Wir sind bei 213.748 Seitenaufrufen! Der Lesedrang ist ungebrochen!
Ich rufe insbesondere die jungen Eltern auf, mischt euch in die Diskussion um die Schulstandort- und Kitaplanung ein. Überlasst das nicht denen, die für das Verantwortung tragen, was wir gegenwärtig als Schul- und Kitalandschaft haben!
Typisch für die Informationspolitik in dieser Gemeinde ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht darüber informiert werden, weshalb der Bürgermeister seit Wochen fehlt. Schon entstehen die wildesten Gerüchte! Ich denke, die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf zu erfahren, wann und ob der gewählte Bürgermeister seine politische und Verwaltungstätigkeit wieder aufnimmt!
Brandenburg begeht zurzeit die Seniorenwoche. Aus allen Ortsteilen treffen sich Seniorinnen und Senioren zur gemütlichen Runde in Mehrow. Kaffeeklatsch, Seniorentanz, Eisbeinessen u.a. werden den Seniorinnen und Senioren regelmäßig in unserer Gemeinde ehrenamtlich geboten und gut angenommen. Das ist zu begrüßen!
Nicht genutzt werden allerdings die Erfahrungen und die Mitwirkung unserer Seniorinnen und Senioren in kommunalen Angelegenheiten. Mit Sicherheit haben unsere Seniorinnen und Senioren Vorstellungen zu Infrastrukturmaßnahmen, wie zur Verbesserung der Mobilität.
Oder seien es "altersgerechteVorstellungen" zur städtebaulichen Entwicklung in Lindenberg Süd, in der Kirschenallee und Ulmenallee. Damit wäre das Spektrum für Einflussnahmen auf kommunale Vorhaben allerdings nicht ausgeschöpft.
Nun kam aus den Reihen der Senioren der Vorschlag hierfür einen Seniorenbeirat, wie in vielen anderen Kommunen geschehen, zu gründen.
Die Gemeindevertretung hat die Petition an den Sozialausschuss zur Beratung überwiesen.
Was und wie wurde dort beraten?
Niederschriftauszug – Sitzung des Ausschusses für Soziales und Kultur der Gemeinde Ahrensfelde am 10.04.2017
(Hier leicht gekürzt)!
Herr Stock erläutert die Petition. Seiner Meinung nach hat die Gemeinde eine tolle Seniorenarbeit.
Herr Schwarz teilt mit, dass laut Kommunalverfassung einige Dinge zu beachten sind. Wie zum Beispiel das Rederecht in der Gemeindevertretung, die Festlegung der Interessen der Vertretung oder ein bestimmtes Wahlverfahren.
Frau Tietz fragt, ob die Senioren mit der jetzigen Seniorenarbeit unzufrieden sind, ob bereits ein Konzept erarbeitet wurde und wer sich in der Vertretung beteiligt.
Der Einreicher der Petition, Herr Moreike, berichtet, dass die derzeit kulturelle Arbeit gut ist. Das Anliegen ist, mehr in den politischen Entscheidungen einbezogen zu werden. Sie wollen zu- und mitarbeiten bei Entscheidungen für Senioren.
Frau Laqua hat auf Nachfrage bei den Senioren in Blumberg die Erfahrung gemacht, dass sie sich gut vertreten fühlen.
Frau Emmrich findet die Senioren durch die Altersstruktur in der Gemeindevertretung bereits gut vertreten.
Herr Berendt fordert Interessenten auf, sich in den politischen Gremien zu beteiligen.
Herr Schwarz teilt zur Aussage von Herrn Berendt mit, dass laut Kommunalverfassung kein Stimmrecht möglich ist – schriftliche Anträge an die Gemeindevertretung sind möglich.
Herr Gehrke ergänzt dazu, dass die Gemeinde heute schon den Senioren gute Möglichkeiten bietet, ihre Interessen vorzutragen. Er könnte sich dieselbe Arbeit wie bei dem Kinder- und Jugendparlament vorstellen.
Herr Moreike sagt, dass die Gemeindevertretung durch die Erfahrungen und Kompetenzen des Seniorenbeirates entlastet werden soll und nicht belastet.
Frau Hübner findet den Vorschlag des Bürgermeisters gut. Ein Seniorenbeirat hätte auch Möglichkeiten beim Landkreis mitzureden.
Frau Tietz schlägt ein Seniorenparlament vor. Sie fragt, ob es vorstellbar wäre, der Seniorenvertretung einen ständigen Tagesordnungspunkt wie bei dem Kinder- und Jugendparlament zu geben.
Herr Moreike stimmt dem Vorschlag zu und möchte ein Konzept vorbereiten.
Liebe Leserinnen und Leser, werten sie die Diskussionsbeiträge selbst! Bisher ist dieses Thema in den politischen Gremien nicht erneut aufgerufen worden.
Wenn Herr Gehrke meint unser Kinder- und Jugendparlament arbeitet so wie ein Parlament, dann macht er deutlich, wie wenig er von parlamentarischer Arbeit in einer Demokratie versteht!
Wir werde sehen, wie sich die Seniorenbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten über einen Seniorenbeirat weiter entwickelt!
Keinen erkennbaren Fortschritt gibt es in der Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung/Schwerbehindertenbeauftragten in unserer Gemeinde. Offensichtlich müssen erst die Landes- und Landkreisbeauftragten eingeschaltet werden!
Beharrlichkeit, öffentlicher Druck von leider nur wenigen Mehrowern, von den Behörden und der Justiz sowie von anstehenden Veränderungen auf der Fläche am Krummenseer Weg haben zum Erfolg geführt! Der Schweine- und Rinderhalter Rahlf hat das Groh seiner Tierhaltung in den Außenbereich verlagert! Nun darf sich sein Sohn, der öffentlich geäußert hat, nicht bei der Firma seines Vaters beschäftigt zu sein, den Annehmlichkeiten einer Schweine- und Rinderhaltung ganz in der Nähe seiner Wohnstätte widmen.
Bauausschusssitzung am Dienstag den 13.6.17!
Beratung der von der Verwaltung eingebrachten Beschlussanträge zum BP "Lindenberg II:
Der Ausschuss sah keine Notwendigkeit kritische Anmerkungen zur vorgelegten Planung zu machen bzw. auch Fragen an die Planerin zu stellen.
In der den Ausschussmitgliedern vorgelegten Begründung zum Vorhaben- und Erschließungsplan auf S.31 macht die Planerin auf einen unzumutbaren Missstand für das neu zu errichtende Wohngebiet (8 Häuser), als auch für das vorhandene Wohngebiet "Im Winkel" aufmerksam!
"Ein wichtiges Ziel dieser Planung stellt die Beseitigung der Lärmimmissionen aus der angrenzenden gewerblichen Fläche dar!
Fest steht:
Auf der angrenzenden Gewerbefläche (Mischgebiet) hat sich vor Jahren ein Gewerbe niedergelassen, dass niemals hätte auf diesem Mischgebiet zugelassen werden dürfen, weil Verursacher von unzumutbaren Zuständen durch Lärmimmissionen!
Es kommt noch schlimmer!
Es hat sich nun herausgestellt, dass das Unternehmen illegal als Schwarzbau ohne Baugenehmigung tätig ist!
Ein Skandal in Verantwortung des Bürgermeisters, der Bauverwaltung (Frau Schaaf) und des Ortsbeirates!
Es wird höchste Zeit, dass auf der Leitungsebene der Verwaltung Platz für Fachkompetenz geschaffen wird!
Und nun?
Die Planerin schlägt zur Lösung des Konfliktpotenzials die Umsiedlung des Gewerbebetriebes auf eine Gewerbefläche innerhalb der Gemeinde vor.
Die Gemeinde ist jetzt zum Handeln aufgefordert!
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