Die 195.000 Seitenaufrufe sind überschritten

Die Ahrensfelder Unabhängigen unter dem Dachverband

 


                                 
                    So vergeht die Zeit!




Wir sind inzwischen konkret bei 195.190 Seitenaufrufen. Die Zahl der Leserinnen und Leser steigt erfreulich! Ein Zeichen, dass unsere Beiträge aktuell und interessabt sind! 
Nur hier im Blog erfährt der Leser zu kommunalem Handeln von Politik und Verwaltung weit mehr, als im Amtsblatt der Gemeinde preisgegeben wird.
Liebe Leserinnen und Leser, bleiben sie am Ball! Wir sind ihre Ansprechpartner! 

Wenn du was willst, dann musst du zu mir kommen!

Leserpost zum MOZ - Beitrag.“Schwerbehinderte bleiben ohne Vertretung“

In der Gemeinde Ahrensfelde sind schon seit Jahren die Beschäftigten mit Schwerbehinderung ohne Schwerbehindertenvertretung, obwohl deren Zahl größer fünf ist.

Eine schwerbehinderte Mitarbeiterin hat den Ahrensfelder Bürger Patrick Seiler darauf aufmerksam gemacht. Im Sinne des Gemeinwohls hat er reagiert und in die Gemeindevertretung eine Petition zur Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung eingebracht.

Gleichwohl machte er damit die Gemeindevertretung auf Versäumnisse des Personalrates und des Bürgermeisters als Dienstherr der Beschäftigten mit Schwerbehinderung, aufmerksam.

Immerhin hat der Bürgermeister gegenüber den Schwerbehinderten gesetzlich verankert eine erweiterte Fürsorgepflicht, die er mit seiner Inaktivität in Sachen Förderung der Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung vernachlässigt hat. Gleiches gilt für die

Personalvertretung.

Statt nun das Versäumte nachzuholen, schiebt man den Schwerbehinderten den „Schwarzen Peter“ zu und verweist auf deren Eigenverantwortlichkeit. So nach dem Motto: „Wenn du was willst, dann musst du zu mir kommen, vorher rühre ich mich nicht“!

Genau das hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung nun dem Petenten mitgeteilt!

Es wird abzuwarten sein, was nun passiert!

Endspurt in Blumberg um die IGA

Wer will fleißige IGA-Handwerker sehen? Der schaue sich die Bilder an!

 Frau Wünsche und Frau Ziemer

Herr Ziemer, Herr Siedler, Herr Unger, Herr Wünsche

Hier die noch unfertigen Produkte der Arbeit. Mit Boden versehen und bepflanzt sollen etwa 40 solcher "Pflanzschalen"die Bahnhofstraße, den Berliner Platz, die Berliner Straße als Wegweiser zum Lenne-Park zieren!

 

Unabhängige begrüßen Ankündigung des Bürgermeisters

Zu den Infos des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung gehörte die Ankündigung einer Infoveranstaltung zum Bauvorhaben „Kirschenallee“!

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Zum Baugebiet Lindenberg Süd mit 150 Wohneinheiten führte kein Weg hin, den Einwohnern die vorzeitige Diskussion um das Bauvorhaben über das bisher Formale hinaus, anzubieten!

Es war wohl die heftige Kritik der Unabhängigen in der Öffentlichkeit am Vorgehen der Bauverwaltung zu Lindenberg Süd, die jetzt den Bürgermeister zu der angekündigten Infoveranstaltung „Kirschenallee“ bewegt hat.

In dieser Veranstaltung sollen den Bürgern erste Planungsvorstellungen offeriert werden.

Man darf gespannt sein, ob die Vorstellungen des Investors über die vorgesehene massive Wohnbebauung (auf 12ha schätzungsweise 200 Wohneinheiten) hinausgehen, die leider dem Vorhabenträger BONATA durch die Gemeinde aufgegeben wurde.

Die Einbeziehung von sozialer und dienstleistender Infrastruktur und von Freiflächen in die Planung , wie sie die Unabhängigen fordern, blieben als Vorgaben der Gemeindevertretung für die kommunale Fläche von 6,4ha bekanntlich auf der Strecke.

Man kommt in dieser Gemeinde bei städtebaulichen Vorhaben von der seit Jahren amateurhaft gegenüber professionellen Investoren und deren Planern praktizierten Haltung und fehlenden eigenen konzeptionellen städtebaulichen Vorstellungen nicht weg und so entstehen reine Wohnsiedlungen wie in Neu Lindenberg, im Ahrensfelder Dreieck und jetzt wieder in Lindenberg Süd. In der Kirschenallee muss dem „ein Riegel“ vorgeschoben werden! Die Gemeinde darf sich nicht vom Investor über den Tisch ziehen lassen!

Wir Unabhängigen setzen uns nach wie vor dafür ein, die Einwohner an städtebaulichen Vorhaben sowie im Straßenbau auch, vor den Beginn der Planung durch den Investor und nicht nur mitten drin oder am Planungsergebnis zu beteiligen!

Die MOZ kündigt an:

In dem Zusammenhang dürfte der Vorstoß der Bernauer CDU (MOZ-Beitrag vom 21.3.2017)) zur Änderung der Spielplatzsatzung (so etwas kennt Ahrensfelde nicht) interessieren! 

Bisher hat man in Bernau der Satzung festgeschrieben, für den Geschosswohnungsbau gilt, dass der Investor bei 60 Wohneinheiten verpflichtet ist, einen Spielplatz von 250m² zu errichten!
Gleiches gilt bisher nicht für Bauflächen mit 60 und mehr Einfamilienhäusern. 
Das muss sich ändern. So argumentiert die Bernauer CDU:
In diesenWohngebieten gewinnt die Aufenthaltsqualität für Kleinkinder, Schüler und Jugendliche im öffentlichen Raum zu nehmend an Bedeutung. Deshalb wäre die Frage, in welchem Maße bei der Schaffung von Bauplanungsrecht, wie beim Geschosswohnungsbau Investoren an den Kosten zur Einrichtung von sozialer Infrastruktur verpflichtet werden, neu zu diskutieren.

Die Vorgaben für Investoren und Diskussionen darüber gibt es in Ahrensfelde leider nicht, obwohl wir in Lindenberg Süd (150 Wohneinheiten) und Kirschenallee ( etwa 200 Wohneinheiten) bauen lassen. Da wär jeweils ein notwendiger Spielplatzbau für die Investoren doch drin!

Zur Erinnerung der Skandal: Ahrensfelde hat zur Aufstellung des Bebauungsplanes Lindenberg Süd das beschleunigte Verfahren gewählt, mit dem der Investor etwa 285.000€ für Ausgleichsmaßnahmen hätte sparen können. Herrn Salzmann aus Lindenberg als befangenen Gemeindevertreter kam das sicher sehr recht.  Wir Unabhängigen haben das im Sinne des Gemeinwohls verhindert! 

Noch was:
In der letzten Gemeindevertretersitzung ist der Beschluss zum Verkauf eines kommunalen Grundstücks (etwas über 1000m ) in der Ulmenallee  gefasst worden. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir mit dem noch vorhandenen kommunalen "Tafelsilber Grund und Boden)"  vorrangig die Ansiedlung von dienstleistender infrastruktur fördern sollten und darum vorgeschlagen, die Ausschreibung darauf auszurichten. Zumal hier in der Ulmenallee  u.a. ja ein Wohnkomplex für altersgerechtes Wohnen entstehen wird. Da führte kein Weg rein und so wird das wieder auf  die übliche Ansiedlung von nur Wohnungsbau hinauslaufen!
Über das Fehlen eines Konzepts zur Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinde habe ich schon berichtet.

Wie der Bürgermeister seit Jahren mit seiner erweiterten Fürsorgepflicht für Beschäftigte mit Schwerbehinderung umgeht!

Nun hat Herr Seiler (Ahrensfelder Bürger) einem Hinweis folgend feststellen müssen, dass die Arbeitnehmerschaft der Gemeinde ohne Schwerbehindertenvertretung (Schwerbehindertenbeauftragten und Vertretung) ist.

Und das offenbar seit Jahren und nicht nur in dieser Wahlperiode, obwohl der Dienstherr, hier der Bürgermeister, bestätigt, das unter den etwa 150 Arbeitnehmern die Zahl der Beschäftigten mit einer Schwerbehinderung ausreicht, um den gesetzlichen Anforderungen auf Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung nach zu kommen.

Da die Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung hier in der Gemeinde nicht erfolgt ist, hat Herr Gehrke die ihm obliegende gesetzlich geregelte erweiterte Fürsorgepflicht für schwerbehinderte Beschäftigte verletzt!

Ihm dürfte in seiner Dienststellung bekannt sein, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer auf Grund zahlreicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Dienst eine besondere Rechtsstellung haben, deren Beachtung u.a. über ihre Vertretung beim Dienstherren einzufordern ist.

Herr Seiler fordert mit seiner Petition an die Gemeindevertretung die GV auf, sie möge den Bürgermeister auffordern, Einfluss auf die Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung nehmen, um seiner erweiterten Fürsorgepflicht für schwerbehinderte Beschäftigte gerecht zu werden!

Doch wie ist der Vorsitzende Behrendt (CDU) mit der Petition umgegangen?

Er hat offensichtlich im Einvernehmen mit dem Bürgermeister (CDU) die Verwaltung beauftragt, die augenscheinliche Fürsorgepflichtverletzung argumentativ reinzuwaschen.

Und so ist dort ein Papier zur Beantwortung der Petition erarbeitet worden, dass zum einen eine Fürsorgepflichtverletzung des Bürgermeisters in Abrede stellt und zum anderen die Verantwortung für das Fehlen der Schwerbehindertenvertretung den schwerbehinderten Beschäftigten und dem Personalrat, so nach dem Motto „Ich nicht, sondern die Anderen!“ zuschanzt! Der "Schwarze Peter" war schnell ermittelt!  Die Genannten wären inaktiv gewesen und es wäre nicht die Pflicht des Bürgermeisters sie zur Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung aufzufordern bzw. anzuregen.

Und dieses Papier als Antwort auf die Petition wurde vom Vorsitzenden Behrendt den Gemeindevertretern vorgelesen und zur Abstimmung gestellt.

Wie in dieser Gemeindevertretung üblich, wurde ohne Diskussion dem zugestimmt.

Der Bürgermeister bot sich letztlich noch an, falls der Personalrat oder betroffene schwerbehinderte Beschäftigte auf ihn zukämen, die Einrichtung der Schwerbehindertenvertretung natürlich zu unterstützen.

Anmerkung: Wie großzügig er doch sein kann!

Im Übrigen wurde die vorbereitete Antwort auf die Petition von Herrn Behrendt nicht den Sitzungsunterlagen beigefügt! So nach dem Motte: „Ein Vorlesen sollte den ohnehin Zustimmungswilligen voll ausreichen!“.

Zur Erinnerung: Dass Petitionen in dieser Gemeindevertretung überhaupt behandelt werden, haben wir Unabhängige erkämpft. Doch mit dem Umgang der Petitionen durch den Vorsitzenden haben wir unser Problem!

Einfach mal so: Keine Kita-Plätze mehr verfügbar

Gestern Abend in der Sitzung der Gemeindevertretung platzte für viele Kinder mit Betreuungsanspruch und deren Eltern in der Gemeindevertretung mal ebenso eine Bombe: Der Bürgermeister verkündete, es seien keine Kita-Plätze in der Gemeinde mehr verfügbar und es werden keine Kinder mehr aufgenommen. 
Die Gemeindevertreter zeigten keinerlei Regung, stellten keine Rückfragen und Kritik an diesem Zustand ist sowieso unerwünscht!

Als es dann um die Würdigung der Ahrensfelder Festivitäten ging, waren die Reaktionen der Abgeordneten lauter, aber vor allem fröhlich.

So fragte ich nach:
1) Wie viele Kinder sind vom Bekanntwerden dieses Zustandes bis heute bisher abgelehnt worden?
2) Was passiert mit diesen Kindern und deren Eltern, gerade vor dem Hintergrund des geltenden Rechtsanspruches.

Der Bürgermeister antwortete:
1) Er habe keine genaue Zahl. Plötzlich sprach er von einer Familie, welche in einem anderen Ortsteil als deren Wohnort, einen angebotenen Platz abgelehnt habe.
2) Der Rechtsanspruch ist gegenüber dem Landkreis und nicht gegenüber der Gemeinde durchzusetzen. Es gebe auch noch Tagesmütter.

Liebe Kinder, liebe Eltern,

es ist schlichtweg ein unhaltbarer Zustand, dass Kinder überhaupt abgelehnt werden.
Weiter halte ich es für nicht zumutbar, sein in Lindenberg wohnendes Kind nach Blumberg in eine Kindertagesstätte bringen zu müssen. Es sei denn, Herr Gehrke stellt sich als persönlicher Fahrdienst für den Hin- und Rückweg zur Verfügung und stellt sich stundenlang im auch mit von ihm zu verantwortenden Stau an! (Schaffe, schaffe, Bebauungspläne, …).
Arroganter und desinteressierter, aber vor allem auf dem Rücken der Ahrensfelder Familien agierend und die falschen politischen Schwerpunkte setzend, kann man, liebe Kinder und Eltern, nicht agieren. Hier wird fundamental in negativer Weise in das Leben vieler Familien eingegriffen, ohne irgendeine empathische Regung. 
Getreu dem Motto: Die Kinderbetreuung ist hervorragend! (siehe Amtsblatt). 
Schade, dass Kinder sich nicht wehren können!!!

Jedes Kind im Gemeindegebiet mit einem Betreuungsanspruch muss einen Betreuungsplatz an seinem WOHNORT erhalten und nicht anders!

Patrick Seiler, 
Ahrensfelde (Mitglied des Kreis-Kita-Beirates)

In Kürze. Wie der Bürgermeister seit jahren mit seiner erweiterten Fürsorgepflicht für Mitarbeiter mit Schwerbehinderung umgeht!!

Leserpost zum MOZ-Beitrag

 „Mit der Hängepartie können wir nicht leben“ vom 19.03.17

Ich begrüße, dass der Bürgermeister jährlich zum Unternehmer-Brunch „Ahrensfelder Wirtschaftsbosse“ einlädt.

Nur muss er den Anwesenden etwas über Schuldzuweisungen an Bund, Land und Kreis hinaus bieten!

Und das erkenne ich in dem Beitrag nicht.

Geht wohl auch nicht, denn die Gemeinde kann kein Konzept vorweisen, wie sie sich die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde vorstellt.

Die wird mehr oder weniger dem „Markt“ auch Standort bezogen überlassen (Beispiel Ulmenallee: Hier meldet sich ein Investor der auf einem im FNP als Grünfläche ausgewiesenen Gemeindeareal altersgerechte Wohnbebauung möchte. Ohne Ausschreibung wird ihm die Fläche zugeschanzt und kurzfrist schnell mal der FNP geändert!)

Öffentliche Werbung um den Standort Ahrensfelde ist nicht erkennbar. Auch ist nicht erkennbar, dass die Gemeinde bei größeren städtebaulichen Vorhaben über die einseitige, nicht mehr zeitgemäße monotone Wohnbebauung hinaus, neben sozialer auch um die Integration von dienstleistende Infrastruktur bemüht ist.

Immer mehr Ahrensfelder können genau „mit dieser bürgermeisterlichen Hängepartie“ eben auch schlecht leben.

Dr. Wolfgang Unger

Mehrow

Hier der MOZ-Beitrag:

 

Anknüpfend an den letzten Satz, wünschte ich mir, Gehrke wacht endlich auf und erkennt, dass seine Zeit als Bürgermeister abgelaufen ist!

Gerade so absurd ist, auf die Selbständigkeit und Lebensfähigkeit der alten Kommunen aus 2003 ohne Fusion hinzuweisen! Gerke weiß genau, dass diese heutigen Ortsteile nicht das vorweisen könnten, was sie heute vorzuweisen haben! Also, was soll solch unsinnige Aussage!
Beispiel Blumberg mit etwa 2000 Einwohnern kann sich heute in der Gemeinschaft der Ortsteile locker eine kostspielige Sportplatzerweiterung von 1,5 Mio € leisten! Vorher undenkbar!

Weil ich gerade bei der Sportplatzerweiterung bin:
Druck und Öffentlichkeit bewirken oft Wunder. Unser Blogbeitrag "Panne um den Sportplatzbau" hat offenbar Aktivitäten der Bauverwaltung neu entfacht. Nun ist der Eigentümer der noch benötigten Flächen zur Umsetzung der Variante 1, doch bereit zu verkaufen. Unter welchen Versprechungen und Abwägungen ist nicht bekannt. Wir werden Genaueres noch in Erfahrung bringen!

Kommunale Flächen - interessant für Ausgleichsmaßnahmen!

Nachdem der Bürgermeister in der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem Baugebiet Saarstraße behauptet hat, die Gemeinde hätte keine Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, wurde  der Druck der Unabhängigen auf die erstmalige Bekanntgabe größerer kommunaler Flächen, die möglicherweise für Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind, Anlass für die Bekanntgabe an den Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt.

Neben der Heckenbepflanzung von Feldwegen und der Betrachtung der kommunalen Liegenschaften ist zweifelsfrei Potential für Ausgleichsmaßnahmen vorhanden!

Übrigens auch im Ortsteil Blumberg ( siehe in der Tabelle die großen Flurstücke 208 und 209 im Rehhahn)! 
Zu überprüfen wäre, ob nicht genau diese für den neuen Bauhof (liegt nahe bei) hätten genutzt werden können. 1 Mio € wären so dem Steuerzahler erspart geblieben!

Hier noch ein Beispiel aus dem FNP für Blumberg. 1,8 ha werden dort als Maßnahmefläche zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen! 

Soviel zur Aussage des Bürgermeisters, die Gemeinde hätte keine Flächen für Ausgleichsmaßnahmen!
Nochmal: Wir Unabhängigen stehen dazu Ausgleichsmaßnahmen bei städtebaulichen Vorhaben einzufordern und konsequent in der Gemeinde  umzusetzen!

Nur wer sich die Mühe macht

und hinter die Kulissen schaut, kann kommunales Handeln in der Gemeinde bewerten und Alternativen aufzeigen!

Und genau dieser Mühe unterziehen wir Unabhängige uns!

Das wird von der Bevölkerung honoriert, dahingehend, dass die Zahl der Leserinnen und Leser unserer Blogbeiträge ständig steigt! Nicht selten wird unser Blog zurzeit täglich  nahezu 150 mal aufgerufen!

Heute sind wir bei 191.893 Aufrufen und 1325 Beiträgen!

Unterstützer sind willkommen! Melden sie sich, unsere Adresse kennen sie ja!

Die Ahrensfelder Unabhängigen!

Panne um die für 1,5 Mio € geplante Erweiterung des Blumberger Sportplatzes

so nebenbei hatte Bürgermeister Gehrke in der letzten GV mitgeteilt, dass der Grundstückszukauf von 7800m² für die favorisierte Erweiterungsvariante 1 ( Anmerkung: 3 weitere Varianten standen zur Debatte, davon 2 ohne den Bedarf von privaten Zusatzflächen) gescheitert sei und die geplante 400m Tartanlaufbahn um das neue Fußball-Kunstrasenfeld herum nicht gebaut werden kann! Das war es an Infos. Mehr war von ihm auch im Ortsbeirat Blumberg nicht zu hören! 

Nun stand wegen des nicht käuflichen privaten Grundstücks die Abwägung ins Haus, worauf soll verzichtet werden? Auf das neue Fußball-Kunstrasenfeld oder die 400m Tartarnlaufbahn für den Schulsport.

Das Problem: Die Verwaltung argumentierte für die Erweiterung des Blumberger Sportplatzes zunächst primär nur für die Schaffung von besseren Bedingungen für den Schulsport!
Erst durch den Einfluss des Ortsvorstehers Dreger, der auch Vereinsvorsitzender des kleinen Blumberger Sportvereins ist, kam zu den bereits existierenden 2 Spielfeldern für die unterklassige Ligamannschaft ein Fußball-Kunstrasenplatz hinzu.

Nun war in der jetzt entstandenen Problemlage abzuwägen, worauf wird verzichtet? Und siehe da, in einem kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen, wird auf eine Schulsportanlage verzichtet, die primär die Begründung für die Erweiterung des Sportplatzes die Argumentation lieferte! 
 
Es wird also eine Neuplanung der Variante 1 notwendig! Was heißt, die bisherigen Planungskosten von 175.000€ werden aufgestockt!

Das Fatale ist, dass hier von der Verwaltung eine Planung zur Erweiterung des Sportplatzes in Auftrag gegeben worden ist, bei der nicht klar war, ob die benötigte zusätzlichen private Fläche überhaupt käuflich zu erwerben war!!

Das Ende vom Lied: Der Steuerzahler wird es schon finanziell richten und der Schulsport ist der Verlierer!

Hier die alte Variante 1:

Gestrichelte Linie kommunale Grundstücksgrenze.

Frau Christina Berg als fleißige Leserin der Blogbeiträge outet sich

Christina Berg hat einen neuen Kommentar zu deinem Post "Das Thema „Dreckecken in Mehrow“ macht neugierig u..." hinterlassen:

Sie können sich ganz sicher sein Herr Dr. Unger, das ich, Christina Berg aus dem Rahlfschen Familienkreis, hier nichts mehr zum Besten gebe!!Zumindest nicht mehr anonym. Denn mitleirweile weiß ich, das ich mit meinen Meinungen ( damals als anonymer Schreiber ), nicht alleine war und viele Dorfbewohner hinter mir standen und stehen! Es scheinen sich tatsächlich andere Menschen über den Ein oder Anderen Beitrag von Ihnen hier auskotzen zu wollen! Ich habe gelernt!!!! Wenn ich hier was zu Ihren, teilweise auch langweilen Beiträgen, kommentieren möchte, dann tue ich das mit meinem Namen, so wie jetzt.

Im Gegensatz zu Ihnen!!! Sie haben bis heute nicht den Mut, diesen Blog so zubetreiben, das sich alle interessierten Menschen hier ganz öffentlich austauschen können! Öffentlich und transpatrent!!!! Nur die sehr wenigen Kommentare zu Ihren Gunsten kann man hier sehen. Das ist ziemlich feige!

Aber ganz egal ob ich das hier schreibe oder nicht, es wird sowieso kein Mensch lesen können. Vielleicht sollte man sich da mal was einfallen lassen! ;-)

Anmerkung: So wie die bisherigen anonymen Kommentare ist auch dieser Kommentar in der Sache  ohne Substanz!

Was hat sich der Ortsvorsteher Wollermann nun noch Feines überlegt?

Hier entstehen 5 Parkplätze am Krummenseer Weg

Hier entstehen 2 Parkplätzean der Straße Am Dorfteich

Ich habe nicht schlecht gestaunt, als gestern Morgen ein Bagger mit dem Erdaushub am Krummenseer Weg gegenüber dem Gemeindezentrum  anfing. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass hier 5 Parkplätze entstehen und auch an der Straße Am Dorfteich  gegenüber der Arztpraxis 2.

Da war nicht schwer zu erraten, für wen die Parkplätze in erster Linie geschaffen werden!
Offensichtlich wieder ein Produkt von Mehrower Kungelei!  
Im Alleingang entschieden vom Ortsvorsteher mit Zustimmung der Bauverwaltung (Frau Schaaf)!
Beide nutzen hier und nicht nur hier sehr wohl den Vorteil eines Ortsteils ohne Ortsbeirat!
Von Information an die Mehrower keine  Spur! Wozu auch? Könnten ja Widerspruch kommen und andere Investitionen vorgeschlagen werden! Und da gibt es wahrlich Wichtigeres in Mehrow zu tun!

Die Bürgerbefragung (Workshop) hat deutlich gemacht, dass die Mehrower beleuchtete Fußwege wünschen! Und genau hier am Krummenseer Weg!
Wir haben inzwischen in Mehrow nicht wenig junge Eltern und Kleinkinder, die Sicherheit auf ihrem Weg, beispielsweise zum Spielplatz brauchen.

Abgelehnt haben die Anwohner 2015 einen beleuchteten Fußweg am Krummenseer Weg in der Gemeindeversammlung. U.a. auch die Mehrower Ärztin!
Stattdessen haben wir jetzt am Krummenseer Weg Parkplätze, die  hier den Wunsch nach einem Fußweg ad absurdum werden lassen!

Ergänzung:

Wer weiter denkt, der wird erkennen, dass dieser Aktionismus des Ortsvorstehers und seiner "Kungelbrüder" nichts mit einer notwendigen Parkplatzkonzeption für Mehrow, die das Ergebnis einer Einwohnerversammlung sein könnte, zu tun hat!
Als öffentlicher Parkplatz (auch für die Arztpraxis) würde Mehrow die zerfahrene Fläche in der Kurve vor der Dorfkirche gut zu Gesicht stehen! Nur da muss der Ortsvorsteher im Bauamt und in der GV Druck machen! Seit 2 Jahren sind die Mittel dafür im Haushalt eingestellt. Verzögerungsbegründung des Bauamtes: Hier ist das" bremsende Landesamt Straßenwesen" mit im Spiel! Mir hat Herr Meier erst kürzlich versprochen, dass bis zum Sommer auf der Fläche investiert wird!

Noch etwas: Da die "Schweinerei am Krummenseer Weg" endlich weichen muss, ist zu erwarten, dass der zukünftige Bau-Vorhabenträger im Zuge des Siedlungsbaus auf der Fläche zusammen mit der Gemeinde am Fußwegbau-Krummenseer Weg interessiert sein dürfte! Und das stellt den Aktionismus-Parkplatzbau gegenüber dem Beginn des Baus eines Fußweges mit späterer straßenbegleitender Weiterführung erst recht infrage! 
Der Aktionismus ist schlicht kontraproduktiv!

Demnächst ein Kommentar von Christina Berg aus Mehrow zum Blogbeitrag "Dreckecken in Mehrow".

Ortsvorsteher Wollermann hat sich wieder was Feines überlegt

Der Mehrower Herr Müller hat sich in einer Petition an die Gemeindevertretung gewandt, mit dem Hinweis auf die „ unberechtigte Abstellerei „ von privaten Fahrzeugen und Gerätschaften auf der versiegelten kommunalen Fläche neben dem Mehrower Gemeindehaus.

Auf Wunsch des Ortsvorstehers wurde die Fläche nun durch die Gemeindevertretung zur allgemeinen Verkehrsfläche deklariert! Die Fläche wurde damit dem Verkehr und als Parkfläche frei gegeben!

Hier ein Blick auf die Fläche:

Der Korbball steht gekonnt auf der Verkehrsfläche

Hier sollte noch folgendes Hinweisschild angebracht werden:
Liebe Korbballspieler : Achtet bitte auf den PKW-Verkehr und beschädigt nicht die parkenden Autos!

Herr Seiler aus Ahrensfelde setzt sich für die schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ahrensfelder Gemeindeverwaltung ein

Die Wählergruppe der Unabhängigen hatte in der Gemeindevertretung auf Nachfrage vom Bürgermeister erfahren, dass eine Schwerbehindertenvertretung in der Gemeinde nicht eingerichtet worden ist (siehe Blogbeitrag vom 15.02.17)!

Ausfall, Ausfall, Ausfall

Nachdem nun in diesem Monat der Hauptausschuss ausgefallen ist, ziehen auch der Sozialausschuss und der Bauausschuss nach!

Hat die Verwaltung  nichts, dann haben auch die Ausschüsse nichts an eigenen Themen! So jedenfalls läuft das hier seit Jahren in der Gemeinde und die Sitzungen fallen dann eben aus!
An Themen gäbe es genug! Ich verweise nur auf die Workshop - Ergebnisse und Befragungen der Einwohner!

Selbst die Arbeitsgruppe Schule hält "die Füße still", obwohl da über die Stellungnahme zum Schul- und Kitaentwicklungplan des Landkreises hinaus u.a. zu Schulstandortfragen und zukünftigen Schulbezirken in der Gemeinde eine Menge Beratungsbedarf bestünde! Zudem gilt es sich auf eine Anhörung im Ausschuss Bildung des Kreistages einzustellen!

Das Thema „Dreckecken in Mehrow“ macht neugierig und emotionalisiert

Wie zu erwarten, kam vermutlich aus dem Rahlfschen Familienkreis anonym eine wüste Beschimpfung.
 

Andere Mehrower scheinen heilfroh, dass sich die „Schweinerei“ am Krummenseer Weg bald erledigt hat.

So jedenfalls die Resonanz auf den Beitrag.

Interessant auch der Hinweis, dass wohl 2017 die immissionsrechtliche Genehmigung zur Nutzung des Geländes - Bodenaufbereitungsanlage ausläuft, was wünschenswert und zu überprüfen wäre!

Es wäre wünschenswert, es fände sich eine Bürgerinitiative "Kampf  den Dreckecken in Mehrow" ! Vom Ortsvorsteher kommt da aus bekannten Gründen nichts!

So nimmt der Besucher aus Ahrensfelde kommend, Mehrow nach dem Ortsschild wahr

Fuhrpark

Mühlen-Ruine

Bodenaufbereitungsanlage

Beli-Gelände

Und genau das kritisieren Ortsansässige in der Gemeindeumfrage. Ortsansässige, die den Mut und die Courage dazu haben, Dreckecken und Missstände im Ort öffentlich zu benennen!

Jeder kennt die unansehnlichen Betriebseinheiten rechts und links des Ortseinganges des Herrn Rahlf, die Bodenaufbereitungsanlage und das Gelände des Fuhrparks.

Und genau mit dieser Bodenaufbereitungsanlage und der Lage zum Beli-Gelände verhindert er den baulichen Zugriff auf das verkommene Beli-Gelände, einer weiteren Dreckecke Mehrows.

Die Unikat Haus GmbH aus Ahrensfelde als Eigentümerin der Beli-Fläche hatte längst vor, hier Wohnbebauung zu verwirklichen, doch hat der Genehmigungsbescheid für die Bodenaufbereitungsanlage aus 2007 der Ahrensfelder Verwaltung (Frau Schaaf, Frau Wenzel, der Bürgermeister) die Vorlage geliefert, das Begehren der GmbH zu versagen, indem man die Fläche im FNP als Landwirtschaftsfläche deklariert und dem Außenbereich zugeordnet hat.

10 Jahre hat man uns Mehrowern den Zustand mit der Bodenaufbereitungsanlage am Ortseingang nun schon eingebrockt. Es ist an der Zeit die Vertragsdauer des Genehmigungsbescheides zur Bodenaufbereitungsanlage zu prüfen und auf eine Änderung des FNP im Bereich Beli-Gelände zu orientieren. Herr Rahlf hat genügend Eigentum, um die Anlage in den Außenbereich Mehrows zu verlagern.

Im Bereich der Mühlen - Ruine, Eigentümer ist die Unikat Haus GmbH aus Ahrensfelde, soll sich was tun. Jedenfalls liegt da ein Bauantrag vor und die Querelen mit der Verwaltung darum, sind wohl beseitigt, so dass hier hoffentlich noch 2017 mit baulichen Aktivitäten zu rechnen ist.

Obwohl ich in einiger Entfernung zum Rahlfschen Landwirtschaftsbetrieb am Krummenseer Weg wohne, konnte ich gestern Vormittag (6.3.) wieder mal den bestialischen Gestank aus den Rahlfschen Schweineställen vernehmen.

Wie lange soll das noch so weiter mit dem Gestank und der Dreckecke gehen?

Soweit im Ort herum geht, ist der neue Bauantrag für den Krummenseer Weg vom Landkreis wohl nicht genehmigt worden. Die Eigentumsverhältnisse stellen womöglich den Pacht–Miet-Vertrag jetzt infrage, so dass sich Herr Rahlf wohl über kurz oder lang einen Betriebsstandort im Außenbereich suchen muss.

Endlich werden die Mehrower sagen, u.a. auch die Duckmäuser!

Zur Erinnerung: Etwa 3ha der Fläche sind im FNP als Wohnbaufläche ausgewiesen.

Hauptausschuss fällt heute wieder mal aus

Das ist in diesem Jahr schon die zweite Sitzung, die der Ausschussvorsitzende Hackbarth (FWG) ausfallen lässt.

Weshalb ist unbekannt!

Für persönliche Gründe stände ein Stellvertreter Gewehr bei Fuß.

Es gibt offensichtlich keine Themen, die es zu beraten gibt! Weder aus Sicht der Verwaltung, noch aus Sicht des Vorsitzenden und der Ausschussmitglieder!

Hier stellt sich der Ausschuss wieder mal ein Armutszeugnis aus, demonstriert sein Unvermögen der politischen Aufgabenstellung, der Teilhabe an der Entwicklung der Gemeinde über Themen-, Aufgabenstellungen und Weichenstellungen für die Verwaltung gerecht zu werden.

Ein Grunddefizit der gewählten Vertreter in der Gemeinde überhaupt! Man sehe sich nur die Tagesordnungen der GV-Sitzungen der letzten 2,5 Jahre an. Wer dort Gestaltungsanträge zur Entwicklung der Gemeinde von Fraktionen sucht, wird vergebens suchen!

Die Bedeutung des Hauptausschusses wird dadurch unterstrichen, dass neben den Fraktionsspitzen auch der Bürgermeister Ausschussmitglied ist.

Nach der Entschädigungssatzung stehen dem Vorsitzenden des Hauptausschusses Hackbarth monatlich 280€ zu.

Die Vorsitzenden der Fachausschüsse dagegen erhalten für jede geleitete Sitzung nur 26€!

„Das nur zum Verständnis der Bedeutung des Hauptausschusses!?“

Vorschlag für die Ausgleichsmaßnahmen Lindenberg Süd - eine Mogelpackung?

Es scheint so, wenn man sich den Vorschlag für Ausgleichsmaßnahmen des "Planungsbüros trias", verantwortlich für die Umweltprüfung ansieht (vom Investor beauftragt und bezahlt).

Zur Erinnerung: Etwa 28.500m² Fläche werden versiegelt. Und da kommt für Ausgleichsmaßnahmen das schöne Sümmchen von ca. 285.000€ auf den Investor zu!

So sieht der Vorschlag für Ausgleichmaßnahmen des Planungsbüros trias aus: 

Was heißt Extensivierung von Ackerflächen?
Auf  50.000m² Ackerfläche im Einzugsgebiet von Seen und Weihern will man Pufferzonen mit Heckenbepflanzung schaffen, in denen die agrarische Produktion einstellt und somit auf Düngung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichtet wird, um den schädlichen Eintrag in die Gewässer zu verhindern. Dafür gibt es dann staatliche Fördermittel für den Eigentümer der Ackerflächen!

Noch steht für Lindenberg Süd nicht fest, um welche Ackerflächen es sich handelt, auf denen die Ausgleichsmaßnahmen realisiert werden sollen. Auch der Eigentümer der Ackerflächen ist noch nicht bekannt!
Alles soll in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden!
Es gilt also abzuwarten bis der Vertragsentwurf  vorliegt! 

Demnächst Hauptausschuss fällt aus!!

Anonym fragt ein besorgter Bürger

"Mich bewegen als Bürger unserer Großgemeinde in der letzten Zeit so einige Fragen:

Wie kommt es eigentlich, dass Verwaltung und Gemeindevertretung oft nicht im Sinne der durch sie gewählten Einwohner handeln, sondern oft im Sinne oder zu Gunsten der Investoren entscheiden, ob nun bei Windrädern sowie bei den Baugebieten Lindenberg Süd und Kirschenallee haargenau so wie die Investoren es wollen?

Liegt da nicht der Verdacht der Vorteilsnahme oder der Beeinflussung nahe? Wenn das nicht so ist, warum räumen die Verantwortlichen diesen Verdacht nicht durch eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung aus?

Oder warum interessieren die Verantwortlichen die Meinung und Interessen der Bewohner nicht, die sie ja nicht einmal einholen? Und was verstehen Bürgermeister und Gemeindevertretung eigentlich unter Öffentlichkeit?

Sich auf Sitzungen von Ausschüssen, Ortsbeiräten oder Gemeindevertretung zu berufen, ist das nicht zu kurz, recht bequem und noch mehr undemokratisch gedacht?!

Problem - Windräder im  Blumberger Windpark:

Bernau hat es nicht  nur beim formalen Einspruch gegen die Genehmigung dortiger Windräder belassen, sondern hat bürgerfreundlich geklagt! 
Dem Ahrensfelder Bürgermeister reicht der formale Einspruch, so jedenfalls sein Credo vor der GV.

Ahrensfelde braucht den Seniorenbeirat

Die Petition mit dieser Forderung nach einem Seniorenbeirat durch den Ahrensfelder Herr Moreike wurde in der Gemeindevertretersitzung am 20.02.2017 behandelt.

Die Petition ist im Blog vom 19.2. nachzulesen.

Die Debatte darum:

Da es sich um etwas Neues für die Gemeinde handelt, waren Stimmen auf Ablehnung zu erwarten. Und so kam es dann auch!

Der Vorsitzende Behrendt (CDU) sprach sich für die Beibehaltung des bisherigen Systems der ehrenamtlichen Tätigkeit mit den Seniorinnen und Senioren im Bereich Kultur aus und sah nicht die Notwendigkeit der Einrichtung eines Seniorenbeirates.

Dem schlossen sich die im Seniorenbereich ehrenamtlich tätigen Frau Herzog (Linke) und 
Frau Iwa ( fraktionslos) an. Gleiche Auffassung vertrat der Ausschussvorsitzende für Soziales Herr Stock (FWG). Der Bürgermeister hätte nichts dagegen, wenn es denn die Seniorinnen und Senioren wollen, war seine Meinung.

Ich hatte den Eindruck, dass von meinen Vorrednern verkannt wird, dass die Teilhabe eines Seniorenbeirats an kommunalen Angelegenheiten weit über den Kulturbereich hinausgeht.

Entsprechendes habe ich in meinem Debattenbeitrag dann mit Bezug auf die Rahmenbedingungen der Kommunalverfassung erläutert.

Anmerkung: Siehe auch den Blogbeitrag vom 19.2.2017!

Eine ähnliche Auffassung zur Einrichtung eines Seniorenbeirates kam von Frau Hübner (CDU), die vorschlug, das Thema im Sozialausschuss weiter zu diskutieren.

11 Stimmen gab es dafür und 6 Ablehnungen von Mitgliedern der SPD und der FWG.

Zusatz:

Wir Unabhängigen befürworten einen Seniorenbeirat, in dem Mitglieder aus allen Ortsteilen vertreten sind. Die Mitglieder sollten nicht aus der Gemeindevertretung oder Parteien kommen.

Wir rufen auf: Wer meint die Interessen der Seniorinnen und Senioren fachlich in einem der 4 kommunalen Bereiche Gesundheit und Soziales - Kultur,Sport,Bildung – städtebauliche Entwicklung – Verkehr und Mobilität einbringen zu können, der ist gerne gesehen!

Der Ansprechpartner wäre Herr Moreike, der Einbringer der Petition (Fon 01632492100, 
hartmut.moreike@kabelmail.de. 

Ich war heute in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau.
Dort trat der örtliche Seniorenbeirat in einer Anhörung auf und fand für seine umfangreiche ehrenamtliche Arbeit für die Seniorinnen und Senioren die ihm gebührende Anerkennung!