Dienstag, 8. August 2017

Der Einwohner hat keinen Einfluss auf das, was von seiner Frage/Anmerkung/Hinweis/Anregung in das Protokoll der Gemeindevertretersitzung aufgenommen wird

Recht hat Herr Hoffmann aus Blumberg, wenn er das Verfahren der Erstellung und Behandlung der Protokolle der Gemeindevertretung beispielhaft über eine Petition kritisiert!
Was den Gemeindevertretern an Protokollen vorgelegt wird, hat weder den Charakter von Wortprotokollen, noch den von Ergebnisprotokollen. 
Die in  der Verwaltung erstellten Protokolle lassen  Spielraum für Willkür zu! Was an Inhalten in die Protokolle hinein kommt, bestimmen zunächst der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der die ihm vorgelegten Protokolle abzeichnet.
Herr Hoffmann war offensichtlich mit dem "fragwürdigen Verwaltungsvorgang"zum Beschluss Bebauungsplan betreutes Wohnen - Ulmemallee und dem Verkauf der Gemeindefläche unzufrieden. Ich meine zu Recht! Kritik hagelte es von vielen Seiten, auch von mir!
Kritik an der Verwaltung ist bekanntlich in dieser Gemeinde nicht gefragt und vielleicht war das hier der Grund dafür, an der Fragestellung des Herrn Hoffmann "protekollarisch zu arbeiten".
Herr Hoffmann meint, dass die Art von Transparenz der Kommunalpolitik schadet! Ich füge hinzu, dass die Art von Protokoll und dessen Behandlung, wie am konkreten Beispiel aufgezeigt,  dem Vertrauen in die Kommunalpolitik wenig dienlich ist.
Es gibt andere Möglichkeiten, dass Geschehen in den Gemeindevertretersitzungen objektiv zu dokumentieren. Darauf haben Herr Berger und ich hingewiesen. Die finanziellen Mittel hat die Gemeinde. Man muss es nur mehrheitlich wollen!


Zur Erinnerung: Wie man die Medien scheut, hat die Gemeindevertretung auch damit bewiesen, dass sie dem Antrag von Herrn Wollermann (SPD) auf Einschränkung medialer Aktivitäten in den Gemeindevertretersitzungen zugestimmt hat! Auch der sonst für sich die Medien suchende Bürgermeister hat den Antrag befürwortet.

Interessant auch der Artikel in der MOZ (7.8.17-Harsche Kritik an der Wahlbehörde). In dem Artikel wird aufgezeigt, wie der Bernauer Bürgermeister Stahl gesetzwidrig das laufende Volksbegehren - Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen -, behindert.

Lesermeinung:
wenn Ihr die Protokollführung in Eurer GV kritisiert, dann, daran habe ich keinen Zweifel, besteht diese Kritik zu recht. Fehlerhafte, lückenhafte, ja selbst gefälschte Protokolle - das ist in unseren Gemeinden und Ämtern der Normalfall. Das funktioniert auch prima, weil der überwiegende Teil der Gemeindevertreter die Protokolle gar nicht liest und ungelesen abnickt. 

3 Kommentare:

  1. Wieder eine Fehldarstellung, indem das Wichtigste weggelassen wird...

    "Die in der Verwaltung erstellten Protokolle lassen Spielraum für Willkür zu! Was an Inhalten in die Protokolle hinein kommt, bestimmen zunächst der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der die ihm vorgelegten Protokolle abzeichnet."

    Das Wesentliche, was unterschlagen wird ist, dass dannach die Gemeindevertretung das Protokoll beschließt...

    Wenn Sie als Gemeindevertreter etwas anderes wünschen, können sie es doch einfach sagen.

    Aber sachlich ist langweilig, Wörter wie "Willkür, fragwürdig, Hagel von Kritik" u.s.w. entprechen viel mehr der platten Demagogie.

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  2. Von oben herab belehrend, beleidigend und unsachlich. Inhaltlich nichts...

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