8 Mitglieder waren
anwesend. Ich war Zuhörer sowie Herr Klaus Hilpert. Beide Vertreter
der Ahrensfelder Unabhängigen.
Hauptakteur war wie
üblich der Bürgermeister. Die Beiträge der Mitglieder beschränkten
sich im wesentlichen auf das Zunicken und der Zustimmung zu Anträgen
der Verwaltung ohne Debatte.
Wichtig für den
Bürgermeister war seine Teilnahme an der Bernauer Erklärung, die
sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen richtet (siehe auch die
MOZ), hervorzuheben! Die zu begrüßende Initiative kam aus den
Kommunen Bernau und Wandlitz und da mussten der Bürgermeister samt
Ortsvorsteher auf den Zug mit aufspringen.
Ich darf hier daran
erinnern, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Ortsvorsteher
an dem Volksbegehren 2016 gegen Windkraftanlagen keinerlei
öffentliche Beteiligung gezeigt haben. Wir Ahrensfelder Unabhängige
haben dafür in Ahrensfelde und Werneuchen an Ständen geworben und
viel Zustimmung erfahren!
Nach vielem Hin und Her
und Anlaufschwierigkeiten hat sich die Gemeinde am Wettbewerb um die
„Kinder-und Familienfreundliche Gemeinde“ beworben. Nun ist die
Gemeinde auf dem 4.Platz gelandet. Ein Wunder bei den bekannten und
neuen Problemen im Kitabereich sowie Schulbereich!
Das nächste Problem
sind die anstehenden überplanmäßigen Ausgaben bei verschiedenen
Bauprojekten und im Personalbereich. 6 bis 7 Millionen ständen da
an, die Auswirkungen auf den Haushalt 2019 haben werden. Konkret
ging es um den Bau- und Wertstoffhof, der die jetzt schon 4 Mio€
noch weit übertreffen wird. U.a. auch um 14 neue Erzieherstellen, um
die ungeplanten Überkapazitäten in den überfüllten Kitas
betreuen zu können. Um weitere Tagesmütter wird förmlich
gebettelt!
Im Blog habe ich
darüber schon berichtet!
Wir Unabhängigen haben
wiederholend die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde bei
Konzentration auf Eigenheimsiedlungen mit fehlender dienstleistender
-, verkehrs - und sozialer Infrastruktur sowie bezahlbarem
Wohnungsbau kritisiert und dabei eine komplexe
Ortsentwicklungsplanung eingefordert. Das ist federführend vom
Bürgermeister und der Mehrzahl der Gemeindevertreter mehrmals
abgelehnt worden. Nun scheint sich im bezahlbaren Wohnungsbau
möglicherweise etwas zu tun. FWG, Linke und Bürgerverein haben die
Forderungen der Unabhängigen ( leider unfair, ohne diese
einzubeziehen!) aufgegriffen und über einen Mehrheitsbeschluss in
der GV erreicht, dass jetzt ein Planungsbüro, angelehnt am Beispiel
von Wandlitz, beauftragt wird, eine Bedarfs-, Platz- und
Wohnraumanalyse je Ortsteil als Grundlage für anzustrebende
Förderung durch das Land zu erarbeiten.
Ergänzung:
Die Gemeinde steckt mit ihrer verfehlten Kitapolitik inzwischen mit der Schaffung von weiterer Kitakapazität so in Schwierigkeiten, dass der Bürgermeister entgegen den gesetzlichen Bestimmungen für Ausschreibungen, eigenhändig in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ohne Ausschreibung eine Firma zum Baugeschehen Kitanbau Eiche beauftragt hat und im Nachhinein sich dieses Handeln vom Hauptausschuss hat bestätigen lassen (Auftragssumme 56.000€)!
Die Situation sei offenbar so prekär, dass Gehrke auch den möglicherweise notwendigen Eigenbau einer Kita andeutete. Es gäbe allerdings kein Platz im OrtsteilAhrensfelde dafür. Diese müsste dann nach Außen verlagert werden!
Ich kann ihm da den guten Rat geben: Mindestens 2000m² Fläche stehen angrenzend am Sportplatz Ahrensfelde/Fichtestraße zur Verfügung!
Dass man für den Bau einen freien Träger außer der Kirche einwerben könnte, scheint es in der Vorstellungswelt des Bürgermeisters nicht zu geben.
Und noch etwas: Bei vernünftiger, weitsichtiger Kita - Planung hätte man seit 2011 mit Blick auf den neuen FNP und die dort ausgewiesenen Baugebiete die Prioritäten in den Investitionen grundlegend anders setzen müssen (u.a. Verzicht auf die umstrittenen Sportplatzerweiterungen in Ahrensfelde und Blumberg mit Kunstrasenfeldern für Millionen, vorerst Verzicht auf den Millionen € fressenden Bau- und Wertstoffhof).
Den Haushalten der letzten Jahre habe ich nicht zugestimmt!
Zu umstrittenen Kunstrasenspielplätzen demnächst mehr!
Kunststoffrasenplätze stehen beispielsweise in Holland und in Norwegen wegen möglicher Mensch- und Umweltgefährdung durch u.a. das Freisetzen von Mikroplastik schwer in der Kritik! Das Bespielen solcher Plätze wird dort abgelehnt.