Der Straßenausbau war Thema gestern im
Ortsbeirat Ahrensfelde.
Frage, die es zu diskutieren gab: Wie
werden die Bürger beteiligt?
Eine erste
aufschlussreiche Antwort darauf gab der Ortsvorsteher Hackbarth.
Ein Anwohner der
Lindenberger Straße hat sich über den geplanten Bau der
Querungshilfe im Bereich seines Grundstücks beschwert. Anlass der
Beschwerde ist die Nichteinbeziehung des Bürgers in das Bauvorhaben
der Gemeinde zwecks konkreter Abstimmung.
In der
Bürgerfragestunde ging es dann um den Straßenausbau der
Ahrensfelder Straße Am Walde. Das Thema stand auf der Tagesordnung.
Der Ortsbeirat sollte eine Beschlussvorlage der Verwaltung zum
Straßenausbau (fertige Planungsunterlagen lagen dem Ortsbeirat vor)
als Empfehlung an die Gemeindevertretung durchwinken.
Nun waren zur
Überraschung des Ortsvorstehers fast alle Anwohner der Straße
anwesend. Offenbar in Kenntnis der Tagesordnung über die
Internet-Ratsinformation und die Verwaltungseinladung zu einer
Infoveranstaltung heute.
Die Anwohner
hatten nach eigenen Aussagen bis zur Ortsbeiratssitzung keinerlei
Kenntnis zum Investitionsvorhaben in der Haushaltsplanung 2015 (
eingestellte Planungskosten 35.000€, Ausbaukosten 225.000€),
keine Kenntnis über den Planungsstand und keine Kenntnis zur
Baurealisierung. Sprich, die Anwohner sind bis zum gestrigen Tag in
keiner Weise in das Vorhaben einbezogen worden.
Ihnen sollte erst
heute, nachdem der Ortsbeirat die fertige Planung abgenickt und der
GV zur Annahme empfohlen hat, die jetzt so bestätigte Planung
vorgestellt werden.
Und genau diese Vorgehensweise haben
die anwesenden Anwohner als bürgerunfreundlich gebrandmarkt, als
nicht hinnehmbare Fremdbestimmung von oben. Sie forderten eine
Bürgerbeteiligung von Anfang an, um schon zu Beginn der
Planungsphase ihre Vorstellungen und Vorschläge einbringen zu
können, denn letztlich werden sie mit 55% der Gesamtkosten
beteiligt. Das was heute stattfindet, ist demokratische Makulatur,
mehr nicht als der Schein von Bürgerbeteiligung.
Ein Ortsbeiratsmitglied sprach von
„Feinheiten“, die gegebenenfalls heute noch zur Debatte ständen.
Den Ausführungen
der Anwohner wurde vom Vorsteher und Bürgermeister in seiner bekannt
langatmig, messianischen Art widersprochen. Das seit Jahren beim
Straßenausbau praktizierte Procedere in der Gemeinde und die Art
der Bürgerbeteiligung wären ausreichend und anerkannt. Man sähe
keinen Handlungsbedarf.
Und so wurde die
Vorlage der Verwaltung als Empfehlung für die GV beschlossen.
Wir Unabhängigen
haben eine andere Vorstellung von Bürgerbeteiligung als die hier
wieder praktizierte. Deshalb haben wir einen Antrag in Anlehnung an
das praktizierte Verfahren zum Straßenausbau in Bernau in die
Gemeindevertretung eingebracht. Dieser zur Diskussion und womöglich
zu überarbeitende Antrag ist vorerst zurück gestellt worden.
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