Nun zur Dezember – Gemeindevertreter – Sitzung

Der Bürgermeister hat seine Informationen mit einem Jahresrückblick verbunden.

Hier meine Anmerkungen dazu:

Als Probleme hat er den zeitlichen Baufortschritt von Bau- und Wertstoffhof in Blumberg und den Kita-Bau in Eiche erkannt. Die Ursachen liegen im „Außerirdischen“, jedenfalls nicht im Bereich der Verwaltung.

Erwähnt hat er nicht die exorbitanten Steigerungen im finanziellen Bereich.

Beim Bau- und Wertstoffhof sind wir inzwischen bei rund 4 Mio € angelangt. Damit ist die Fahnenstange noch nicht erreicht, deutet sich schon jetzt an.

Beim Kita-Bau in Eiche sind wir inzwischen bei über 1 Mio € angelangt. Geplant war er mit 600.000€. 30.000€ Planungskosten waren schon ausgegeben, weil im Gebäude ein Umbau für Senioren vorgesehen war. Hier wird deutlich, wie strategisch in der Gemeinde geplant wird.

30.000 € wurden somit locker verschleudert.

Im Übrigen fragte neulich ein Leser, was für die Gemeinde wohl wichtiger wäre, ein Bau-und Wertstoffhof oder ein Grundschulgebäude auch mit der notwendigen Turnhalle, für die die Finanzen nach Aussage der Verwaltung fehlen? Ich meine wieder ein Beispiel für eine verfehlte strategische Planung!

Zu den Kitas wurde nur mitgeteilt, dass im 1.Halbjahr 18 eine Auswertung der Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in den Kitas erfolgen soll.

Genau das habe ich im Blog gefordert, weil bisher nichts dergleichen erfolgt ist. Und das trotz der berechtigten Kritik aus dem Landkreis. Offensichtlich liest der Bürgermeister den Blog oder Inhalte werden ihm zugetragen und er hat reagiert.

Überhaupt nicht eingegangen wurde auf den Skandal um die gegenwärtig offensichtlich „ungültige“ Kita-Gebührensatzung. Die Prüfung dieser auf Gültigkeit haben viele Eltern auf Anraten des Barnimer-Eltern-Kita-Beirates beantragt. Das kann der Gemeinde wegen Rückerstattungen teuer zu stehen kommen.

Bürger hätten falsche Vorstellungen geäußert, was der Anlass zur Übertragung der Grundschule Blumberg an den Kreis wäre. Die Erklärung des Bürgermeisters dazu war abenteuerlich. Der Kern: Schulplanung liegt in den alleinigen Händen des Landkreises.

Nochmal in Wiederholung: 
Richtig ist, die Gemeinde hat sich gegenüber den Einwohnern um eine Schulplanung dem Kreis gegenüber zu kümmern, die den Schulbedarf auch bildungspolitisch vertretbar, abdeckt. Genau das ist in dieser Gemeinde versäumt worden. Es gab schlicht keine mittel- und langfristige Schulplanung, die der Gemeindeentwicklung gerecht werden könnte. Es lief hier schlicht auf Absichtserklärungen zum Bau einer öffentliche Oberschule durch den Kreis und den pädagogisch und bildungspolitisch unsinnigen Ausbau der vorhandenen Blumberger Grundschule auf eine Fünfzügigkeit mit einer Kapazität von über 700 Schulplätzen aus, was auch die Weiterentwicklung der Schulform nahezu unmöglich macht. An eine zweite Grundschule im Zentrum der Gemeinde wurde kein Gedanke verschwendet, entsprechend auch dafür keine gemeindeeigene Fläche vorgehalten. Selbst die geeignete Gemeindefläche an der Kirschenallee wurde an Privat verjubelt, so das jetzt der geplante neue Grundschulstandort auch in Randlage der Gemeinde mit all den voraus zu sehenden Problemen angesiedelt wird.

Nun im Zusammenhang mit der neuen kreislichen Schulplanung für die nächsten 5 Jahre, und der finanziellen Möglichkeiten des Kreises fand das Anliegen der Gemeinde auf eine Oberschule endlich Gehör. Inzwischen war der Verwaltung auf Anregung und Forderung der Unabhängigen das Licht aufgegangen, dass die Blumberger Grundschule in der Größe eine Fehlentscheidung war. Und so ist anzunehmen dass dem Kreis offensichtlich angeboten wurde, die Blumberger Grundschule auf eine Dreizügigkeit zu reduzieren, die Oberschule dort zu etablieren, den gesamten Standort Blumberg dem Landkreis zu übertragen und eigenständig eine neue Grundschule zu errichten. Dem Landkreis kann das wiederum aus finanzieller Sicht nur recht sein. Was die Gemeinde in den Standort Blumberg mit Schule, Turnhalle und Sportplatz hineingesteckt hat, wird die Gemeinde als finanziellen Ausgleich durch den Landkreis nicht erwarten können. Dies jedenfalls hat die Verwaltung schon angedeutet. Genaueres dazu ist noch nicht bekannt.

Bürgermeinung: 

Da jammert der Bürgermeister und sein Kämmerer, dass im nächsten Jahr nicht alle Wünsche der Ortsteile erfüllt werden können.

Kein Kunststück, weil es keinen Plan gab und gibt, sonst hätte man ja nicht zwei Sportplätze für 3 Millionen, einen Wertstoffhof für fast vier Millionen und eine Schule für 25-30 Millionen gleichzeitig in Angriff genommen.

Hier fehlt wie überall eine ordentliche Planung, etwa für die Ortsteile,
ein Ortsentwicklungsplan , wie sich unsere Gemeinde im Einzelnen und gesamt in den nächsten fünf bis zehn Jahren entwickeln soll, wie ihn die Ahrensfelder Unabhängigen immer wieder fordern.

Die Inkompetenz verbunden mit einer Selbstüberschätzung geht leider zu Lasten der Bürger,
die allerdings auch typisch deutsch zu Hause auf den Tisch hauen, aber in der Öffentlichkeit brav die Schnauze halten.

Zum Vorhaben Ulmenallee kam lediglich der Hinweis, dass der Vorhabenträger Anka - Zukunftswohnen - GmbH Bernau noch beim Prüfen ist, ob er investieren soll!?

Eine schriftliche Anfrage von mir an den Bürgermeister zum Verfahrensstand Aufstellung zum Bebauungsplan wurde noch nicht beantwortet. Um Näheres zu erfahren, verweise ich auf den Blogbeitrag vom 21.12.17

(Leserpost zu Naturpark warnt vor Versiegelung).

Schließlich wurde die Fachbereichsleiterin Frau Schaaf verständlich mit huldigenden Worten für die seit den neunziger Jahren geleistete Arbeit aus dem Dienst verabschiedet.
Verständlich, dass hier nicht auf ihre Fehlleistungen eingegangen wurde. Die sind bekannt und werden weiterhin Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde haben.

Einwohnerfragestunde

Hier richtet ein Bürger an den Bürgermeister folgende Frage:

In der Gemarkung Eiche ist hinter Kaufland ist eine große Grünland-und Ackerfläche für den Bau von Lagerhallen und Garagen versiegelt worden. Wer hat die Baugenehmigung erteilt und sind für die Versiegelung Ausgleichsmaßnahmen erfolgt?

Antwort: Für die Fläche existiert im Zusammenhang mit der Entstehung von Kaufland ein Bebauungsplan aus den neunziger Jahren. Kaufland hat auf der Fläche einen Ergänzungsbau geplant, den Kaufland nie errichtet hat. Auf Grundlage dieses Bebauungsplanes sind nun die Lagerhallen und Garagen errichtet worden, ohne Zutun der Gemeinde. Ausgleichsmaßnahmen sind ihm nicht bekannt. Er geht davon aus, dass diese im Zusammenhang mit der Errichtung von Kaufland erfolgt sind.

Anmerkung: Mit der Antwort zeigt der „Diplomlandwirt Gehrke“ wieder mal wie er und die Bauverwaltung zu Landschaft, Natur, Versiegelung und Ausgleichsmaßnahmen stehen. Nachdem bekannt wurde, dass Kaufland sein Bauvorhaben auf der Grünland/Ackerfläche  nicht umsetzt und die Fläche zum Verkauf anbot, hätte die Verwaltung bei Erstellung des neuen Gemeinde - Flächennutzungsplanes reagieren müssen. Hat sie nicht. Und so hatte der neue Berliner Eigentümer freie Hand einen Bauantrag beim Landkreis für sein „städtebaulich-schäbiges Versiegelungsvorhaben“ zu stellen. Da das Bauvorhaben auf Gemeindegebiet liegt, wird grundsätzlich vom Landkreis eine Stellungnahme der Gemeinde zum Bauantrag eingefordert. Und wie jeder sehen kann, wird gegenwärtig das Vorhaben fleißig umgesetzt, was heißt, die Ahrensfelder Bauverwaltung hat dem Bauvorhaben zugestimmt. Damit war für sie der Fall erledigt. Und wie wir aus anderen großen Bauvorhaben in der Gemeinde wissen, was Ausgleichsmaßnahmen für die Gemeinde betrifft, kein Interesse. Soviel zur Glaubwürdigkeit und Antwort des Bürgermeisters und seiner für den Baubereich verantwortlichen Mitarbeiterin Schaaf.

Weiter zu den Tagesordnungspunkten im neuen Jahr.