Mittwoch, 9. August 2017

Landwegplanung 30.000 €

So steht es im Haushalt 2017 für den Mehrower Landweg in Blumberg. Gemeint ist die Planung für den grundhaften Ausbau des Kopfsteinpflaster - Anliegerweges. Nach der Straßenbaubeitragssatzung haben die Anlieger 50 bis 60 % aller Kosten zu tragen.

Auf dem Jazz – Konzert in Blumberg sind wir Unabhängige auf das Vorhaben der Gemeinde mangels Information zum Verfahrensstand angesprochen worden.

Durch die Verwaltung wird in der Regel zunächst ein Planungsbüro mit der Planung des grundhaften Ausbaus des Objekts beauftragt. So offensichtlich auch in dem konkreten Fall, ohne vorherigem Austausch (die Anwohner wollen gefragt werden!) mit den betroffenen Anwohnern über die Art und Weise bzw. Notwendigkeit des Ausbauvorhabens!

Genau diese Verfahrensänderung im Sinne frühzeitiger Bürgerbeteiligung haben wir Unabhängige beantragt. Der Antrag ist bekanntlich unter Einflussnahme des Bürgermeisters und Frau Schaaf durch die Gemeindevertretung abgelehnt worden.

So wird den Anwohnern wie üblich nun das Planungsergebnis in einer Informationsveranstaltung vorgestellt, in der eventuell noch „kosmetische Eingriffe“ möglich sind.

Das war es dann auch!

3 Kommentare:

  1. 60% Kostenanteil der Anwohner ist wenig. Beispielsweise haben Fredersdorf und Bernau 75% Anliegeranteil. Viele Gemeinden nehmen bereits 90%.

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  2. Von oben herab belehrend, beleidigend und unsachlich. Inhaltlich nichts...

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