Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde am 22.06.2015

Beschrieben habe ich im Beitrag „Sie versuchen es immer wieder“, wie der Vorsitzende Hackbarth, der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung das Recht verletzend versucht haben, mir das Wort zu verbieten.

Herr Behrendt ist inzwischen auf mich zugekommen und hat sich dafür entschuldigt. Nicht so Herr Hackbarth und der Bürgermeister. Die bringen den Schneid offensichtlich nicht auf!

Nun zu 3 vom Ortsbeirat angedachten Investitionen 2016 und später:

Zur Straßenbaumaßnahme Bergstraße merkt Herr Joachim an, dass Anwohner auf ihn zugekommen wären, mit der Frage, was dort für Messungen statt fänden? Herr Hackbarth informierte, dass dort ein Ingenieurbüro tätig sei, dass mit der Planung beauftragt wurde.

Die Anwohner sind wieder mal nicht ausreichend informiert und in die Vorplanung einbezogen worden, sondern werden erst mit dem Planungsergebnis des Büros konfrontiert!

Gesamtplanung für die Ableitung von Oberflächen- und Schichtenwasser.

Hier wurde vom Bürgermeister auf die Zuständigkeit verwiesen. Priorität hätten die Dorfteichsanierungen. Ein Ingenieurbüro wäre beauftragt u.a. eine Nachbearbeitung des Mehrower Dorfteiches zu realisieren. Also neue Kosten!

Bebauungsplan für das Wohngebiet Lindenberger Straße/Schillerstraße/Fichtestraße.

Dazu gab es eine kontroverse Diskussion zwischen dem Vorsitzenden Hackbarth einerseits und den Ortsbeiratsmitgliedern Behrendt und Dr. Pöltelt. Letztere stellten das Vorhaben infrage. Als Befürworter des Bebauungsplanes outete sich neben dem Vorsitzenden auch der Bürgermeister.

Worum geht es konkret? Wie stellt es sich mir dar?

2 Anwohner wollen ihre großen Grundstücke in zweiter Reihe nach §34 Baugesetzbuch bebauen. Sie haben sich diesbezüglich mit einer Bauvoranfrage an die Bauaufsicht des Landkreises gewandt. Von dort erhielten sie einen Zwischenbescheid, der wohl eine Bebauung infrage stellte, da man die Areale dem Außenbereich zuordnet. Der Auffassung schloss sich die Ahrensfelder Verwaltung offensichtlich an. Nun sind die zwei Antragsteller der Verwaltung nicht unbekannt und der Bürgermeister und die Bauamtsleiterin Schaaf sahen eine Lösung in der Erstellung eines Bebauungsplanes durch die Gemeinde für dieses Wohngebiet. Der Ortsvorsteher Hackbarth, der selbst in dem Wohngebiet wohnt und über ein entsprechend großes Grundstück verfügt, wurde nun gebeten eine Anwohnerbefragung zur Grundstücksteilung zwecks Legitimierung des Vorhabens Bebauungsplan zu machen. 
Ergebnis: 4 Anwohner haben sich dafür ausgesprochen. Nicht mehr,  u.a. wegen der im Wohngebiet dann zu erwartenden, zunehmenden Bebauungsdichte. Darunter wohl auch ein ebenfalls der Verwaltung bekannter Eigentümer, der eine Mehrfachbebauung seines Grundstückes schon vormals beantragt hatte, die damals abgelehnt wurde.

Fakt ist also, mit der Investition Bebauungsplan soll entgegen bisheriger Gepflogenheiten der Verwaltung einzig privaten Interessen von wenigen Bürgern Genüge getan werden. Die Gemeinde will dafür 15 bis 20.000€ ausgeben. 
Im Übrigen hat einer der Antragsteller jetzt seine Bauabsicht verworfen.

Um nicht falsch verstanden zu werden. Ich habe nichts gegen Grundstücksteilungen und Bebauungen in zweiter Reihe, dort wo es aus stadtplanerischer Sicht zu verantworten ist.

Nur ist das eine Angelegenheit, die der Antragsteller auf seine Kosten und wenn notwendig über den Klageweg gegen den Landkreis durchsetzen muss.

Zur Erinnerung: Ähnlich ist die Verwaltung bei der Erstellung des FNP für Mehrow verfahren. Auch hier ist eine Fläche im Außenbereich, nach Bebauungsablehnung durch den Landkreis im FNP als Baufläche deklariert worden, um private Interessen im Zuge einer Kungelei (Eigentümer, ehemalige Ortsvorsteherin, Bürgermeister, Bauamtsleiterin Schaaf) zu befriedigen. Zur Rechtfertigung zog die Verwaltung schnell die Karte einer Option im LEP B-B, obwohl absolut kein kommunaler Bedarf auf diese Baufläche im Außenbereich bestand!

So wie beim Transport von 16 Schülern in eine Privatschule 25.000€ locker gemacht wurden, sollen nun wieder 15 bis 20.000€ für private Interessen locker gemacht werden.

Nochmals: Für die von über 200 Unterstützern im Allgemeininteresse 2012 geforderten Kita-Kurse zur Qualifizierung der Kita- Bildung standen damals auf Betreiben des Bürgermeisters keine Mittel zur Verfügung!

Demnächst etwas zum Juni-workshop und Leitvorstellungen zur Entwicklung der Gemeinde.