Ortsbeiratssitzung gestern (28.09.15)

Einige Anmerkungen:

Nach der öffentlich gemachten Tagesordnung und den fehlenden Sitzungsvorlagen hatte ich einen Beitrag überschrieben: Tagesordnung ohne Substanz und Öffentlichkeit!

Und nicht viel anders war die Realität!

Allein die Führung der Sitzung durch den Vorsitzenden Hackbarth war in manchen Tagesordnungspunkten von Unkenntnis, unzureichender Vorbereitung und fraglicher Führungsqualität geprägt.

So nebenbei verkündet Hackbarth, dass Mittwoch zwischen 13.30 und 14.30 Uhr der Staatssekretär Sport die Sportanlage Ulmenallee besucht. Nach Rückfrage heute im Büro des Staatssekretärs sagt man mir, dass der Termin schon Wochen der Gemeinde bekannt sein dürfte. Hat man den wegen des Konflikts um die Lärmschutzwand verschwiegen? Ich habe mir Aufklärung erlaubt!

Die Lärmschutzwand spielte offensichtlich auch eine Rolle bei der vom Ortsbeirat beschlossenen Investition Bebauungsplan Sportanlage Ulmenallee. Frau Schaaf hatte wohl bemerkt, dass mit dem Bebauungsplan konkret hier eine Lärmimmissionsuntersuchung/Lärmschutzgutachten verbunden ist. Und schon brachte Herr Hackbarth den Tagesordnungspunkt Rücknahme des Investitionsvorhabens ein. Es könnten Vorhaben auf dem Gelände mit einem einfachen Bauantrag realisiert werden, war die lapidare Begründung.

Offensichtlich hat der GV-Vorsitzende Behrendt noch nicht geschnallt, wie man mit Petitionen umzugehen hat, die an die Gemeindevertretung gerichtet sind. Hier also mit der Petition zur Einrichtung einer Laufbahn an der Sportanlage Ulmenallee, wie sie vorher bestanden hat. So wie Behrendt hier agiert, indem er an der GV vorbei die Petition an den Ortsbeirat delegiert, wird bewusst Öffentlichkeit vermieden.

Die ohne Zweifel gut arbeitende AG Kultur Ahrensfelde hat wohl kalte Füße in Abrechnung der Verfügungsmittel bekommen und vom Ortsbeirat bestätigt haben wollen, dies jetzt über einen bestehenden Förderverein zu realisieren. Bei Herrn Hackbarth war da eine Unsicherheit durchaus zu vernehmen. Auf Nachfrage, wie weit die angekündigte Aktualisierung der Satzung des gemeinnützigen Vereins erfolgt sei, nur die Antwort, man sei dabei, diese fertig zu stellen und vom Amtsgericht bestätigen zu lassen. Auf gut Vertrauen stimmte der Ortsbeirat dem Vorhaben der AG dann zu !

Wie zu erwarten, war die Diskussion um Nachhaltigkeit in der Entwicklung der Gemeinde ohne Substanz. Bis auf Allgemeinplätze um den Begriff Nachhaltigkeit kam nichts. Herr Behrendt verstieg sich sogar in “philosophischen Einlassungen“ aus irgend einer Weiterbildung, die im Kern darin gipfelten, dass Verfehlungen in der Vergangenheit dem damaligen Kenntnisstand geschuldet sind und deshalb aus Sicht des heutigen Kenntnisstandes nicht zu kritisieren seien. Damit wollte er wohl allen Fehlleistungen der Verwaltung auch in Sachen Nachhaltigkeit in der Vergangenheit einen Freibrief ausstellen.

Schließlich ging es noch um den Antrag des Herrn Wolf um den IGA Beitrag der Gemeinde „Wuhlewanderweg - Ostkirchhof“, der in Zusammenarbeit mit der Feldmark erarbeitet wurde (Kosten etwa 20.000€). Schon im Ansatz war bei Herrn Hackbarth zu erkennen, dass der Antrag zerpflückt werden sollte. Und so kam es auch mehrheitlich (FWG, CDU). Das Abstimmungsprocedere zeigte wieder mal auf, über welche Defizite der Ortsbeiratsvorsitzende in der Ausübung der Geschäftsordnung verfügt.

Es sei letztlich noch vermerkt, dass Herr Wolf wiederum auf die Parkordnung in der Dorfstraße und deren Dauermissachtung durch die Firma Auto-Wolf verwies. Antwort des Ortsvorstehers Hackbarth: Da könne man nichts machen! So hatte der Bürgermeister vormals auch argumentiert. Ach diese Hilflosigkeit!

Es läge ein Schreiben des Landrats vor, dass die Förderung zum Radwegebau in der Gemeinde nicht beabsichtigt sei. Der Ausbau des Tourismus hätte Priorität. Und was ist mit der Schulwegsicherung durch Radwege?

Zur 158n gäbe es außer einem wenig verwertbaren Schreiben des Berliner Abgeordneten Kreins (SPD) nichts Neues. Hackbarth: „Wir müssen gucken, wie wir mit der B158n weiter kommen.“