Sonntag, 15. Februar 2015

Ihrkes Machenschaften

















Wir erinnern uns: Ihrke (SPD), der schon viel zu lange im Amt ist, hat bei der letzten direkten Wahl mit äußerst niedriger Wahlbeteiligung nicht den Sprung ins Landratsamt geschafft. Nur durch
ein billiges Losentscheid ist er schließlich wiederholt in dieses Amt gestolpert.

Nun hat er dort nach den vielen Jahren gelernt, wie man sich im Amt hält. Man bindet Seilschaften an sich und deckt sie, man kungelt, schachert und betreibt Vetternwirtschaft. Erst jüngst hat er inoffiziell eine „Große Koalition“ aus SPD, CDU und Linke geschmiedet. Und die kam glänzend bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 zum tragen. Zunächst durfte der scheidende Ausschussvorsitzende Jakobs (CDU) für Haushalt und Finanzen in seiner „Lobeshymne“ Ihrke eine „seriöse Haushaltspolitik seit zwei Jahrzehnten“ bescheinigen.
In der Aussprache danach, demonstrierte die „Große Koalition“ ihre so gewonnene Machtstellung im Kreistag. Ausnahmslos und locker wurden mit ihrer Stimmenmehrheit ihre Anträge durchgewunken. Die kleinen Fraktionen hatten keine Chance mit ihren inhaltlichen Anregungen, Anmerkungen und Hinweisen überhaupt Gehör zu finden. Das ist praktizierte Demokratie im Sinne Ihrkes.
Wann endlich begreifen die Bürger des Landkreises dieses Spiel und geben dem Herrn den Laufpass!

Am 2.Februar trat Irkes Vertraute, Parteifreundin Bierwirth (SPD) als „Kompetenteste“ einer Ausschreibung (42 Bewerber), so die Dezernentin Ulonska, die Stelle als „Sachbearbeiterin der Kontaktstelle Asyl“ in der Kreisverwaltung an. Bei der letzten Kommunalwahl war die ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag durchgefallen. Und so hat Ihrke in alter Treue sie wieder
2 Jahre und eventuell länger untergebracht. Ja, eine Hand wäscht eben die andere. Man fragt sich, ob Frau Bierwirth den Eklat überhaupt notwendig hat, denn mit ihren früheren Mandaten im Bundes- und Landtag müsste sie doch gut versorgt sein.
Die Wellen der Empörung schlugen am Freitag hoch, schreibt die MOZ.
So spricht der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration des Landkreises und Kreistagsabgeordnete Vida (BVB/Freie Wähler) der neuen „Sachbearbeiterin“ die Kompetenz ab. Sie hätte sich in den vergangenen Jahren für das Thema nicht mal interessiert. Und er fügt empört hinzu: Dieses Geschachere mit öffentlichen Stellen zu Gunsten von Parteifreunden ist wirklich schäbig“.
Auch die Kreistagsabgeordnete Formazin (Bürgerfraktion Barnim/FDP) nennt Ihrkes Handeln „ als geradezu zum Fremdschämen“.

Ich denke, den Meinungen von Vida und Formazin kann man sich nur anschließen.
Alle sollten wir uns zunehmend hinterfragen, warum schenken wir solchen Politikern, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, immer wieder bei Wahlen unser Vertrauen?

Bierwirth kein Einzelfall in Brandenburg: (aus Vallis Blog vom 16.2.15)

"Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD ihre Genossen, die es bei der Wahl nicht geschafft haben in das angestrebte Parlament zu kommen, im Bereich des öffentlichen Dienstes "zwischenparkt".
Für die jetzige Landtagspräsidentin Britta Stark wurde vor Jahren extra ein Abteilungsleiterposten im höheren Dienst mit ca. 4 Unterstellten im Bereich der Prävention im damaligen Landeskriminalamt in Eberswalde geschaffen.
Im Moment der erneuten Wahl der Stark in den Potsdamer Landtag wurde die Stelle ganz überraschend wieder gestrichen."



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