Gemeinde keine Stimme hätten, lege daran, dass die Ahrensfelder Seniorinnen und Senioren, auch nach Umfrage bei den Ortsvorstehern (!), keinen Seniorenbeirat wollten. Dabei war der Seniorenbeirat nur Pars pro toto für eine Reihe Entscheidungen, auf die aktive Einbeziehung oder Einmischung der Bürger, also auf ihre Rechte, zu verzichten.
  2. Weiter im Text. Ein Bürgerhaushalt wurde abgelehnt, die Beteiligung am von Land ins Leben gerufenen "Brandenburger Märker" wurde verschoben, als Meckerecke vom Bürgermeister und einigen GV-Vertretern verunglimpft und  bis heute nicht realisiert . Die AG Schule wurde nicht in die Diskussion um die neue Grund- und Oberschule einbezogen und die Bürgerbeteiligungssatzung deckt gerade einmal das Minimum der gesetzlichen Vorgaben ab. Bürgerpetionen finden regelmäßig kein Gehör und werden als nicht relevant abgelehnt. Alles Tatsachen, die kritikwürdig sind und dem Bürgermeister bekannt sein dürften.
  3. Und schließlich das Hauptthema, der Radweg zwischen Blumberg und Bernau. Richtig ist, dass es bisher nur Fördermittel für die Planung gab, das war im Sommer 2016. Und seither, das habe ich den Verantwortlichen im Kreis, aber auch in den beteiligten Kommunen vorgeworfen, ist nicht viel oder kaum etwas geschehen! Sind Radwege in der Gemeindevertretung ein Randthema?
Das sind die Tatsachen und die sind auch nicht durch halb wahre polemische Beiträge zu widerlegen.
Und ich lasse mir nicht unterstellen, dem Ansehen der Gemeinde, gemeint war wohl die Verwaltung, Schaden zufügen zu wollen. Das ist schlicht absurd!

Ein bekanntes altes Sprichwort lautet: Getroffene Hunde bellen!! Das sollte hier zutreffen.

Hartmut Moreike
Ahrensfelde

Anmerkung von mir: Das ist typisch für das Auftreten des Bürgermeisters, wenn sein Handeln oder das seiner Verwaltung öffentlich kritisiert werden. Er und seine Verwaltung machen keine Fehler! Wenn, dann machen sie Andere. Das ist sein Credo! Kritiker sind ihm unangenehm und die werden gerne, wie mit der Änderung der Geschäftsordnung der GV geschehen, mundtot gemacht und diffamiert. 
Und noch etwas:
Dem Betroffenen wurde in dem Procedere des Bürgermeister-Berichtes fairerweise vom Vorsitzenden der GV (Behrendt-CDU) nicht einmal die Chance auf eine Erwiderung gegeben!

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