Information zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.4.17 – 1.Teil

Interessant die Einwohnerfragestunde:

Anwesend war eine etwa 10köpfige Bürgerinitiative Ulmenallee, die sich kritisch mit Fragen und Anmerkungen zum Vorhaben eines Investors zum Bau von „altersgerechtem betreuten Wohnen“ in der Ulmenallee aus Sicht der Standortwahl, zum Bebauungsplanverfahren und zur Bewertung des Investors an den Bürgermeister wandte.

Wie üblich und weitschweifig versuchte der Bürgermeister den Bürgern einzureden, dass die Gemeinde im Verfahren ganz am Anfang stände und die Bürger noch nach Baurecht ein gewichtiges Wort im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes mitreden könnten. Ihre Einwände wären jetzt verfrüht!

Also die bekannte Beschwichtigungsmasche, obwohl Gehrke weiß, dass sich hinten heraus, wie sich jetzt mit dem Baugebiet Lindenberg Süd und den allesamt abgelehnten Einwendungen von 9 Bürgern wieder gezeigt hat, der „Drops bereits gelutscht“ ist!

Die Bürger haben wiederholt am Beispiel Schwanebeck (anderes fertiges Objekt des Investors) deutlich gemacht, was der Investor unter dem Begriff „altersgerechtes betreutes Wohnen“ versteht!

Die eingereichte Bürgerpetition soll nun in der Mai-Sitzung (15.5.17) Thema  werden. 

Auf Nachfrage, des Bürgers Seiler, weshalb die Petition nicht heute als TOP aufgenommen worden ist, antwortet der Vorsitzende Behrendt, die Petitition wäre zu spät eingereicht worden! Nach Geschäftsordnung sind Beratungsgegenstände spätestens 12 Tage vor der Sitzung einzureichen und das ist mit dem Einreichungsdatum 5.4.17 geschehen! Die Antwort

anzweifelnd, bewertet Herr Seiler den Wahrheitswert der Aussage als nicht gegeben.

Am 2.5.17 findet nun eine Infoveranstaltung zum Bauvorhaben Ulmenallee statt. Wir werden sehen, wie die Bürgerinitiative hier auftritt.

Weiter geht Herr Seiler auf die Sendung des ZDF zum Lärmschutz am Sportplatz Ahrensfelde und zu eventuellen Konsequenzen für die Gemeinde ein.

Der Bürgermeister “wie bekannt unschuldig“ am nicht Entstehen der von ihm versprochenen Lärmschutzwand, umgeht die Antwort dahingehend, dass er auf die neue, zu erwartende Gesetzeslage in Sachen Lärmschutz an Sportanlagen verweist. Von mir angemerkt, dass Herr Seiler seine Fragestellung auf die „nicht Aktivität des Bürgermeisters“ in Sachen Lärmschutzwand und den Verbleib der von ihm angekündigten 60.000€ für die Lärmschutzwand aus den Jahren 2007 bis 2009 zielt, kommen wie erwartet vom Bürgermeister nicht glaubhafte Ausreden! Wie so oft steht er auch hier nicht zu seinen "Taten"!

Die kommunalen Kitas waren ein drittes Thema des Herrn Seiler. Berechtigt meine ich, nach der nicht befriedigenden Einschätzung der Qualität durch den Kreis (im Blog haben wir darüber berichtet). Die Einschätzung teilt der Bürgermeister natürlich nicht, war sein die Tatsachen herunter spielendes Statement, was Herr Seiler nicht ohne Widerspruch hinnahm.

Bekannt ist, dass unsere Kitas gegenwärtig keine Kinder mehr aufnehmen können! Deshalb fand ich die Frage des Herrn Seiler durchaus berechtigt , weshalb die Gemeinde nicht langfristig dafür gesorgt hat, diesen Engpass nicht erst aufkommen zu lassen. Die Antwort des Bürgermeisters war haarsträubend! Die Gemeinde wäre doch jetzt dabei mit dem Umbau der ehemaligen Brandenburg-Halle in Eiche neue Kapazitäten zu schaffen (Anmerkung: noch vor 

2 Jahren wurde ein Büro damit beauftragt eine andere Nutzung zu planen, Kosten

30.000€ ). Genau so ist plötzlich die geplante kirchlichen Kita im Baufeld Kirschenallee sein Ding!. Es ist schlicht peinlich, so etwas als geplant verkaufen zu wollen!

So wie es keine pädagogisch durchdachte Schulentwicklungsplanung7Schulstandortplanung bisher gibt, so gibt es in dieser Gemeinde auch keine Kitaentwicklungsplanung/Kitastandortplanung, deren Basis die seit 2011 laufende Flächennutzungsplanung ist. Die konzeptionellen Planungen sind schlicht verschlafen worden! Gute Ansätze sind jetzt durch Druck der Opposition bei der Schulentwicklungsplanung zu erkennen. 
Meine Forderung nach Klarheit in der Schulstandortplanung, bisher und immer wieder verhindert verhindert durch den Bürgermeister, den Ortsvorsteher Hackbarth und der Bauplanerin Frau Schaaf, möchte ich an dieser Stelle wiederholen ( Blogbeitrag vom 17.04.17).
  
Demnächst weiter mit dem Städtebauvertrag Lindenberg Süd und dem formalen Abwägungsprozess zum Bebauungsplan.