Wir erinnern uns: Ihrke (SPD), der
schon viel zu lange im Amt ist, hat bei der letzten direkten Wahl mit
äußerst niedriger Wahlbeteiligung nicht den Sprung ins Landratsamt
geschafft. Nur durch
ein billiges Losentscheid ist er
schließlich wiederholt in dieses Amt gestolpert.
Nun hat er dort nach den vielen Jahren
gelernt, wie man sich im Amt hält. Man bindet Seilschaften an sich
und deckt sie, man kungelt, schachert und betreibt Vetternwirtschaft.
Erst jüngst hat er inoffiziell eine „Große Koalition“ aus SPD,
CDU und Linke geschmiedet. Und die kam glänzend bei der
Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 zum tragen. Zunächst
durfte der scheidende Ausschussvorsitzende Jakobs (CDU) für
Haushalt und Finanzen in seiner „Lobeshymne“ Ihrke eine „seriöse
Haushaltspolitik seit zwei Jahrzehnten“ bescheinigen.
In der Aussprache danach, demonstrierte
die „Große Koalition“ ihre so gewonnene Machtstellung im
Kreistag. Ausnahmslos und locker wurden mit ihrer Stimmenmehrheit
ihre Anträge durchgewunken. Die kleinen Fraktionen hatten keine
Chance mit ihren inhaltlichen Anregungen, Anmerkungen und Hinweisen
überhaupt Gehör zu finden. Das ist praktizierte Demokratie im Sinne
Ihrkes.
Wann endlich begreifen die Bürger des
Landkreises dieses Spiel und geben dem Herrn den Laufpass!
Am 2.Februar trat Irkes Vertraute,
Parteifreundin Bierwirth (SPD) als „Kompetenteste“ einer
Ausschreibung (42 Bewerber), so die Dezernentin Ulonska, die Stelle
als „Sachbearbeiterin der Kontaktstelle Asyl“ in der
Kreisverwaltung an. Bei der letzten Kommunalwahl war die ehemalige
Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag durchgefallen. Und so hat
Ihrke in alter Treue sie wieder
2 Jahre und eventuell länger
untergebracht. Ja, eine Hand wäscht eben die andere. Man fragt sich,
ob Frau Bierwirth den Eklat überhaupt notwendig hat, denn mit ihren
früheren Mandaten im Bundes- und Landtag müsste sie doch gut
versorgt sein.
Die Wellen der Empörung schlugen am
Freitag hoch, schreibt die MOZ.
So spricht der Vorsitzende des Beirates
für Migration und Integration des Landkreises und
Kreistagsabgeordnete Vida (BVB/Freie Wähler) der neuen
„Sachbearbeiterin“ die Kompetenz ab. Sie hätte sich in den
vergangenen Jahren für das Thema nicht mal interessiert. Und er fügt
empört hinzu: Dieses Geschachere mit öffentlichen Stellen zu
Gunsten von Parteifreunden ist wirklich schäbig“.
Auch die Kreistagsabgeordnete Formazin
(Bürgerfraktion Barnim/FDP) nennt Ihrkes Handeln „ als geradezu
zum Fremdschämen“.
Ich denke, den Meinungen von Vida und
Formazin kann man sich nur anschließen.
Alle sollten wir uns zunehmend hinterfragen,
warum schenken wir solchen Politikern, sei es auf Bundes-, Landes-
oder kommunaler Ebene, immer wieder bei Wahlen unser Vertrauen?
Bierwirth kein Einzelfall in Brandenburg: (aus Vallis Blog vom 16.2.15)
"Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD ihre Genossen, die es bei der Wahl nicht geschafft haben in das angestrebte Parlament zu kommen, im Bereich des öffentlichen Dienstes "zwischenparkt".
Für die jetzige Landtagspräsidentin Britta Stark wurde vor Jahren extra ein Abteilungsleiterposten im höheren Dienst mit ca. 4 Unterstellten im Bereich der Prävention im damaligen Landeskriminalamt in Eberswalde geschaffen.
Im Moment der erneuten Wahl der Stark in den Potsdamer Landtag wurde die Stelle ganz überraschend wieder gestrichen."
Bierwirth kein Einzelfall in Brandenburg: (aus Vallis Blog vom 16.2.15)
"Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD ihre Genossen, die es bei der Wahl nicht geschafft haben in das angestrebte Parlament zu kommen, im Bereich des öffentlichen Dienstes "zwischenparkt".
Für die jetzige Landtagspräsidentin Britta Stark wurde vor Jahren extra ein Abteilungsleiterposten im höheren Dienst mit ca. 4 Unterstellten im Bereich der Prävention im damaligen Landeskriminalamt in Eberswalde geschaffen.
Im Moment der erneuten Wahl der Stark in den Potsdamer Landtag wurde die Stelle ganz überraschend wieder gestrichen."
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