Einiges zur
Tagesordnung, die im Internet unter Ratsinformation öffentlich
gemacht:
Im Tagesordnungspunkt 7
geht es um die „Behandlung einer Bürgerpetition“.
Einem Bürger ist wohl
die Ablehnung meines Antrages auf den Umgang mit Petitionen und
Informationen zu Petitionen in unserer Gemeinde aufgestoßen.
Das was Herr Knop dem
Bürger als Antwort bietet, wird diesen nicht befriedigen. Mich auch
nicht!
Das ist übrigens das
erste Mal, dass eine Petition Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil ist!
Im Tagesordnungspunkt
15 wird der Antrag der Linken vom Juni zur Beteiligung der Gemeinde
am Bundesförderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2020“
aufgerufen.
Die Verwaltung hatte
die Aufgabe die Teilnahme über ein Projekt zu prüfen. Wie ich
erwartet habe, lässt sich nach Ansicht der Verwaltung nichts finden
und der GV wird vorgeschlagen, die Beteiligung abzulehnen. Ich meine
hier wird wieder deutlich, was nicht von der Verwaltung kommt, wird
abgelehnt. Das macht Arbeit und fordert Gestaltungswillen!
Im TOP 17 stehen 5
Anträge von Fraktionen zur Beschlussfassung. Ein Novum in der
Geschichte der Gemeindevertretung! Einer fraktionsübergreifend Linke
und Bürgerverein und weitere 4 von den Linken. Es scheint sich an
Gestaltungswillen durch die Fraktionen etwas zu tun. Gut so!
Im TOP 4 im nicht
öffentlichen Teil der Sitzung geht es um die Ablehnung der
Ortsumfahrung Eiche durch das Landesamt. Den Gemeindevertretern liegt
das Schreiben des Landesamtes vor. Nur soviel! Hier haben wir es mit
einer bestätigten Fehlleistung des Bauamtes unter Verantwortung des
Bürgermeisters zu tun, die dem Steuerzahler nahe 100.000€ gekostet hat.
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