Die Zahlenspielerei ist das Papier nicht wert

MOZ-Beitrag: Fast ein „Jahrhundert“-Projekt

 Mein Kommentar dazu, auch Leserpost:

Der aus dem Gespräch mit dem Ahrensfelder Bürgermeister erstellte Beitrag ist inhaltlich mehr als peinlich.

Die Zahlenspielerei dort, ist nicht das Papier wert, auf dem sie aufgeschrieben ist.

Der von der Kämmerei fleißig zusammengestellten Haushaltsvorlage fehlt als Planungsbasis ein mittel – und langfristiger Ortsentwicklungsplan. So gesehen sind viele Vorhaben das Ergebnis von „Spontanität und das Ergebnis eines Bauchgefühls“. Und da dies schon Jahre so läuft, verwundert es nicht, dass die Gemeinde immer wieder in finanziellen Entscheidungen zu geplanten Vorhaben und neuen Anforderungen in Schieflage gerät und Rückstellungen nicht ausbleiben.

Bestes Beispiel für eine fehlende mittel- und langfristige Planung, ist die im Schulbereich. Vom notwendigen Bedarf einer zweiten Grundschule war in der Gemeinde nie die Rede. Entsprechend gab es auch nie den Bedarf, eine gemeindliche Vorhaltefläche zu sichern. Locker wurde die Letztmögliche an Privat verkauft. Erst jetzt ist mit dem zu erwartenden Zuzug aus laufenden Bauvorhaben und der Zunahme der Bevölkerung begriffen worden, dass die auf Fünfzügigkeit (Fehlentscheidung) ausgebaute Grundschule Blumberg mit einer Kapazität von 700 bis 800 Plätzen, u.a. dem modernen bildungspolitischen Anspruch nicht genügen kann. Und so muss jetzt spontan das „Jahrhundertprojekt“, eine zweite Grundschule auf Biegen und Brechen her. Veranschlagt sind „so über den Daumen meine ich“, dafür 23,5 Millionen Euro. Wer von den Gemeindevertretern sollte etwas dagegen haben und so ist es schlicht ein schlechter Witz des Bürgermeisters und zeigt seine Einstellung zur Debattenkultur in der Gemeindevertretung, wenn er im Beitrag äußert: Ich bin froh, dass die Gemeindevertreter diese Summe auch ohne Diskussion bestätigt haben.“

So richtig scheint der Bürgermeister sich auf das Gespräch nicht vorbereitet bzw. in den Haushaltsplan vertieft zu haben. Sonst hätte er gewusst, dass der Umbau der Brandenburg-Halle zur Kita in Eiche 1.050.000 Euro kosten wird und nicht wie angegeben 447.000 €. Ähnlich ist es um die Investition (Backofen, Überdachung) auf dem Mehrower Festplatz bestellt. Aus den im Beitrag angegebenen 10.000€ sind geplant 20.000€. Ist das nicht peinlich?

Im Übrigen habe ich als einziger  Gemeindevertreter dem Haushalt nicht zugestimmt.
Zu meiner Forderung in der Gemeindevertretung nach einer Ortsentwicklungsplanung durch Externe unter Einbeziehung der Bevölkerung hat sich Gehrke nicht geäußert.
Wie die MOZ berichtet ist in Werneuchen der Haushalt mit nur einer Stimme Mehrheit (Bürgermeister) beschlossen worden. Auch dort wurde die fehlende mittel- und langfristige Planung  der Stadtentwicklung kritisiert, die vom  Bürgermeister öffentlich sogar abgelehnt wurde!