Einige Anmerkungen:
Nach der
öffentlich gemachten Tagesordnung und den fehlenden Sitzungsvorlagen
hatte ich einen Beitrag überschrieben: Tagesordnung ohne Substanz
und Öffentlichkeit!
Und nicht viel
anders war die Realität!
Allein die Führung
der Sitzung durch den Vorsitzenden Hackbarth war in manchen
Tagesordnungspunkten von Unkenntnis, unzureichender Vorbereitung und
fraglicher Führungsqualität geprägt.
So nebenbei
verkündet Hackbarth, dass Mittwoch zwischen 13.30 und 14.30 Uhr der
Staatssekretär Sport die Sportanlage Ulmenallee besucht. Nach
Rückfrage heute im Büro des Staatssekretärs sagt man mir, dass der
Termin schon Wochen der Gemeinde bekannt sein dürfte. Hat man den
wegen des Konflikts um die Lärmschutzwand verschwiegen? Ich habe mir
Aufklärung erlaubt!
Die Lärmschutzwand
spielte offensichtlich auch eine Rolle bei der vom Ortsbeirat
beschlossenen Investition Bebauungsplan Sportanlage Ulmenallee. Frau
Schaaf hatte wohl bemerkt, dass mit dem Bebauungsplan konkret hier
eine Lärmimmissionsuntersuchung/Lärmschutzgutachten verbunden ist.
Und schon brachte Herr Hackbarth den Tagesordnungspunkt Rücknahme
des Investitionsvorhabens ein. Es könnten Vorhaben auf dem Gelände mit einem
einfachen Bauantrag realisiert werden, war die lapidare Begründung.
Offensichtlich hat
der GV-Vorsitzende Behrendt noch nicht geschnallt, wie man mit
Petitionen umzugehen hat, die an die Gemeindevertretung gerichtet
sind. Hier also mit der Petition zur Einrichtung einer Laufbahn an
der Sportanlage Ulmenallee, wie sie vorher bestanden hat. So wie
Behrendt hier agiert, indem er an der GV vorbei die Petition an den
Ortsbeirat delegiert, wird bewusst Öffentlichkeit vermieden.
Die ohne Zweifel
gut arbeitende AG Kultur Ahrensfelde hat wohl kalte Füße in
Abrechnung der Verfügungsmittel bekommen und vom Ortsbeirat
bestätigt haben wollen, dies jetzt über einen bestehenden
Förderverein zu realisieren. Bei Herrn Hackbarth war da eine
Unsicherheit durchaus zu vernehmen. Auf Nachfrage, wie weit die
angekündigte Aktualisierung der Satzung des gemeinnützigen Vereins
erfolgt sei, nur die Antwort, man sei dabei, diese fertig zu stellen
und vom Amtsgericht bestätigen zu lassen. Auf gut Vertrauen stimmte
der Ortsbeirat dem Vorhaben der AG dann zu !
Wie zu erwarten,
war die Diskussion um Nachhaltigkeit in der Entwicklung der Gemeinde
ohne Substanz. Bis auf Allgemeinplätze um den Begriff Nachhaltigkeit
kam nichts. Herr Behrendt verstieg sich sogar in “philosophischen
Einlassungen“ aus irgend einer Weiterbildung, die im Kern darin
gipfelten, dass Verfehlungen in der Vergangenheit dem damaligen
Kenntnisstand geschuldet sind und deshalb aus Sicht des heutigen
Kenntnisstandes nicht zu kritisieren seien. Damit wollte er wohl
allen Fehlleistungen der Verwaltung auch in Sachen Nachhaltigkeit in
der Vergangenheit einen Freibrief ausstellen.
Schließlich ging
es noch um den Antrag des Herrn Wolf um den IGA Beitrag der Gemeinde
„Wuhlewanderweg - Ostkirchhof“, der in Zusammenarbeit mit der
Feldmark erarbeitet wurde (Kosten etwa 20.000€). Schon im Ansatz
war bei Herrn Hackbarth zu erkennen, dass der Antrag zerpflückt
werden sollte. Und so kam es auch mehrheitlich (FWG, CDU). Das
Abstimmungsprocedere zeigte wieder mal auf, über welche Defizite der
Ortsbeiratsvorsitzende in der Ausübung der Geschäftsordnung
verfügt.
Es sei letztlich
noch vermerkt, dass Herr Wolf wiederum auf die Parkordnung in der
Dorfstraße und deren Dauermissachtung durch die Firma Auto-Wolf
verwies. Antwort des Ortsvorstehers Hackbarth: Da könne man nichts
machen! So hatte der Bürgermeister vormals auch argumentiert. Ach
diese Hilflosigkeit!
Es läge ein
Schreiben des Landrats vor, dass die Förderung zum Radwegebau in der
Gemeinde nicht beabsichtigt sei. Der Ausbau des Tourismus hätte
Priorität. Und was ist mit der Schulwegsicherung durch Radwege?
Zur 158n gäbe es
außer einem wenig verwertbaren Schreiben des Berliner Abgeordneten Kreins
(SPD) nichts Neues. Hackbarth: „Wir müssen gucken, wie
wir mit der B158n weiter kommen.“
