Zur Gemeindevertretersitzung am Montag (16.02.2013)

Da ich die GV-Sitzungen seit Ende 2011 begleite, kann ich feststellen, dass sich mit der neuen Wahlperiode die Zahl der Zuhörer erfreulich vergrößert hat. Ich führe das auf die Belebung der Debattenkultur durch neu hinzugekommene Gemeindevertreter zurück!

Zu einzelnen Infos des Bürgermeisters: 
Ähnlich wie in anderen Gemeinden wird ein Lärmaktionsplan erstellt. Die Dorfteiche werden in ihrer ökologischen Gewässerentwicklung bewertet, um etwa notwendige Maßnahmen abzuleiten. Der Plan für die Jugendarbeit 2015 ist vom Landkreis bestätigt worden. "Wilfried der Bürgermeister hat dann den Duz- und Parteifreund Thomas (Dr. Jakobs -Vorsitzender der GV) auf das Herzlichste aus seiner Funktion verabschiedet."

Bürgerfragestunde (Ich hielte die Bezeichnung "Der Bürger hat das Wort" für angebrachter):
5 Bürger meldeten sich zu Wort. U.a. mit Bewertungen zur Infoveranstaltung Flüchtlingsaufnahme (über Veranstaltung erschrocken, wer ist Ansprechpartner in der Gemeinde, was ist weiter konkret geplant, Begründung zur Auswahl der an den Landkreis gemeldeten Wohnungen, gibt es einen Wirtschaftsplan für die Unterbringung ). Die Antworten des Bürgermeisters waren mehr oder weniger konkret. Ein Bürger fand den Salzeinsatz im Winterdienst nicht passend und die laufenden Straßenbaumfällungen. An Gemeindestraßen würden Ersatzpflanzungen seit Jahren vorgenommen. Die Verantwortung an Straßen darüber hinaus tragen der Kreis und das Land, so die Antwort. Moniert wurde von Dr. Pöltelt, dass heute Beschlussfassungen vorliegen, zu denen im Ortsbeirat keine Anhörung stattgefunden hat. Weiterhin warb dieser für eine Auslegung von Unterschriftenlisten der Volksinitiative für größere Mindesabstände von Windrädern von Wohnstätten und keine Windräder in Wäldern  beim Bürgermeister und den Gemeindevertretern. Die Reaktion darauf war dürftig.

Tagesordnungspunkte:

Sie wurden im wesentlichen ohne große Debatte abgehandelt. Ich habe nochmals darauf hingewiesen, dass Beschlussvorlagen der Verwaltung, dann wenn die Kommunalverfassung und die Hauptsatzung der Gemeinde eine Anhörung der Ortsbeiräte/Ortsvorsteher verlangen, diese Anhörung dann auch zu erfolgen hat.

Anfragen:
Meine Anfrage griff den Hinweis eines Bürgers an den Bürgermeister auf, dass sich Auto Wolf mit einigen Mietwagen der Kurzzeitparkplätze an der Dorfstraße als Dauerparkplätze bedient.
Damalige Antwort des Bürgermeisters, da kann das Ordnungsamt schlecht was machen, denn die Radstellung der Mietwagen lässt bei Kontrolle jeweils auf ein Kurzparken schließen.
Nun antwortet der Bürgermeister auf meine Frage, was nun das Ordnungsamt seit dem Hinweis des Bürgers auf die offensichtliche Ordnungswidrigkeit unternommen hat. Ich selbst sehe noch immer die Fahrzeuge nahezu täglich dort stehen.
Jetzt die Antwort des Bürgermeisters. Das Ordnungsamt kommt seiner Plicht der Kontrolle selbstverständlich auch bei Auto Wolf nach. Doch die Kontrollmöglichkeiten sind wegen der Arbeitsbelastungen des Ordnungsamtes nur begrenzt möglich und wenn sie im konkreten Fall erfolgt sind, dann waren die Parkscheiben ordnungsgemäß eingestellt.
Auf die Anfrage von Frau Emmrich (Linke), ob in der Gemeinde übergreifend Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus geplant seien, antwortete der Bürgermeister nein.

Anträge:
Den Antrag der Unabhängigen auf Bericht des Bürgermeisters im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter Verschiedenes zu eingehenden Petitionen der Bürger lehnte der Bürgermeister ab. Der Arbeitsaufwand wäre ihm zu hoch und über wichtige Begehren der Bürger würde er ohnehin berichten. "Die Arbeitsüberforderung des Bürgermeisters habe ich letztendlich eingesehen und ich habe den Antrag zurück gezogen."
Den Antrag der Unabhängigen auf Aufnahme einer Rubrik "Der Bürger hat das Wort" in das Amtsblatt oder in die Hompage Ratsinformation wurde mehrheitlich abgelehnt. Wieder war es der Bürgermeister, der seine Ablehnung mit einer Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter begründete. Zudem würde die Einführung dieser Rubrik in die Ratsinfos zu einem "Meckerblog" werden.

Auffälligkeiten:
Zunehmend lanciert der Bürgermeister Themen die die Verwaltung "bewegen"  und einen, meine ich durchaus öffentlichen Wert haben, in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter Verschiedenes. Dabei vergisst er in der Regel nicht, auf die Verschwiegenheitspflicht der GV-Mitglieder und bei Nichteinhaltung auf mögliche Folgen zu verweisen.