Mehrow 21: Mir liegt die Antwort des Bürgermeisters zu den Anfragen Straßenreinigung und Grünanlagenpflege 2014 jetzt vor

Sonntag, 5. Juli 2015

Mir liegt die Antwort des Bürgermeisters zu den Anfragen Straßenreinigung und Grünanlagenpflege 2014 jetzt vor

Anfragen waren:

Mit Beschluss wurde die Straßenreinigung der Gemeinde Ahrensfelde zunächst für den Zeitraum 01.04. 2014 bis 31.12.2014 an die Firma Rahlf GmbH vergeben.
Als finanzielle Auswirkung auf den Haushalt wurden 70.036,40€ angegeben, was dem Angebot der Firma Rahlf entsprach.
Welche Kosten sind der Gemeinde nach erbrachter Dienstleistung entstanden; wurden mit der Gemeinde abgerechnet?

Mit Beschluss wurde die Grünanlagenpflege der Gemeinde Ahrensfelde zunächst für den Zeitraum 01.04.2014 bis 30.11.2014 an die Firma AS Dienstleistungen vergeben.
Als finanzielle Auswirkung auf den Haushalt wurden 63.251,44€ angegeben, was dem Angebot der Firma AS Dienstleistungen entsprach.
Welche Kosten sind der Gemeinde nach erbrachter Dienstleistung entstanden; wurden mit der Gemeinde abgerechnet?

Ergänzend zur Antwort des Bürgermeisters:
Erfreulich! Sowohl in der Straßenreinigung als auch in der Grünanlagenpflege sind die Vertragspartner unter den im Haushalt eingestellten Kosten geblieben.

Anlass der Fragestellungen:
Für den Winterdienst 2012/13 wurden im Haushalt zunächst 90.000€ geplant und schließlich nachgebessert auf 250.000€. Tatsächlich sind dann Kosten von 357.000€ von der Firma Rahlf abgerechnet worden!

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als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.