Mehrower Impressionen

Neue Bewohner des Dorfteichs

Männchen oder Weibchen?

Feuerstelle des neuen Festplatzes nach der Weihnachtsbaumverbrennung

Krummenseer Weg: Blick zum Dorfkern

Krummenseer Weg: Blick zur Trappenfelder Straße

Razzia in Königs Wusterhausen, Korruption in Guben

http://www.bild.de/regional/berlin/korruption/die-mauschel-politiker-von-brandenburg-39878370,artgalid=30340124,clicked=1.bild.html

So bürgerfreundlich werden in der Gemeinde Straßen ausgebaut

Der Straßenausbau war Thema gestern im Ortsbeirat Ahrensfelde.

Frage, die es zu diskutieren gab: Wie werden die Bürger beteiligt?

Eine erste aufschlussreiche Antwort darauf gab der Ortsvorsteher Hackbarth.

Ein Anwohner der Lindenberger Straße hat sich über den geplanten Bau der Querungshilfe im Bereich seines Grundstücks beschwert. Anlass der Beschwerde ist die Nichteinbeziehung des Bürgers in das Bauvorhaben der Gemeinde zwecks konkreter Abstimmung.

In der Bürgerfragestunde ging es dann um den Straßenausbau der Ahrensfelder Straße Am Walde. Das Thema stand auf der Tagesordnung. Der Ortsbeirat sollte eine Beschlussvorlage der Verwaltung zum Straßenausbau (fertige Planungsunterlagen lagen dem Ortsbeirat vor) als Empfehlung an die Gemeindevertretung durchwinken.

Nun waren zur Überraschung des Ortsvorstehers fast alle Anwohner der Straße anwesend. Offenbar in Kenntnis der Tagesordnung über die Internet-Ratsinformation und die Verwaltungseinladung zu einer Infoveranstaltung heute.

Die Anwohner hatten nach eigenen Aussagen bis zur Ortsbeiratssitzung keinerlei Kenntnis zum Investitionsvorhaben in der Haushaltsplanung 2015 ( eingestellte Planungskosten 35.000€, Ausbaukosten 225.000€), keine Kenntnis über den Planungsstand und keine Kenntnis zur Baurealisierung. Sprich, die Anwohner sind bis zum gestrigen Tag in keiner Weise in das Vorhaben einbezogen worden.

Ihnen sollte erst heute, nachdem der Ortsbeirat die fertige Planung abgenickt und der GV zur Annahme empfohlen hat, die jetzt so bestätigte Planung vorgestellt werden.

Und genau diese Vorgehensweise haben die anwesenden Anwohner als bürgerunfreundlich gebrandmarkt, als nicht hinnehmbare Fremdbestimmung von oben. Sie forderten eine Bürgerbeteiligung von Anfang an, um schon zu Beginn der Planungsphase ihre Vorstellungen und Vorschläge einbringen zu können, denn letztlich werden sie mit 55% der Gesamtkosten beteiligt. Das was heute stattfindet, ist demokratische Makulatur, mehr nicht als der Schein von Bürgerbeteiligung.

Ein Ortsbeiratsmitglied sprach von „Feinheiten“, die gegebenenfalls heute noch zur Debatte ständen.

Den Ausführungen der Anwohner wurde vom Vorsteher und Bürgermeister in seiner bekannt langatmig, messianischen Art widersprochen. Das seit Jahren beim Straßenausbau praktizierte Procedere in der Gemeinde und die Art der Bürgerbeteiligung wären ausreichend und anerkannt. Man sähe keinen Handlungsbedarf.

Und so wurde die Vorlage der Verwaltung als Empfehlung für die GV beschlossen.

Wir Unabhängigen haben eine andere Vorstellung von Bürgerbeteiligung als die hier wieder praktizierte. Deshalb haben wir einen Antrag in Anlehnung an das praktizierte Verfahren zum Straßenausbau in Bernau in die Gemeindevertretung eingebracht. Dieser zur Diskussion und womöglich zu überarbeitende Antrag ist vorerst zurück gestellt worden.

Es war richtig, so Bürgermeister Gehrke in der GV

Anders kann Gehrke ja nicht argumentieren, denn er war es, der das Angebot des privaten Schulträgers mangels eines Gemeinde-Schulentwicklungsplanes in die GV brachte!
Dass er womöglich mit dieser Privatschule der Schulplanung des Landkreises auf Ablehnung einer kostenfreien Ahrensfelder Oberschule für alle Schüler/Innen der Gemeinde in die Karten gespielt hat, wird sich mit der Antwort auf das gegenwärtige Begehren der GV in den Schulentwicklungsplan des Landkreises 2017 bis 2025 mit einer Oberschule aufgenommen zu werden, zeigen. Die Oberschule Werneuchens wird nicht abgewickelt und die Schwanebecks sogar noch ausgebaut. Und das ist Chancengleichheit für alle Schüler/Innen der Gemeinde ala Bürgermeister!
Als 2012 Eltern mit etwa 200 Unterschriften für Kita-Kurse (Englisch, Musik) beim Bürgermeister vorstellig wurden, lehnte dieser mit der Argumentation ab: Dafür wäre im Haushalt kein Geld da und eine private Realisierung der Kurse nähme den Kindern die Chancengleichheit der Teilnahme!
Was interessiert heute das Geschwätz von gestern, dürften die Leser/Innen jetzt wohl sagen.

Frühe Bürgerbeteiligung ist nicht nur das Anliegen der Ahrensfelder Unabhängigen

MOZ Leserpost plus Anmerkungen.

Bericht der Bauverwaltung an die GV - Bautenstand Februar 2015

Zur Gemeindevertretersitzung am Montag (16.02.2013)

Da ich die GV-Sitzungen seit Ende 2011 begleite, kann ich feststellen, dass sich mit der neuen Wahlperiode die Zahl der Zuhörer erfreulich vergrößert hat. Ich führe das auf die Belebung der Debattenkultur durch neu hinzugekommene Gemeindevertreter zurück!

Zu einzelnen Infos des Bürgermeisters: 
Ähnlich wie in anderen Gemeinden wird ein Lärmaktionsplan erstellt. Die Dorfteiche werden in ihrer ökologischen Gewässerentwicklung bewertet, um etwa notwendige Maßnahmen abzuleiten. Der Plan für die Jugendarbeit 2015 ist vom Landkreis bestätigt worden. "Wilfried der Bürgermeister hat dann den Duz- und Parteifreund Thomas (Dr. Jakobs -Vorsitzender der GV) auf das Herzlichste aus seiner Funktion verabschiedet."

Bürgerfragestunde (Ich hielte die Bezeichnung "Der Bürger hat das Wort" für angebrachter):
5 Bürger meldeten sich zu Wort. U.a. mit Bewertungen zur Infoveranstaltung Flüchtlingsaufnahme (über Veranstaltung erschrocken, wer ist Ansprechpartner in der Gemeinde, was ist weiter konkret geplant, Begründung zur Auswahl der an den Landkreis gemeldeten Wohnungen, gibt es einen Wirtschaftsplan für die Unterbringung ). Die Antworten des Bürgermeisters waren mehr oder weniger konkret. Ein Bürger fand den Salzeinsatz im Winterdienst nicht passend und die laufenden Straßenbaumfällungen. An Gemeindestraßen würden Ersatzpflanzungen seit Jahren vorgenommen. Die Verantwortung an Straßen darüber hinaus tragen der Kreis und das Land, so die Antwort. Moniert wurde von Dr. Pöltelt, dass heute Beschlussfassungen vorliegen, zu denen im Ortsbeirat keine Anhörung stattgefunden hat. Weiterhin warb dieser für eine Auslegung von Unterschriftenlisten der Volksinitiative für größere Mindesabstände von Windrädern von Wohnstätten und keine Windräder in Wäldern  beim Bürgermeister und den Gemeindevertretern. Die Reaktion darauf war dürftig.

Tagesordnungspunkte:

Sie wurden im wesentlichen ohne große Debatte abgehandelt. Ich habe nochmals darauf hingewiesen, dass Beschlussvorlagen der Verwaltung, dann wenn die Kommunalverfassung und die Hauptsatzung der Gemeinde eine Anhörung der Ortsbeiräte/Ortsvorsteher verlangen, diese Anhörung dann auch zu erfolgen hat.

Anfragen:
Meine Anfrage griff den Hinweis eines Bürgers an den Bürgermeister auf, dass sich Auto Wolf mit einigen Mietwagen der Kurzzeitparkplätze an der Dorfstraße als Dauerparkplätze bedient.
Damalige Antwort des Bürgermeisters, da kann das Ordnungsamt schlecht was machen, denn die Radstellung der Mietwagen lässt bei Kontrolle jeweils auf ein Kurzparken schließen.
Nun antwortet der Bürgermeister auf meine Frage, was nun das Ordnungsamt seit dem Hinweis des Bürgers auf die offensichtliche Ordnungswidrigkeit unternommen hat. Ich selbst sehe noch immer die Fahrzeuge nahezu täglich dort stehen.
Jetzt die Antwort des Bürgermeisters. Das Ordnungsamt kommt seiner Plicht der Kontrolle selbstverständlich auch bei Auto Wolf nach. Doch die Kontrollmöglichkeiten sind wegen der Arbeitsbelastungen des Ordnungsamtes nur begrenzt möglich und wenn sie im konkreten Fall erfolgt sind, dann waren die Parkscheiben ordnungsgemäß eingestellt.
Auf die Anfrage von Frau Emmrich (Linke), ob in der Gemeinde übergreifend Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus geplant seien, antwortete der Bürgermeister nein.

Anträge:
Den Antrag der Unabhängigen auf Bericht des Bürgermeisters im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter Verschiedenes zu eingehenden Petitionen der Bürger lehnte der Bürgermeister ab. Der Arbeitsaufwand wäre ihm zu hoch und über wichtige Begehren der Bürger würde er ohnehin berichten. "Die Arbeitsüberforderung des Bürgermeisters habe ich letztendlich eingesehen und ich habe den Antrag zurück gezogen."
Den Antrag der Unabhängigen auf Aufnahme einer Rubrik "Der Bürger hat das Wort" in das Amtsblatt oder in die Hompage Ratsinformation wurde mehrheitlich abgelehnt. Wieder war es der Bürgermeister, der seine Ablehnung mit einer Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter begründete. Zudem würde die Einführung dieser Rubrik in die Ratsinfos zu einem "Meckerblog" werden.

Auffälligkeiten:
Zunehmend lanciert der Bürgermeister Themen die die Verwaltung "bewegen"  und einen, meine ich durchaus öffentlichen Wert haben, in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter Verschiedenes. Dabei vergisst er in der Regel nicht, auf die Verschwiegenheitspflicht der GV-Mitglieder und bei Nichteinhaltung auf mögliche Folgen zu verweisen.

12.02.2015 - 18 h Info-Veranstaltung Gemeinde Ahrensfelde über die Unterbringung von Flüchtlingen in Barnim im Jahr 2015 u. in der Gemeinde Ahrensfelde

Ein Leser berichtet:

Eröffnung durch den Bürgermeister.

Die Moderatoren Fr. u. Hr. Lorenz führten durch die Veranstaltung.

Die zuständige Sozialdezernentin Fr. Ulonska berichtete, wieviel Asylbewerber im Kreis Barnim in den Jahren

2011 115

2012 110

2013 136

2014 440

aufgenommen wurden, aus welchen Ländern sie kamen, wo sie untergebracht wurden und welche Aufgaben jetzt vor ihnen stehen, um weitere 800 Personen würdevoll zu empfangen. D.h. es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie z.B. Wohnungen anmieten, soziale Betreuung und straffe organisatorische Führung über AG bzw. Willkommensgruppen.

Alles in allem zeigte der große Andrang von Interessenten (ca. 400), wie wichtig es ist, solche Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Menschen wollen genau wissen, was auf sie zukommt. Nur gemeinsam mit ihnen kann eine solche Zielstellung erfolgreich umgesetzt werden.

In der Diskussionsrunde kamen die Bedenken und Ängste der Bewohner zum Ausdruck, wie z.B.

- Wie schütze ich mein Eigentum?

- Hat mein Eigenheim noch einen Marktwert, wenn es neben einem Asylheim steht?

- Wer ersetzt die möglichen Schäden an meinem Auto?

Es ist erschütternd, wie Menschen so egoistisch denken und das humanistische Anliegen unserer Gesellschaft nicht verstehen.rfüllt

Unterschieden muss zwischen politischen und Kriegsflüchtlingen sowie Wirtschaftsflüchtlingen.

Die Asylanträge müssen schneller bearbeitet und entschieden werden. Lange Aufenthalte in Massenunterkünfte bringen wieder neue soziale Spannungen.

Nur einige Fragesteller brachten positiv zum Ausdruck, dass den Flüchtlingen geholfen werden muss.

Leider haben sich zu wenige in der Diskussion dazu geäußert.

Sehr vermisst wurde, dass sich nicht ein Ortsbeiratsmitglied/Ortsvorsteher, der Vorsteher der Gemeindevertretung oder andere Gemeindevertreter zur Unterstützung des Bürgermeisters an der Diskussion beteiligten.

Wie wollen die politisch Verantwortlichen die Bürger der Gemeinde für diese großen Aufgaben gewinnen, wenn sie selbst passiv bleiben. Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wie kraftvoll die Aufgaben umgesetzt werden.

Rufen wir zur breiten Unterstützung für eine menschliche Unterbringung in unserer Gemeinde auf.

Die Unabhängigen in Ahrensfelde

Bernhard Ziemer/Blumberg

Ein weiterer Teilnehmer aus dem Ortsteil Ahrensfelde:

Die Erwartungshaltung der Ahrensfelder wurde nicht erfüllt. Man hat mehr erwartet, als geboten wurde. Viele Teilnehmer hätten daher vorzeitig die Veranstaltung verlassen.

Ihrkes Machenschaften

Wir erinnern uns: Ihrke (SPD), der schon viel zu lange im Amt ist, hat bei der letzten direkten Wahl mit äußerst niedriger Wahlbeteiligung nicht den Sprung ins Landratsamt geschafft. Nur durch

ein billiges Losentscheid ist er schließlich wiederholt in dieses Amt gestolpert.

Nun hat er dort nach den vielen Jahren gelernt, wie man sich im Amt hält. Man bindet Seilschaften an sich und deckt sie, man kungelt, schachert und betreibt Vetternwirtschaft. Erst jüngst hat er inoffiziell eine „Große Koalition“ aus SPD, CDU und Linke geschmiedet. Und die kam glänzend bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 zum tragen. Zunächst durfte der scheidende Ausschussvorsitzende Jakobs (CDU) für Haushalt und Finanzen in seiner „Lobeshymne“ Ihrke eine „seriöse Haushaltspolitik seit zwei Jahrzehnten“ bescheinigen.

In der Aussprache danach, demonstrierte die „Große Koalition“ ihre so gewonnene Machtstellung im Kreistag. Ausnahmslos und locker wurden mit ihrer Stimmenmehrheit ihre Anträge durchgewunken. Die kleinen Fraktionen hatten keine Chance mit ihren inhaltlichen Anregungen, Anmerkungen und Hinweisen überhaupt Gehör zu finden. Das ist praktizierte Demokratie im Sinne Ihrkes.

Wann endlich begreifen die Bürger des Landkreises dieses Spiel und geben dem Herrn den Laufpass!

Am 2.Februar trat Irkes Vertraute, Parteifreundin Bierwirth (SPD) als „Kompetenteste“ einer Ausschreibung (42 Bewerber), so die Dezernentin Ulonska, die Stelle als „Sachbearbeiterin der Kontaktstelle Asyl“ in der Kreisverwaltung an. Bei der letzten Kommunalwahl war die ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag durchgefallen. Und so hat Ihrke in alter Treue sie wieder

2 Jahre und eventuell länger untergebracht. Ja, eine Hand wäscht eben die andere. Man fragt sich, ob Frau Bierwirth den Eklat überhaupt notwendig hat, denn mit ihren früheren Mandaten im Bundes- und Landtag müsste sie doch gut versorgt sein.

Die Wellen der Empörung schlugen am Freitag hoch, schreibt die MOZ.

So spricht der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration des Landkreises und Kreistagsabgeordnete Vida (BVB/Freie Wähler) der neuen „Sachbearbeiterin“ die Kompetenz ab. Sie hätte sich in den vergangenen Jahren für das Thema nicht mal interessiert. Und er fügt empört hinzu: Dieses Geschachere mit öffentlichen Stellen zu Gunsten von Parteifreunden ist wirklich schäbig“.

Auch die Kreistagsabgeordnete Formazin (Bürgerfraktion Barnim/FDP) nennt Ihrkes Handeln „ als geradezu zum Fremdschämen“.

Ich denke, den Meinungen von Vida und Formazin kann man sich nur anschließen.

Alle sollten wir uns zunehmend hinterfragen, warum schenken wir solchen Politikern, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, immer wieder bei Wahlen unser Vertrauen?

Bierwirth kein Einzelfall in Brandenburg: (aus Vallis Blog vom 16.2.15)

"Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD ihre Genossen, die es bei der Wahl nicht geschafft haben in das angestrebte Parlament zu kommen, im Bereich des öffentlichen Dienstes "zwischenparkt".
Für die jetzige Landtagspräsidentin Britta Stark wurde vor Jahren extra ein Abteilungsleiterposten im höheren Dienst mit ca. 4 Unterstellten im Bereich der Prävention im damaligen Landeskriminalamt in Eberswalde geschaffen.
Im Moment der erneuten Wahl der Stark in den Potsdamer Landtag wurde die Stelle ganz überraschend wieder gestrichen."

Anders als in Prenzlau

die Eltern zahlen müssten!
Und das ist gut so!

Worauf setzt unsere Gemeinde?

Bisher jedenfalls nicht auf eine soziale Wohnungspolitik, die dem gewünschtem Ziel der Bevölkerungsentwicklung hätte einen Aufschwung verleihen können.

Was nicht ist, kann noch noch werden!

Nur müssen wir in den Schwerpunktsetzungen für die nächsten Jahre umsteuern!

Es hilft beispielsweise nicht eine weiterführende Schule einzufordern, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Entscheidungen aus dem Bauch heraus, bringen nichts!

Was wir brauchen, ist eine mittelfristige Ortsentwicklungsplanung, um nicht von der städtebaulichen Entwicklung im Speckgürtel abgehängt zu werden.

Heute tagt der Ortsbeirat Eiche. Es geht u.a. um die weitere Nutzung der "Brandenburg-Kaufhalle". Es gibt dazu finanziell untersetzte Vorstellungen seitens des Ortsbeirates diese umzubauen, allerdings nicht mit dem Ziel, der Einbeziehung in den Kita-Bereich.
Nur werden in unmittelbarer Nähe etwa 70 Eigenheime, geplant 2015, entstehen. Da ziehen höchstwahrscheinlich keine Rentner ein! Es ist also in der Kita mit nicht wenig Zuwachs zu rechnen!
Und da wird nur eine Teilfläche der im FNP ausgewiesenen Baufläche östlich der Saarstraße bebaut. Es ist also mit einer weiteren Bebauung zu rechnen!
Macht es da nicht Sinn, die Brandenburghalle jetzt für die Kita-Erweiterung auszubauen?

Wir sind inzwischen bei 89.199 Seitenaufrufen angelangt! Weiter so, liebe Leser! Bleiben Sie am Ball!

Die Gülleflut aufhalten!

Nicht nur in Mehrow haben wir das Problem!
Liebe Leser, folgen Sie dem Aufruf  im Link und unterzeichnen Sie!

www.campact.de/duengeverordnung/appell/teilnehmen/

War hier ein Mitarbeiter der Unteren Wasserbehörde zu ehrlich?

Anmerkungen der BVB Freie Wähler zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Vida zum " einvernehmlichen Genehmigungsverfahren Gemeinde/Landkreis" zur Schweinehaltung in Mehrow

- Nitratverseuchung kein Zufall - Umweltrecht gilt in Brandenburg nicht 
- Schweineweiden sind laut Ministerium keine landwirtschaftlichen Flächen
- Nitrateintrag darf in beliebiger Höhe erfolgen

Wir erinnern uns: Der Landkreis Barnim genehmigte die Haltung dutzender Schweine auf einer Fläche im Zentrum der Ortschaft Mehrow. Nicht nur gegen die Belange der Anwohner, sondern auch entgegen geltendem Recht, denn auch laut Düngemittelverordnung ist die Fläche massiv mit Schweinen überbelegt. Auf der Fläche wird durch Kot und Urin der Schweine viel mehr Nitrat aufgebracht, als Boden und Vegetation verkraften können. Wobei von der Vegetation bereits nichts mehr übrig ist: Offiziell gilt die Fläche zwar als Grünland, doch inzwischen ist sie nur noch eine grau-braune Suhle ohne jegliche Pflanzen. Die früher als "ökologisch wertvoll" beschriebene Fläche ist ökologisch tot und die Schweinerei ein Ärgernis für die Anwohner.

Nun erhielten wir die empörende Antwort der Landesregierung auf Péter Vidas Kleine Anfrage.
Schon die Antwort auf die Frage, wie die Anlage mitten in der Gemeinde überhaupt genehmigt werden konnte, ist reichlich fragwürdig. Außer einer Pferde-Pension mit 10 Tieren (die nicht als Landwirtschaftlicher Betrieb gilt) war den Anwohnern zur Zeit der Genehmigung keine weitere Tierhaltung im Innenbereich Mehrows bekannt. Alle weiteren Betriebe befanden sich deutlich außerhalb der Wohnbebauung. Folglich hätte man die Bevölkerung fragen müssen, statt wie geschehen, Mehrow zum landwirtschaftlich geprägten Dorf zu deklarieren und einfach einen Schweinestall im Ortskern zu genehmigen.

Doch laut Ministerium gab es in Mehrow zum Zeitpunkt der Genehmigung angeblich zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe, die Tierhaltung betrieben. Daher sei Mehrow als landwirtschaftlich geprägtes Dorf zu betrachten. Was denn diese angeblichen Betriebe seien und wo sie liegen, darüber schweigt das Ministerium. Vermutlich wurde die Aussage einfach ohne Prüfung vom Landkreis übernommen.

Auch aus der Deklaration großer Flächen im Ortskern als Außenfläche versucht man sich herauszuwinden. Als "Außenfläche" seien ja "nur" die Schweineweiden und nicht die Gebäude definiert worden. Als ob das die Sache besser machen würde.

In Sachen Überbesetzung und Verstoß gegen die Düngemittelverordnung ist die Antwort der Landesregierung jedoch geradezu schockierend. Denn die beharrt auf dem Standpunkt, die Düngeverordnung sei irrelevant. Die groteske Begründung ist die gleiche wie vom Landkreis: Nicht anwendbar, denn es seien keine landwirtschaftlichen Flächen betroffen! Auf Tausenden Quadratmetern designiertem Grünland werden Schweine gehalten - doch es sind keine landwirtschaftlichen Flächen betroffen?

Doch damit nicht genug: Wir hatten die Landesregierung gefragt, warum ein Widerspruch der Anwohner abgelehnt wurde, obwohl durch eine Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde bekannt war, dass der Tatbestand einer unzulässigen Gewässernutzung gegeben und die genehmigte Freilandhaltung geeignet ist, Grundwasser und angrenzende Gewässer zu verschmutzen. (Der abglehnte Widerspruch wurde den Bürgern anschließend jeweils mit einer dreistelligen Summe in Rechnung gestellt!)

Die Landesregierung macht sich hier nicht einmal die Mühe, so zu tun, als würde sie diese Frage eigenständig beantworten:
"Zu Frage 10:
Die untere Bauaufsichtsbehörde teilte zu Frage 10 Folgendes mit:"
Weiter: "Die angesprochene Stellungnahme der unteren Wasserbehörde vom 2. September 2014 sei jedenfalls nur ein Entwurf bzw. ein internes Arbeitspapier, welches aufgrund der darin enthaltenen rechnerischen Ansätze gegenwärtig noch mit verschiedenen Fachbehörden diskutiert werde. Zudem sei von dieser Stellungnahme kein nachbarrechtlicher Abwehranspruch ableitbar."
Rechnerische Ansätze, die angeblich "noch mit verschiedenen Fachbehörden diskutiert" werden? Die Berechnungen beschränkten sich darauf, dass die Zahl der Schweine mit deren jährlichen Nitratausstoß multipliziert wird. Und daraus wird erkannt, dass dieser Nitrateintrag für die Fläche erheblich zu hoch ist. Und über diese Erkenntnis - die vor Ort schon mit bloßem Auge erkennbar ist und auch in der angeblich nicht anwendbaren Düngemittelverordnung so steht - wird nun angeblich seit 4 Monaten diskutiert? Fraglich ist, ob hier vielleicht der entsprechende Mitarbeiter der Unteren Wasserbehörde zu ehrlich war, als er dieses Schreiben verfasste.

Angesichts eines Beispiels von "kreativer Auslegung von Umweltrecht" wie in Mehrow verwundert es dann auch nicht, wenn die Hälfte der Oberflächengewässer Brandenburgs nitratverseucht sind und das Grundwasser an rund 100 Messstellen ebenfalls. Wir werden dran bleiben und uns weiter für die Anwohner, für die Umwelt und alle Trinkwasserkonsumenten in Brandenburg einsetzen.

Innen und Außen - das müssen wir noch üben, liebe Behörde

 Schweinestall und Schweineweide im Zentrum von Mehrow

Der Dorfteich von Mehrow in voller Algenblüte













Hier noch der Link der BVB Freie Wähler mit der Kleinen Anfrage und der Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde:
http://www.bvbfw.de/index.php/9-presse/346-bundes-umweltrecht-gilt-in-brandenburg-nicht 

Mehr Bürgerbeteiligung durch Satzungsänderung

Konkret geht es hier um die Einwohnerbeteiligungssatzung und den §2!
Die Unabhängigen haben durch Dr. Pöltelt im Ortsbeirat Ahrensfelde konkret zum §2  zur inhaltlichen Überarbeitung im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung die Diskussion angeregt.
Aufgegriffen wurde der Vorschlag dann im Hauptausschuss letzte Woche.
Da wir als Unabhängige dort nicht vertreten sind, hier unser Änderungsvorschlag zur Kenntnis:

 

                                                                       § 2 (Vorschlag)

                                     Einwohnerstunde oder Einwohner kommen zu Wort 

(1)

In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind alle Personen, die in der Gemeinde

ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt,

mündliche Fragen zu den Tagesordnungspunkten dieser Sitzung, zum Bericht des Hauptverwaltungsbeamten oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die Gemeindevertretung oder den Hauptverwaltungsbeamten zu stellen oder Anmerkungen zu machen sowie Vorschläge oder Anregungen zu den Tagesordnungspunkten oder Gemeindeangelegenheiten zu unterbreiten.

Die Einwohnerstunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Sie kann auf Antrag eines Gemeindevertreters und Beschluss der Gemeindevertretung verlängert werden.

Jeder Einwohner kann sich im Regelfall zu bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen pro Einwohner sollen fünf Minuten nicht überschreiten.

Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, ist eine schriftliche Antwort zugelassen.

Die Einwohnerstunde soll nach dem Bericht des Hauptverwaltungsbeamten im öffentlichen Teil der

Sitzungen durchgeführt werden.

(2)

Die Festlegungen des Absatzes 1 sind entsprechend auch auf die Sitzungen des

Hauptausschusses, der Fachausschüsse der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte anzuwenden.

                                                          §2 (alt seit 2009)

                                                     Einwohnerfragestunde

(1)    In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind alle Personen, die in der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die Gemeindevertretung oder den Hauptverwaltungsbeamten zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde). Die Einwohnerfragestunde soll 30Minuten nicht überschreiten. Jeder Einwohner kann sich im Regelfall zu bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen pro Einwohner sollen drei Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, ist eine schriftliche Antwort zugelassen.

        Die Einwohnerfragestunde soll vor den Beratungsgegenständen im öffentlichen Teil der Sitzungen durchgeführt werden.

(2)    Die Festlegungen des Absatzes 1 sind entsprechend auch auf die Sitzungen des Hauptausschusses, der Fachausschüsse der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte anzuwenden.

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung

Wir, die Unabhängigen, bleiben bei unserer Forderung, obwohl unser Antrag beispielsweise auf einen Bürgerhaushalt schon zu Beginn der neuen Wahlperiode abgelehnt wurde. Weg von formaler Beteiligung in der Gemeinde, hin zu mehr direkter. Andere Kommunen machen uns das vor!

Hier ein weiteres Beispiel:

Tagesordnung der GV-Sitzung am 16.02.2015

Letzte Woche in Oberhof

Petition an den Landtag, Bürgerblatt der BVB Freie Wähler im Landtag

Liebe Leser, wer die Petion mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, rufe den Link auf!

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-groessere-mindestabstaende-von-windraedern-sowie-keine-windraeder-in-brandenburger-waeldern

Liebe Leser, wer sich über die Aktivitäten der BVB Freie Wähler im Landtag informieren möchte, rufe den Link auf!

https://dub115.mail.live.com/mail/ViewOfficePreview.aspx?messageid=mgXYN79Jmo5BGzTAAhWtc--g2&folderid=flinbox&attindex=0&cp=-1&attdepth=0&n=37155291


Demnächst Genaueres zur Rolle der Bauverwaltung beim geplanten Windradbau in Lindenberg sowie zu Standortvorstellungen für die gewünschte weiterführende Schule.