Interessant
die Einwohnerfragestunde:
Anwesend
war eine etwa 10köpfige Bürgerinitiative Ulmenallee, die sich
kritisch mit Fragen und Anmerkungen zum Vorhaben eines Investors zum
Bau von „altersgerechtem betreuten Wohnen“ in der Ulmenallee aus
Sicht der Standortwahl, zum Bebauungsplanverfahren und zur Bewertung
des Investors an den Bürgermeister wandte.
Wie
üblich und weitschweifig versuchte der Bürgermeister den Bürgern
einzureden, dass die Gemeinde im Verfahren ganz am Anfang stände und
die Bürger noch nach Baurecht ein gewichtiges Wort im Zuge der
öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes mitreden könnten.
Ihre Einwände wären jetzt verfrüht!
Also
die bekannte Beschwichtigungsmasche, obwohl Gehrke weiß, dass sich
hinten heraus, wie sich jetzt mit dem Baugebiet Lindenberg Süd und
den allesamt abgelehnten Einwendungen von 9 Bürgern wieder gezeigt
hat, der „Drops bereits gelutscht“ ist!
Die
Bürger haben wiederholt am Beispiel Schwanebeck (anderes fertiges
Objekt des Investors) deutlich gemacht, was der Investor unter dem
Begriff „altersgerechtes betreutes Wohnen“ versteht!
Die
eingereichte Bürgerpetition soll nun in der Mai-Sitzung (15.5.17) Thema werden.
Auf Nachfrage, des Bürgers Seiler, weshalb die
Petition nicht heute als TOP aufgenommen worden ist, antwortet der
Vorsitzende Behrendt, die Petitition wäre zu spät eingereicht
worden! Nach Geschäftsordnung sind Beratungsgegenstände spätestens
12 Tage vor der Sitzung einzureichen und das ist mit dem
Einreichungsdatum 5.4.17 geschehen! Die Antwort
anzweifelnd,
bewertet Herr Seiler den Wahrheitswert der Aussage als nicht gegeben.
Am
2.5.17 findet nun eine Infoveranstaltung zum Bauvorhaben Ulmenallee
statt. Wir werden sehen, wie die Bürgerinitiative hier auftritt.
Weiter
geht Herr Seiler auf die Sendung des ZDF zum Lärmschutz am
Sportplatz Ahrensfelde und zu eventuellen Konsequenzen für die
Gemeinde ein.
Der
Bürgermeister “wie bekannt unschuldig“ am nicht Entstehen der
von ihm versprochenen Lärmschutzwand, umgeht die Antwort
dahingehend, dass er auf die neue, zu erwartende Gesetzeslage in
Sachen Lärmschutz an Sportanlagen verweist. Von mir angemerkt, dass
Herr Seiler seine Fragestellung auf die „nicht Aktivität des
Bürgermeisters“ in Sachen Lärmschutzwand und den Verbleib der
von ihm angekündigten 60.000€ für die Lärmschutzwand aus den Jahren 2007 bis 2009
zielt, kommen wie erwartet vom Bürgermeister nicht glaubhafte
Ausreden! Wie so oft steht er auch hier nicht zu seinen "Taten"!
Die
kommunalen Kitas waren ein drittes Thema des Herrn Seiler. Berechtigt
meine ich, nach der nicht befriedigenden Einschätzung der Qualität
durch den Kreis (im Blog haben wir darüber berichtet). Die
Einschätzung teilt der Bürgermeister natürlich nicht, war sein die
Tatsachen herunter spielendes Statement, was Herr Seiler nicht ohne
Widerspruch hinnahm.
Bekannt
ist, dass unsere Kitas gegenwärtig keine Kinder mehr aufnehmen
können! Deshalb fand ich die Frage des Herrn Seiler durchaus
berechtigt , weshalb die Gemeinde nicht langfristig dafür gesorgt
hat, diesen Engpass nicht erst aufkommen zu lassen. Die Antwort des
Bürgermeisters war haarsträubend! Die Gemeinde wäre doch jetzt
dabei mit dem Umbau der ehemaligen Brandenburg-Halle in Eiche neue
Kapazitäten zu schaffen (Anmerkung: noch vor
2 Jahren wurde ein Büro damit beauftragt eine andere Nutzung zu planen, Kosten
30.000€ ). Genau so ist plötzlich die geplante kirchlichen Kita
im Baufeld Kirschenallee sein Ding!. Es ist schlicht peinlich, so etwas als
geplant verkaufen zu wollen!
So
wie es keine pädagogisch durchdachte
Schulentwicklungsplanung7Schulstandortplanung bisher gibt, so gibt es
in dieser Gemeinde auch keine
Kitaentwicklungsplanung/Kitastandortplanung, deren Basis die seit
2011 laufende Flächennutzungsplanung ist. Die konzeptionellen Planungen sind schlicht
verschlafen worden! Gute Ansätze sind jetzt durch Druck der Opposition bei der
Schulentwicklungsplanung zu erkennen.
Meine Forderung nach Klarheit in der
Schulstandortplanung, bisher und immer wieder verhindert verhindert durch den Bürgermeister, den
Ortsvorsteher Hackbarth und der Bauplanerin Frau Schaaf, möchte ich an dieser Stelle wiederholen (
Blogbeitrag vom 17.04.17).
Demnächst
weiter mit dem Städtebauvertrag Lindenberg Süd und dem formalen
Abwägungsprozess zum Bebauungsplan.