Bericht von der Hauptausschusssitzung (4.6.2018)

8 Mitglieder waren anwesend. Ich war Zuhörer sowie Herr Klaus Hilpert. Beide Vertreter der Ahrensfelder Unabhängigen.

Hauptakteur war wie üblich der Bürgermeister. Die Beiträge der Mitglieder beschränkten sich im wesentlichen auf das Zunicken und der Zustimmung zu Anträgen der Verwaltung ohne Debatte.

Wichtig für den Bürgermeister war seine Teilnahme an der Bernauer Erklärung, die sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen richtet (siehe auch die MOZ), hervorzuheben! Die zu begrüßende Initiative kam aus den Kommunen Bernau und Wandlitz und da mussten der Bürgermeister samt Ortsvorsteher auf den Zug mit aufspringen.

Ich darf hier daran erinnern, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Ortsvorsteher an dem Volksbegehren 2016 gegen Windkraftanlagen keinerlei öffentliche Beteiligung gezeigt haben. Wir Ahrensfelder Unabhängige haben dafür in Ahrensfelde und Werneuchen an Ständen geworben und viel Zustimmung erfahren!

Nach vielem Hin und Her und Anlaufschwierigkeiten hat sich die Gemeinde am Wettbewerb um die „Kinder-und Familienfreundliche Gemeinde“ beworben. Nun ist die Gemeinde auf dem 4.Platz gelandet. Ein Wunder bei den bekannten und neuen Problemen im Kitabereich sowie Schulbereich!

Das nächste Problem sind die anstehenden überplanmäßigen Ausgaben bei verschiedenen Bauprojekten und im Personalbereich. 6 bis 7 Millionen ständen da an, die Auswirkungen auf den Haushalt 2019 haben werden. Konkret ging es um den Bau- und Wertstoffhof, der die jetzt schon 4 Mio€ noch weit übertreffen wird. U.a. auch um 14 neue Erzieherstellen, um die ungeplanten Überkapazitäten in den überfüllten Kitas betreuen zu können. Um weitere Tagesmütter wird förmlich gebettelt!

Im Blog habe ich darüber schon berichtet!

Wir Unabhängigen haben wiederholend die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde bei Konzentration auf Eigenheimsiedlungen mit fehlender dienstleistender -, verkehrs - und sozialer Infrastruktur sowie bezahlbarem Wohnungsbau kritisiert und dabei eine komplexe Ortsentwicklungsplanung eingefordert. Das ist federführend vom Bürgermeister und der Mehrzahl der Gemeindevertreter mehrmals abgelehnt worden. Nun scheint sich im bezahlbaren Wohnungsbau möglicherweise etwas zu tun. FWG, Linke und Bürgerverein haben die Forderungen der Unabhängigen ( leider unfair, ohne diese einzubeziehen!) aufgegriffen und über einen Mehrheitsbeschluss in der GV erreicht, dass jetzt ein Planungsbüro, angelehnt am Beispiel von Wandlitz, beauftragt wird, eine Bedarfs-, Platz- und Wohnraumanalyse je Ortsteil als Grundlage für anzustrebende Förderung durch das Land zu erarbeiten.

Ergänzung: 
Die Gemeinde steckt mit ihrer verfehlten Kitapolitik inzwischen mit der Schaffung von weiterer Kitakapazität so in Schwierigkeiten, dass der Bürgermeister entgegen den gesetzlichen Bestimmungen für Ausschreibungen, eigenhändig in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ohne Ausschreibung eine Firma zum Baugeschehen Kitanbau Eiche beauftragt hat und im Nachhinein sich dieses Handeln vom Hauptausschuss  hat bestätigen lassen (Auftragssumme 56.000€)!

Die Situation sei offenbar so prekär, dass Gehrke auch den möglicherweise notwendigen Eigenbau einer Kita  andeutete. Es gäbe  allerdings kein Platz im OrtsteilAhrensfelde dafür. Diese müsste dann nach Außen verlagert werden!

Ich kann ihm da den guten Rat geben: Mindestens 2000m² Fläche stehen angrenzend am Sportplatz Ahrensfelde/Fichtestraße zur Verfügung!
Dass man für den Bau einen freien Träger außer der Kirche einwerben könnte, scheint es in der Vorstellungswelt des Bürgermeisters nicht zu geben.

Und noch etwas: Bei vernünftiger, weitsichtiger Kita - Planung hätte man seit 2011 mit Blick auf den neuen FNP und die dort ausgewiesenen Baugebiete die Prioritäten in den Investitionen grundlegend anders setzen müssen (u.a. Verzicht auf die umstrittenen Sportplatzerweiterungen in Ahrensfelde und Blumberg mit Kunstrasenfeldern für Millionen, vorerst Verzicht auf den Millionen € fressenden Bau- und Wertstoffhof).

Den Haushalten der letzten Jahre habe ich nicht zugestimmt!

Zu umstrittenen Kunstrasenspielplätzen demnächst mehr!

Kunststoffrasenplätze stehen beispielsweise in Holland und in Norwegen wegen möglicher Mensch- und Umweltgefährdung durch u.a. das Freisetzen von Mikroplastik schwer in der Kritik! Das Bespielen solcher Plätze wird dort abgelehnt.